Aus aktuellem Anlass wiederhole ich hier einen älteren Blogbeitrag und verlinke ein paar weitere. Meine Meinung ist relativ klar:

Wenn die Piratenpartei die Möglichkeit geheimer Abstimmungen zu thematischen Fragen abschafft, ist sie mich los.

Das mag dem Einen oder Anderen bei der Für- oder Widerentscheidung helfen. Dafür stelle ich es aber nicht klar - Grundprinzipien und Grenzen aufzuzeigen ist für mich ein Teil meiner Transparenzpflichten.

Ich wurde (mehr als einmal) gefragt, wo ich potentiell gegen meine Partei stimmen oder reden würde. DAS ist einer der Punkte, denn hier sehe ich in der aktuellen Gesellschaft und beim aktuellen Stand der Diskussion tatsächlich einen der wichtigsten Pfeiler der Demokratie betroffen.


Wenn ich eine potentiell unbequeme oder unbeliebte Meinung offen sagen möchte – kann ich dies nur tun wenn ich entweder sehr mutig bin … oder anonym. Wenn anonyme Meinungen verboten werden – alternativ jede Meinung unter einem nachvollziehbaren Pseudonym getätigt werden muss – werden unbequeme oder unbeliebte Meinungen unterdrückt. Ein Gruppenzwang entsteht in dem Minderheiten sich nicht mehr äußern können. Das ist eine beliebte Methode diktatorischer Systeme – Wahlen werden namentlich getätigt, Dissidenten fallen entsprechend sofort auf.

Meinungsfreiheit ist die Freiheit die eigene Meinung ohne Angst vor Konsequenzen sagen zu können – egal welcher Art die Konsequenzen wären. Es wäre beispielsweise schwierig die eigene Firma zu kritisieren wenn ich befürchten muss, dass mein Chef mir das übelnimmt – wenn ich die Äußerung dagegen (weitgehend) anonynm abgeben kann … kann ich mich wieder äußern.

Der Verzicht auf Anonymität ist damit einer der größten Fehler den eine Gesellschaft machen kann.

Ein Spannungsfeld entsteht mit Bezug auf Transparenz – Transparenz betrifft meiner Meinung nach aber Entscheidungsträger, Abgeordnete, staatliche Stellen etc im Bezug auf ihre Tätigkeit – nicht den normalen Bürger. Ich möchte als Bürger meine Meinung anonym äußern können – in der Funktion als Vorstandsmitglied beispielsweise sind meine Vorstandsbezogenen Arbeiten transparent zu gestalten, meine Privatmeinung (oder auch Meinungen ohne Vorstandsbezug) ist davon nicht notwendigerweise betroffen. Eine Behörde muss ihre Arbeit transparent gestalten, nicht aber das Privatleben ihrer Beamten.

Ein zugegebenermaßen etwas langwieriges Beispiel – die Frage des Weingeschmacks:

Ob ich privat der Ansicht bin, dass Rotwein gut schmeckt beeinflusst meine Arbeit als Vorstandsmitglied nicht und ist daher für diese ohne Belang. Entsprechend gibt es auch keinen Grund "Transparenz in der Weinfrage" zu fordern.
Sollte die Vorstandsarbeit die Entscheidung zwischen zwei Weinsorten erfordern, so kann der persönliche Geschmack durchaus Entscheidungsrelevant sein. Transparenz bedeutet, dass nachvollzogen werden kann wer wo wann warum was entschieden hat – entsprechend müsste der persönliche Geschmack dann als Grund angegeben werden. Aber bis dahin ist die Frage "Weiß oder Rot" erstmal nichts für Transparenz - sie hat dagegen viel mit Anonymität und Privatsphäre zu tun.

Wer wissen will ob ich lieber Rot- oder Weißwein trinke, kann mich fragen – und vielleicht erhält er dann auch die Antwort, dass ich gar keinen Wein trinke. Verpflichtet zu einer Antwort wäre ich aber nicht – es ist meine private Entscheidung. Selbst wenn der Fragesteller angibt, dass er seine Wahl von meinem Weingeschmack abhängig macht, wird dies daran nichts ändern: Es ist eine private Entscheidung, keine "berufliche" (wie geschrieben – eine Vorstandsentscheidung über Weine oder Weinanbau wäre gegebenenfalls ein anderes Thema).

Edit: Validom hat einen dazu passenden Blogbeitrag: Sind alle Parteimitglieder auch Politiker?

Zur Lektüre empfohlene schamlose Eigenwerbung:

Und als Ergänzung: Auch innerhalb einer Partei gibt es oben genannte Probleme. Es gibt emotional diskutierte Themen. Es gibt Themen, bei denen ein Bürger sich nicht öffentlich äußern möchte - bspw. weil er sonst Streit in der Familie oder mit dem Arbeitgeber hat. Diese Entscheidung muss ich weder gutheißen noch verstehen. Aber ich MUSS sie tolerieren. Untersage ich eine anonyme Beteiligung, dann untersage ich diesem Menschen sein Recht auf demokratische und politische Partizipation. Das ist im Endeffekt die Diktatur der Mehrheit - mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun. Gerade in einer Basisdemokratie ist dieser Schutz wichtig. Wichtiger noch als in einer repräsentativen Demokratie, in der ich eigentlich nur die (aus genaum diesem Grund GEHEIME) Wahl durchführen muss.

