Ende 2012 entspann sich kürzlich eine Debatte zwischen Stephan Thomae und Sebastian Nerz, ob nun die Piratenpartei oder die FDP tatsächlich liberale Parteien seien und damit schlussendlich, was die Bedeutung von Liberalismus für eine politische Partei ist.

Hier nun ein Text dazu von Sebastian Nerz und die Antwort darauf von Stephan Thomae:

 

Beitrag von Sebastian Nerz

 

Wenn wir darüber diskutieren, welche Partei eine liberale Politik verfolgt, müssen wir liberal zuerst einmal definieren. Denn leider wird der Begriff heute vor allem mit marktliberal gleichgesetzt. Was bedeutet liberal also für mich? Im allgemeinen Sprachgebrauch ist es eine freiheitliche Gesinnung (vgl. Wikipedia [1]). Dem schließe ich mich an. Auf die Politik übertragen bedeutet dies für mich, dass eine liberale Politik die Freiheit des Einzelnen stärken muss. Die Aufgabe des Staates ist es, die Freiheit des Individuums zu sichern (vgl. erneut Wikipedia [2]). Es gibt aber keine Rechte ohne Pflichten, keine Freiheit ohne Konsequenzen. Eine liberale Gesellschaft ist eine Gesellschaft, in der ein Einzelner soviel Freiheit hat, wie dies irgendwie möglich sein kann, dafür hat aber auch jeder Einzelner soviel Verantwortung für sich selbst zu übernehmen, wie dies eben möglich ist.

Absolute Freiheit kann es dabei natürlich nicht geben; eine absolute Freiheit ist schon allein deshalb widersprüchlich, weil Menschen als soziale Wesen in einer Gesellschaft leben. In einer Gruppe muss die Freiheit des Einen notwendigerweise an der Freiheit des Anderen enden. Entsprechend ist die Aufgabe des Staates dann, auf diese Grenzziehung zu achten. Gleicheitig muss er dabei aber darauf achten, nicht selbst die Grenzen enger zu ziehen. Seine Aufgabe ist die Wahrung des Gleichgewichtes und nicht seine Verschiebung.

Daraus kann man ableiten, dass jeder staatliche Eingriff in seiner positiven Wirkung seine negative Wirkung deutlich überwiegen muss und dass immer das am wenigsten invasive Mittel zu wählen ist. Andernfalls beschränkt der Staat die Freiheit seiner Menschen unbotmäßig. Das heißt, der faktisch erzielte Gewinn beispielsweise an Sicherheit oder Fairness muss deutlich wertvoller sein als beispielsweise der Verlust an Freiheit oder menschlicher Eigenverantwortung.

Was bedeutet das nun für politische Entscheidungen und wie definiert man nun eine liberale Politik?

Ein klassisches Debattenfeld ist die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Unbestritten ist, dass wir zur Bewahrung einer freien Gesellschaft auch ein gewisses Maß an Sicherheit benötigen. Wer ständig um sein Überleben kämpfen muss, der kann nicht wirklich frei sein. Unbestritten ist auch, dass es keine absolute Sicherheit geben kann. Ein Mehr an Sicherheit führt ab einem gewissen Maß zu keinem Mehr an Freiheit mehr – es bedarf zwar eines gewissen Maßes Sicherheit, aber darüber hinausgehende Sicherheitsmaßnahmen stärken die Freiheit nicht mehr. Im Gegenteil: Sicherheit geht hierzulande immer mit Überwachung einher, und diese schränkt die Freiheit der Menschen sehr stark ein. Wer überwacht wird, der kann nicht mehr vollständig selbstbestimmt entscheiden, er wird sein Verhalten immer an die Erwartungen des Aufpassers anpassen. Zudem nehmen Überwachungsmaßnahmen uns Privatsphäre und gerade diese ist es, in der sich Menschen frei entfalten können. In dieser Abwägung zwischen der Notwendigkeit bestimmter Sicherheitsmaßnahmen und der Verteidigung der individuellen Freiheit könnte eine liberale Politik jetzt also blühen. Unsere Gesellschaft ist eine der sichersten der Welt, beispielsweise bezogen auf Aspekte der sozialen (Ab)Sicherung oder auch der Schutz der körperlichen Unversehrtheit. Gleichzeitig sehen wir aber zu jedem Zeitpunkt neue Debatten um Überwachungsgesetze und -maßnahmen. Das ist widersinnig. Ein Staat muss nicht alles machen, nur weil er es kann. Ganz im Gegenteil, gerade der funktionsfähige Staat beschränkt sich auf das unbedingt notwendige. Eine liberale Politik muss hier also aufschreien und sich gegen neue Überwachungsmaßnahmen wehren. Auswüchse staatlicher Willkür und sicherheitspolitischer Hysterie wie Funkzellenabfragen, Vorratsdatenspeicherung oder Planungen wie INDECT oder CleanIT sind abzulehnen. Leider sehe ich diese Ablehnung bei der FDP aber nur stark eingeschränkt – die Vorratsdatenspeicherung wurde öffentlich zwar abgelehnt, sollte in abgewandelter Form über das vorgeschlagene QuickFreeze-Verfahren aber wieder eingeführt werden. Auch die Frage des staatlichen Einsatzes von Trojanern in Bayern war kein Ruhmesblatt für die FDP. Der Einsatz von Malware durch einen Rechtsstaat kann nicht gerechtfertigt sein, Malware erbringt keine gerichtsverwertbaren Beweise, da die Manipulation zu einfach ist. Zudem ist im Vorfeld der Maßnahme nicht ermittelbar, wie weit hier in die Privatsphäre der Betroffenen eingegriffen wird. Tatsächlich ist der Eingriff sehr viel schwerwiegender als eine bloße Telefonüberwachung, eher gleichzusetzen mit einer Videoüberwachung des Wohnraumes. Eine liberale Politik kann und darf hier den behaupteten, aber in Studien nicht belegten Gewinn an Sicherheit nicht positiv gegen den tatsächlichen und massiven Verlust an Freiheit und Privatsphäre abwägen. Aber vor allem darf eine freiheitliche Partei das Herzstück liberaler Politik, den Schutz der Freiheit, nicht gegen andere Politikfelder oder eine Regierungsbeteiligung abwägen. Genauso wenig wie eine Friedenspartei einen Kriegseinsatz gegen machtpolitische Erwägungen abwägen darf, so wenig darf eine liberale Partei den Schutz der Freiheit aufgeben.

