Nicht einmal zwei Jahre nach seiner Vereidigung ist Bundespräsident Wulff umstritten bis zu Rücktrittsforderungen. Zwei Präsidenten in so kurzer Zeit? Schadet das nicht mehr als alles was er getan haben könnte? Der Oppositionspolitiker Gabriel geht daher auch schon so weit, eine Staatskrise zu prognostizieren, sollte Wulff zurücktreten.

Aber damit ignoriert er das eigentliche Problem. Rücktritt oder nicht, das ist nicht so wichtig und eine Demokratie überlebt auch zwei Präsidentenwahlen in ebenso vielen Jahren.
Das Problem sitzt tiefer im politischen System. DieVertrauenskrise um Wulff ist nur ein Symptom dieser tatsächlichen Erkrankung.

Die alltägliche Verflechtung von Wirtschaft und Politik in Deutschland ist in den letzten Jahren immer stärker geworden. Es ist das was Adenauer noch als "Man kennt sich, man hilft sich" umschrieb oder was im Schwabenländle als Spätzle-Connection bekannt wurde. Korruption kann man es ja nicht nennen, denn die deutschen Gesetze sind hier sehr lax. Für Abgeordnete übrigens noch deutlich weicher als für beispielsweise Beamte und Richter. Und dabei machen Abgeordnete die Gesetze, nach denen später Richter ihre Urteile fällen und Beamte die Baupläne genehmigen.

Warum steht Wulff denn in der Kritik? Seine Urlaube auf Kosten von Unternehmern waren ja bekannt, genauso seine Flugupgrades oder ähnliche Boni. Der Kredit von einem befreundeten Unternehmer? Kaum mehr als ein weiterer Tropfen ins Fass. Da mag Wulff sich noch so häufig hinstellen und beteuern, dass es keinerlei Vorteile gegeben hat ... es kann einem Unternehmer niemals schaden, wenn die Entscheidungsträger positiv gestimmt sind. Wer weiß, welche Probleme übersehen werden. Jeder von uns kennt das von sich selbst. Bei Fremden ist man kritischer, unachtsame Fehler und Fehlverhalten werden bei Freunden und Bekannten eher mal akzeptiert. Und wenn man zwei Meinungen hört - wem glaubt man eher? Dem guten Freund, der einem in der finanziellen Notlage geholfen hat oder dem Unbekannten, mit dem man kaum zwei Worte wechselte?
Das ist wenig mehr als menschlich. Falsch ist es dennoch. Und neu ist an dieser Verquickung von Wirtschaft und Politik nichts. Insofern kann es auch kaum überraschen, dass die sonst so kritischen Vertreter anderer Parteien dieses Mal so überraschend ruhig sind. Es geht hier ja nicht um Korruption im Sinne des laschen §108e StGB, sondern nur um eine verschwiegene Freundschaft. Eben um einen Hannover Klüngel, also um den deutschen Politikalltag.

Was ist dann so schlimm daran? Ganz genau das. Es ist noch nicht allzu lange her, da haftete einer solchen Verquickung von Wirtschaft und Politik mehr als nur ein Geschmäckle an. Da war Klüngeln zwar vielleicht normal, aber es wussten wenigstens noch alle Beteiligten, dass sie etwas eigentlich unanständiges taten. Und da gab es im Hinterkopf vielleicht noch das sanfte Zirpen des Gewissens. Und das ist hier weggefallen. Unrechtsbewusstsein? Fehlanzeige. Wulff zeigt sich geständig - bei den Dingen, die wir eh schon wissen. Er entschuldigt sich für den falschen Eindruck. Aber etwas vorzuwerfen hat er sich natürlich nicht. Und DAS ist neu. Verstehen Sie das nicht falsch. Wulff ist hier keineswegs ein neues Kaliber, in den vergangenen Jahren haben wir zig Beispiele für dieses neue Verständnis von Bestechlichkeit gesehen. Aber jetzt manifestiert es sich eben in aller Deutlichkeit, wie weit es mittlerweile geht. Wie völlig normal und damit akzeptiert, diese Verquickungen in der Politik sind.

