Explizit ohne Bezug zu aktuellen Diskussionen in der Piratenpartei möchte ich hier ein paar Gedanken zum Spannungsfeld "Meinungsfreiheit/Anonymität und Transparenz" sagen. Read more »

Kürzlich wurde ich gefragt, wie ich zur "Initiative 108e" gekommen bin und warum Abgeordnetenbestechung (Korruption im Bundestag) ein Thema ist, über das ich mich aufregen kann.

Die Antwort darauf ist eigentlich ganz einfach: Wenn wir zulassen, dass Abgeordnete bestochen werden dürfen, können wir Wahlen eigentlich auch ausfallen lassen.

Zu kurz? Okay, dann versuche ich das etwas besser auszuformulieren, viel mehr Inhalt wird es dadurch aber nicht erhalten: Read more »

Am 12./13.06.2010 war der 2. Landesparteitag 2010 der Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz. Ich wurde gebeten das Manuskript meiner Rede zu veröffentlichen … Ich persönlich bin zwar nicht so zufrieden damit, aber was tut man nicht alles ;) Read more »

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg hatte ihren 2. Landesparteitag 2010 – und sie hat dort ihr Landtagswahlprogramm vervollständigt. Ich persönlich bin sehr stolz darauf, dass wir es in BaWü geschafft haben, ein Programm mit einem Mindestmaß an Streit und Frust zu Erarbeiten – und ich bin fest davon überzeugt, dass der größte Teil der Piraten sich mit unserem Programm identifizieren kann. Read more »

Nach der Lektüre von Aarons Austrittserklärung kann ich nur sagen:

Wow. Ich habe jedes letzte bisschen Respekt verloren, dass eventuell für Aaron noch übrig war (auch wenn es sicher nicht mehr viel war).

Aaron - Du hoftest auf einen schnellen Aufstieg und hast weder den Atem noch die Fähigkeiten dafür auch zu arbeiten. Aaron - ohne Dich sind die PIRATEN sehr viel besser dran. Nicht wegen Deiner Blogbeiträge bisher - sondern wegen Deinem Austritt.

Die Landtagswahl in NRW ist vorrüber - und die PIRATEN haben 1,54%. Das ist kein gutes Ergebnis (aber es ist auch kein Weltuntergang). Read more »

Lobbycontrol hat jetzt eine Aktion gestartet um den Bundestag zu mehr Transparenz beim Partei-Sponsoring aufzurufen.

Natürlich unterstütze ich die Aktion - habe ich mich doch gestern schon hier "Kein rechtsfreier Raum Parteienfinanzierung - Gegen Parteiensponsoring" über das Thema ausgelassen. Read more »

Heise berichtete am 03.03.2010 über Funktionen des neuen elektronischen Personalausweises. Ein Absatz stößt mir dabei besonders sauer auf:

Wer die elektronischen Funktionen nicht aktivieren will, wird dies schriftlich bei der Meldebehörde beantragen müssen – ebenso wie der Verzicht auf Fingerabdrücke im hoheitlichen Teil schriftlich dokumentiert werden muss.

Ein Geist geht um in der deutschen Politiklandschaft: Der Geist der alternativen Parteienfinanzierung. Was auf den ersten Blick wie Korruption wirkt, ist auf den zweiten zumindest ein eklatanter Gesetzesmangel.

Man könnte soweit gehen und sagen "Parteienfinanzierung darf kein rechtsfreier Raum sein", aber ich will hier keine hohlen Phrasen bemühen. Ach was sag ich - natürlich will ich: Parteienfinanzierung darf kein rechtsfreier Raum sein! Read more »