Nur falls noch jemand daran glaubt, dass BKA und Innenministerium sich an ihre Zusagen halten würden... Das BKA hat die FinFisher-Suite gekauft. Der Bundesrechnungshof untersucht das zwar noch (Schreiben des BRH vom 16. April - da war die Aussage des BKA noch "Nö"), die Analyse der Software auf verfassungskonformität läuft noch, etc aber was solls.

Hauptsache man hat mal eben 150.000€ ausgegeben - für eine Software, die bislang vor Allem zur Unterdrückung von Demokratisierungsbewegungen  benützt wird. Für eine Software, deren Verkauf von der OECD kritisiert wird. Für eine Software, die erwiesenermaßen MEHR kann, als die stümpferhaften o'zapftis Trojaner von Digitask. Und die waren bereits verfassungswidrig.
Dass bspw. der Generalbundesanwalt der Ansicht ist, dass es derzeit keine Gesetzesgrundlage für den Einsatz der Trojaner gibt ... interessiert BKA und BMI auch nicht. Warum auch? Der Bundestag ist ein zahnloser Tiger, die Kontrollgremien bestenfalls ein Witz. Tatsächliche Kontrolle sieht anders aus.

Faktisch betrachtet gibt es derzeit keine Kontrolle mehr, ob die Exekutive sich an die geltenden Gesetze hält. Und DAS sollte Sorge bereiten.

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This Work, BKA, FinFisher und die Einhaltung von Vorgaben, by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

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