Ich war am Freitag bei der Mitgliederversammlung 2012 des DDV (Deutscher Dialogmarketing Verband e.V.). Der DDV ist ein Wirtschaftsverband, der die "Interessen der Dialogmarketingbranche" vertreten will. Dazu gehören bspw. Call-Center und Telefonvertrieb, Direkt-Mail-Anbieter, Zielgruppenspezifische Werbung, etc
Dort habe ich einen Vortrag über die Piratenpartei und unsere Vorstellungen von Datenschutz gehalten und Fragen zur europäischen Datenschutzinitiative beantwortet.

Ich freue mich über die Bestrebungen, die Datenschutzbeauftragten tatsächlich unabhängig zu gestalten. Aber es gibt in der EU sehr unterschiedliche Vorstellungen, was Datenschutz ist, was er will und welche Aufgabe die DSBs dann haben. Zudem habe ich die geplante EU-Novelle für das "Right to be forgotten" und die Cookie-Richtlinien angegriffen.

Meiner Meinung nach brauchen wir im Datenschutz eine Fokussierung auf eine neue Zieldefinition abseits von Einzeltechnikregulation. Letztere funktioniert einfach nicht, dafür ist Technik viel zu volatil, die Branchen zu kreativ und die Politik (notwendigerweise) zu langsam. Im Gegenteil: Der Datenschutz muss das Ziel haben, die Menschen wieder mündig machen, d.h. die Firmen müssen Read more »

In den letzten Tagen war ein Thema in den deutschen Medien sehr präsent. Leider war es nicht der (ungleich wichtigere) Skandal um den Einsatz verfassungswidriger Ermittlungsmethoden in Landes- und Bundesbehörden (0zapftis/Staatstrojaner), sondern es ging um zwei (2) ehemalige NPD-Mitglieder, die in die Piratenpartei eingetreten waren.

Leider sind bei dieser Berichterstattung auch ein paar Meldungen durcheinander geraten. So wurde berichtet, dass ich NPD-Mitgliedschaften pauschal als Jugendsünden verharmlost hätte oder dass ich die beiden spezifischen Fälle so bezeichnet hätte. Beides ist Unsinn und geht an den Tatsachen vorbei.

Es gab eine nicht ganz korrekte Überschrift über der Online-Version eines Welt-Interviews. Diese wurde später korrigiert. Leider hat sich der Titel vielen wohl stärker eingeprägt als das Interview - und so wurde aus der Betrachtung eines Spezialfalles plötzlich erst die Verallgemeinerung und dann doch wieder die Betrachtung zweier völlig anders gelagerter Fälle. Ein Zitat wurde aus dem Kontext gerissen, umgestellt, verallgemeinert und dann durch mehrere Ebenen der Berichterstattung geworfen.
In einem Interview mit Volker Beck wurde mir dann Naivität vorgeworfen und meine Aussagen noch einmal erweitert. Und dabei wäre es so einfach gewesen, meine Aussagen nachzulesen - oder bei mir nachzufragen.

* * *

Wie geht man mit ehemaligen NPD-Mitgliedern um, die in die Piratenpartei eintreten wollen? Ein Pauschalrezept kann es hier nicht geben. Nehmen wir mal zwei (fiktive!) Extrembeispiele an und betrachten sie. Read more »

Dann kann mir sicher jemand ganz schnell die folgenden Frage beantworten ;)

Wie soll eine thematische Trennung von Delegationen funktionieren? Nehmen wir ein Beispiel - eine Delegation für Wirtschaftspolitik und eine Delegation für Umweltpolitik. Jetzt stellt jemand einen Antrag ein "Haltung zur Ökosteuer auf Benzin" ... die Frage ist nun: Ist das Umweltpolitik (definitiv, da die Zielsetzung ja Umweltschutz ist)? Oder ist das Wirtschaftspolitik (inkl. Steuerpolitik)? Oder ist es etwas ganz Anderes?

Und ... wenn mein Wirtschaftsdelegierter und mein Umweltdelegierter hier konträre Meinungen haben, womit wird dann meine Stimme gewerter?

Das ist im Fall einer Partei u.U. tatsächlich lösbar (ich bezweifle es, aber okay) - aber im Fall eines Landes? Auf die Antwort bin ich gespannt.

