Ein paar Gedanken zur Staatskrise NSU

5. Februar 2013 - 15:18 |

Die einzige nennenswerte Aufgabe eines Staates ist der Schutz der Freiheit seiner Menschen - ich nutze hier einen sehr starken Freiheitsbegriff, der das Recht auf eine gesicherte Existenz, Teilhabe, Partizipation und intakte Umwelt als Teil der Voraussetzungen zur Freiheit anerkennt. Wenn ein Staat nun zum Selbstschutz die Freiheit seiner Menschen unterläuft, dann konterkariert er seine eigene Existenzberechtigung, er macht sich selbst gefährlich und überflüssig. Die *allerletzten* Grenzen des staatlichen Handelns sind im Grundgesetz festgeschrieben. Sie geben noch keine Handlungsempfehlungen aus. Ein Gesetz sollte sich nicht möglichst nahe an diesen Grenzen bewegen. Sie sind die letzte Grenze, die unter keinen Umständen überschritten werden darf. Möglichst VIEL Abstand ist sinnvoll. Leider hat die Politik dies gründlich missverstanden. "Auf Kante genähte" Gesetze sind der Regelfall geworden, "Sicherheitsgesetze" werden damit zur Perversion.

Aus dieser Definition folgt, dass bspw. Geheimdienste in erster Linie dem Schutz der Freiheit der Menschen dienen und die Grenzen des Grundgesetzes für sie unüberwindbare Mauern sind. Nun liegt es aber in der Natur des Menschen, dass er Mauer niederreißen will. Das destruktiv-trollende (und nichts anderes als destruktiv sind die aktuellen Überwachungsbemühungen) liegt nun einmal in jedem von uns. Demzufolge braucht es starke Kontrollmechanismen, die diese Grenzen verteidigen. Theoretisch wäre dies die Aufgabe des parlamentarischen Kontrollgremiums. Nun unterliegt es aber einem grundsätzlichen Denkfehler: Es sind die gleichen Menschen, die im Kontrollgremium die Mehrheit stellen, die vorher die Regierung bestimmt haben. Regierungspartei und Regierung sind in Deutschland untrennbar verbunden, Kontrollmechanismen müssen dies berücksichtigen. Entsprechend braucht es Kontrollen, die nicht mehr durch parlamentarische Mehrheiten außer Kraft gesetzt werden können. Interessanterweise sind genau solche Mechanismen im Bundestag bereits angelegt. Der Verteidigungsausschuss beispielsweise kann durch eine parlamentarische *Minderheit* in einen Untersuchungsausschuss verwandelt werden, Minderheiten können Ermittlungsbeamte einführen und Aufklärungen erzwingen. Nun steht der V-Fall nicht zu erwarten, das parlamentarische Kontrollgremium hat dagegen eine alltägliche Kontroll- und Schutzfunktion. Und dort ist dieser Minderheitenauftrag nicht verankert ... Honi soit qui mal y pense.

Das diese Kontrollfunktion dann nun auch absolut und in allen Belangen versagt hat, haben die letzten Jahre eindrucksvoll belegt. Da gibt es Chefs von Verfassungsschutzämtern, bei denen hinterher niemand mehr weiß, wie sie eigentlich an ihren Posten gekommen sind, wer sie ernannt hat oder ob sie gute Arbeit geleistet haben. Da geben Verfassungschutzämter Akten geheim nach Berlin, da befürchtet wird, dass diese Akten sonst vernichtet werden. Da warnen Verfassungsschützer Kriminelle vor polizeilichen Untersuchungen. Da finanzieren Verfassungsschützer terroristische Aktionen und Terrorwarnungen werden in den Akten vergessen. All das hat gute Tradition, wenn man z.B. an die 'Aktion Feuerzauber' denkt, verfassungsgemäß ist es dennoch nicht.

Aus all diesen Dingen gibt es eigentlich nur zwei mögliche Forderungen:

1. Die Verfassungsschutzämter werden abgeschafft. Ich mag diese Forderung eigentlich nicht, da damit fast zwangsweise mehr verdeckte Ermittlungen bei den Polizeibehörden anfallen würden. Und das grundsätzliche Problem ist ja nun nicht, ob nun ein Mitarbeiter des BfV eine Aktion durchführt oder ein Polizeibeamter, sondern ob die Aktion gemäß Grundgesetz, Gesetz und Verhältnismäßigkeit zulässig ist oder nicht, ob sie korrekt durchgeführt wird und ob sie sauber kontrolliert wird. Die Kontrollstrukturen sind aber nun defekt - sie sind es auch dann, wenn die Polizei verdeckte Ermittlungen durchführt. Daraus folgt für mich zwei:

2. Wir müssen aufräumen, die Strukuren der Exekutivorgane der BRD komplett neu aufbauen und völlig neue Kontrollstrukturen implementieren. Diese Kontrollstrukturen müssen unabhängig von parlamentarischen Mehrheiten funktionieren, es braucht also Minderheitsrechte und es braucht die Pflicht zur Meldung von Problemen.

Daraus folgt dann noch eine Kleinigkeit: Wir brauchen Verantwortung und Verantwortlichkeit in der Politik. Wer ein politisches Amt übernimmt, der muss sich seiner Verantwortung klar sein und er muss verantwortlich gemacht werden. Wenn also bspw. ein regierender Bürgermeister gleichzeitig Aufsichtsratschef spielen will, dann muss er auch die Konsequenzen für Versagen tragen. Wenn ein Innenminister sich nicht mehr daran erinnern kann, wie ein Verfassungsschutzchef ernannt wird, dann muss dies Konsequenzen haben. Aber diese Verantwortung muss auch nach unten delegiert werden. Wenn also ein Verfassungsschützer (das Wort ist beinahe ironisch) Kenntnis von illegalen Aktionen seiner Behörde erlangt, dann muss er diese weitergeben - oder verantwortlich gemacht werden. Verantwortung und Verantwortlichkeit gehören zusammen. Wird Zeit, dass sie wieder zusammenwachsen.

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  1. FinFisher | Sebastian Nerz (nicht überprüft) on 9. Februar 2013 - 13:21

    [...] gibt in letzter Zeit zu viele Verfassungs- und Grundrechtsverstöße in Deutschland. Viel zu viele. Und irgendwann muss auch mal Schluss sein damit. Sich bei polizeilichen Ermittlungen in der Wahl [...]