Aber auch in anderen Spannungsfeldern entlädt sich eine Abkehr von liberalen Positionen. Eine liberale Politik muss die Freiheit des Menschen in den Vordergrund stellen – die Freiheit des Menschen muss der Freiheit des Staates oder der Wirtschaft immer übergeordnet sein. Aber selbst für diese gilt, dass Freiheit immer mit Eigenverantwortung einhergeht. Die beiden Begriffe lassen sich nicht voneinander trennen, es gibt keine Freiheit ohne Verantwortung und keine Verantwortung ohne Freiheit. Dies gilt natürlich auch im Bereich der Wirtschaftspolitik. In diesem Sinne lässt sich die derzeitige Regierungspolitik auch mit viel gutem Willen nicht als liberal bezeichnen. Wo bleibt die Verantwortung des Handelns beispielsweise bei den Bankenrettungen? Die Bankenrettung mag damals tatsächlich richtig gewesen sein, aber dann muss es Konsequenzen geben, die eine Wiederholung ausschließen. Denn für eine liberale Gesellschaft darf es keine Unternehmen geben, die keine Verantwortung mehr für sich selbst übernehmen können. Nach der Bankenrettung hätte also zwangsweise eine massive Veränderung des Systems erfolgen müssen, um eine Wiederholung auszuschließen. Dies ist bislang nicht passiert, nichtmal in Ansätzen erkennbar, die liberale Position wurde hier aufgegeben. Oder wo ist die Eigenverantwortung, wenn es um die Bezahlung unternehmerischer Fehler geht? Es gab Verträge, die eine Anbindung von Windkraftanlagen an das deutsche Stromnetz zusicherten. Nun wurde dies von den Netzbetreibern nicht erfüllt, Vertragsstrafen wären die Folge. Das ist aber in erster Linie auf unternehmerische Fehler zurückzuführen, und es ist unternehmerische Eigenverantwortung, dann auch dafür gerade zu stehen. Durch die FDP wurde nun aber ein Großteil der Kosten direkt auf die Stromkunden und damit auf die Bürger umgelegt, die Verantwortung den Konzernen also erlassen. Eine liberale Wirtschaftspolitik hätte die Verantwortung bei den Firmen belassen müssen.

Und auch in der Sozialpolitik kann ich keine liberale Haltung im Handeln der Regierung erkennen. Eigenverantwortung kann nur dann existieren, wenn die Systeme im ausreichenden Maß transparent und verständlich sind – ein Mensch muss einfach erkennen und berechnen können, wie sich seine Einkommenssituation durch die Annahme einer Arbeit, beispielsweise eines Minijobs, verändert. und es muss die Übernahme eigener Verantwortung erleichtern und belohnen. Unser Sozialsystem macht aber das genaue Gegenteil, da gerade in niedrigen Einkommensbereichen bei Abzug der staatlichen Leistungen vom selbstverdienten Geld nicht viel übrig bleibt und gleichzeitig die Sozialleistungsempfänger von behördlicher Willkür abhängig gemacht werden.
Das Konzept der Piratenpartei sieht hier ein bedingungsloses Grundeinkommen vor. Jeder Mensch erhält eine gewisse monatliche Leistung vom Staat. Damit erreichen wir eine massive Stärkung der Eigenverantwortung der Menschen und ihrer Freiheit: Die Folgen einer Kündigung oder einer angenommenen Stelle lassen sich direkt ermitteln, jede übernommene Arbeit wird die Einnahmensituation verbessern und behördliche Willkür, Wohnungsdurchsuchungen, unnötige Pflichtschulungen oder Residenzpflichten gehören der Vergangenheit an. Kurz gesagt wird jedem Menschen wieder die Verantwortung für das eigene Handeln übertragen. Gleichzeitig ist das Konzept sozial fairer, und es kann mit Vereinfachungen im Steuerrecht einhergehen, bei denen beispielsweise Steuerfreibeträge entfallen können, was es wiederum einfacher macht, die Folgen des eigenen Handelns abzuschätzen.

