Der Trojaner und die Wahrnehmung

27. Oktober 2011 - 10:56 |

Wie steht es eigentlich mit dem Staatstrojaner? Der Staatstrojaner wäre eigentlich eine der gravierendsten Rechtsskandale überhaupt. Er wird zwar immer zur Seite gewischt, aber jahrelanger vorsätzlicher Verfassungsbruch sollte eigentlich Konsequenzen haben. Aber wie denn?

Eingeführt wurden Trojaner von der Rot/Grünen Bundesregierung. Eingeführt in Bayern dann von CSU/FDP, gestärkt im Bund von Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb. In verschiedenen Ländern unterstützen alle vier dieser Parteien auch den Einsatz von Trojanern. Es ist daher nicht zu erwarten, dass auch nur eine der "großen" Parteien sich ernsthaft darum kümmert. Leider kümmern sich auch abseits der Parlamente nicht genug Menschen darum. Der Trojaner ist ein gravierender Rechtsbruch - in einer langen Geschichte von Rechtsbrüchen. Vielleicht gibt es deshalb keine Reaktion, die Menschen sind bereits abgestumpft.

Der CCC hat mittlerweile zwei verschiedene Versionen des Staatstrojaners untersucht. Beide Versionen sind in so unsicher, dass es einem graust. Ein Profi kann die Software kaum programmiert haben ... Aber das ist nicht der springende Punkt. Der Punkt ist, dass beide Versionen illegale Programmfunktionen haben. Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass eine Quellen-TKÜ nur die laufende Kommunikation abhören darf. Die Trojaner können aber bsp. Screenshots anfertigen und Browsersessions beobachten. Beides nicht geeignet bsp. Emails abzufangen oder Gespräche abzuhören. Aber dafür natürlich gut geeignet um in die Privatsphäre der Überwachten einzudringen. (Das Landgericht Landshut hat auch bereits geurteilt, dass das verboten ist. Das Urteil ist rechtskräftig). Auch besitzen die Trojaner die Möglichkeit, externe Programme nachzuladen. Also beispielsweise ein Programm zur Durchsuchung der Festplatte. Das hat dann mit einer Quellen-TKÜ absolut nichts mehr zu tun. Der Regierung ist das egal, sowohl der Bundesinnenminister als auch der bayerische Innenminister haben bereits kund getan, dass sie anderer Ansicht sind als das Gericht. Sie stellen sich also über das Gesetz und damit jenseits des Rechtsstaates.

Und es geht noch weiter. Nach dem Urteil des BVerfG und den wenigen rechtlichen Bedingungen, darf eine Quellen-TKÜ nur in begrenzten Ausnahmefällen zugelassen werden. Auch an diese Einschränkungen hat sich zumindest Bayern nicht gehalten. In mindestens einem Fall auch mit Unterstützung des Zolls - also einer Bundesbehörde. Wir haben jetzt also vorsätzlichen (die Urteile sind recht eindeutig) Verfassungsbruch. Eine Regierung, die sich nicht an das Gesetz halten will. Aber auch damit war es das noch nicht. In NRW wurde bsp. ein Beamter wg. Korruptionsverdacht abgehört. Ob das nun potentieller Terrorismus oder eine Gefahr für Leib und Leben ist, ist eine andere Frage. Abgehört wurde hier der Mailverkehr von über 40 Personen. Verhältnismäßigkeit? Nicht wirklich. Nachdem sich dann heraus gestellt hat, dass der arme Beamte unschuldig ist, stellte die Behörde fest: Ups, wir können die Mails nicht löschen. Meines Wissens nach ist der gesetzmäßigen Löschpflicht bis heute nicht korrekt nachgekommen worden. In was für einem Staat leben wir eigentlich? Der zum Teil vorsätzliche und zum Teil durch gravierende Unfähigkeit begangene Rechts- und Verfassungsbruch ist massiv. Konsequenzen für die Delinquenten sind keine zu erwarten. Wie eingangs beschrieben, sind mindestens vier der fünf Bundestagsparteien (un)mittelbar an dem Problem beteiligt und tragen eine Verantwortung dafür. An einer echten Aufklärung sind sie nicht interessiert.

