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Beiträge mit Bezug zu Politik, Gesellschaft, etc

Kurz notiert: Liberalismus ist ... (1)

20. Februar 2014 - 10:24 |

Aus der beliebten Reihe "Kurze Gedanken, unsortiert runtergetippt": Liberalismus ist die Ortientierung an der Freiheit der Menschen. Ein moderner Liberalismus ist ein JA-Liberalismus. Er versucht eine Gesellschaft zu ermöglichen, die für ihre Nachkommen ein Maximum an Freiheit und Gestaltungsmöglichkeiten erreichen will. Die Freiheit des Menschen steht aber immer im Hintergrund der Gedanken und des Handelns.
Ein solcher Liberalismus kann nicht links oder rechts sein, er muss versuchen zwischen den Extremen zu vermitteln ohne selbst Extrem zu sein. Ein solcher Liberalismus kann nicht diskriminierend sein, er muss gegen Diskriminierung vorgehen. Ein solcher Liberalimus muss tolerant sein - Toleranz bedeutet aber nicht die Akzeptanz anderer Meinungen.

Ein solcher Liberalismus muss sozial sein, denn in unserer Gesellschaft ist die Freiheit der Mehrheit von einem sozialen Staat abhängig. Ein solcher Liberalismus kann aber nicht sozialistisch sein, weil die Unterdrückung wirtschaftlicher Freiheit ebenfalls nicht freiheitlich sein kann.

Ein solcher Liberalismus ist ökologisch, weil nachfolgende Generationen nur in einer intakten Umwelt funktionieren können. Er kann aber nicht ökoradikal sein, weil die Abschaffung eigener Freiheit mittelfristig nicht mehr Freiheit ermöglichen kann.

Ein solcher Liberalismus ist keine Frage des Herzens, sondern des Verstandes. Er bewertet Vorschläge auf Basis der Einschätzung, welche positiven und negativen Effekte für die langfristige Freiheit der nachfolgenden Generationen, der Menschen und der Gesellschaft (in dieser Reihenfolge) die Vorschläge haben. Eine solche Abschätzung ist rational und niemals emotional.

Ein solcher Liberalismus ist nicht Links, er ist nicht Rechts. Er bemüht sich um eine Positionierung in der Mitte. Read more »

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Wenig überraschend ist es, dass die NSA offensichtlich kommerzielle Produkte beeinflusst und Sicherheitslücken hat einbauen lassen. Eine alte Regel der Sicherheit bestätigt sich mal wieder: "Security by obscurity" - also Sicherheit durch das Verstecken von Informationen - funktioniert nicht. Sicherheit kann es nur dann geben, wenn alle Elemente der Sicherheitskette öffentlicher Kontrolle unterliegen.

Was folgt daraus? Nur Open Source Software kann tatsächlich für sicherheitsrelevante Abschnitte eingesetzt werden. Egal ob es um Transportsicherung geht - also bspw. OpenSSL - oder um Serversoftware oder um Router.

Ist Open Source Software perfekt? Weit gefehlt. Open Source Projekte fahren immer wieder mit Vollgas an die Wand. Fehler sind menschlich, sie passieren. Open Source Projekten fehlt üblicherweise auch das Geld um bspw. "Bug Bounty" Programme zu unterhalten und somit exter
nen Sicherheitsexperten einen starken Anreiz zu geben, die Software zu überprüfen. Bei solchen Programmen werden Meldungen von Sicherheitslücken belohnt, wenn sie bestimmten Regeln folgen (also bspw. erst das zuständige Sicherheitsteam informieren und Veröffentlichungen erst nach angemessener Frist, etc).

Für die Politik ergeben sich daraus mehrere Forderungen: Read more »

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Deutschland hat kein Terrorproblem

5. Juli 2013 - 8:11 |

Seit den Anschlägen vom 11. September 2001 überbieten sich unsere Innenpolitiker gegenseitig mit irrwitzigen Bedrohungsszenarien und Überwachungsgesetzen. Das ist absurd – Deutschland hat kein Terrorproblem.

Nichtsdestoweniger funktioniert diese Angstmache bestens. Und die Maßnahmen scheinen ja auch zu wirken – denn immerhin gibt es keine Terroranschläge!

Zwischen 2001 und 2008 wurden »Kriege gegen den Terror« geführt, 24 Sicherheitsgesetze  verabschiedet und die jährlichen Ausgaben zur Inneren Sicherheit um mehr  als 10 Milliarden Euro erhöht. Seitdem hat sich das Tempo dieser Maßnahmen eher beschleunigt. Und das alles, obwohl Deutschland kein Terrorproblem hat.

In Deutschland sind seit dem 11. September 2001 weniger als zehn Personen in Zusammenhang mit Terrorismus gestorben. Demgegenüber stehen fast 100 Tote bei Sportunfällen, 5000 Morde und knapp 50.000 Verkehrstote.