Oder wie ist es mit politischer Transparenz und Bürgerbeteiligung? Eine liberale Politik ist auf die Stärkung der individuellen Freiheit ausgerichtet. Sie will nicht schulmeisterlich predigen oder den Menschen sagen, was sie denken sollen, sondern sie will Mündigkeit schaffen. Zur Mündigkeit gehört aber, dass politische Entscheidungen bewusst und mit ausreichendem Wissen getroffen werden können. Dies ist aber nur möglich, wenn politische Prozesse offen gestaltet werden, wenn die tatsächlichen Einflussnahmen und Begründungen für die Entscheidungen der Handelnden nachvollzogen werden können.
Diese Tatsache ist seit Jahren bekannt, und sie wird von jeder Oppositionspartei neu entdeckt. Gleichzeitig sehen wir aber seit Jahren keinen Fortschritt. Die Verhandlungen um die Eurokrise demonstrieren dies in epischer Tiefe. Oder auch die Verhandlungen um ACTA, welches von Frau Leutheusser-Schnarrenberger ursprünglich sogar unterstützt wurde, fanden geheim statt.
Auch das Leistungsschutzrecht ist als eine der Forderungen der FDP ein gutes Beispiel. Damit sollen tradierte und überkommende Marktmodelle gegenüber einer technologischen und sozialen Entwicklung geschützt werden. Gleichzeitig werden damit kleine Marktteilnehmer und Privatleute deutlich benachteiligt und ausgegrenzt, während die Ziele nicht erfüllt werden. Hier überwiegt der Verlust an Freiheit eindeutig den nicht realisierbaren Gewinn durch den behaupteten Schutz von Presseverlagen. Ausserdem wird den von einem Leistungsschutzrecht profitierenden Verlagen ein Teil ihrer unternehmerischen Eigenverantwortung abgenommen und an die Gesellschaft übertragen. Denn die Verlage könnten sich verändernden Realitäten stattdessen anpassen, wie es ihnen in anderen Ländern auch gelingt.

Man könnte dies nun endlos weiterführen. Beispielsweise muss man eine liberale Politik auch auf zukünftige Generationen übertragen – auch deren Freiheit ist zu sichern – und damit eine tatsächlich regenerativ-nachhaltige Politik fordern. Aber dies würde an dieser Stelle zu weit führen, und Nachhaltigkeit ist in der politischen Debatte leider nur noch ein inhaltloses Modewort.

Eine liberale Politik stärkt die Freiheit und damit die Eigenverantwortung der Menschen. Sie reduziert den Staat auf den Schutz der Freiheit der Menschen und stellt die Wirtschaft unter diese Maxime. Eine liberale Politik will den mündigen, selbstbestimmten Menschen schaffen, der die Konsequenzen für sein Handeln absehen und bewerten kann und sie akzeptiert. Eine solche Politik darf freiheitliche Werte nicht der Machtpolitik opfern, sie darf Unternehmen nicht von der Verantwortung für ihr Handeln befreien, und sie muss ein Sozialsystem schaffen, dass Menschen vor allem anderen mündig macht. Ich würde mich freuen, eine solche Politik in Zukunft auch im Bundestag zu sehen.

  1. http://de.wikipedia.org/wiki/Liberal
  2. http://de.wikipedia.org/wiki/Liberalismus

 

Erwiderung von Stephan Thomae

 

Kempten/Berlin, im Februar 2013

 

Liberalismus

Eine Erwiderung auf Sebastian Nerz

 

Deine grundlegenden Ausführungen zum Liberalismus sind sozusagen enzyklopädischer Bestand und gesicherte lexikalische Beschreibung des Liberalismus. Dem ist also nicht zu widersprechen. Daß Liberalismus auf Marktliberalismus verkürzt werde, wird den Liberalen zwar manchmal vorgeworfen. Tatsächlich ist bei den Freidemokraten zu jeder Zeit beides vorhanden: der Marktliberalismus und der Grundrechtsliberalismus. Vielleicht erschallen die Klänge der einen manchmal etwas lauter und vernehmlicher als die der anderen, aber das kann auch etwas mit medialer Verstärkung zu tun haben, mit der jeweiligen aktuellen politischen Situation, dem konkreten Kontext. Oder aber mit der Empfänglichkeit des Zuhörers. Jemand, der den Marktliberalismus geringachtet, für den wird jedes Quantum Marktliberalismus zuviel sein. Insofern sagt die Beschwerde über zuviel Marktliberalismus in der FDP vielleicht mehr über die innere Gesinnung des Beschwerdeführers aus als über den inneren Zustand der FDP. Nein: andere mögen sich jene Teile aus dem Ganzen des Liberalismus herauszupfen, die ihnen am schmackhaftesten erscheinen: viele Konservative sind wirtschaftsliberal, viele in den linken Parteien sind bürgerrechtsliberal. Wir Liberale vereinen beides in uns. Daraus erwachsen Spannungen, das ist schon wahr. Aber eine verkürzende Gleichsetzung zwischen liberal und marktliberal findet gerade bei den Freien Demokraten nicht statt.

