Alles wird gelesen, alles überwacht, Privatsphäre gibt es keine mehr ... ist das der Traum der Volksparteien?

Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher

Nur falls noch jemand daran glaubt, dass BKA und Innenministerium sich an ihre Zusagen halten würden... Das BKA hat die FinFisher-Suite gekauft. Der Bundesrechnungshof untersucht das zwar noch (Schreiben des BRH vom 16. April - da war die Aussage des BKA noch "Nö"), die Analyse der Software auf verfassungskonformität läuft noch, etc aber was solls.

Hauptsache man hat mal eben 150.000€ ausgegeben - für eine Software, die bislang vor Allem zur Unterdrückung von Demokratisierungsbewegungen  benützt wird. Für eine Software, deren Verkauf von der OECD kritisiert wird. Für eine Software, die erwiesenermaßen MEHR kann, als die stümpferhaften o'zapftis Trojaner von Digitask. Und die waren bereits verfassungswidrig.
Dass bspw. der Generalbundesanwalt der Ansicht ist, dass es derzeit keine Gesetzesgrundlage für den Einsatz der Trojaner gibt ... interessiert BKA und BMI auch nicht. Warum auch? Der Bundestag ist ein zahnloser Tiger, die Kontrollgremien bestenfalls ein Witz. Tatsächliche Kontrolle sieht anders aus.

Faktisch betrachtet gibt es derzeit keine Kontrolle mehr, ob die Exekutive sich an die geltenden Gesetze hält. Und DAS sollte Sorge bereiten.

Ende 2012 entspann sich kürzlich eine Debatte zwischen Stephan Thomae und Sebastian Nerz, ob nun die Piratenpartei oder die FDP tatsächlich liberale Parteien seien und damit schlussendlich, was die Bedeutung von Liberalismus für eine politische Partei ist.

Hier nun ein Text dazu von Sebastian Nerz und die Antwort darauf von Stephan Thomae:

... Das ist irgendwie typisch.

Zwar gibt es keine konkreten Ergebnisse, aber das Innenministerium feiert die Anti-Terror-Datei trotzdem...

Ein paar Funfacts?

15000 Personen stehen in der Datei. Man haben wir viele Terroristen in Deutschland. Ich würde gerne mal wissen, wie viele da aus Rechtsextremen Kreisen kommen.
Oh und die Verfassungsschutzämter scheinen da auch nicht viel einzutragen. Warum ermitteln die noch einmal?

Es bleibt also dabei - keinerlei Beleg für einen nutzen, gravierende Grundrechtseingriffe, unklare Zugriffs- und Speicherregeln, dubiose und unglaubwürdige Zahlen... Kein Wunder, dass die Bundesregierung eine unabhängige Prüfung nicht will.

Anstatt die Bezüge von Abgeordneten zu diskutieren, sollte der Bundestag lieber das Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Dafür wäre es sinnvoll, §108e StGB ENDLICH zu korrigieren und die UNCAC in Deutschland zu ratifizieren, nachdem sie vor einigen Jahren bereits unterschrieben wurde.

Wenn der Bundestag mehr Geld ausgeben will, dann gibt es dafür mehrere sinnvolle Ansatzpunkte. Einmal könnten die Angestellten des Bundestages sinnvoll bezahlt werden - hier werden teilweise unanständige Hungerlöhne gezahlt - und zum Zweiten könnten Abgeordnete mehr direkte Mitarbeiter bekommen. Dass Abgeordnete zeitlich überfordert sind, zeigt beispielsweise der Eklat um das Meldegesetz. Das gilt es zu korrigieren und so den Bundestag wieder zur echten Legislative und unabhängig von den Ministerien zu machen.

Der Innenausschuss des Bundestages - so fangen Alpträume von Bürgerrechtlern an. Theoretisch gehört der Schutz des Grundgesetzes und der Bürgerrechte zu den Kernaufgaben der Innenpolitik. Theoretisch. Denn wie CDU/CSU/SPD/FDP mal wieder demonstrieren, haben Grundrechte absolut keinen Wert mehr im Bundestag.

Mit extrem schwammigen Formulierungen ("zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben"? Parkverstöße anyone?) dürften demnach Bundesbehörden Bestandsdaten zu Anschlussinhabern bei Telekommunikationsanbietern abfragen. Oh und Geheimdienste auch. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst oÄ - all das braucht ja niemand mehr. Und weil die Geheimdienste dann ihre Daten auch brav in Datenbanken eintragen, ist das mit dem Richtervorbehalt (Polizei braucht das für Passwort(!)-Abfragen) dann auch geschenkt.

Insofern kann ich nur einen Tipp geben: Verschlüsselt alles. Emails, Kommunikation, eure Festplatten. Denn die Innenpolitik legt keinen Wert mehr auf den Schutz eurer Rechte. Ihr müsst das selbst übernehmen.