Die Wahrheit ist: Die Hysterie um Terrorismus ist ein psychologischer Trick. Im Grunde ist das doch, wie mit dem windigen Verkäufer, der monatelang durch eine Nachbarschaft läuft und jedem Bewohner erzählt, dass das Trinkwasser gefährliche Stoffe enthalte. Es habe Warnungen von amerikanischen Forschern gegeben, erzählt der Verkäufer. Nach ein paar Wochen bietet er  »Entgifter« zum Kauf an. Nachdem alle Bewohner einen solchen Entgifter gekauft haben, zieht der Verkäufer weiter. Und, welch Wunder, kein einziger Bewohner erkrankt am gefährlichen Trinkwasser!

Das perfide Spiel unserer Innenpolitiker mit dem Terror vernebelt auf ganz ähnliche Weise den Blick, nur sind die Folgen deutlich gravierender. Ohne Not ist über die Jahre in Deutschland ein Sicherheitsapparat entstanden, der Bürger unter Generalverdacht stellt und zunehmend auf Schritt und Tritt verfolgt. Das oft bemühte Bild vom Orwellschen Überwachungsstaat ist traurige Realität geworden. Read more »

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Ist das der Traum der Volksparteien?

5. Mai 2013 - 10:27 |

Alles wird gelesen, alles überwacht, Privatsphäre gibt es keine mehr ... ist das der Traum der Volksparteien?

Ex-Terrorfahnder: Keine digitale Kommunikation ist sicher

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Nur falls noch jemand daran glaubt, dass BKA und Innenministerium sich an ihre Zusagen halten würden... Das BKA hat die FinFisher-Suite gekauft. Der Bundesrechnungshof untersucht das zwar noch (Schreiben des BRH vom 16. April - da war die Aussage des BKA noch "Nö"), die Analyse der Software auf verfassungskonformität läuft noch, etc aber was solls.

Hauptsache man hat mal eben 150.000€ ausgegeben - für eine Software, die bislang vor Allem zur Unterdrückung von Demokratisierungsbewegungen  benützt wird. Für eine Software, deren Verkauf von der OECD kritisiert wird. Für eine Software, die erwiesenermaßen MEHR kann, als die stümpferhaften o'zapftis Trojaner von Digitask. Und die waren bereits verfassungswidrig.
Dass bspw. der Generalbundesanwalt der Ansicht ist, dass es derzeit keine Gesetzesgrundlage für den Einsatz der Trojaner gibt ... interessiert BKA und BMI auch nicht. Warum auch? Der Bundestag ist ein zahnloser Tiger, die Kontrollgremien bestenfalls ein Witz. Tatsächliche Kontrolle sieht anders aus.

Faktisch betrachtet gibt es derzeit keine Kontrolle mehr, ob die Exekutive sich an die geltenden Gesetze hält. Und DAS sollte Sorge bereiten.

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Ende 2012 entspann sich kürzlich eine Debatte zwischen Stephan Thomae und Sebastian Nerz, ob nun die Piratenpartei oder die FDP tatsächlich liberale Parteien seien und damit schlussendlich, was die Bedeutung von Liberalismus für eine politische Partei ist.

Hier nun ein Text dazu von Sebastian Nerz und die Antwort darauf von Stephan Thomae:

 

Beitrag von Sebastian Nerz

 

Wenn wir darüber diskutieren, welche Partei eine liberale Politik verfolgt, müssen wir liberal zuerst einmal definieren. Denn leider wird der Begriff heute vor allem mit marktliberal gleichgesetzt. Was bedeutet liberal also für mich? Im allgemeinen Sprachgebrauch ist es eine freiheitliche Gesinnung (vgl. Wikipedia [1]). Dem schließe ich mich an. Auf die Politik übertragen bedeutet dies für mich, dass eine liberale Politik die Freiheit des Einzelnen stärken muss. Die Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit des Individuums zu sichern (vgl. erneut Wikipedia [2]). Es gibt aber keine Rechte ohne Pflichten, keine Freiheit ohne Konsequenzen. Eine liberale Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der ein Einzelner soviel Freiheit hat, wie dies irgendwie möglich sein kann, dafür hat aber auch jeder Einzelner soviel Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie dies eben möglich ist.

Absolute Freiheit kann es dabei natürlich nicht geben; eine absolute Freiheit ist schon allein deshalb widersprüchlich, weil Menschen als soziale Wesen in einer Gesellschaft leben. In einer Gruppe muss die Freiheit des Einen notwendigerweise an der Freiheit des Anderen enden. Entsprechend ist die Aufgabe des Staates dann, auf diese Grenzziehung zu achten. Gleicheitig muss er dabei aber darauf achten, nicht selbst die Grenzen enger zu ziehen. Seine Aufgabe ist die Wahrung des Gleichgewichtes und nicht seine Verschiebung.

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Anti-Terror-Datei

2. April 2013 - 18:09 |

... Das ist irgendwie typisch.

Zwar gibt es keine konkreten Ergebnisse, aber das Innenministerium feiert die Anti-Terror-Datei trotzdem...

