Lobbycontrol hat jetzt eine Aktion gestartet um den Bundestag zu mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring aufzurufen.

Natürlich unterstütze ich die Aktion - habe ich mich doch gestern schon hier "Kein rechtsfreier Raum Parteienfinanzierung - Gegen Parteiensponsoring" über das Thema ausgelassen. Read more »

Heise berichtete am 03.03.2010 über Funktionen des neuen elektronischen Personalausweises. Ein Absatz stößt mir dabei besonders sauer auf:

Wer die elektronischen Funktionen nicht aktivieren will, wird dies schriftlich bei der Meldebehörde beantragen müssen – ebenso wie der Verzicht auf Fingerabdrücke im hoheitlichen Teil schriftlich dokumentiert werden muss.

Ein Geist geht um in der deutschen Politiklandschaft: Der Geist der alternativen Parteienfinanzierung. Was auf den ersten Blick wie Korruption wirkt, ist auf den zweiten zumindest ein eklatanter Gesetzesmangel.

Man könnte soweit gehen und sagen "Parteienfinanzierung darf kein rechtsfreier Raum sein", aber ich will hier keine hohlen Phrasen bemühen. Ach was sag ich - natürlich will ich: Parteienfinanzierung darf kein rechtsfreier Raum sein! Read more »

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ..

Ein Moment der Ekstase - die pure Freude durchströmt mich.
Dann Verwunderung .. Erstaunen .. vorsichtige Zweifel..
Dann Depression. Read more »

In der Piratenpartei (bzw. um die Piratenpartei herum) ist eine Diskussion über Gleichberechtigung in der Partei entbrannt. Vielleicht sollte ich mich als Mann zu dem Thema gar nicht äußern .. aber, mal ehrlich: Ich habe eine Meinung also sage ich sie.

Die Piratenpartei hat die maximal mögliche Gleichberechtigung. Read more »

Der Jugendmedienschutzin Deutschland ist ein seltsames Subjekt - ein politischer Selbstläufer, den seit seiner Einführung niemand mehr wirklich hinterfragt hat. Jugendschutz ist in Deutschland zur heiligen Kuh geworden - kein Politiker will sich vorwerfen lassen gegen Jugendschutz zu sein und die zugehörigen Ämter sind kontrolllose Monster geworden, die weitgehend ihre eigenen Regeln festlegen. In groben Zügen lässt sich Jugendschutz in Deutschland heutzutage auf folgende Leitlinien zusammenfassen:

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Isotopp hat in seinem Blog einen Artikel zur Netzneutralität geschrieben - einen Artikel der unbedingt lesenswert ist:

Hier ist er

Auf Spiegel online war am 12.02.2010 ein Artikel über Gewalt gegen Polizisten.

Ich verabscheue Gewalt und ich kann Gewalt gegen Polizisten nicht nachvollziehen.  In mir drin steckt immer noch das Ideal von "Die Polzei - dein Freund und Helfer" (als Ideal für beide Seiten wohlgemerkt!). Der Bürger muss sich auf seine Polizei verlassen können - und die Polizei darauf, dass die Bürger dies tun. Read more »

In einem Twitter-Chat fragte mich Björn Sänger, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion: Wo wäre der Unterschied zu jetzt. Was er meinte war: Wo wäre der Unterschied, wenn die Bundesregierung im November das SWIFT-Datenaustauschabkommen abgelehnt hätte zu jetzt, nachdem das EU-Parlement dies übernommen hat. Read more »

It is a rare moment of joy and gratefulness in which I am writing those lines:

The European Parliamant has rejected the SWIFT-treaty with the United States in a surprisingly unambiguous vote (378 to 196 votes).

To be honest I never expected the members of parliament to face the massive preasure build by the US and several european governments. Please accept my sincere appologies - and my gratitude. Thanks!
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