Es könnte nützlich sein, sich ein paar grundsätzliche Dinge noch einmal vor Augen zu führen:

I.
Der Liberalismus ist zwar die älteste politische Bewegung in Deutschland: Das Hambacher Fest 1832 war die erste öffentliche zivile politische Proklamation in Deutschland, in der sich das liberal denkende Bürgertum artikulierte. Der Liberalismus ist auch die älteste geistige politische Strömung in Europa: mit Adam Smith, John Locke und Thomas Hobbes in England und Schottland, mit Montesqieu und Voltaire in Frankreich. Der Ursprung des Parlamentarismus in Deutschland wurde aus dem Geist des Liberalismus geboren: 1948 mit der Frankfurter Paulskirchenverfassung.

Dennoch waren echte bekennende Liberale in Deutschland eher immer selten. Beherrschend in der deutschen Geschichtewurden andere Kräfte: Preußen, Bismarck, der Wilhelminismus, der Nationalsozialismus. Wenn die Deutschen den großen Liberalen der Weimarer Republik: Walter Rathenau und Gustav Stresemann, gefolgt wären, wäre die deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert anders verlaufen. Hätte es in bestimmten Situationen unserer Geschichte mehr bekennende Liberale gegeben, es wäre Deutschland, Europa und der Welt vieles erspart geblieben. Meistens, wenn die Liberalen in Deutschland geringgeachtet wurden, waren es auch Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Leider zog der Liberalismus zu oft den kürzeren. Mag sein auch bisweilen durch eigenes Ungeschick und Unvermögen. Aber wer diesen Vorwurf von außen erhebt, soll sich erst einmal einreihen und sich mit hinstellen. Jedenfalls aber wurden Liberale in Deutschland meist angefeindet und beschimpft oder gar systematisch verfolgt. Bestenfalls wurden sie bloß verhöhnt, verspottet, der Lächerlichkeit preisgegeben und an den Rand gedrängt. Viel weniger schlimm ist das auch nicht. Liberale blieben also fast immer glücklos und erfolglos, obwohl aus der Mitte der Gesellschaft, so doch zahlenmäßig meist eine Randgruppe.

Dabei ist das Adjektiv „liberal“ in Deutschland gar kein Schimpfwort und wird sogar von den politischen Mitbewerbern in Segmenten beansprucht: die Union hat einen wirtschaftsliberalen Flügel, die linken Parteien stehen zu einer liberalen Bürgerrechtspolitik. Die Zusammenführung, der ungeteilte Liberalismus aber ist nicht immer so leicht auszuhalten. Die falschen Freunde der Freiheit beschwören ein Idealbild des Liberalismus, das man so nicht haben kann. Alle Widersprüche, alle Spannungen, alle Schönheitsfehler kommen darin nicht vor oder sind beiseite geräumt. Wie Idealbilder halt so sind. Wir sollten ehrlich sein. Man kann Freiheit nicht ohne beispielsweise Ungleichheit und Unsicherheit haben. Wenn wir die falschen Freunde der Freiheit fragen, wieviel Ungleichheit und Unsicherheit sie zu ertragen bereit sind, sind ihre Belastungsgrenzen schnell erreicht. Der liberale Rechtsstaat garantiert die grundrechtlich geschützten Rechtsgüter: Leib, Leben, Eigentum, um die allerwichtigsten zu nennen. Er steht für Chancengleichheit am Start, Individualität, den Schutz der Privatsphäre einschließlich der Familie (und übrigens auch der Religionsgemeinschaften) als wichtiger Urzellen der Gesellschaft, in die einzudringen dem Staat nur ausnahmsweise gestattet ist. Das alles ist wichtig.

