Heute erreichte mich eine Beschwerde, dass ich nicht innerhalb von zwei Tagen auf eine Email reagiert hätte ...

Ich arbeite ehrenamtlich. Nebenher muss ich also auch noch Geld verdienen. (Privatleben habe ich derzeit aus Zeitgründen kaum noch). Ich habe noch keinen Assistenten (auch wenn ich zwei Bewerbungen erhalten habe über die ich mich sehr freue und sich das jetzt bald ändert, wenn ich dazu komme diese zu bearbeiten :( ), bearbeite also die eingehenden Mails, Terminvereinbarungen, Reiseplanungen, etc alleine. Wer also Antwortzeiten erwartet, die er von den Bundesvorständen anderer Parteien kennt, der übersieht: Die haben ein Büro. Ich nicht. Und eine einzelne Terminvereinbarung inkl. Reiseplanung kann von 30min bis zu ein paar Stunden alles brauchen, je nachdem wie komplex das wird oder ob man schnell einen gemeinsamen Termin findet. Entsprechendes gilt für programmatische Anfragen, das kann mal eben 2min brauchen (Weiterleitung an den richtigen Ansprechpartner, kurze Notiz an den Fragesteller) oder auch mal 30min (schwierigere Frage, die ich direkt beantworte).

Als Ausgleich erreichen mich an ruhigen Tagen eine dreistellige Zahl an Mails, an arbeitsintensiveren dafür eine vierstellige. *Alle* wollen bearbeitet werden. Und auch das aussortieren von Spam braucht Zeit (leider lässt sich nicht alles automatisiert filtern). Read more »

Auf einer Maillingliste der Piratenpartei entspann sich kürzlich eine Debatte über Sinn und Unsinn des Amtes "Bundespräsident". Auf Wunsch von Marina hier meine Beiträge dazu nochmal in gebloggter Form :-)

Das Amt ist tatsächlich als Ersatz-König entstanden bzw. entstammt dieser Tradition. Aber es hat darüber hinaus ein paar besondere Aufgaben (die Betrachtung ist theoretisch, ob der aktuelle Amtsinhaber diese Rolle ausschöpft ist eine andere Frage): Read more »

So, es ist wieder soweit. Ich habe ein Interview gegeben in dem die berühmte Koalitionsfrage gestellt wurde. Und wie immer gibt es danach einen Shitstorm. Zwar habe ich dieses Mal gar keine Koalitionsaussage getroffen (das letzte Mal auch nicht wirklich), aber das ist ja egal.

Das Interview findet sich in der Passauer Neuen Presse. Und ich zitiere den strittigen Teil einfach mal:

Meine Traumkonstellation wäre immer eine Koalition mit Grünen und FDP. Aber man muss auch realistisch sein: Dafür ist eine Regierungsmehrheit nun wirklich nicht in Sicht. Mit der Union haben wir sehr große Differenzen in Fragen der Inneren Sicherheit und der Sozialpolitik. Die SPD hat sich jetzt für eine Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Das ist für uns ein absolutes No Go. Ein mögliches rot-grün-orangenes Bündnis könnte an dieser Frage scheitern. Wir werden keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem eine Fortsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorgesehen ist.

Warum auch nicht? Die Frage ist nicht besonders sinnvoll (vgl. später) die Antwort ist ähnlich. Jedem sollte klar sein, dass eine Koalition Grün-Orange-Gelb 2013 nicht möglich sein wird. Meine Antwort ist also eine bewusste Nullaussage. Im Gegenteil: So verbinde ich die Antwort auf eine immer wiederkehrende und unsinnige Frage gleich mit etwas Inhalt.
Denn im zweiten Satz habe ich die Bürgerrechtspolitik von SPD und CDU kritisiert. Und da ich weiß, dass es in den Reihen der SPD auch ein paar einzelne Befürworter einer Rot-Grünen Regierung gibt - und das manche von diesen sich eine Dreiparteienkoalition überlegen - ist die Kritik an der Bürgerrechtspolitik und die klare Absage an eine Koalition mit der aktuellen SPD  vielleicht ein Denkanstoß. Read more »

Nicht einmal zwei Jahre nach seiner Vereidigung ist Bundespräsident Wulff umstritten bis zu Rücktrittsforderungen. Zwei Präsidenten in so kurzer Zeit? Schadet das nicht mehr als alles was er getan haben könnte? Der Oppositionspolitiker Gabriel geht daher auch schon so weit, eine Staatskrise zu prognostizieren, sollte Wulff zurücktreten.

Aber damit ignoriert er das eigentliche Problem. Rücktritt oder nicht, das ist nicht so wichtig und eine Demokratie überlebt auch zwei Präsidentenwahlen in ebenso vielen Jahren.
Das Problem sitzt tiefer im politischen System. DieVertrauenskrise um Wulff ist nur ein Symptom dieser tatsächlichen Erkrankung.

Die alltägliche Verflechtung von Wirtschaft und Politik in Deutschland ist in den letzten Jahren immer stärker geworden. Es ist das was Adenauer noch als "Man kennt sich, man hilft sich" umschrieb oder was im Schwabenländle als Spätzle-Connection bekannt wurde. Korruption kann man es ja nicht nennen, denn die deutschen Gesetze sind hier sehr lax. Für Abgeordnete übrigens noch deutlich weicher als für beispielsweise Beamte und Richter. Und dabei machen Abgeordnete die Gesetze, nach denen später Richter ihre Urteile fällen und Beamte die Baupläne genehmigen. Read more »

Aus aktuellem Anlass wiederhole ich hier einen älteren Blogbeitrag und verlinke ein paar weitere. Meine Meinung ist relativ klar:

Wenn die Piratenpartei die Möglichkeit geheimer Abstimmungen zu thematischen Fragen abschafft, ist sie mich los.

