Hier will ich ab dem 01.01.2012 alle relevanten Reisen, Treffen, oÄ aufführen, die ich als Bundesvorstand unternehme. Gleichzeitig möchte ich Geschenke, Gehälter, oÄ aufführen, die ich erhalte. Keine Angst, so viele sind das nicht ;-) Das einzige was relativ üblich ist ist, dass bei Einladungen zu einem Vortrag der Einladende die reinen Reisekosten übernimmt.

Wann ist eine Reise relevant? Wenn sie einen politischen Zweck, Hintergrund, oÄ hat. Wenn ich also privat verreise, werde ich das nicht aufführen.

Details dazu, Regelungen, etc folgen.

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Auf einer Maillingliste der Piratenpartei entspann sich kürzlich eine Debatte über Sinn und Unsinn des Amtes "Bundespräsident". Auf Wunsch von Marina hier meine Beiträge dazu nochmal in gebloggter Form :-)

Das Amt ist tatsächlich als Ersatz-König entstanden bzw. entstammt dieser Tradition. Aber es hat darüber hinaus ein paar besondere Aufgaben (die Betrachtung ist theoretisch, ob der aktuelle Amtsinhaber diese Rolle ausschöpft ist eine andere Frage): Read more »

So, es ist wieder soweit. Ich habe ein Interview gegeben in dem die berühmte Koalitionsfrage gestellt wurde. Und wie immer gibt es danach einen Shitstorm. Zwar habe ich dieses Mal gar keine Koalitionsaussage getroffen (das letzte Mal auch nicht wirklich), aber das ist ja egal.

Das Interview findet sich in der Passauer Neuen Presse. Und ich zitiere den strittigen Teil einfach mal:

Meine Traumkonstellation wäre immer eine Koalition mit Grünen und FDP. Aber man muss auch realistisch sein: Dafür ist eine Regierungsmehrheit nun wirklich nicht in Sicht. Mit der Union haben wir sehr große Differenzen in Fragen der Inneren Sicherheit und der Sozialpolitik. Die SPD hat sich jetzt für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Das ist für uns ein absolutes No Go. Ein mögliches rot-grün-orangenes Bündnis könnte an dieser Frage scheitern. Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist.

Warum auch nicht? Die Frage ist nicht besonders sinnvoll (vgl. später) die Antwort ist ähnlich. Jedem sollte klar sein, dass eine Koalition Grün-Orange-Gelb 2013 nicht möglich sein wird. Meine Antwort ist also eine bewusste Nullaussage. Im Gegenteil: So verbinde ich die Antwort auf eine immer wiederkehrende und unsinnige Frage gleich mit etwas Inhalt.
Denn im zweiten Satz habe ich die Bürgerrechtspolitik von SPD und CDU kritisiert. Und da ich weiß, dass es in den Reihen der SPD auch ein paar einzelne Befürworter einer Rot-Grünen Regierung gibt - und das manche von diesen sich eine Dreiparteienkoalition überlegen - ist die Kritik an der Bürgerrechtspolitik und die klare Absage an eine Koalition mit der aktuellen SPD  vielleicht ein Denkanstoß. Read more »

Nicht einmal zwei Jahre nach seiner Vereidigung ist Bundespräsident Wulff umstritten bis zu Rücktrittsforderungen. Zwei Präsidenten in so kurzer Zeit? Schadet das nicht mehr als alles was er getan haben könnte? Der Oppositionspolitiker Gabriel geht daher auch schon so weit, eine Staatskrise zu prognostizieren, sollte Wulff zurücktreten.

Aber damit ignoriert er das eigentliche Problem. Rücktritt oder nicht, das ist nicht so wichtig und eine Demokratie überlebt auch zwei Präsidentenwahlen in ebenso vielen Jahren.
Das Problem sitzt tiefer im politischen System. DieVertrauenskrise um Wulff ist nur ein Symptom dieser tatsächlichen Erkrankung.

Die alltägliche Verflechtung von Wirtschaft und Politik in Deutschland ist in den letzten Jahren immer stärker geworden. Es ist das was Adenauer noch als "Man kennt sich, man hilft sich" umschrieb oder was im Schwabenländle als Spätzle-Connection bekannt wurde. Korruption kann man es ja nicht nennen, denn die deutschen Gesetze sind hier sehr lax. Für Abgeordnete übrigens noch deutlich weicher als für beispielsweise Beamte und Richter. Und dabei machen Abgeordnete die Gesetze, nach denen später Richter ihre Urteile fällen und Beamte die Baupläne genehmigen. Read more »

Aus aktuellem Anlass wiederhole ich hier einen älteren Blogbeitrag und verlinke ein paar weitere. Meine Meinung ist relativ klar:

Wenn die Piratenpartei die Möglichkeit geheimer Abstimmungen zu thematischen Fragen abschafft, ist sie mich los.