Und genau deshalb haben wir bereits eine Staatskrise. Ein Rücktritt eines schwachen Bundespräsidenten wäre hier kein Verlust - und leider auch kein Gewinn. Wulff kann kein starker Präsident mehr werden. Er kann auch kein Vorbild werden. Er kann nicht einmal die Stimme des Gewissens übernehmen - und damit verfehlt er seinen eigentlichen Zweck völlig. Aber wir sollten uns keinen Illussionen hingeben: Sein Nachfolger wird vermutlich nicht besser werden.
Merkel, Beck, Steinbrück, Rösler ... keinem von denen ist daran gelegen einen starken Präsidenten mit intakten Moralvorstellungen zu wählen. Da sind die Vorträge vor Bankiers, Investmentfonds-Managern oder Hotelbetreibern doch zu gut bezahlt.

Diese mangelhafte Moral pflanzt sich fort. Bei der Debatte um Wulff gab es tatsächlich das Argument "das machen doch alle". Und wenn es Alle machen, dann kann man das einem Einzelnen natürlich nicht vorwerfen. Dann darf man aber auch dem Beamten nicht vorwerfen, dass er sich mit dem Antragsteller auf ein gutes Essen trifft. Oder dem Richter, dass er sich mit dem Angeklagten zum Golfen trifft. Denn das machen die da oben ja auch. Diese Nicht-Moral setzt sich fort, der korrupte Klüngel wird zur Seilschaft, dann zum Alltag und schließlich zur Normalität. Sie ist mittlerweile so normal geworden, dass der Bürger auf der Straße ganz automatisch davon ausgeht, dass ein Politiker immer korrupt ist. Einerseits regt er sich darüber jetzt auch nicht mehr auf (was schlecht ist) und andererseits wird so das Vertrauen endgültig zerstört, der Demokratie die Grundlage entzogen (was noch schlechter ist).
Und nicht zuletzt wird das Vertrauen in den Rechtsstaat und in die Gerechtigkeit zerstört. Arbeitnehmer müssen mittlerweile Ethikrichtlinien unterzeichnen, für ein Verhalten nach Wulff'scher Manier würden sie fristlos gekündigt. Und Lieschen Müller fragt sich zurecht "Wo ist da die Gerechtigkeit?"

Was also sollte Wulff tun? Er sollte wenigstens versuchen die Trendwende doch noch einzuleiten. Er selbst wird niemals zur Speerspitze der neuen politischen Ehrlichkeit werden. Aber er könnte ihr Steigbügelhalter werden und sich somit wenigstens eine positive Fußnote in der Geschichte sichern.

Dafür müsste er nur eins tun. Er müsste schonungslos - brutalstmöglich, wie es Koch so nett nannte - ehrlich sein. Er müsste tatsächlich vollständig aufklären, was wie und wo vorgefallen ist. Welche Verbindungen er in die Wirtschaft hatte. Von welchen er weiß. Woher der Kredit beispielsweise wirklich kam, warum sein Sprecher entlassen wurde, welche Geschäfte es gab, etc
Dabei dürfte er nicht nur das erzählen, was wir eh schon wissen. Er muss sich auch nicht entschuldigen. Diese Reue kann man ihm eh nicht wirklich abnehmen. Nein: Es darf kein Zweifel daran entstehen, dass alles offen gelegt wurde.

Das wird wehtun. Und ich bin mir sicher, dass es nur ein erster Schmerz sein wird, weitere werden folgen. Denn ein sinkendes Schiff zieht einen Strudel nach sich, trübes Wasser ist die Folge ... aber vielleicht gelingt es uns danach tatsächlich für klares Wasser zu sorgen. Und nicht nur für eine dünne Ölschicht über einem Tümpel aus Schlamm.

Blog reactions

No reactions yet.

Creative Commons Attribution 3.0 Germany
This text, Von der Staatskrise - Rücktritt oder kein Rücktritt, das ist nicht die Frage, by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

Flattr
  1. Ist das Amt des Bundespräsidenten vielleicht doch nicht so s (nicht überprüft) on 8. Januar 2012 - 14:45

    [...] Und zum aktuellen Amtsinhaber: Wulff kann kein guter Präsident mehr sein. Die &;Macht&; des Präsidenten ergibt sich ausschließlich (!) aus dem Vertrauen, das er in der Bevölkerung genießt und aus der moralischen Größe gegenüber der Alltagspolitik. Wulff hat beides verloren. Er hat es nicht geschafft sich von der &;Alltagspolitik&; zu lösen. Er wurde nie Präsident, er blieb Politiker. Er kann nicht mehr warnen ohne bigott zu wirken, er kann keine Ehrlichkeit fordern ohne unehrlich zu wirken. [...]