Die Wahrheit hört sich nicht immer so geschmeidig an. Weil Liberale vielleicht mit etwas mehr Realismus an die Wahrheit herangehen, steht Liberalismus zumindest scheinbar gern in der Gefahr der Verschärfung, Verengung, Verrohung. Die anderen haben die Gut-Worte, die anderen sind die Gut-Menschen. Die Liberalen sprechen unangenehme Wahrheiten deutlich aus. Weil die Welt nicht immer gut beheizt, behaglich und gemütlich ist, sondern in der Wirklichkeit oft ein rauher Wind pfeift, und die Liberalen diese Wirklichkeit unverblümter aussprechen als andere, gibt es die bekannten Etiketten und Klischees. Soziale Kälte. Man kennt das zur Genüge. Martin Walser sagte: Der Liberalismus ist eine Ideologie von Leuten, die nicht auf andere angewiesen sind. Naja: Erstens ist der Liberalismus keine Ideologie. Ideologen wollen die Welt in einem bestimmten Sinne verändern. Der Liberale ist da anders: er zwingt eigene Überzeugungen anderen nicht auf. Er will die Welt nicht verbessern, indem er mit seinen persönlichen Idealen und Wertvorstellungen andere zwangsweise glücklich zu machen sucht. Zweitens gibt es das nicht, daß man nicht auf andere angewiesen ist. Das ist den Liberalen genauso bewußt wie sicherlich allen anderen auch, und dafür gibt es einen Beweis: Liberale vertrauen nämlich auf den Markt! Denn der Markt ist genau der Ort, an dem sich zeigt, wie jeder auf den anderen angewiesen ist. Eine ziemlich soziale Veranstaltung eigentlich. Er ist der Austausch-Ort per se, der das Aufeinander-Angewiesen-Sein manifest macht. Wir sind alle aufeinander angewiesen. Und Liberale sagen nun – das ist ein entscheidender Unterschied zu fast allen anderen politischen Gruppierungen – die Leute kriegen das selber ganz gut in den Griff. Ja, es muß einen Staat geben, der Regeln setzt. Einen Marktaufseher, sozusagen. Aber er muß sich nicht um alles und jedes kümmern, denn der Markt ist zunächst der Ort, wo die Gesellschaft die Befriedigung der Bedürfnisse fast immer ganz gut im Weg der Selbstorganisation regelt. Und das seit Jahrtausenden. Liberale sagen Ja zum Markt. Liberale sagen Ja zur Gesellschaft. Und sie sagen auch Ja zum Staat. Sie lehnen nur den Leviathan ab, den Thomas Hobbes beschrieben hat, und nach ihm andere, wie George Orwell beispielsweise. Und wie er gerade in Deutschland, aber nicht nur hier, schon mehrfach ausexperimentiert wurde bis zum bitteren Ende. Markt aber setzt privates Eigentum voraus. Ohne Privateigentum kein Markt. Ohne Privateigentum ist alles Staatswirtschaft. Deshalb ist das rechtspolitische Ergänzungsstück zum wirtschaftspolitischen Markt-Bekenntnis der Schutz des privaten Eigentums.

Damit sind bereits zwei wichtige Prämissen des Liberalismus gelegt: Marktwirtschaft und Eigentumsgarantie. Wo bleibt nun das Soziale? Wir brauchen auch Zellen, wo wir die Gesellschaft einüben, und wohin wir uns in Zeiten der Not zurückziehen können: das ist die Familie. Übrigens auch die Religionsgemeinschaften, zu denen wir Liberale nach meinem Geschmack eine unnötig große Distanz einhalten zu müssen meinen. Dabei leisten sie eine Menge. Die Familie ist die kleinste Einheit, innerhalb derer Bedürfnisse gestillt werden. Materielle, geistige und seelische. Sie ist die Blaupause unseres Gesellschaftsbildes. In der Familie wird von den Leistungsfähigen verlangt, daß sie für sich und für diejenigen sorgen, die ihren Unterhalt nicht, noch nicht oder nicht mehr selbst bestreiten können. Denen, die sich nicht um sich selbst kümmern können, steht man bei. Aber übrigens auch nur subsidiär. Man erwartet von ihnen einen Eigenbeitrag im Rahmen ihrer Möglichkeiten. So ist kaum eine Familie gestrickt, daß jemand, der einen Beitrag zum Wohl der Familie leisten könnte, sich einfach auf die faule Haut legen und sich von den anderen aushalten lassen könnte. Wer ran kann, der muß auch ran. So funktioniert Familie, so funktioniert Gesellschaft.

Friedrich August von Hayek hat gesagt, eine Gesellschaft könne keine zwei Generationen überleben, wenn sie nicht mindestens auf folgenden drei Fundamenten ruhe. Ich zitiere sie jetzt im englischen Original, weil es für den dritten Begriff keine deutsche Entsprechung gibt, die den Umfang der englischen Vokabel erreicht: private property, family, honesty. Warum Familie und Privateigentum für Liberale essentiell sind, habe ich soeben erklärt. Es fehlt noch das dritte, worauf es uns Liberalen ankommt, und was man mit uns vielleicht gar nicht so verbindet: honesty. Das ist der ganze Rest: Das heißt: Verantwortung tragen für sich und für andere. Das heißt: Ein bißchen mehr für andere tun als mein eigentlich müsste. Das heißt: Etwas weniger von anderen erwarten als man eigentlich könnte. Das heißt: Die Spielregeln einhalten (Rechtsstaatlichkeitsprinzip). Das heißt: Legitime Verfahren akzeptieren (Demokratieprinzip). Das heißt: Die Privatsphäre anderer Menschen respektieren (Individualitätsprinzip). Das heißt: Sich nicht in die Geschäfte anderer einmischen. Das heißt: Seine Geschäfte nur mit sauberen Methoden betreiben (ein Teil der Ordnungspolitik). Auf dieser Grundlage und vor allem auf den geistigen Schultern nicht nur aber auch nicht zuletzt Friedrich Naumanns („Wo soziale Not herrscht, hat Freiheit keine Chance“) haben die Ökonomen der Freiburger Schule um Walter Eucken und der Kölner Schule um Alfred Müller-Armack, also ausgerechnet die heute so geschmähten Neuen Liberalen oder Neoliberalen, in den 1930er und 1940er Jahren, also inmitten geistig-kultureller Ödnis in Deutschland, die soziale Marktwirtschaft erdacht, und sie nach dem 2. Weltkrieg in Deutschland mit dem liberalen Wirtschaftsfachmann Ludwig Erhard verwirklicht, geprägt und geformt. Daß die soziale Marktwirtschaft also ein geistiges Kind ausgerechnet des Neoliberalismus ist, mag heute manchen verwundern. Der Begriff Neoliberalismus wird von den Gegnern des Liberalismus heute bekanntlich stets für einen besonders kalten und unmenschlichen Marktradikalismus verwendet. Tatsächlich aber sollten die im übrigen gleichbedeutend verwendeten Begriffe Neuer Liberalismus, Neoliberalismus oder Ordoliberalismus gerade die Abkehr vom Marktradikalismus des Liberalismus im 19. Jahrhundert markieren. Eines aber haben die Neoliberalen immer sehr deutlich betont: auch die soziale Marktwirtschaft ist eine Marktwirtschaft. Sie funktioniert nach den Regeln des Marktes. Sie ist ausdrücklich keine Sozialwirtschaft. Entsprechenden Umdeutungsversuchen sollten die Liberalen deshalb markant entgegentreten.

