Alles wird gelesen, alles überwacht, Privatsphäre gibt es keine mehr ... ist das der Traum der Volksparteien?

Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher

Anstatt die Bezüge von Abgeordneten zu diskutieren, sollte der Bundestag lieber das Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Dafür wäre es sinnvoll, §108e StGB ENDLICH zu korrigieren und die UNCAC in Deutschland zu ratifizieren, nachdem sie vor einigen Jahren bereits unterschrieben wurde.

Wenn der Bundestag mehr Geld ausgeben will, dann gibt es dafür mehrere sinnvolle Ansatzpunkte. Einmal könnten die Angestellten des Bundestages sinnvoll bezahlt werden - hier werden teilweise unanständige Hungerlöhne gezahlt - und zum Zweiten könnten Abgeordnete mehr direkte Mitarbeiter bekommen. Dass Abgeordnete zeitlich überfordert sind, zeigt beispielsweise der Eklat um das Meldegesetz. Das gilt es zu korrigieren und so den Bundestag wieder zur echten Legislative und unabhängig von den Ministerien zu machen.

Lars Pallasch, der ehemalige Landesvorsitzende Baden-Württemberg, hat heute seinen Rück- und Austritt vom Amt und der Piratenpartei erklärt (vgl. sein Blog http://larspallasch.de/ )

Das Lesen seines Blogbeitrages hat mich tief erschüttert. Nicht nur, weil ich Lars in den letzten Jahren als einen extrem zuverlässigen, besonnenen und einfach tollen Menschen kennen gelernt habe und wir mit seinem Austritt einen herben Verlust erleiden. Nein. Weil der Inhalt des Blogbeitrages heftig ist. Wer ihn noch nicht gelesen hat, der möge das jetzt bitte nachholen.

Drohungen habe ich selbst im Laufe der drei Jahre genug erhalten, auch Beleidigungen, Beschimpfungen, üble Nachrede, etc. Aber Drohungen gegen Familienmitglieder? Wo zur Hölle sind wir denn hier?
Ich möchte Drohungen nicht verharmlosen, und ich empfehle jedem, Drohungen  schlicht an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten, und Beleidigungen nicht gut heißen. Aber Meistens weiß man, dass sie nicht wirklich ernst gemeint sind und dass sie zu absurd sind um gefährlich zu sein. Bei Familienmitgliedern kann man das Risiko dann aber nicht mehr eingehen.

Wer die Familie bedroht, der überschreitet eine Grenze, die wir niemals hätten erreichen dürfen.

Ich hoffe, dass die verantwortlichen Personen gefunden werden. Die staatlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen stehen dann in der Verantwortung Dritter. Aber für die Piratenpartei kann ich nur eines sagen: Falls die Betreffenden Mitglieder sind, was ich nicht hoffe, dann sollten sie noch am gleichen Tag aus der Partei fliegen.

Und diejenigen, die jetzt der Gewalt das Wort reden oder sie verharmlosen, die können sich gleich mit verabschieden. Gewalt hat in der Politik - und überhaupt in der Auseinandersetzung in einer Demokratie - einfach keinen Platz. Und die Androhung von Gewalt gegen die Familie ist so jenseitig, dass wir sie nicht tolerieren dürfen, ohne alles aufzugeben, für was wir einstehen. Read more »

Dass das BKA eine Anschaffung einer FinFisher-Software prüft, sollte keine Neuigkeit mehr sein. Kurz zur Erinnerung: FinFisher ist eine Familie von Schadsoftware. Damit können Rechner überwacht werden - und zwar vollständig. Es scheint fast so, als hätte es die Klage gegen den o'zapftis Trojaner nie gegeben. Denn was das Verfassungsgericht an Grenzen gezogen hat, die werden von FinFisher mal eben ignoriert. Nachladen von Funktionen? Bildschirmüberwachung? Vollständige Wohnraumüberwachung? Ein Klick und es tut.

Als Ausgleich dafür, zahlt der Staat dann mal eben ab 150.000 Euro. Pro Einsatz. Im Regelfall dürfte das noch deutlich höher liegen - die Süddeutsche redet von Kosten bis in den Millionenbereich. Wie gesagt: Pro Fall.