Und ja, ich stehe gerne für eine Podiumsdiskussion zur Verfügung.

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This Work, Von Meinungsfreiheit und Anonymität (Wiederholung), by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial-ShareAlike license.

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  1. Kurz notiert: Programmfindung | Sebastian Nerz (nicht überprüft) on 22. April 2012 - 11:43

    [...] (bspw. zu Podiumsdiskussion oÄ) LS, BasDem, Adhocracy, etc stattfinden. Damit ergeben sich die Nachteile eines Beschlussystemes, allerdings noch nicht die Vorteile (tatsächliche Beschlüsse). Warum die [...]

  2. Jorges (nicht überprüft) on 10. Dezember 2011 - 13:09

    Und was ist, wenn die Weinfrage in einer internen Urabstimmung der Partei entschieden werden soll? Haben die Wähler nicht das Recht, zu erfahren, wer dafür Verantwortung trägt?

    Ich habe dazu auch schon mal mehr geschrieben: http://georgjaehnig.wordpress.com/2010/08/28/ich-bins-nicht-die-partei-i...

  3. Andreas Schouten (nicht überprüft) on 25. Dezember 2011 - 15:19

    Von Politikern, welche sich um ein Mandat bewerben, erwarte ich, dass sie klar und persönlich zu ihrer Meinung stehen.

    Nur so kann ich entscheiden, wer mich in unserer repräsentativen Demokratie repräsentieren soll.

    Bei der Willensbildung in einer demokratischen Partei soll sich die Kraft des Argumentes durchsetzen. Unabhängig vom Status oder Position der Person. Hier ist es absolut respektabel sich anonym zu äußern. Auch wenn ich persönlich dies anders handhabe.

  4. Michel Kangro (nicht überprüft) on 3. Januar 2012 - 10:16

    Ich habe mich auch schon zu einzelnen Themen anonym geäußert. Diese Option gibt einem die Freiheit, die eigene Meinung ungeachtet der Meinung der anderen zu artikulieren.

    Für Personen, die für ein Amt oder ein Mandat artikulieren, ist es eine Spur schwieriger als für einen einfachen "Parteisoldaten", denn damit über sie ein Bild entsteht, wen und welche Überzeugungen der Wähler in das Amt oder das Mandat wählt muss eben das Meinungsbild des Kandidaten zu politischen Themen bekannt sein.

    Beispiel, weil Wein so weit hergeholt ist, wenn es um politische Entscheidungen geht:
    Der Krieg in Afghanistan. Angenommen, Frau Schnurz (weil mir schnurz ist, wie die heißt ;-)) ist für den Afghanistaneinsatz, dass ist für sie eine Gewissensfrage, und sie bewirbt sich für einen aussichtsreichen Listenplatz ihrer Partei für den Bundestag. Ihr Mann, ihre Eltern und ihre Kinder sind alle eisern gegen den Krieg. Auch die Parteimitglieder hat sich mit großer Mehrheit gegen eine Kriegsbeteiligung ausgesprochen. In allen anderen Fragen stimmmt Frau Schnurz mit ihrer Familie und ihrer Partei weitgehend überein.

    Darf (das ist fast schon rhetorisch) und/oder sollte Frau Schnurz ihre Meinung nur anonym ausdrücken, um Stress mit Familie und Partei zu vermeiden? Immerhin bewirbt Sie sich für den Bundestag und soll dort für ihre Ansichten und Meinungen gewählt werden. Es ist ein zweischneidiges Schwert: Einerseits soll Frau Schnurz' Meinung nicht unterdrückt werden, was für eine anonyme Meinungsäußerung spricht, andererseits soll sie ja gewählt werden für ihre Meinungen und es wäre auch nicht richtig, wenn sie nach anonymer Meinungsabgabe gewählt wird und dann im Bundestag nicht im Sinne ihrer Wähler abstimmen (kann, Gewissensfrage). Es besteht hier also ein Dilemma, zumindest bei Mandaten, bei Ämtern kann ja verbal differenziert werden. ("Die Partei steht aus Gründen für X, das ist nicht notwendigerweise meine Überzeugung."). Ich weiß dafür keine Lösung, außer der, dass die Situation an sich vielleicht zu vermeiden ist, mit anderen Worten: Wer das Recht auf Anonymität für sich in Anspruch nimmt und entsprechend zu manchen (wichtigen) Dingen keine ihm zuzuordnende Meinung äußert muss damit rechnen, _nicht_ gewählt zu werden.