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Beiträge mit Bezug zu Politik, Gesellschaft, etc

Zeit: EU lässt Netzsperren zu

9. November 2009 - 23:09 |

Jaja, so langsam kommt das Thema auch bei den nicht-nur-online Zeitungen an: Die Zeit schreibt (zumindest online) über das Thema "Internet: EU lässt Netzsperren zu".

Ja, die EU lässt mit ihrer neuen Regelung Internetsperren zu - in Zukunft dürfen also alle Staaten mit offizieller Billigung der demokratischen EU den Internetzugang ihrer Bürger sperren - und das im Schnellverfahren und ohne Gerichtsbeschluss. Read more »

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ACTA und Three-Strikes verhindern!

4. November 2009 - 17:22 |

Verschiedene Medien - darunter Heise - berichten übereinstimmend, dass die Three-Strikes-Regelung zur Sperrung von Internetzugängen bei Urheberrechtsverletzungen (oder dem unbewiesenen Vorwurf darüber!) durch die Hintertür eingeführt werden soll: Durch das ACTA-Abkommen. Read more »

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Lieber BDK, liebe Contentindustrie

3. November 2009 - 18:37 |

Lieber BDK,
liebe Contentindustrie,

mit Erschrecken lass ich bei Heise, dass sie weiterhin Websperren für 'P2P'-Seiten fordern. Ihre Argumentation ist dabei etwas schwach...

Die Nutzer dürften "gar nicht erst in Versuchung" geführt werden, sich illegal kopierte und nicht zur Verbreitung freigegebene Filme übers Internet anzuschauen

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Petition gegen Swift-Daten-Weitergabe

18. August 2009 - 12:50 |

Es ging ein paar Mal durch die Medien - aufmerksame Leser werden es auch hier gesehen haben - die EU-Kommission plant ein neues SWIFT-Abkommen mit den USA - ein Abkommen das im Endeffekt bedeutet, dass die USA jede Banküberweisung innerhalb der EU (inkl. Innerdeutsch) mitgeteilt bekommt. Übrigens sitzen Vertreter der Schwarz/Roten Bundesregierung in der Kommission.

Beim Bundestag wurde jetzt eine Petition eingereicht um diese Datenweitergabe zu stoppen: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;pe... Read more »

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Die Stimmen aus der CDU, die das Internet nach ihrem Willen formen möchten, werden nicht leiser - oder auch nur klüger. Die neueste Forderung: Jeder Mensch soll im Internet ständig eindeutig identifizierbar sein. (TB)

Versuchen wir es mal mit einem Bild, dass auch Internetausdrucker verstehen können: Read more »

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Ich hatte es bereits geschrieben - die SPD ist unglaubwürdig.

Während Ute Vogt eine Abschaffung des ZugErschwG schön fände (aber nicht fordert), will der außenpolit. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Gert Weisskirchen eine Ausweitung der Sperren:

Eine Ausdehnung der Netzsperren auf andere Inhalte als Kinderpornographie sollte klug beachtet werden, z.B. um Antisemitismus besser zu bekämpfen.

(Quelle: Blog der SZ)

Liebe SPD - was denn nun? Zensur oder nicht? Grundgesetz einhalten oder nicht?

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Abgeordnetenwatch zeigt auf der Übersichtsseite zu Kandidaten für die Bundestagswahl momentan keine Piraten mehr .. Obwohl auf dieser Seite (sortiert nach der Zahl der Antworten) mindestens 2 Kandidaten aufgeführt werden müssten. Mal schauen, was sie auf meine Email antworten: Read more »

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Liebe Frau Vogt,

in einem Interview mit dem Mannheimer Morgen sagten Sie, dass das Zugangserschwerungsgesetz bedauerlich sei:

Vogt: Ich selbst bedauere es, dass wir diesem Gesetz in der Großen Koalition zugestimmt haben. Viele Abgeordnete haben sich offenbar noch nicht intensiv genug mit dem Thema befasst und wissen nicht, inwieweit Internet-Sperren zielführend sind - und inwieweit eben nicht.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

über einen Bekannten habe ich erfahren, dass die Piratenpartei Deutschland nicht für ein Parteienprofil bei Xing zugelassen werden soll. Wieso nicht? Read more »

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Danke Thorsten!

3. August 2009 - 8:43 |

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