Das mag dem Einen oder Anderen bei der Für- oder Widerentscheidung helfen. Dafür stelle ich es aber nicht klar - Grundprinzipien und Grenzen aufzuzeigen ist für mich ein Teil meiner Transparenzpflichten.

Ich wurde (mehr als einmal) gefragt, wo ich potentiell gegen meine Partei stimmen oder reden würde. DAS ist einer der Punkte, denn hier sehe ich in der aktuellen Gesellschaft und beim aktuellen Stand der Diskussion tatsächlich einen der wichtigsten Pfeiler der Demokratie betroffen.

Wenn ich eine potentiell unbequeme oder unbeliebte Meinung offen sagen möchte – kann ich dies nur tun wenn ich entweder sehr mutig bin … oder anonym. Wenn anonyme Meinungen verboten werden – alternativ jede Meinung unter einem nachvollziehbaren Pseudonym getätigt werden muss – werden unbequeme oder unbeliebte Meinungen unterdrückt. Ein Gruppenzwang entsteht in dem Minderheiten sich nicht mehr äußern können. Das ist eine beliebte Methode diktatorischer Systeme – Wahlen werden namentlich getätigt, Dissidenten fallen entsprechend sofort auf.

Meinungsfreiheit ist die Freiheit die eigene Meinung ohne Angst vor Konsequenzen sagen zu können – egal welcher Art die Konsequenzen wären. Es wäre beispielsweise schwierig die eigene Firma zu kritisieren wenn ich befürchten muss, dass mein Chef mir das übelnimmt – wenn ich die Äußerung dagegen (weitgehend) anonynm abgeben kann … kann ich mich wieder äußern.

Der Verzicht auf Anonymität ist damit einer der größten Fehler den eine Gesellschaft machen kann. Read more »

Ahoi Piraten,

Dem Einen oder Anderen ist es aufgefallen - die letzte Woche war ich schlechter erreichbar als sonst. Das hat mehrere Gründe (Reihenfolge ohne Belang). Zusammenfassend könnte man sagen: Wenns kommt, dann richtig. Read more »

In den letzten Tagen war ein Thema in den deutschen Medien sehr präsent. Leider war es nicht der (ungleich wichtigere) Skandal um den Einsatz verfassungswidriger Ermittlungsmethoden in Landes- und Bundesbehörden (0zapftis/Staatstrojaner), sondern es ging um zwei (2) ehemalige NPD-Mitglieder, die in die Piratenpartei eingetreten waren.

Leider sind bei dieser Berichterstattung auch ein paar Meldungen durcheinander geraten. So wurde berichtet, dass ich NPD-Mitgliedschaften pauschal als Jugendsünden verharmlost hätte oder dass ich die beiden spezifischen Fälle so bezeichnet hätte. Beides ist Unsinn und geht an den Tatsachen vorbei.

Es gab eine nicht ganz korrekte Überschrift über der Online-Version eines Welt-Interviews. Diese wurde später korrigiert. Leider hat sich der Titel vielen wohl stärker eingeprägt als das Interview - und so wurde aus der Betrachtung eines Spezialfalles plötzlich erst die Verallgemeinerung und dann doch wieder die Betrachtung zweier völlig anders gelagerter Fälle. Ein Zitat wurde aus dem Kontext gerissen, umgestellt, verallgemeinert und dann durch mehrere Ebenen der Berichterstattung geworfen.
In einem Interview mit Volker Beck wurde mir dann Naivität vorgeworfen und meine Aussagen noch einmal erweitert. Und dabei wäre es so einfach gewesen, meine Aussagen nachzulesen - oder bei mir nachzufragen.

* * *

Wie geht man mit ehemaligen NPD-Mitgliedern um, die in die Piratenpartei eintreten wollen? Ein Pauschalrezept kann es hier nicht geben. Nehmen wir mal zwei (fiktive!) Extrembeispiele an und betrachten sie. Read more »

Ich habe vorhin eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht ... die Petitionsnummer wird 20456 sein.

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge klären, ob die als "0zapftis" bekannt gewordene Software aus der CCC-Analyse und die Software zur Quellen-TKÜ/Bundes- oder Landestrojaner identisch sind. Falls ja, möge er den Einsatz eines grundgesetzwidrigen Überwachungssystems klären und beschließen, die Online-Durchsuchung gemäß dem BKA-Gesetz unverzüglich zu stoppen. Er möge weiterhin beschließen, das BKA-Gesetz zu ändern und neue Kontrollmechanismen für verdeckte Durchsuchungen zu verabschieden.