Abschließend müsste ich jetzt noch ausführliche Worte zur Bürgerrechtspolitik finden. In diesem Disput kann ich mich dazu kurz fassen, denn hier dürfte kein Dissens zwischen uns bestehen. Praktisch alles, was Du dazu geschrieben hast, ist common sense. Der von Dir ausführlich paraphrasierte Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gehört unumstritten zum gesicherten Inventar der Grundrechtsdogmatik in unserem liberalen Rechtsstaat. Natürlich muß der Staat für die Sicherheit seiner Bürger sorgen. Aber er muß eben auch die Freiheit seiner Bürger gewährleisten. Denn man kann den freiheitlichen Rechtsstaat nicht verteidigen, indem man seine Regeln suspendiert.

II.
Genug der allgemeinen Worte. Aber sich diese Dinge vor Augen zu führen, ist notwendig oder zumindest nützlich, wenn man die von Dir problematisierten fünf Punkte liberal durchkonjugieren will.

a) Das erste von Dir genannte Beispiel ist die Diskussion um Vorratsdatenspeicherung und QuickFreeze. QuickFreeze ist keineswegs die weichgespülte Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung, sondern die Konsequenz daraus. Weil wir aus Gründen der Freiheitssicherung die anlaßlose Vorratsdatenspeicherung ablehnen, brauchen wir konsequenterweise eine Regelung der anlaßbezogenen Datenspeicherung. Genau das kann Quick Freeze leisten.

b) Dein zweites Beispiel ist die Bankenrettung. Banken (übrigens auch die Industrie) sind ja die Bösen, aber letztlich ist der wirtschaftliche Kern einer Bank die Einlage der Sparer. Ich bin ebenfalls der Meinung, daß auch eine Bank einmal pleite gehen können muß, wie jedes andere Unternehmen auch. Dann sind die Forderungen der Gläubiger (also die Einlagen der Sparer) eben futsch. Durch einen Einlagensicherungsfonds läßt sich diese Gefahr abfedern, aber der Einlagensicherungsfonds reicht nicht aus, wenn große Banken oder mehrere davon betroffen sind. Dann kann im Grunde nur noch der Staat eingreifen, um die Einlagen der Sparer, d.h. um die Bank zu retten. Das wurde mit dem SoFFin getan, übrigens noch ehe 2009 die FDP im Bund wieder an die Regierung gelangte. Mittlerweile hat ausgerechnet die schwarz-gelbe Bundestregierung eine ganze Menge Maßnahmen zur Regulierung der Kapitalmärkte ergriffen, richtigerweise bevorzugt nicht in nationalen Alleingängen, sondern zusammen mit wichtigen Partnerländern: so wurde durch Basel III die Kernkapitalquote aufgestockt, mit EMIR wurden neue Regeln für den Derivatehandel in Kraft gesetzt, es wurden diverse Stresstests durchgeführt, das Bankeninsolvenzrecht reformiert, ungedeckte Leerverkäufe in Deutschland verboten, eine Regulierung des Hochfrequenzhandles in Angriff genommen und anderes mehr. Auch anderenorts haben wir deutlich gemacht, daß unternehmerische Fehlentscheidungen eben dazu führen können, daß ein Unternehmen schlimmstenfalls seinen Mitbewerbern weichen muß. Bei kleinen Unternehmen gilt das sowieso. Wenn große Unternehmen ins Schwanken geraten, erschrecken Gefälligkeitspolitiker plötzlich vor der großen Zahl der von Arbeitslosigkeit bedrohten Arbeitnehmer und sind bereit, mit dem dicken Scheckbuch auszuhelfen, obwohl in der Summe natürlich die Arbeitsplatzverluste durch die vielen kleinen Insolvenzen viel höher ist als durch die wenigen großen. Rot-grün hatte nach dieser Logik seinerzeit Philipp Holzmann aus der Patsche geholfen, bis einfach gar nichts mehr zu machen war. Das Steuergeld war aber natürlich weg. In Bayern wären Ministerpräsident Seehofer und die CSU bereit gewesen, dem Modehaus Quelle, das schlichtweg die Entwicklung des Onlinehandels verschlafen hatte, aus der Misere zu helfen. Unvergessen das Photo, auf dem Horst Seehofer einen Quelle-Katalog präsentiert. Daß die FDP in Bayern gegen diese Verbrennung von Steuergeldern ihr Veto erhob, hat sich später als das einzig richtige erwiesen. Das gleiche gilt auf Bundesebene für die von Bundeskanzlerin Merkel und der Union für notwendig gehaltene Rettung der Fa. Opel. Die FDP stimmte im Bundeskabinett dagegen, und später stellte sich heraus, daß Opel gar keine Staatshilfe benötigte.

