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Beiträge mit Bezug zu Politik, Gesellschaft, etc

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg hatte ihren 2. Landesparteitag 2010 – und sie hat dort ihr Landtagswahlprogramm vervollständigt. Ich persönlich bin sehr stolz darauf, dass wir es in BaWü geschafft haben, ein Programm mit einem Mindestmaß an Streit und Frust zu Erarbeiten – und ich bin fest davon überzeugt, dass der größte Teil der Piraten sich mit unserem Programm identifizieren kann. Read more »

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In der Piratenpartei gibt es auf Bundesebene eine Diskussion zwischen Befürwortern eines möglichst engen Grundsatzprogramms und den Befürwortern einer programmatischen Erweiterung. Diese Diskussion droht die polit. Arbeit der Partei zu lähmen.
Die eine Seite plädiert, dass eine Programmerweiterung die Identität der Piratenpartei aufweichen würde - die andere plädiert, dass im politischen Tagesgeschäft Erweiterungen eine Notwendigkeit sind ..

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Vorab: Dieser Blogeintrag ist 'Work in Progress' .. ich arbeite dran wenn ich dazu komme - Zeit ist Mangelware. Links sind schon da ;)
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Tja, in Nordrhein-Westfalen kommt jetzt doch kein Politikwechsel. Rot/Rot/Grün, Rot/Grün/Gelb, Schwarz/Grün/Gelb - konnten sich nicht einigen. Wen überrascht es? Mich ganz ehrlich nicht.

Die Frage ist jetzt nur: Wie wichtig ist der SPD in NRW Ehrlichkeit - wollen sie die Große Koalition (und geben damit das Wahlversprechen Wechsel auf) oder wollen sie eine Neuwahl? Und wie wichtig ist der CDU ein Ministerpräsident Rüttgers?

Fürs nächste Mal liebe Wähler: Wählt gleich die Piraten, dann gibts den Wechsel ;) Read more »

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Aarons Austritt

10. Mai 2010 - 23:35 |

Nach der Lektüre von Aarons Austrittserklärung kann ich nur sagen:

Wow. Ich habe jedes letzte bisschen Respekt verloren, dass eventuell für Aaron noch übrig war (auch wenn es sicher nicht mehr viel war).

Aaron - Du hoftest auf einen schnellen Aufstieg und hast weder den Atem noch die Fähigkeiten dafür auch zu arbeiten. Aaron - ohne Dich sind die PIRATEN sehr viel besser dran. Nicht wegen Deiner Blogbeiträge bisher - sondern wegen Deinem Austritt.

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Piraten in NRW - 1.54%

10. Mai 2010 - 12:41 |

Die Landtagswahl in NRW ist vorrüber - und die PIRATEN haben 1,54%. Das ist kein gutes Ergebnis (aber es ist auch kein Weltuntergang). Read more »

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ePersonalausweis und 'Freiwilligkeit'

4. März 2010 - 1:48 |

Heise berichtete am 03.03.2010 über Funktionen des neuen elektronischen Personalausweises. Ein Absatz stößt mir dabei besonders sauer auf:

Wer die elektronischen Funktionen nicht aktivieren will, wird dies schriftlich bei der Meldebehörde beantragen müssen – ebenso wie der Verzicht auf Fingerabdrücke im hoheitlichen Teil schriftlich dokumentiert werden muss.

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Ein Geist geht um in der deutschen Politiklandschaft: Der Geist der alternativen Parteienfinanzierung. Was auf den ersten Blick wie Korruption wirkt, ist auf den zweiten zumindest ein eklatanter Gesetzesmangel.

Man könnte soweit gehen und sagen "Parteienfinanzierung darf kein rechtsfreier Raum sein", aber ich will hier keine hohlen Phrasen bemühen. Ach was sag ich - natürlich will ich: Parteienfinanzierung darf kein rechtsfreier Raum sein! Read more »

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Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ..

Ein Moment der Ekstase - die pure Freude durchströmt mich.
Dann Verwunderung .. Erstaunen .. vorsichtige Zweifel..
Dann Depression. Read more »

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