  2. Kurze Gedanken über Sinn und Unsinn des Bundespräsidenten | (nicht überprüft) on 7. Januar 2012 - 18:22

    [...] Und zum aktuellen Amtsinhaber: Wulff kann kein guter Präsident mehr sein. Die "Macht" des Präsidenten ergibt sich ausschließlich (!) aus dem Vertrauen, das er in der Bevölkerung genießt und aus der moralischen Größe gegenüber der Alltagspolitik. Wulff hat beides verloren. Er hat es nicht geschafft sich von der "Alltagspolitik" zu lösen. Er wurde nie Präsident, er blieb Politiker. Er kann nicht mehr warnen ohne bigott zu wirken, er kann keine Ehrlichkeit fordern ohne unehrlich zu wirken. [...]

  3. Gerüchte um Vorleben und Herkunft von Bettina Wulff wären v (nicht überprüft) on 6. Januar 2012 - 13:16

    [...] Verdachts der Käuflichkeit und Korruption, wozu sich z.B. der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz (Blogpost 30.12.2011 in Inforadio Berlin 21.12.2011(Seite aktuell nicht mehr vorhanden) geäußert hatte, und [...]

  4. Gerüchte um Vorleben und Herkunft von Bettina Wulff wären v (nicht überprüft) on 6. Januar 2012 - 13:16

    [...] Verdachts der Käuflichkeit und Korruption, wozu sich z.B. der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz (Blogpost 30.12.2011 in Inforadio Berlin 21.12.2011(Seite aktuell nicht mehr vorhanden) geäußert hatte, und [...]

  5. Gerüchte um Vorleben und Herkunft von Bettina Wulff wären vo (nicht überprüft) on 6. Januar 2012 - 2:20

    [...] Verdachts der Käuflichkeit und Korruption, wozu sich z.B. der Bundesvorsitzende der Piratenpartei Sebastian Nerz (Blogpost 30.12.2011 in Inforadio Berlin 21.12.2011 (Seite aktuell nicht mehr vorhanden) geäußert hatte, und [...]

  6. PL (13) | Peter Goldman (nicht überprüft) on 5. Januar 2012 - 4:44

    [...] Tirsales: Von der Staatskrise &; Rücktritt oder kein Rücktritt, das ist nicht die Frage [...]

  7. Froschs Blog » Blog Archive » Im Netz a (nicht überprüft) on 1. Januar 2012 - 17:26

    [...] Sebastian Nerz: Von der Staatskrise &; Rücktritt oder kein Rücktritt, das ist nicht die Frage (via [...]

  8. Über Moral, Vorbilder & Bundespräsident Wulff &# (nicht überprüft) on 30. Dezember 2011 - 23:16

    [...] (Der komplette Artikel findet sich hier: http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2011/12/30/von-der-staatskrise-ruec...... [...]

  9. Christian Edom (nicht überprüft) on 23. Januar 2012 - 16:10

    Ich stimme zu. Und die Debatte um die "intakten Moralvorstellungen" darf nicht auf die Rolle der Medien oder das Privatleben des Bundespräsidenten und seiner Frau reduziert werden.

    Wer das Ungemach und bestehenden Unmut über unsere Bundesrepublik in Richtung einer vermeintlichen unerträglichen Spießigkeit kanalisiert, wählt das falsche Ventil.

    Wulff hat darauf verichtet, die jetzt aufgekommenden Kritikpunkte und von den Medien berichteten Dinge vorab zu antizipieren und dazu Stellung zu beziehen. Und da es sicher hier um ein Grundsatzproblem handelt, macht sich Wulff als Bundespräsident hierzu stumm.

  10. Nutella (nicht überprüft) on 9. November 2012 - 17:00

    Samandağ biber hapı bir çok kişinin zayıflayabilmesini sağlayan harika bir üründür. Sandalose zayıflama hapı sayesinde zayıflamak isteyen kişiler zorlanmadan iyi sonuçlar elde etmektedir. Maydanoz zayıflama hapı kullandığınızda zayıflamak sizler için artık zor olmayacaktır.  Hamam otu yağı kullanarak istenmeyen tüylere son verebilmek mümkündür. Boy uzatma konusunda yaşanan sorunlar artık sona eriyor.