Bitte begründen Sie Ihre Petition!
Der Chaos Computer Club hat eine Software analysiert, bei der die Experten davon ausgehen, dass es sich um einen Staatstrojaner handelt. Dabei wurde festgestellt, dass diese Software weder elementarsten Sicherheitsanforderungen genügt noch die gesetzlichen Grundlagen einhält - beispielsweise können Beweisdaten sowohl durch Ermittler, als auch durch Außenstehende manipuliert werden; die erhaltenen Informationen sind somit weder aussagekräftig noch rechtlich verwertbar. Read more »

Die Gesellschaft braucht Kinder. Ohne Kinder gibt es bald keine Gesellschaft mehr - und damit auch keine medizinische Versorgung, keine Nahrungsmittel, keine Infrastruktur, etc. Von Rentenkassen müssen wir gar nicht reden, die haben die gesammelten deutschen Bundesregierungen eh an die Wand gefahren. Abgesehen davon sind Kinder die einzige Zukunft, die Menschen haben. Und nicht zuletzt bringen junge Menschen immer wieder neue Ideen und Ansätze in Politik und Gesellschaft ein.

Unsere Gesellschaft ist extrem kinderfeindlich. Geht mal mit einem Doppelkinderwagen und zwei Kindern an der Hand spazieren. Dann geht zur Bäckerei, kauft ein paar Brezeln. Und mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit wurdet ihr auf dem Weg mehrmals angegiftet oder böse angeschaut. Zum Beispiel jedesmal, wenn die Kinder etwas lauter wurden. Oder fahrt mal mit dem Zug. Da geht das dann noch schneller ...

Im Extrem sahen wir das bsp. in Hamburg. Dort wurde 2008 eine Kindertagesstätte verboten - sie war zu laut. Andere KiTas mussten umziehen oder teure Lärmschutzwände einbauen. Kindergärten sind damit ganz offiziell vergleichbar mit Autobahnen. Es fehlt nur noch ein Tempolimit auf Spielplätzen, Nachtspielverbote haben wir schon.
Im Kleinen sieht man das bsp. in Tübingen. Hier wurde (gesponsert vom DFB) ein kleines Fußballfeld aufgebaut. So ein Teil mit Wand drumrum und kleinen Toren, keine Ahnung wie das heißt. Das Feld steht auf dem Schulgelände der Geschwister-Scholl-Schule.  Ich habe bis vor Kurzem direkt da gewohnt (mittlerweile drei Häuser weiter). Von dem Feld war nie etwas zu hören (ich wohnte damals etwa 180m Luftlinie entfernt) - die Kiddies spielen begeistert, alle sind glücklich. Read more »

Den folgenden Text hatte ich ursprünglich vor der Regierungsübernahme in BaWü geschrieben (kurz nach der Landtagswahl). Die ursprünglich geplante Veröffentlichung hat nicht geklappt, ergo jetzt halt im Blog :)

Die Kretschmann'sche PKW-Maut – ein Orwell'scher Alptraum

Nach dem Grün-Roten Wahlkampfsieg in Baden-Württemberg haben wir den ersten Grünen Ministerpräsidenten in Deutschland . Die Reaktionen sind gespalten. Es herrscht Aufbruchstimmung im Land, denn nach fast 60 Jahren tut ein Regierungswechsel doch mal gut. Andererseits beginnt Ministerpräsident Kretschmann seine Amtszeit gleich mit ein paar unglücklichen Äußerungen und Forderungen. Den Koalitionsvertrag möchte ich an dieser Stelle nicht auswerten – er enthält genug Positives, aber auch viel Negatives, wie die Freigabe einer Vorratsdatenspeicherung für Telekommunikationsdaten.

Für manchen Schwaben erschreckende Äußerungen gabs dann auch. So greift Kretschmann eine Säule der baden-württembergischen Industrie an: Das Automobil. Er fordert ein Tempolimit auf Autobahnen und eine PKW-Maut.

Eine PKW-Maut an sich ist ein interessantes Konstrukt. Je nachdem, wie diese Maut aufgebaut ist, könnte sie tatsächlich für eine sozialere und gerechtere Besteuerung des KFZ-Verkehrs führen als dies bislang der Fall ist. Dafür muss die Maut die bisherigen Steuern natürlich ersetzen, was hier auch geplant ist. Derzeit zahlt die Familie, die für Einkäufe und gelegentliche Ausflüge einen Bus braucht, überproportional viel im Vergleich zum Hobby-Autobahnraser. Gleichzeitig werden deutsche Autobahnen gerne im internationalen Transit genutzt. Autobahnkilometer ohne Geschwindigkeitsbegrenzung und Mautfreiheit locken Touristen an. Read more »