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Markiert Beiträge, die sich auf die Piratenpartei beziehen. Auch hier gilt: Dies ist nur meine Meinung und keinesfalls offizielle Aussagen der Partei.

Am Samstag den 30. Januar 2010 findet in Tübingen die Demonstration Wider die Datensammelwut statt. Read more »

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The Commissioner-designate for the Internal Market, Michel Barnier, has admitted that ACTA (Anti-counterfeiting Trade Agreement)  is on his agenda. This would appear to be the first time that the EU has officially admitted to negotiating on the ACTA,  which will have serious implications for the Internet.  And Barnier  has set  a new EU priority policy goal:  the 'eradication of online piracy'. Read more »

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Zeit: EU lässt Netzsperren zu

9. November 2009 - 23:09 |

Jaja, so langsam kommt das Thema auch bei den nicht-nur-online Zeitungen an: Die Zeit schreibt (zumindest online) über das Thema "Internet: EU lässt Netzsperren zu".

Ja, die EU lässt mit ihrer neuen Regelung Internetsperren zu - in Zukunft dürfen also alle Staaten mit offizieller Billigung der demokratischen EU den Internetzugang ihrer Bürger sperren - und das im Schnellverfahren und ohne Gerichtsbeschluss. Read more »

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Lieber BDK, liebe Contentindustrie

3. November 2009 - 18:37 |

Lieber BDK,
liebe Contentindustrie,

mit Erschrecken lass ich bei Heise, dass sie weiterhin Websperren für 'P2P'-Seiten fordern. Ihre Argumentation ist dabei etwas schwach...

Die Nutzer dürften "gar nicht erst in Versuchung" geführt werden, sich illegal kopierte und nicht zur Verbreitung freigegebene Filme übers Internet anzuschauen

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Abgeordnetenwatch zeigt auf der Übersichtsseite zu Kandidaten für die Bundestagswahl momentan keine Piraten mehr .. Obwohl auf dieser Seite (sortiert nach der Zahl der Antworten) mindestens 2 Kandidaten aufgeführt werden müssten. Mal schauen, was sie auf meine Email antworten: Read more »

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Sehr geehrte Damen und Herren,

über einen Bekannten habe ich erfahren, dass die Piratenpartei Deutschland nicht für ein Parteienprofil bei Xing zugelassen werden soll. Wieso nicht? Read more »

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Danke Thorsten!

3. August 2009 - 8:43 |

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Der Datenschutzbeauftragte online zeigt in seinem Blog was immer wieder in der Politik diskutiert wird - allerdings nur einen kleinen Auszug wie das Gesamtverzeichnisse aller Bürger mit Fingerabdruck und Foto (wurde bei der Gründung der BRD mit gutem Grund abgeschafft), Vorratsdatenspeicherung, etc. Read more »

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1983 entschied das Bundesverfassungsgericht zu Gunsten des Rechts auf informelle Selbstbestimmung: Read more »

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Die Piraten brauchen deine Unterstützung - ein überzeugendes Programm, engagierte Mitarbeiter und gute Ideen alleine gewinnen noch keinen Wahlkampf .. Man braucht dafür Geld.

Daher: Deine Spende für die Piraten! Der offizielle Aufruf findet sich hier

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