c) Im Bereich der Sozialpolitik haben wir beispielsweise durch die Verdreifachung der Selbstbehaltsätze von 250 Euro auf 750 Euro bei der Grundsicherung oder durch die Anrechnungsfreiheit geringfügig verdienender Schüler aus Hartz-IV-Empfänger-Familien eigene Anstrengungen der Menschen lohnender gemacht und somit ihre Eigenverantwortlichkeit gestärkt. Den Abbau der kalten Progression haben wir leider nicht durchsetzen können, er scheiterte zuletzt am Widerstand der linksregierten Bundesländer im Bundesrat. Inwieweit nun aber ausgerechnet das bedingungslose Grundeinkommen besonders liberal sein soll und die Eigenverantwortung stärken soll, leuchtet mir ebensowenig ein wie die komplette Logik des bedingungslosen Grundeinkommens. Obwohl der dm-Gründer Götz Werner sein bedingungsloses Grundeinkommen ja nun mit extrem viel Geld und Marktdruck promotet, uns Bundestagsabgeordnete mit Videofilmen, Büchern und Broschüren, Informations- und Diskussionsveranstaltungen im Fernsehen und in den teuersten Berliner Hotels geradezu überschüttet (allein die DVD hat er mir dreimal geschickt), habe ich nie ganz verstanden, wie es wirklich funktionieren soll, und auch die meisten anderen, mit denen ich mich darüber unterhalte, finden es reichlich konfus. Wenn jeder der 80 Millionen Deutschen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 500 € im Monat erhält, sind das 40 Milliarden Euro im Monat und 480 Milliarden Euro im Jahr. Das ist bereits mehr als das eineinhalbfache des derzeitigen Bundeshaushalts, das man da durch das Pumpenhaus der Staatsverwaltung schicken müsste, mit allem Verwaltungsaufwand und allen Verwaltungskosten die dadurch ausgelöst werden, abgesehen davon, daß der Bund so hohe Einnahmen gar nicht erzielt und demgemäß auch gar nicht soviel verteilen kann. Ein Teil des Geldes geht an Leute, die es überhaupt nicht brauchen, und ein anderer Teil an Leute, denen 500 Euro nicht reichen. Es wird also auch die übrige Sozialverwaltung nicht überflüssig machen, außer man wollte das bedingungslose Grundeinkommen so hochschrauben, daß man davon leben kann. Dann aber würde es gigantische Mitnahmeeffekte (moral hazard) auslösen. Es fördert genau das Gegenteil von Eigenverantwortung. Liberal ist es, von jedem zu verlangen, daß er zunächst einmal nach seinem Vermögen selbst für seinen Unterhalt sorgt. Nur subsidiär unterstützt der Staat denjenigen, der das nicht kann. So funktioniert das auch in der Familie, und so sollte es auch im Staat sein.

d) Allen Unkenrufen zum Trotz habe ich nicht das Gefühl, daß Politik intransparenter geworden ist. Transparenz und die rechtlichen und technischen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung haben in den letzten Jahren eher zugenommen. Die Diskussion um ACTA ist alles andere als ein Gegenbeispiel. ACTA wurde eben plötzlich nicht mehr geheim verhandelt, als seitens der deutschen Bundesregierung plötzlich eine liberale Justizministerin mit am Tisch saß. Ich selbst habe der ACTA-Anhörung im Europäischen Parlament im April 2010 beigewohnt, also ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl, unser liberaler Europaabgeordneter Alexander Alvaro war einer der Veranstalter. Wenn ich mich recht erinnere, war ich der einzige deutsche Bundestagsabgeordnete, der dazu nach Brüssel gereist war. Kurz danach wurde die bis dahin eingehaltene Geheimhaltung durchbrochen. Der öffentliche Protest gegen ACTA hat mich persönlich übrigens maßlos enttäuscht: Auslöser war ein von Deinem Parteifreund Bruno Kramm aus dem Amerikanischen ins Deutsche übersetzte Videoclip auf YouTube, der aber überhaupt nicht zu ACTA passte und wahrscheinlich ursprünglich auf die US-amerikanischen Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA bezogen war. Jedenfalls war, soweit es ACTA betraf, in diesem Videoclip praktisch kein einziger Sachverhalt zutreffend dargestellt. Daß darauf eine öffentliche Protestwelle aufgebaut wurde, hat mich deshalb sehr enttäuscht, weil ich das Gefühl hatte, daß Menschen hier sogar bewußt in die Irre geführt, getäuscht und in einer demagogischen Weise mißbraucht worden waren. Da ich die verschiedenen Versionen von ACTA in meinen Unterlagen besitze, fiel mir jedenfalls auf, daß Demonstranten in Interviews ihre Teilnahme an dem Protest mit Vertragspassagen begründeten, die in der Version, welche Gegenstand der Anhörung im Europäischen Parlament im April 2010 war, zwar tatsächlich noch enthalten waren, aus der endgültigen Version, gegen die sich der öffentliche Protest richtete, aber längst herausgestrichen waren. Wer die Öffentlichkeit in einer solchen Weise mobilisiert, trägt auch eine hohe Verantwortung. Mit erschien die Aktion deshalb unethisch.