Und ich merke an, dass das ein triviales Beispiel ist. In beinahe jeder politischen Entscheidung sind mehrere "Themenfelder" berührt. Das sehen wir wunderbar beim beinahe klassischen Streit zwischen Innen- und Justizministerium. Ist die Frage der Vorratsdatenspeicherung nun eine Frage der Innen- und Sicherheitspolitik, der Bürgerrechte, des Datenschutzes oder der Netzpolitik? etc

Gerade erreicht mich bei Formspring eine Frage, wie ich zu Liquid Democracy und Liquid Feedback stehe … das ist ein Thema, zu dem ich mich eigentlich äußert ungern schriftlich äußern will. Aber okay, dann eben doch. Den folgenden Blogbeitrag habe ich vor einigen Wochen geschrieben. Ein paar Punkte würde ich mittlerweile etwas anders schreiben, aber er erfüllt seinen Zweck. Ideen zur Umsetzung aber v.A. weitere Gedanken zur Demokratie an sich finden sich hier im Blog.

Oh und sorry für das TLDR - aber es gibt Themen, die man nicht in 140 Zeichen abhandeln kann (oder bei denen dies zumindest für mich gilt).

Liquid Feedback, Liquid Democracy, Basisdemokratie, Delegiertensysteme … in der Piratenpartei laufen gerade die Köpfe darüber heiß, wie man am Besten innerparteiliche Demokratie umsetzen kann. Einig sind wir uns darin, dass wir keine "Vorstandsherrschaft" wollen - gleichzeitig aber auch zwischen den Parteitagen eine inhaltliche Entwicklung ermöglichen möchten.

Nicht ganz so einig sind wir uns darüber, welche Entwicklungen zwischen den Parteitagen möglich sein müssen … aber auch darauf werde ich hier (allerdings nur kurz) eingehen.

Tja - was tun?

Befürworter von LQFB würden jetzt gerne LD/LQFB in der Satzung festschreiben als Entscheidungstool. Abgesehen von rechtlichen Problemen sehe ich dabei einige andere Schwierigkeiten. Ich werde hier versuchen mein Ideal der innerparteilichen Demokratie darzustellen und danach zu zeigen, warum LQFB dem nicht gewachsen ist. Dabei muss ich unter Anderem darstellen, was für mich Demokratie ist, was innerparteiliche Demokratie ist und was dann innerparteiliche Entscheidungsfindung ermöglichen muss. Das wird daher ein sehr langer Blogbeitrag werden.
Ich werde mich trotzdem kurz fassen und bei weitem nicht alle philosophischen Grundlagen darstellen, die ich eigentlich gerne beachtet sehen würde. Ich will hier kein Buch schreiben, auch wenn das Thema es eigentlich wert wäre. Read more »

Ich wurde gefragt, ob ich nur als Vorsitzender oder auch als Stellvertreter kandidiere bzw. was ich mache, wenn ich nicht als VoSi gewählt werde. Gleichzeitig wurde gesagt, dass meine Kandidatur sowieso klar war. Mag sein, dass Andere mich hier besser kennen als ich selbst das tue - aber ich glaube eher, dass der eine oder andere hier einer Täuschung unterliegt.

Vermutlich wird man mir das Folgende sowieso nicht glauben, ich schreibe es dennoch auf - und ich meine es ernst.

1. Ich spiele schon eine Weile mit dem Gedanken zu kandidieren. Daraus habe ich nie ein Geheimnis gemacht.
2. Ich bilde mir ein, dass ich die Arbeit als Vorsitzender in BaWü ganz gut gemacht habe - und dass ich sie auch im Bund ganz gut machen würde. Um das zu beurteilen musste ich aber u.A. erstmal die Wahl und erste Reaktionen abwarten.
3. Ich habe eine Kandidatur für den Bund u.A. davon abhängig gemacht, ob ich Chancen auf ein gutes Team sehe, wie die Marina läuft und ob ich einige private und berufliche Fragen rechtzeitig klären kann.
4. Ich habe mich nicht ganz einen Tag vor Bekanntgabe meiner Kandidatur dazu entschlossen *vorbehaltlich* eines weiteren Gesprächs. Dieses Gespräch lief gut. Also habe ich am Freitag Abend meine Kandidatur bekannt gegeben.

Warum hat das Alles so lange gedauert? Das hat eine ganze Reihe von Gründen. Ich habe mir vorgenommen, dass ich nur kandidiere, wenn ich den Job auch durchziehen kann. Das soll nicht bedeuten, dass ich niemals zurücktreten würde - zum Einen kann man Fehler machen, die zu einem Rücktritt führen, zum Anderen können private oder gesundheitliche Gründe einen Rücktritt erzwingen. Aber unter den gegebenen Umständen, will ich ein eventuelles Amt durchziehen, wenn ich es übernehme. Read more »

Ich wurde in letzter Zeit mehrfach gebeten, für den Bundesvorstand, den Landesvorstand oder das Bundesschiedsgericht zu kandidieren oder mich auf programmatische Arbeit zu beschränken. Vereinzelt wurde ich auch gebeten mich aus der aktiven Arbeit zurück zu ziehen und (bislang einmal) aus der Partei auszutreten.

