Replik für netzpolitik.org

27. Oktober 2011 - 11:40 |

Netzpolitik.org hat in einem Kommentar um eine Stellungnahme von Piraten gebeten. Da die Kommentarfunktion dort defekt ist, schreibe ich sie halt hier.

Was der letzte Satz bedeutet?

Die TKG-Novelle sieht die Möglichkeit vor, dass TK-Daten jetzt unbegrenzt gespeichert werden dürfen. Und natürlich haben die Ermittlungsbehörden Zugriff darauf. Das ist eine unbegrenzte VDS-light und ein massiver Eingriff in die Grundrechte der Menschen.
Gleichzeitig wird diese Novelle so knapp veröffentlicht, dass eine echte Debatte im Bundestag kaum stattfinden kann. Die Mitspracherechte des Bundestages werden hier bewusst umgangen. Das ist aber leider keine Neuigkeit - so war es ja bsp. auch schon bei den Eurorettungsabstimmungen und anderen Abstimmungen der vergangenen Tage.
Leider interessiert sich kaum noch jemand dafür. Die Menschen sind abgestumpft was Grundrechtseingriffe oder Verletzungen der parlamentarischen Rechte angeht.

Und was soll man sonst zur TKG-Novelle sagen? Die Bundesregierung zeigt einerseits ihre völlige Ahnungslosigkeit und andererseits, dass sie den Lobbyisten Tür und Tor geöffnet hat. Die Regierungsparteien verstehen weiterhin nicht, welche Bedeutung das Internet mittlerweile für die Gesellschaft hat. Die UN hat dem Zugang zum Internet aus den Menschenrechten abgeleitet und die Parlamentarier täten gut daran, wenn sie sich daran orientieren würden. Dafür bräuchte es Netzneutralität, einen massiven Ausbau der Breitbandversorgung, die Aufnahme von Internetzugängen in bsp. die Hartz-IV-Regelsätze, etc
Aber von echten Reformen sind wir weiterhin Lichtjahre entfernt. Dabei wäre eine starke Netzneutralität eine klare Voraussetzung dafür, dass das Internet seiner Bedeutung gerecht werden kann. Aber das wollen CDU/CSU/FDP nicht verstehen. Sie verpassen lieber die Chancen auf eine Stärkung der Bürgerrechte und auf eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Ansonsten müssten sie ja eingestehen, dass sie bislang irrten.

Aber wie so oft: im Westen nichts Neues. Die Bundesregierung hat nichts dazu gelernt und das dann wieder vergessen. Sie stellen Lobbyismus und Partikularinteressen über das Wohl der Menschen. Man könnte es so zusammenfassen: "TKG-Novelle? Bundesregierung: Setzen, Sechs".

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  1. Kitschautorin (nicht überprüft) on 27. Oktober 2011 - 12:45

    Ist das nicht einfach VDS? Ich finde die Formulierung etwas komisch, den Text insgesamt aber gut.