e) Und schließlich habe ich das Gefühl, daß die Diskussion um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage teilweise manische Züge annimmt. Ich habe bei den Diskussionen mit Netzpolitikern um das Leistungsschutzrecht für Presseverlage übrigens eine Menge über technische Grundlagen und Funktionsweisen von Suchalgorithmen im Internet gelernt, keine Frage. Daß aber das Internet mit einem Leistungsschutzrecht nicht mehr funktionieren soll, halte ich für eine alarmistische Dramatisierung, die auf die Instrumentalisierung der Internetnutzer für die Interessen einiger Internetfirmen zielt. Mag sein, daß manche neue Geschäftsmodelle ohne Rücksicht auf Urheberrechte und verwandte Rechte ungenierter zu praktizieren wären. Mag sein, daß die Berücksichtigung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten das Betreiben einer Suchmaschine kompliziert macht. Aber daß ein Unternehmen, das ein neues Geschäftsmodell erfindet, darauf achten muß, daß dieses Modell nicht mit bestehenden Rechten kollidiert, ist doch völlig selbstverständlich. Für den Datenschutz gilt das übrigens nicht minder. Auch hier mussten amerikanische Internetkonzerne eben lernen, daß wir Europäer und zumal wir Deutsche skrupelhafter sind, wenn es um Rechte Dritter geht. Das ist mit Urheberrechten und seinen Nachbarrechten nicht anders. Ich bin selbst ein technikbegeisterter Mensch, aber ich würde keine Herrschaft der Technik über eine Herrschaft des Rechts wollen. Das urheberrechtliche Grundgesetz „erst fragen, dann nutzen“ gilt selbstverständlich auch im Internet. Wenn ein Unternehmen für eine neue Geschäftsidee die Dienste und Produkte eines anderen Unternehmens verwendet, dann versteht es sich doch von selbst, daß jener Lieferant dazu erstens eine Erlaubnis erteilen muß, und zweitens für diese Erlaubnis eine Vergütung verlangen kann, wenn er das Gefühl hat, daß das andere Unternehmen damit Einnahmen erzielt oder den Wert seines Produktes oder Unternehmens steigert. Das hat ziemlich wenig mit Fragen des Marktes oder eines Marktversagens zu tun, sondern mit ganz gewöhnlicher liberaler Rechtspolitik: das Recht schützt bürgerliche Freiheiten und stellt gesellschaftlichen Frieden her, es schützt aber eben auch die Ordnung der Märkte und sichert das Eigentum: Sacheigentum nicht weniger als geistiges Eigentum. Jedenfalls ist dies mein Rechtsverständnis, und ich bin es eigentlich leid, daß geistiges Eigentum immer als Eigentum zweiter Klasse abqualifiziert wird. Diese rechtspolitische Grundüberzeugung möchte ich offengestanden auch dann nicht räumen, wenn es technisch mal knifflig ist. Als liberaler Rechtspolitiker stehe ich als allererstes auf der Seite dessen, der zu Recht Eigentum an etwas besitzt. Er und nur er allein bestimmt, wer seine Sache verwenden darf und wer nicht und ggf. zu welchen Bedingungen.

Ich will mich keineswegs zu der Behauptung versteigen, daß die FDP den Liberalismus in perfekter Weise verkörpere und frei von Fehlern und Irrtümern sei. Das wäre natürlich unsinnig, aber noch viel unsinniger ist die gebetsmühlenartige Wiederholung des Lamentos, die FDP habe sich vom wahren Liberalismus abgewandt, und wahrhaft liberal denkende Menschen hätten in Deutschland keine parteipolitische Heimat mehr. Dieses allmählich langweilende Lamento kommt keineswegs von den Freunden des Liberalismus. Es kommt von seinen falschen Freunden oder von häretisierenden Selektivliberalisten, die sich ein paar Wohlfühlthesen des Liberalismus zu eigen machen wollen. Keine Angst: Über Liberalismus diskutieren Liberale permanent und sehr ernsthaft. Das Nachdenken über Liberalismus ist nirgends so gut aufgehoben wie bei uns. Denn wir sind die einzigen, die sich den Widersprüchen und Zumutungen des Liberalismus stellen, und es trotzdem gut mit dem Liberalismus meinen.

Abschließend möchte ich mich bei Herrn Thomae ausdrücklich bedanken. Ein regelmäßigerer Austausch - abseits der Tagespolitik, mit einem längeren Format als es die Tagesmedien darstellen können, könnte die politische Diskussion vielleicht wieder interessanter gestalten.

Einig sind wir uns hoffentlich alle in einem Punkt: Eine liberale Politik, die Freiheit und Selbstbestimmung des Menschen in den Mittelpunkt stellt, wird in Deutschland dringend benötigt.

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