Auf einer Maillingliste der Piratenpartei entspann sich kürzlich eine Debatte über Sinn und Unsinn des Amtes "Bundespräsident". Auf Wunsch von Marina hier meine Beiträge dazu nochmal in gebloggter Form :-)

Das Amt ist tatsächlich als Ersatz-König entstanden bzw. entstammt dieser Tradition. Aber es hat darüber hinaus ein paar besondere Aufgaben (die Betrachtung ist theoretisch, ob der aktuelle Amtsinhaber diese Rolle ausschöpft ist eine andere Frage):

  1. Repräsentation der Bundesrepublik über die Grenzen der politischen Zwecke hinaus. Wenn die Bundeskanzlerin einen Staatsbesuch macht, geht es immer auch darum, was Deutschland will. Der Bundespräsident kann der "reinen Repräsentation" dienen und damit auch bspw. Staatsbesuche moralischer Natur machen oder Wogen glätten, wenn die Außenpolitik Fehler gemacht hat. Er ist Repräsentant abseits der Interessen.
    Diese Aufgabe hat durchaus völkerrechtliche Bedeutung (bspw. die völkerrechtliche Beglaubigung von diplomatischen Vertretern). Dieser Teil könnte natürlich an eine andere Person abgegeben werden (bspw. Präsident des Bundestages), aber damit wäre wieder eine parteipolitische Bindung verbunden und eine Stärkung der Regierung gegenüber des Parlamentes.
  2. Innenrepräsentation - der Bundespräsident kann bspw. bei Ordensverleihungen, Gratulationen oder Besuchen bei Bürgerinitiativen und Vereinen die BRD repräsentieren ohne an politische Interessen zu denken. Ein "echter" Regierungsvertreter wie Bundeskanzler oder Innenminister kann schwieriger einen Regierungskritiker auszeichnen als der Bundespräsident. Das wirkt doppelzüngig oder sarkastisch, zudem würde sie/er damit die Regierungskritik aufwerten, entsprechend wird eine Verleihung politisch gefärbt. Der Bundespräsident kann und muss darüber stehen.
    Ob man Orden oÄ braucht ist eine andere Frage, ein gewisses Verlangen nach symbolischen Belohnungen sieht man ja bspw. auch innerhalb der Piratenpartei bei den Tierstempel. (Die z.T. ironische Konotation ist mir bekannt). Aber ich halte eine symbolische Belohnung durch den Staat für durchaus sinnvoll. Gerade bei bspw. sozialen Arbeiten fehlt es ja leider häufig an Ehrungen oÄ. Und wie ich von ein paar Ordensempfängern weiß, gibt es durchaus Menschen, die sich über Orden oÄ freuen. Warum auch nicht? Es ist eine symbolische Anerkennung einer besonderen oder überdurchschnittlichen Leistung, Selbstaufopferung oder eines Dienstes an der Gesellschaft. Warum sollte man diesen nicht anerkennen?
  3. Integrationsfigur über Parteigrenzen hinweg - der Bundespräsident kann theoretisch in Parteistreit schlichten oder die Politik an ihre Aufgaben erinnern. Er kann also genau das tun, was wir von Opposition und Regierung fordern: An das Wohl der menschen denken und nicht an die Parteien. Einige frühere Bundespräsidenten haben das auch getan und sich damit durchaus um die Politik verdient gemacht bzw als moralische Instanzen bewährt.
    Man denke dabei bspw. an Richard von Weizsäcker. Er hat sich bspw. als Mahner gegen den Parteienstaat sehr verdient gemacht (lest mal seine ZEIT-Artikel von '92) Auch seine "Rede zum 8. Mai" von 1985 war eine bedeutende solche.
  4. Gnadenfigur - der Bundespräsident kann Gnadenersuchen stattgeben. Er repräsentiert damit die "Gnade" abseits des formaljurstischen Systems. Das ist eine durchaus wichtige Position. Die Alternative wäre ein reines Formalrecht, das besondere Umstände oÄ nicht werten kann. (Ein Wahlkommitte, Bürgerkommitte oder der Bundestag dürfen eine solche Macht nicht haben. Gnade ist ein moralischer Akt, der abseits des formaljuristischen Rahmens steht. Der Regierung sollte man das nicht überlassen!)
    Das Gnadengesuch ist die Moral abseits des Rechtes und meiner Meinung nach durchaus sinnvoll. "vor dem Gesetz sind alle gleich", das Gesetz kann also Ausnahmen nur sehr begrenzt zulassen, besondere Bedingungen oder gesellschaftliche Veränderungen akzeptieren. Die Gnade kann das.
  5. Wächter der Verfassung - der Bundespräsident muss Bundesgesetze unterzeichnen, damit sie in Kraft treten. Er kann diese Unterschrift verweigern, wenn die Gesetze oder ihr Zustandekommen verfassungswidrig sind. In der Geschichte ist das mWn achtmal vorgekommen und es ist ein durchaus relevantes Recht des Bundespräsidenten.
    Das Verfassungsgericht kann bspw. eine solche Vorabprüfung nicht übernehmen, da es einerseits später darüber urteilen müsste (gegen die Verweigerung der Unterschrift kann bspw. ein Organstreit eingeleitet werden) und andererseits da es eine Verletzung der Gewaltenteilung wäre.
    Andere polit. Vertreter wie bspw. der Bundestagspräsident steht im parteipolitischen Wettbewerb.
  6. Formelle Macht und Auflösung des Parlamentes - unter bestimmten Umständen (kein Bundeskanzler-Kandidat hat die notwendige Mehrheit => Bundespräsident kann eine Minderheitsregierung ernennen oder den Bundestag auflösen, Vertrauensfrage). Rein theoretisch kann nach einer gescheiterten Vertrauensfrage auch der Gesetzgebungsnotstand ausgerufen werden. Dann können Bundesregierung und Bundesrat Gesetze erlassen, vorgekommen ist dies noch nicht. (Ja, da gibt es Nebenbedingungen. Lest sie nach ;-) )
  7. Sonstiges ... Die Einberufung der Parteienfinanzierungskommission, Erklärung des Verteidigungsfalls, Ernennung von Offizieren oder Bundesministern, oÄ - Lasse ich aktuell mal außen vor, praktische Kompetenz geht damit nicht einher oder sie ist unwichtig für diese Erläuterungen.