Und mal Hand aufs Herz - wer glaubt Friedrich, dass es hier noch um einen verfassungskonformen Einsatz geht? Mal abgesehen davon, dass dieser gar nicht möglich ist, wie unter Anderem die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zeigt.

Es gibt in letzter Zeit zu viele Verfassungs- und Grundrechtsverstöße in Deutschland. Viel zu viele. Und irgendwann muss auch mal Schluss sein damit. Sich bei polizeilichen Ermittlungen in der Wahl der Mittel auf eine Stufe mit Bahrain zu stellen, ist keine gute Idee.

Schaut man sich politische Entwicklungen an, so fällt einem auf, dass es eigentlich mehr als genug zu tun gibt. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber so spontan fallen mir beispielsweise ein: Read more »

Ein Jahresanfang ist traditionell die Zeit für wehmütige Rückblicke, gute Vorsätze und die  Erwartung, dass im nächsten Jahr alles anders wird. Die politische Debatte 2012 war geprägt von vielen Themen, besonders aber von der Eurokrise und der ökologischen Nachhaltigkeit. Letztere war zwar verdeckt hinter Debatten zur Energiewende oder zum Klimawandel; schlussendlich ging es aber doch in weiten Teilen um Nachhaltigkeit. Trotz der fundamentalen Bedeutung dieser Themen fehlte es jedoch am Willen zu grundsätzlichen Veränderungen. Statt dessen wurden ganze Berge an kurzfristigen Aktionsvorschlägen eingebracht und Aktionen gestartet, die vor allem die eigene Hilf- und Ratlosigkeit überdecken sollten.

Interessanterweise werden Eurokrise und ökologische Nachhaltigkeit damit von einem dritten Schlagwort beherrscht – Integrität – beziehungsweise dem Mangel daran. Zur Integrität gehört, dass wir ehrlich benennen, welche Optionen wir haben, wohin sie uns führen und welche Probleme sich dadurch ergeben werden. Und leider findet genau dies derzeit nicht statt. Eine Debatte über die grundsätzlichen Probleme findet nicht statt, stattdessen verlieren wir uns im alltäglichen Klein-Klein. Read more »

Da ich die Debatte völlig überzogen und unsachlich finde, möchte ich im Folgenden einige Punkte erläutern, für die die 140 Zeichen bei Twitter nicht ausreichen.

Das Kollegium ist nur ein Versuch, gemeinsam zu arbeiten und Inhalte in der Partei voran zu bringen, es ist weder wichtig noch ist es böse. Aber leider sieht man hier wieder Beißreflexe und das destruktive Stürzen auf Strukturen.

Leute, wartet doch einfach mal ab, was dabei rumkommt… Wenn es tatsächlich darum ginge, sich gegenseitig Posten zu sichern, dann wäre eine nicht-öffentliche Einrichtung sehr viel intelligenter. Gerade durch die Öffentlichkeit nehmen wir uns diese Option, damit vermeiden wir, dass wir uns gegenseitig Einfluss zuschieben. Tatsächlich war dies mit ein Grund für die Öffentlichkeit.

Und ja, im Kollegium sind auch einige „Funktionsträger“ der Piratenpartei. Warum auch nicht? Das Kollegium ist aus einer Reihe von aktiven Piraten hervorgegangen, naturgemäß haben viele (aber bei weitem nicht alle) von ihnen auch Ämter oder Beauftragungen innerhalb der Partei. Wer auf einzelne Namen bereits mit einem Hassreflex reagiert, der sollte sich mal auf Vorurteile überprüfen. Jeder von uns arbeitet für die Ziele und Werte der Piratenpartei – und ich würde mich freuen, wenn dies auch einfach mal akzeptiert wird und nicht immer nur einzelne Meinungsunterschiede betont würden.

Und Fakt ist, dass wir bereits Strömungen in der Piratenpartei haben. Das kann man gut oder schlecht finden, aber es ist eine Tatsache und es ist im Rahmen der politischen Arbeit auch normal. Eine Partei – vor allem eine so heterogene wie die Piratenpartei – umfasst einen relativ breiten Wertekanon. Innerhalb dieses Kanons bilden sich dann Gruppen, die gemeinsam arbeiten und gemeinsame Ziele verfolgen. All dies ist nicht verwerflich, wenn es öffentlich sichtbar stattfindet. Read more »

In letzter Zeit wurde ich recht häufig gefragt, wie lange ich noch im Bundesvorstand aktiv sein möchte. Die Mehrheit der Anfragen war sehr freundlich, im Stil einer Bitte, längerfristig aktiv zu bleiben, um Erfahrungen weiterzugeben. Ein anderer Teil war eher unsachlich. Dafür zuerst einmal vielen Dank.