PS: An dieser Stelle mal meinen Dank an die MdB von Grünen und Linken. Danke, dass wenigstens ihr im Ausschuss gegen diesen Unsinn gestimmt habt. Und ich hoffe, dass die FDP das "Frei" im Namen endlich mal vergisst. Sie hat es nicht mehr verdient.

Dass das BKA eine Anschaffung einer FinFisher-Software prüft, sollte keine Neuigkeit mehr sein. Kurz zur Erinnerung: FinFisher ist eine Familie von Schadsoftware. Damit können Rechner überwacht werden - und zwar vollständig. Es scheint fast so, als hätte es die Klage gegen den o'zapftis Trojaner nie gegeben. Denn was das Verfassungsgericht an Grenzen gezogen hat, die werden von FinFisher mal eben ignoriert. Nachladen von Funktionen? Bildschirmüberwachung? Vollständige Wohnraumüberwachung? Ein Klick und es tut.

Als Ausgleich dafür, zahlt der Staat dann mal eben ab 150.000 Euro. Pro Einsatz. Im Regelfall dürfte das noch deutlich höher liegen - die Süddeutsche redet von Kosten bis in den Millionenbereich. Wie gesagt: Pro Fall.

Und mal Hand aufs Herz - wer glaubt Friedrich, dass es hier noch um einen verfassungskonformen Einsatz geht? Mal abgesehen davon, dass dieser gar nicht möglich ist, wie unter Anderem die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zeigt.

Es gibt in letzter Zeit zu viele Verfassungs- und Grundrechtsverstöße in Deutschland. Viel zu viele. Und irgendwann muss auch mal Schluss sein damit. Sich bei polizeilichen Ermittlungen in der Wahl der Mittel auf eine Stufe mit Bahrain zu stellen, ist keine gute Idee.

Schaut man sich politische Entwicklungen an, so fällt einem auf, dass es eigentlich mehr als genug zu tun gibt. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber so spontan fallen mir beispielsweise ein: Read more »

Ein Jahresanfang ist traditionell die Zeit für wehmütige Rückblicke, gute Vorsätze und die  Erwartung, dass im nächsten Jahr alles anders wird. Die politische Debatte 2012 war geprägt von vielen Themen, besonders aber von der Eurokrise und der ökologischen Nachhaltigkeit. Letztere war zwar verdeckt hinter Debatten zur Energiewende oder zum Klimawandel; schlussendlich ging es aber doch in weiten Teilen um Nachhaltigkeit. Trotz der fundamentalen Bedeutung dieser Themen fehlte es jedoch am Willen zu grundsätzlichen Veränderungen. Statt dessen wurden ganze Berge an kurzfristigen Aktionsvorschlägen eingebracht und Aktionen gestartet, die vor allem die eigene Hilf- und Ratlosigkeit überdecken sollten.

Interessanterweise werden Eurokrise und ökologische Nachhaltigkeit damit von einem dritten Schlagwort beherrscht – Integrität – beziehungsweise dem Mangel daran. Zur Integrität gehört, dass wir ehrlich benennen, welche Optionen wir haben, wohin sie uns führen und welche Probleme sich dadurch ergeben werden. Und leider findet genau dies derzeit nicht statt. Eine Debatte über die grundsätzlichen Probleme findet nicht statt, stattdessen verlieren wir uns im alltäglichen Klein-Klein. Read more »

In letzter Zeit wurde ich recht häufig gefragt, wie lange ich noch im Bundesvorstand aktiv sein möchte. Die Mehrheit der Anfragen war sehr freundlich, im Stil einer Bitte, längerfristig aktiv zu bleiben, um Erfahrungen weiterzugeben. Ein anderer Teil war eher unsachlich. Dafür zuerst einmal vielen Dank.

Ich habe diese Frage eigentlich bereits bei meiner Listenkandidatur beantwortet, möchte dies jetzt aber auch verlinkbar und nachlesbar machen. Ich halte es für sinnvoll, dies frühzeitig zu tun, damit die Partei weiß, woran sie ist. Die Veröffentlichung erfolgt ohne Bezug zu aktuellen Debatten und ist länger geplant.

Ich bin angetreten, um die Piratenpartei in die Bundestagswahl zu begleiten. Dies möchte ich gerne zu Ende führen. Danach werde ich nicht erneut für den Bundesvorstand kandidieren. Bei einer Neuwahl vor der Bundestagwahl mache ich eine erneute Kandidatur von den Rahmenbedingungen abhängig.

Ich werde der Partei dadurch nicht verloren gehen, sondern möchte mich nur auf andere Arbeitsgebiete konzentrieren. Auch schließe ich nicht aus, in der Zukunft irgendwann erneut zu kandidieren. Gründe für diesen Schritt gibt es mehrere, der unwichtigste Punkt zuerst: Read more »