Das mag dem Einen oder Anderen bei der Für- oder Widerentscheidung helfen. Dafür stelle ich es aber nicht klar - Grundprinzipien und Grenzen aufzuzeigen ist für mich ein Teil meiner Transparenzpflichten.

Ich wurde (mehr als einmal) gefragt, wo ich potentiell gegen meine Partei stimmen oder reden würde. DAS ist einer der Punkte, denn hier sehe ich in der aktuellen Gesellschaft und beim aktuellen Stand der Diskussion tatsächlich einen der wichtigsten Pfeiler der Demokratie betroffen.

Wenn ich eine potentiell unbequeme oder unbeliebte Meinung offen sagen möchte – kann ich dies nur tun wenn ich entweder sehr mutig bin … oder anonym. Wenn anonyme Meinungen verboten werden – alternativ jede Meinung unter einem nachvollziehbaren Pseudonym getätigt werden muss – werden unbequeme oder unbeliebte Meinungen unterdrückt. Ein Gruppenzwang entsteht in dem Minderheiten sich nicht mehr äußern können. Das ist eine beliebte Methode diktatorischer Systeme – Wahlen werden namentlich getätigt, Dissidenten fallen entsprechend sofort auf.

Meinungsfreiheit ist die Freiheit die eigene Meinung ohne Angst vor Konsequenzen sagen zu können – egal welcher Art die Konsequenzen wären. Es wäre beispielsweise schwierig die eigene Firma zu kritisieren wenn ich befürchten muss, dass mein Chef mir das übelnimmt – wenn ich die Äußerung dagegen (weitgehend) anonynm abgeben kann … kann ich mich wieder äußern.

Der Verzicht auf Anonymität ist damit einer der größten Fehler den eine Gesellschaft machen kann. Read more »

Auf Twitter entspann sich heute eine Debatte über die Vorratsdatenspeicherung. Auslöser war ein Tweet von @PeterAltmaier:

Wir brauchen bei #VDS Ansatz, der beide Seiten versöhnt + von allen akzeptiert werden kann. Mit Alles oder Nichts kann keine Seite gewinnen. (Quelle)

Nun, meiner Ansicht nach krankt diese Ansicht an einer ganz wichtigen Position: Es gibt keine guten Argumente FÜR eine VDS, aber sehr viele triftige Argumente dagegen. Wir brauchen keine Vorratsdatenspeicherung. Wir brauchen eine ehrliche Debatte darüber, welche Risiken unserer Gesellschaft drohen und wie wir damit umgehen wollen.

Die Argumentation pro VDS ist eine hysterische. Da werden Terrorismusängste geschürt, das organisierte Verbrechen beschworen und der Armaggedon herbei gerufen. Das Resultat ist, dass die Menschen sich unsicher fühlen. Aber nicht, weil es eine große Terrorismusgefahr gäbe. Der einzige Terrorismus in den letzten Jahren in Deutschland war Rechtsterrorismus - und der war nicht zuletzt der Ignoranz der Behörden geschuldet. Eine VDS hätte an der Stelle absolut nichts geändert, die Daten lagen ja durchaus vor.

Warum fordern die Behörden eine VDS? Natürlich wäre sie bequem. Aber Bequemlichkeit ist kein Argument. Ansonsten können wir auch gleich Kameras in die Wohnzimmer installieren. Es wäre ja schön, wenn man den Mörder bei der Tat gefilmt hätte ... Dumm nur, dass der Täter sich eine Maske aufziehen kann. Die Tat an sich wird also nur begrenzt besser aufgeklärt - die Freiheit von 82 Millionen Menschen aber präventiv zerstört. Read more »

Ahoi Piraten,

Dem Einen oder Anderen ist es aufgefallen - die letzte Woche war ich schlechter erreichbar als sonst. Das hat mehrere Gründe (Reihenfolge ohne Belang). Zusammenfassend könnte man sagen: Wenns kommt, dann richtig. Read more »

Netzpolitik.org hat in einem Kommentar um eine Stellungnahme von Piraten gebeten. Da die Kommentarfunktion dort defekt ist, schreibe ich sie halt hier. Read more »

Wie steht es eigentlich mit dem Staatstrojaner? Der Staatstrojaner wäre eigentlich eine der gravierendsten Rechtsskandale überhaupt. Er wird zwar immer zur Seite gewischt, aber jahrelanger vorsätzlicher Verfassungsbruch sollte eigentlich Konsequenzen haben. Aber wie denn?

Eingeführt wurden Trojaner von der Rot/Grünen Bundesregierung. Eingeführt in Bayern dann von CSU/FDP, gestärkt im Bund von Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb. In verschiedenen Ländern unterstützen alle vier dieser Parteien auch den Einsatz von Trojanern. Es ist daher nicht zu erwarten, dass auch nur eine der "großen" Parteien sich ernsthaft darum kümmert. Leider kümmern sich auch abseits der Parlamente nicht genug Menschen darum. Der Trojaner ist ein gravierender Rechtsbruch - in einer langen Geschichte von Rechtsbrüchen. Vielleicht gibt es deshalb keine Reaktion, die Menschen sind bereits abgestumpft. Read more »

Quo vadis, Europa?

Der aktuelle Stand

In den letzten Monaten beherrschten Fragen um die Eurokrise die allgemeine Berichterstattung. In dieser Krise stellt sich die Frage, wohin Europa läuft und damit auch Deutschland. Die Richtung, die derzeit eingeschlagen wird, gefällt mir überhaupt nicht. Read more »