Ich habe diese Frage eigentlich bereits bei meiner Listenkandidatur beantwortet, möchte dies jetzt aber auch verlinkbar und nachlesbar machen. Ich halte es für sinnvoll, dies frühzeitig zu tun, damit die Partei weiß, woran sie ist. Die Veröffentlichung erfolgt ohne Bezug zu aktuellen Debatten und ist länger geplant.

Ich bin angetreten, um die Piratenpartei in die Bundestagswahl zu begleiten. Dies möchte ich gerne zu Ende führen. Danach werde ich nicht erneut für den Bundesvorstand kandidieren. Bei einer Neuwahl vor der Bundestagwahl mache ich eine erneute Kandidatur von den Rahmenbedingungen abhängig.

Ich werde der Partei dadurch nicht verloren gehen, sondern möchte mich nur auf andere Arbeitsgebiete konzentrieren. Auch schließe ich nicht aus, in der Zukunft irgendwann erneut zu kandidieren. Gründe für diesen Schritt gibt es mehrere, der unwichtigste Punkt zuerst: Read more »

Das Verhalten der Verfassungsschutzämter wird immer obskurer. Nach der Thüringer Zeitung (nach Quelle dapd/tag) müsste der Vorwurf im Raum stehen, dass ein Teil der Verfassungsschutzämter bewusst gegen die Aufklärung der NSU-Affäre arbeiten und versuchen, die (gesetzlich vorgeschriebene) Aufklärung durch die Parlamente zu behindern bzw. zu hintertreiben.

Diese Vorwürfe gilt es UNBEDINGT aufzuklären. Ein solches Verhalten wäre von Behörden nicht tolerierbar.

Insgesamt zeigt die Affäre, dass es einen grundsätzlichen Umbau der parlamentarischen Geheimdienstkontrolle, der Geheimdienste selbst und des Verhältnisses zwischen Behörden und Parlamenten braucht. Eine Stärkung der Parlamente gegenüber der Verwaltung, den Exekutivorgangen und den Ministerien ist notwendig, genauso wie ein Umbau der Kontrollgremien mit bspw. einer Stärkung der Minderheitenrechte und der Kontrollbefugnisse. Auch müssen Whistleblower in den Ämtern besser geschützt werden, direktere Interaktion gefördert, der Aktenzugriff erleichtert. Aber auch die Berichtsrechte der Gremien müssen gestärkt werden - bei Problemen reicht es eben nicht aus, wenn die Kontrollgremien Bescheid wissen, aber nicht agieren können.

Aktuell läuft wieder eine der beliebten Neupiraten-Debatten. Die Debatte hat meiner Ansicht nach zwei Seiten. Zum Einen geht es darum, eine Identität der Partei festzustellen bzw es wird festgestellt, dass es unterschiedliche Ansichten über diese Identität gibt. Und zu Zweiten steckt da irgendwo die Angst dahinter, die eigene Mehrheit zu verlieren. "Das ist nicht mehr meine Piratenpartei"...

Dann wird auch mal damit argumentiert, dass die Gegner des Drogenpolitischen Antrags eigentlich keine Piraten waren. Und spätestens an der Stelle geht mir das Messer in der Tasche auf. Aus dem, was damals im Programm stand, konnte man eine Zustimmung und eine Ablehnung zu dem Programmpunkt herauslesen. Weil wir in diesem Bereich nichts gesagt hatten und weil bspw. Verpflichtungen zur Freiheit dazu noch keine Aussage treffen. Freiheit kann bspw. die Freiheit des Anderen meinen - ich kann aus einer Verpflichtung zur Freiheit und zu den Grundrechten wunderbar das bayrischen Nichtraucherschutzgesetz herleiten. Ich kann auch das Gegenteil herleiten. Je nachdem, ob ich mehr die Freiheit des Anderen oder die eigene Freiheit meine. Read more »