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Zum Tag des GEZ-Hausverbotes

22. August 2011 - 16:18 | 2 Kommentare

Zum morgigen Tag (23.08.2011) des GEZ-Hausverbotes (PM der Piratenpartei, Musterformular, Facebook-Event) hier noch ein kleiner Text von mir. Geschrieben zur anstehenden Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages. Leider ist es nicht zur Veröffentlichung gekommen.

Die GEZ und der Überwachungsstaat

Morgens, halb Zehn in Deutschland. Das Telefon ihres Vermieters klingelt. Die GEZ ist dran und fragt ihn über seine Mieter - über Sie - aus.

Keine angenehme Vorstellung, aber demnächst Rechtslage, wenn der aktuelle Entwurf des Rundfunkstaatsvertrages angenommen wird. Der Vermieter muss dabei natürlich antworten. [1] Eine freiwillige Antwort würde wohl kaum ein verantwortungsbewusster Mensch geben.

Aber warum das alles? Wurde uns nicht versprochen, dass mit der Umstellung auf eine Haushaltsabrechung die (illegale) Schnüffeleien der GEZ nun ein Ende hätten? [2]

Doch, das wurde es. Aber es war wohl anders gemeint als gedacht. Statt die Schnüffelei abzuschaffen, soll sie nun einfach legalisiert werden. Bezahlt wird das Ganze übrigens mit Ihren Rundfunkgebühren. Statt in neue Fernsehprogramme fließt das Geld also in den Aufbau einer gigantischen Personendatenbank... Die GEZ wird damit zum ermittelnden Organ der Meldeämter. Eine erschreckende Vorstellung wie ich finde.

Aber noch kann das Problem behoben werden bevor es entsteht. Schreiben Sie an Ihre Landtagsabgeordneten und fordern Sie sie auf, GEGEN die Neufassung des Rundfunkstaatsvertrages zu stimmen. Read more »

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In einem SPIEGEL-Interview fordert der Herr Bundesminister des Inneren Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ende der Anonymität im Internet [1]. Man könnte den Glauben an die deutschen Berufspolitiker verlieren, wenn man das nicht schon lange getan hätte ([2]). In Norwegen gibt es einen schrecklichen Anschlag - und die norwegische Regierung lebt vor, wie man mit Terrorismus umgehen kann. Anstatt plumpe Plattitüden abzusondern fordert die norwegische Regierung zu einer größeren Offenheit auf. An die Stelle von Verbots- und Sicherheitsforderungen, tritt der Wunsch nach einer besseren Demokratie [3]. Die norwegische Regierung handelt hier besonnen, überlegt und demokratisch. Die deutsche Regierung re(a)giert gegensätzlich dazu.

Und dabei ist Anonymität einer der Grundpfeiler der Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit wiederum ist einer der Grundpfeiler der Demokratie.[4] Read more »

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Mich würde mal das Feedback zu folgenden Positionspapier (mal grob umrissen) interessieren:

Bekenntnis zur informationellen Selbstbestimmung und dem Schutz der Privatsphäre

Wir bekennen uns zur informationellen Selbstbestimmung als eine der Grundlagen einer freien, selbstbestimmten Gesellschaft in einem demokratischen Staat. Teil der informationellen Selbstbestimmung ist der Schutz der Privatsphäre des einzelnen Individuums.

Uns ist dabei klar, dass es dafür einer umfassenden rechtlichen Reform bedarf. Als einer der ersten Schritte müssen Sicherheits- und Überwachungsgesetze auf den Prüfstand. Auch staatliche Datensammlungen müssen auf ihren Nutzen und ihre Nachteile hin überprüft und gegebenenfalls reformiert oder abgeschafft werden.

Auch die Datenschutzgesetze in Deutschland sind unzureichend und nicht an die aktuellen technischen Entwicklungen angepasst. Eine der Aufgaben eines modernen Datenschutzrechtes wären, dass es technologische Entwicklungen erfasst und ermöglicht - aber gleichzeitig Datenmissbrauch und überbordende Datensammlungen und Datenverknüpfungen verhindert. Ein Datenschutzrecht, dass Kleinunternehmen und Privatleute stärker benachteiligt als Großunternehmen, ist nicht weiter akzeptabel.

Wir bekennen uns dazu, dass wir diese Reformen und Stärkung des Datenschutzrechtes, der Sicherheitsgesetze und der Bürgerrechte in Deutschland betreiben wollen und befürworten.

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Aufgewacht!

2. April 2011 - 0:48 |

Aufgewacht liebe Piraten und Sympatisanthen. Kürzlich sagte mir jemand, dass uns die Feindbilder ausgehen - das Gegenteil ist der Fall!

Der alte Feind steht immer noch vor den Toren ... das Zugangserschwerungsgesetz ist weiterhin nicht abgeschafft, Three-Strikes wird offen diskutiert, Industrie-Lobbyisten fordern die totale Überwachung des Internets, die Vorratsdatenspeicherung hängt weiterhin über unseren Köpfen und das Leistungsschutzrecht kriegt Unterstützung ...

INDECT steht in den Startlöchern, ACTA ist nicht ausgestanden, ELENA vor dem Wieder-Start. Den Zensus haben wir verschlafen und der SWIFT-Datenmissbrauch blieb weitgehend unkommentiert.

Aufgewacht liebe Piraten - es gibt verdammt viel zu tun!

(Fordern ist immer einfacher als machen - aber vielleicht findet der eine oder andere hier eine Reihe von Themen zur Bearbeitung)

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