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Markiert Beiträge, die sich auf die Piratenpartei beziehen. Auch hier gilt: Dies ist nur meine Meinung und keinesfalls offizielle Aussagen der Partei.

Tätigkeitsbericht BuVo 2012-2013

9. Dezember 2013 - 10:18 |

Ich wurde gerade darauf hingewiesen, dass mein Rechenschaftsbericht noch nicht im Wiki ist. Sorry - dachte er wäre online.

Aus praktischen Gründen also hier:

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Name: Sebastian Nerz

Funktion: Stellv. Bundesvorsitzender

Berichtszeitraum: 29. April 2012 bis 30. November 2013

(Stand: 17. November 2013)

1. Formelle Aktivitäten

Die Teilnahme an den regelmäßigen virtuellen Vorstandssitzungen erfolgte regelmäßig, genauso wie die Erledigung des Brief- und Email-und sonstigen Geschäftsverkehrs. Nicht alle Einzelanliegen konnten im Berichtszeitraum beantwortet werden. Nicht alle Bürger- oder Mitgliederanfragen wurden beantwortet. Zum Teil hatte dies zeitliche Gründe und einzelne Anfragen wurden priorisierten Arbeiten nachgeordnet, zum Teil erfolgt eine Weiterleitung an Zuständige oder erfolgte eine Bearbeitung durch meine Assistentin. Anfragen wurden aber stets zur Kenntnis genommen.

Neben den virtuellen Vorstandssitzungen wurden die Präsenzsitzungen des Bundesvorstands in den verschiedenenen Städten regelmäßig besucht. Bedingt durch Krankheit und die Geburt meines Sohnes ist die Teilnahme an zwei Sitzungen ausgefallen.

Zu meinen Aktivitäten gehörte auch das Einholen von Stimmungsbildern, die Vermittlung der Tätigkeiten und Entscheidungen des Bundesvorstandes, die Klärung von Streitigkeiten zwischen Landesverbänden und/oder Mitgliedern mit dem Bundesvorstand. Diese wurden wahrgenommen oder im Sinne der Geschäftsordnung des Bundesvorstandes weitergegeben. Read more »

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Entscheidung für einen Bundesvorsitzenden

6. November 2013 - 10:38 |

Beim kommenden Bundesparteitag steht die Wahl eines neuen Bundesvorstandes an. Sowohl Bernd als auch ich haben eine Kandidatur zum Bundesvorsitz bereits abgelehnt. Ich selbst habe mich bislang nicht öffentlich dazu geäußert, wen ich für einen Posten wählen werde - einfach auch deshalb, weil ich mir eine etwaige Zusammenarbeit im Team nicht von vorneherein erschweren oder meine eigenen Kandidaturen (positiv oder negativ) beeinflussen wollte.

Dieses Mal kandidiere ich nicht, ich werde nicht mehr im neuen BuVo präsent sein.

Und ich werde Stefan Körner (Sekor) wählen, wenn es um das Amt des Bundesvorsitzenden geht. Read more »

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15 Folgen aus dem Abhörskandal

26. Juli 2013 - 11:41 |

tl;dr:  Nachrichtendienste wehren sich gegen jede Kontrolle mit dem Verweis auf  die notwendige Geheimhaltung ihrer Arbeit. In einer Demokratie darf die  Kontrolle von Exekutivdiensten aber nicht vernachlässigt werden, Geheimhaltung muss demgegenüber zurückstehen. Als Folgen benötigen wir einen Umbau des Parlamentarischen Kontrollgremiums, eine Stärkung der parlamentarischen Minderheitsrechte, Meldepflichten für Gesetzesverstöße und  Kooperationsverträge und neue internationale Verträge - quasi eine  zweite Menschenrechtsdefinition, aber dieses Mal bitte eine ernstgemeinte. Read more »

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Deutschland hat kein Terrorproblem

5. Juli 2013 - 8:11 |

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 überbieten sich unsere Innenpolitiker gegenseitig mit irrwitzigen Bedrohungsszenarien und Überwachungsgesetzen. Das ist absurd – Deutschland hat kein Terrorproblem.

Nichtsdestoweniger funktioniert diese Angstmache bestens. Und die Maßnahmen scheinen ja auch zu wirken – denn immerhin gibt es keine Terroranschläge!