Letzteres könnt ihr relativ einfach erreichen - eine Partei, die für beliebige Themen steht, die Einfachheit über demokratische Prinzipien stellt oder die Verschwörungstheorien und wilden Utopien nachjagd, die ist mir die Zeit nicht wert. Wenn die Piraten also beschließen, dass man die Lösung aller globaler Probleme in 3 Sätzen formulieren kann und dass Nullpunktenergie eine tolle Sache ist, mache ich die Fliege. Bislang steht das allerdings nicht zu befürchten ;) (Wobei ich auch die Theorien zu einer globalisierten Welt mit streng regionalen Wirtschaftskreisläufen ein wenig … seltsam … finde und bei manchen Piraten den Eindruck habe, dass sie lieber einen Verein als eine Partei hätten)

Ich habe seit meinem Eintritt im Juni 2009 so ziemlich meine gesamte freie Zeit in die Partei gesteckt. Das war im Schnitt dauerhaft weit mehr als eine reguläre Vollzeitstelle ;) Will ich das weiter machen? Kommt drauf an – wenn es etwas nützt gerne. Wenn ich mich nur verbrenne, dann nicht. Ich kann mir für die Partei und für mich sinnvolleres vorstellen, als das ich meine Zeit im Streit verbringe ;)

Die Arbeit im Landesvorstand BaWü oder davor als Ansprechpartner der AG Landespolitik BaWü habe ich sehr genossen - denn es war eine konstruktive Arbeit. Viel Zeit, viel Frust und Stress, aber auch viele Möglichkeiten etwas zu bewegen. Auf dieser Art würde ich gerne weiter arbeiten. Read more »

Ich kritisiere gerne und laut, wenn Vorstände politische Entscheidungen treffen. Warum? Weil wir eine Mitmachpartei sind. Wir wollen, dass die politische Ausrichtung der Partei von der Basis bestimmt wird. Das ist es schlussendlich, was uns fundamental von anderen Parteien unterscheidet.

Wenn wir jetzt einfach sagen "Okay, es ist einfacher, wenn der BuVo neue Politik beschließt" - dann machen wir genau den gleichen Fehler, denn die Grünen damals gemacht haben. Natürlich wäre es einfacher - aber ist es wert, dass wir uns darüber selbst aufgeben? Meiner Meinung nach nicht. Wenn wir die FDP 2.0 oder die Grünen 2.0 werden, wäre es einfacher, wenn wir einfach in diese Parteien wechseln. Und ich zumindest kann für mich sagen, dass ich für eine "Piratenpartei -1.0" nicht mehr zur Verfügung stünde.

Aber ja - wir brauchen trotzdem die Möglichkeit, zwischen den Parteitagen politische Entscheidungen zu treffen.

Dafür gibt es mMn mehrere zu unterscheidende Fälle: Read more »

Der nächste Bundesvorstand hat eine ganze Reihe von Herausforderungen vor sich ... dazu gehören:

• eine beinahe vollständige Reorganisation der Piratenpartei
• das Schaffen von Rahmenbedingungen in denen polit. Arbeit möglich ist
• das Schaffen von Regeln, wie zwischen Parteitagen eine polit. Betätigung möglich ist
• eine massiv verstärkte Presse-Präsenz
• der Aufbau einer Bundes-Infrastruktur, die Landesverbände bei Landtags- und Kommunalwahlen unterstützt
• das Schaffen einer zentralen Wissens- und Informationsverwaltung
• die Professionalisierung der Parteiarbeit
• das Knüpfen von Kontakten mit Medienvertretern, Experten und Interessensgruppen - die Piratenpartei muss sich - auch mit anderen Parteien - vernetzen!
• das Lösen der Streitigkeiten innerhalb der Partei - wir müssen wieder lernen an einem Strang zu ziehen und gleichzeitig konstruktive Auseinandersetzungen zu zu lassen
• etc

Auf ein paar dieser Punkte will ich eingehen.

Die Piratenpartei definiert sich als eine Mitmachpartei. Gleichzeitig ist es innerhalb der Partei aber extrem wichtig, wen man kennt: Viele Informationen sind für Neueinsteiger schwer zu finden, die Strukturen schwierig zu durchschauen, etc Es gibt viele Kommunikationskanäle und ganz eigene Regeln, nach denen gearbeitet wird. Dadurch geht sehr viel potentielle Mitarbeit verloren - und wer sich nur 30min pro Woche oder unregelmäßig einbringen will, hat sowieso keine Chance dies zu tun. Read more »