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Beiträge mit Bezug zu Politik, Gesellschaft, etc

The Commissioner-designate for the Internal Market, Michel Barnier, has admitted that ACTA (Anti-counterfeiting Trade Agreement)  is on his agenda. This would appear to be the first time that the EU has officially admitted to negotiating on the ACTA,  which will have serious implications for the Internet.  And Barnier  has set  a new EU priority policy goal:  the 'eradication of online piracy'. Read more »

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Juli Zeh, richtig die bekannte Bürgerrechtlerin, hat einen Essay in der Welt veröffentlicht. Der Titel: "Selbstgewählte Dummheit".

Da Twitter bei weitem nicht langlebig genug dafür ist, möchte ich es hier sagen:  DANKE Frau Zeh für diese wahren und schmerzenden (wenn auch polemischen) Worte. Danke.

Der Artikel findet sich hier.

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Warum Kopenhagen scheitern musste

20. Dezember 2009 - 16:21 |

Es ist eigentlich ganz einfach: Eigentlich wollen die Meisten etwas gegen den Klimawandel tun und sind bereit dafür zu zahlen - unter einer Bedingung: Der jeweils Andere muss mehr zahlen.

Dummerweise funktioniert das nur bei Escher und Penrose ...

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Ein nicht vorbestrafter, unbescholtener Moslem, Student in einem sogenannten Rechtsstaat, wird verhaftet - ohne Beweis, ohne konkrete Indizien, ohne hinreichenden Tatverdacht, ohne alles - und für 8 Tage eingesperrt. An welches Land denken wir dabei? An China, die USA, den Iran?

Falsch: Wir denken an die Bundesrepublik Deutschland!

Ein Student der Informatik aus Marokko stammend war der Betroffene, München die Stadt in der dies passierte (Quelle u.A. hier). Read more »

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Unfähige Umweltpolitik - ein Aufschrei

16. Dezember 2009 - 12:12 |

Irgendwie regt es mich auf - die Unfähigkeit der Politiker und der Industrie in der Umwelt- und Klimapolitik.

Die Industrie sorgt sich um jeden Cent eines hypothetischen Gewinns (potentielle Vorteile durch langfristige Investitionen in Zukunftstechnologien werden schnell vergessen) und die Politiker scheren sich nur darum, dass sie auf keinen Fall mehr zusagen als der Nebenmann - und die Wahlkampfspenden der Fischfangindustrie, der Erdölfirmen und wer da auch sonst noch beteiligt ist bitteschön erhalten bleiben. Read more »

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Eine Petition "Arzneimittelwesen - Veröffentlichung aller Studien über Medikamente"" wurde am 25.11.2009 beim Bundestag eingereicht. Auch wenn ich die Intention gut finde - die eigentliche Forderung ist, zumindest in dieser Formulierung, utoptisch.

Ist dieser Petition heißt es wörtlich: Read more »

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Bekanntermaßen will die Regierung die Umsatzsteuer für Hotels senken .. Bringen wird das vermutlich allerhöchstens höhere Profitmargen für Hotelbetreiber, denn an den Kunden wird die Preissenkung nicht weiter gegeben.

Natürlich bedeutet dies wiederum eine Kostensteigerung für Unternehmen (die ja die Umsatzsteuer ihrerseits absetzen können) sowie für Reisebüros und Pauschalreisen (siehe Absetzbarkeit der Umsatzsteuer) - aber gut, wenigstens kriegen die Hotels einen höheren Gewinn. Read more »

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Nach einem Beitrag der Osthessen-News überdenkt die Justisministerin Leutheusser-Schnarrenberger jetzt doch ihre Haltung zur Zugangserschwerung (auch als Internetfilter oder Zensur) bekannt.

Zu Kinderpornos im Internet meinte sie, dass man durchaus über Internetsperren nachdenken sollte und den Leute deutlich machen müsse, dass das Internet kein rechtsfreier Raum ist.

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Ich zitiere aus einer Antwort, die Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger mir auf Abgeordnetenwatch bezüglich der SWIFT-Überwachung gab:

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Korruption in Hessens Finanzministerium?

23. November 2009 - 14:06 |

Die Artikelserie der Frankfurter Rundschau ist lesenswert und spricht für sich: Read more »

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