Zwischen 2001 und 2008 wurden »Kriege gegen den Terror« geführt, 24 Sicherheitsgesetze  verabschiedet und die jährlichen Ausgaben zur Inneren Sicherheit um mehr  als 10 Milliarden Euro erhöht. Seitdem hat sich das Tempo dieser Maßnahmen eher beschleunigt. Und das alles, obwohl Deutschland kein Terrorproblem hat.

In Deutschland sind seit dem 11. September 2001 weniger als zehn Personen in Zusammenhang mit Terrorismus gestorben. Demgegenüber stehen fast 100 Tote bei Sportunfällen, 5000 Morde und knapp 50.000 Verkehrstote.

Die Wahrheit ist: Die Hysterie um Terrorismus ist ein psychologischer Trick. Im Grunde ist das doch, wie mit dem windigen Verkäufer, der monatelang durch eine Nachbarschaft läuft und jedem Bewohner erzählt, dass das Trinkwasser gefährliche Stoffe enthalte. Es habe Warnungen von amerikanischen Forschern gegeben, erzählt der Verkäufer. Nach ein paar Wochen bietet er  »Entgifter« zum Kauf an. Nachdem alle Bewohner einen solchen Entgifter gekauft haben, zieht der Verkäufer weiter. Und, welch Wunder, kein einziger Bewohner erkrankt am gefährlichen Trinkwasser!

Das perfide Spiel unserer Innenpolitiker mit dem Terror vernebelt auf ganz ähnliche Weise den Blick, nur sind die Folgen deutlich gravierender. Ohne Not ist über die Jahre in Deutschland ein Sicherheitsapparat entstanden, der Bürger unter Generalverdacht stellt und zunehmend auf Schritt und Tritt verfolgt. Das oft bemühte Bild vom Orwellschen Überwachungsstaat ist traurige Realität geworden. Read more »

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Ist das der Traum der Volksparteien?

5. Mai 2013 - 10:27 |

Alles wird gelesen, alles überwacht, Privatsphäre gibt es keine mehr ... ist das der Traum der Volksparteien?

Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher

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Gehalt von MdB

1. April 2013 - 22:06 |

Anstatt die Bezüge von Abgeordneten zu diskutieren, sollte der Bundestag lieber das Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Dafür wäre es sinnvoll, §108e StGB ENDLICH zu korrigieren und die UNCAC in Deutschland zu ratifizieren, nachdem sie vor einigen Jahren bereits unterschrieben wurde.

Wenn der Bundestag mehr Geld ausgeben will, dann gibt es dafür mehrere sinnvolle Ansatzpunkte. Einmal könnten die Angestellten des Bundestages sinnvoll bezahlt werden - hier werden teilweise unanständige Hungerlöhne gezahlt - und zum Zweiten könnten Abgeordnete mehr direkte Mitarbeiter bekommen. Dass Abgeordnete zeitlich überfordert sind, zeigt beispielsweise der Eklat um das Meldegesetz. Das gilt es zu korrigieren und so den Bundestag wieder zur echten Legislative und unabhängig von den Ministerien zu machen.

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Zu dem Austritt von Lars

20. Februar 2013 - 20:14 |

Lars Pallasch, der ehemalige Landesvorsitzende Baden-Württemberg, hat heute seinen Rück- und Austritt vom Amt und der Piratenpartei erklärt (vgl. sein Blog http://larspallasch.de/ )

Das Lesen seines Blogbeitrages hat mich tief erschüttert. Nicht nur, weil ich Lars in den letzten Jahren als einen extrem zuverlässigen, besonnenen und einfach tollen Menschen kennen gelernt habe und wir mit seinem Austritt einen herben Verlust erleiden. Nein. Weil der Inhalt des Blogbeitrages heftig ist. Wer ihn noch nicht gelesen hat, der möge das jetzt bitte nachholen.

Drohungen habe ich selbst im Laufe der drei Jahre genug erhalten, auch Beleidigungen, Beschimpfungen, üble Nachrede, etc. Aber Drohungen gegen Familienmitglieder? Wo zur Hölle sind wir denn hier?
Ich möchte Drohungen nicht verharmlosen, und ich empfehle jedem, Drohungen  schlicht an die zuständigen staatlichen Stellen weiterzuleiten, und Beleidigungen nicht gut heißen. Aber Meistens weiß man, dass sie nicht wirklich ernst gemeint sind und dass sie zu absurd sind um gefährlich zu sein. Bei Familienmitgliedern kann man das Risiko dann aber nicht mehr eingehen.