Ein paar Funfacts?

15000 Personen stehen in der Datei. Man haben wir viele Terroristen in Deutschland. Ich würde gerne mal wissen, wie viele da aus Rechtsextremen Kreisen kommen.
Oh und die Verfassungsschutzämter scheinen da auch nicht viel einzutragen. Warum ermitteln die noch einmal?

Es bleibt also dabei - keinerlei Beleg für einen nutzen, gravierende Grundrechtseingriffe, unklare Zugriffs- und Speicherregeln, dubiose und unglaubwürdige Zahlen... Kein Wunder, dass die Bundesregierung eine unabhängige Prüfung nicht will.

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Gehalt von MdB

1. April 2013 - 22:06 |

Anstatt die Bezüge von Abgeordneten zu diskutieren, sollte der Bundestag lieber das Vertrauen in die Politik wieder herstellen. Dafür wäre es sinnvoll, §108e StGB ENDLICH zu korrigieren und die UNCAC in Deutschland zu ratifizieren, nachdem sie vor einigen Jahren bereits unterschrieben wurde.

Wenn der Bundestag mehr Geld ausgeben will, dann gibt es dafür mehrere sinnvolle Ansatzpunkte. Einmal könnten die Angestellten des Bundestages sinnvoll bezahlt werden - hier werden teilweise unanständige Hungerlöhne gezahlt - und zum Zweiten könnten Abgeordnete mehr direkte Mitarbeiter bekommen. Dass Abgeordnete zeitlich überfordert sind, zeigt beispielsweise der Eklat um das Meldegesetz. Das gilt es zu korrigieren und so den Bundestag wieder zur echten Legislative und unabhängig von den Ministerien zu machen.

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Der Innenausschuss des Bundestages - so fangen Alpträume von Bürgerrechtlern an. Theoretisch gehört der Schutz des Grundgesetzes und der Bürgerrechte zu den Kernaufgaben der Innenpolitik. Theoretisch. Denn wie CDU/CSU/SPD/FDP mal wieder demonstrieren, haben Grundrechte absolut keinen Wert mehr im Bundestag.

Mit extrem schwammigen Formulierungen ("zur Erfüllung von gesetzlichen Aufgaben"? Parkverstöße anyone?) dürften demnach Bundesbehörden Bestandsdaten zu Anschlussinhabern bei Telekommunikationsanbietern abfragen. Oh und Geheimdienste auch. Die grundgesetzlich garantierten Rechte auf informationelle Selbstbestimmung, das Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdienst oÄ - all das braucht ja niemand mehr. Und weil die Geheimdienste dann ihre Daten auch brav in Datenbanken eintragen, ist das mit dem Richtervorbehalt (Polizei braucht das für Passwort(!)-Abfragen) dann auch geschenkt.

Insofern kann ich nur einen Tipp geben: Verschlüsselt alles. Emails, Kommunikation, eure Festplatten. Denn die Innenpolitik legt keinen Wert mehr auf den Schutz eurer Rechte. Ihr müsst das selbst übernehmen.

PS: An dieser Stelle mal meinen Dank an die MdB von Grünen und Linken. Danke, dass wenigstens ihr im Ausschuss gegen diesen Unsinn gestimmt habt. Und ich hoffe, dass die FDP das "Frei" im Namen endlich mal vergisst. Sie hat es nicht mehr verdient.

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FinFisher

9. Februar 2013 - 13:21 | 1 Kommentar

Dass das BKA eine Anschaffung einer FinFisher-Software prüft, sollte keine Neuigkeit mehr sein. Kurz zur Erinnerung: FinFisher ist eine Familie von Schadsoftware. Damit können Rechner überwacht werden - und zwar vollständig. Es scheint fast so, als hätte es die Klage gegen den o'zapftis Trojaner nie gegeben. Denn was das Verfassungsgericht an Grenzen gezogen hat, die werden von FinFisher mal eben ignoriert. Nachladen von Funktionen? Bildschirmüberwachung? Vollständige Wohnraumüberwachung? Ein Klick und es tut.

Als Ausgleich dafür, zahlt der Staat dann mal eben ab 150.000 Euro. Pro Einsatz. Im Regelfall dürfte das noch deutlich höher liegen - die Süddeutsche redet von Kosten bis in den Millionenbereich. Wie gesagt: Pro Fall.

Und mal Hand aufs Herz - wer glaubt Friedrich, dass es hier noch um einen verfassungskonformen Einsatz geht? Mal abgesehen davon, dass dieser gar nicht möglich ist, wie unter Anderem die Stellungnahme der Bundesanwaltschaft zeigt.

Es gibt in letzter Zeit zu viele Verfassungs- und Grundrechtsverstöße in Deutschland. Viel zu viele. Und irgendwann muss auch mal Schluss sein damit. Sich bei polizeilichen Ermittlungen in der Wahl der Mittel auf eine Stufe mit Bahrain zu stellen, ist keine gute Idee.

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