Der Bundespräsident steht somit etwas außerhalb der Gewaltenteilung. Er ist kein Parteivertreter, kein aktiver Politiker - er ist Wächter und moralische Instanz im Hintergrund. Formelle Macht hat er nur in Ausnahmesituationen wie dem nicht-zustandekommen einer Regierung, der Verabschiedung grundgesetz-widriger Gesetze, oÄ Dadurch, dass er kaum praktische Macht hat, steht er aber auch abseits des politischen Wettbewerbes. Und genau daraus schöpft er seine Legitimation als Mahner und als überparteiliche Funktion.

Welche andere Instanz könnte diese Rolle übernehmen? Ein aktiver Politiker kann das kaum machen (Bundestagspräsident oÄ). Er kann eben unter keinen Umständen über der Parteipolitik stehen, zumindest nicht im gleichen Maß wie ein Bundespräsident dies kann. Insofern plädiere ich ganz deutlich für die Beibehaltung des Amtes. Am aktuellen Amtsinhaber festzumachen, dass das Amt nicht mehr erforderlich sei, ist unsinnig. Es gab in der Geschichte deutlich bessere Präsidenten. Und war ein Richard von Weizsäcker notwendig? Meiner Meinung nach Ja.

Das hat nichts damit zu tun, ob man das Amt tatsächlich in der Praxis unbedingt braucht. Im Gegenteil: Gerade weil man es nicht braucht, weil kaum praktische Macht damit einhergeht, kann der Bundespräsident etwas abseits stehen und warnen. Und genau diese Aufgabe, diese Funktion, diese überparteiliche Repräsentanz und moralische Höhe würde ansonsten fehlen.

Und zum aktuellen Amtsinhaber: Wulff kann kein guter Präsident mehr sein. Die "Macht" des Präsidenten ergibt sich ausschließlich (!) aus dem Vertrauen, das er in der Bevölkerung genießt und aus der moralischen Größe gegenüber der Alltagspolitik. Wulff hat beides verloren. Er hat es nicht geschafft sich von der "Alltagspolitik" zu lösen. Er wurde nie Präsident, er blieb Politiker. Er kann nicht mehr warnen ohne bigott zu wirken, er kann keine Ehrlichkeit fordern ohne unehrlich zu wirken.

(Ergänzt gegenüber der ML oder umformuliert wurden die Punkte 5-7, ansonsten gab es nur Teilkorrekturen oder Teilergänzungen)

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This Work, Kurze Gedanken über Sinn und Unsinn des Bundespräsidenten, by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

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  1. Ist das Amt des Bundespräsidenten vielleicht doch nicht so s (nicht überprüft) on 8. Januar 2012 - 14:45

    [...] Sebastian Nerz, der Bundesvorsitzende der Piratenpartei hat wohl ähnliche Diskussionen hinter sich, und hat mal über eine Mailingliste Argumente gesammelt, warum ein Bundespräsident wohl DOCH nicht so schlecht ist, wie er gerade gemacht wird. [...]

  2. Stephan Ochsenfurt (nicht überprüft) on 10. Januar 2012 - 17:59

    sehe ich genauso! man müsste demnaechst wirklich die Praesidentenklage in Erwaegung ziehen, wenn Wulff so weiter 'trollt'!

  3. Kosta (nicht überprüft) on 29. Januar 2012 - 10:28

    Die meisten BuPraes waren Politiker. Man kann auch keine Metamorphose durchwandeln wenn man plötzlich gekürt wird. Deshab ist Wulff einfach Wulff, genau wie Rau er selbst geblieben ist.

    Wulff hat zu viele undurchsichtige Verstrickungen mit korrupten Wirtschaftsvertretern, und das macht ihn unsymphatisch.

    Irgendwie erinnert das alles an Adolf Sauerland. Er wäre ein passender Nachfolgerfür Wulff.