Wer die Familie bedroht, der überschreitet eine Grenze, die wir niemals hätten erreichen dürfen.

Ich hoffe, dass die verantwortlichen Personen gefunden werden. Die staatlichen und zivilrechtlichen Konsequenzen stehen dann in der Verantwortung Dritter. Aber für die Piratenpartei kann ich nur eines sagen: Falls die Betreffenden Mitglieder sind, was ich nicht hoffe, dann sollten sie noch am gleichen Tag aus der Partei fliegen.

Und diejenigen, die jetzt der Gewalt das Wort reden oder sie verharmlosen, die können sich gleich mit verabschieden. Gewalt hat in der Politik - und überhaupt in der Auseinandersetzung in einer Demokratie - einfach keinen Platz. Und die Androhung von Gewalt gegen die Familie ist so jenseitig, dass wir sie nicht tolerieren dürfen, ohne alles aufzugeben, für was wir einstehen. Read more »

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FinFisher

9. Februar 2013 - 13:21 | 1 Kommentar

Dass das BKA eine Anschaffung einer FinFisher-Software prüft, sollte keine Neuigkeit mehr sein. Kurz zur Erinnerung: FinFisher ist eine Familie von Schadsoftware. Damit können Rechner überwacht werden - und zwar vollständig. Es scheint fast so, als hätte es die Klage gegen den o'zapftis Trojaner nie gegeben. Denn was das Verfassungsgericht an Grenzen gezogen hat, die werden von FinFisher mal eben ignoriert. Nachladen von Funktionen? Bildschirmüberwachung? Vollständige Wohnraumüberwachung? Ein Klick und es tut.

Als Ausgleich dafür, zahlt der Staat dann mal eben ab 150.000 Euro. Pro Einsatz. Im Regelfall dürfte das noch deutlich höher liegen - die Süddeutsche redet von Kosten bis in den Millionenbereich. Wie gesagt: Pro Fall.

Und mal Hand aufs Herz - wer glaubt Friedrich, dass es hier noch um einen verfassungskonformen Einsatz geht? Mal abgesehen davon, dass dieser gar nicht möglich ist, wie unter Anderem die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zeigt.

Es gibt in letzter Zeit zu viele Verfassungs- und Grundrechtsverstöße in Deutschland. Viel zu viele. Und irgendwann muss auch mal Schluss sein damit. Sich bei polizeilichen Ermittlungen in der Wahl der Mittel auf eine Stufe mit Bahrain zu stellen, ist keine gute Idee.

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Selbstbeschäftigung und Politik

24. Januar 2013 - 8:36 |

Schaut man sich politische Entwicklungen an, so fällt einem auf, dass es eigentlich mehr als genug zu tun gibt. Ich erhebe keinen Anspruch auf Vollständigkeit, aber so spontan fallen mir beispielsweise ein: Read more »

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Ein Jahresanfang ist traditionell die Zeit für wehmütige Rückblicke, gute Vorsätze und die  Erwartung, dass im nächsten Jahr alles anders wird. Die politische Debatte 2012 war geprägt von vielen Themen, besonders aber von der Eurokrise und der ökologischen Nachhaltigkeit. Letztere war zwar verdeckt hinter Debatten zur Energiewende oder zum Klimawandel; schlussendlich ging es aber doch in weiten Teilen um Nachhaltigkeit. Trotz der fundamentalen Bedeutung dieser Themen fehlte es jedoch am Willen zu grundsätzlichen Veränderungen. Statt dessen wurden ganze Berge an kurzfristigen Aktionsvorschlägen eingebracht und Aktionen gestartet, die vor allem die eigene Hilf- und Ratlosigkeit überdecken sollten.

Interessanterweise werden Eurokrise und ökologische Nachhaltigkeit damit von einem dritten Schlagwort beherrscht – Integrität – beziehungsweise dem Mangel daran. Zur Integrität gehört, dass wir ehrlich benennen, welche Optionen wir haben, wohin sie uns führen und welche Probleme sich dadurch ergeben werden. Und leider findet genau dies derzeit nicht statt. Eine Debatte über die grundsätzlichen Probleme findet nicht statt, stattdessen verlieren wir uns im alltäglichen Klein-Klein. Read more »

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