Was wäre nötig?

  1. Ein sofortiger Stop aller Trojaner-Einsätze. Meiner Meinung nach für immer. Die aktuelle Affäre hat wieder einmal bewiesen, dass es keine verfassungs- und grundrechtskonformen Trojaner geben kann. Das Missbrauchspotential ist viel zu groß, Kontrollen sind zu schwierig. Zudem wiegt der Eingriff in die Privatsphäre der Menschen schwerer als der potentielle Erkenntnisgewinn. Ein Trojaner ist ein schwerwiegenderer Eingriff als eine Telefonüberwachung - oder auch eine Wanze. Nicht nur kann damit laufende Kommunikation überwacht werden, auch Gedanken, aufgeschrieben und wieder gelöscht, Tagebücher und die Intimsphäre der Menschen kann aufgegriffen werden.
  2. Eine vollständige Aufklärung. Damit meine ich eine unabhängige Untersuchung *aller* eingesetzter Trojaner, eine Untersuchung *aller* Einsätze, eine Untersuchung wer von den Einsätzen wusste, wer sie genehmigt und überwacht hat, wann welche Behörde oder welche Parlamentarier darüber informiert wurden, wer von den verfassungswidrigen Funktionen wusste oder davon hätte wissen müssen (zumindest die Innenminister, der Chef des BKa und Herr Uhl haben dies bereits zugegeben, bei den früheren Innenministern kann man davon ausgehen). Welche Firmen wurden beauftragt, warum, welche Summen sind geflossen, Welche Amtshilfen gab es zwischen den Ländern oder zwischen Ländern und Bund, etc Eben eine *vollständige* Aufklärung und nicht das bisherige Wischi-Waschi
  3. Personelle Konsequenzen. Wer Verfassungs- oder Rechtsbruch begeht hat dafür Konsequenzen zu tragen. Das ist übrigens kein reflexhafter Ruf nach Rücktritt, auch wenn Malte Spitz dieser Ansicht ist - das ist eine wohldurchdachte Forderung. Ein vorsätzlicher Verfassungsbruch muss Konsequenzen haben. Nicht nur in einer politischen Diskussion, sondern auch in harschen Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker und Beamte. Ansonsten wird es niemals einen Lernprozess geben. "Ich breche die Verfassung, dann haut man mir aufs Händchen und dann mache ich weiter" - so funktionierte es die letzten 60 Jahre, aber so kann es nicht weitergehen.
  4. Die Einführung neuer Kontrollmechanismen. Die bisherigen Kontrollen - egal ob behördlicher oder parlamentarischer Natur - haben versagt. Der Verfassungsbruch war lange bekannt, es hat niemanden interessiert. Wir brauchen also einerseits eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und andererseits die Einführung neuer Kontrollmechanismen. Meiner Meinung nach müsste jede verdeckte Ermittlung, jede VDS-Anforderung, jeder Trojaner, etc von einem Anwalt begleitet werden. Dieser hat keinen Kontakt mit seinem Clienten, okay. Aber er muss Zugang zu allen Informationen haben - wie sonst soll er die Rechtsmäßigkeit überprüfen? Gleichzeitig brauchen wir eine neue unabhängige Kontrollbehörde. Diese muss die Ermittlungsbehörden strenger kontrollieren, als dies bislang der Fall ist. Sie muss unabhängig sein (auch gerade vom Innenministerium) und sie muss Zugang zu allen Informationen haben, die sie für ihre Arbeit braucht.
  5. Neue Gesetze, die klare Regeln für Trojanereinsätze vorsehen. Also ein explizites Verbot. Gerichtsurteile sind anscheinend nicht ausreichend. Auch die (eigentlich ja geltende) Notwendigkeit eine Rechtsgrundlage VOR dem Einsatz zu haben ist nicht ausreichend. Ergo brauchen wir ein klares Verbot.
  6. Eine breite Diskussion über den aktuellen Stand der Überwachung, über den massiven Abbau von Grund- und Bürgerrechten und darüber, dass manche Behörden und viele Innenpolitiker das Verhältnis zur Verfassung völlig verloren haben.

Medien und Bevölkerung haben sich mittlerweile daran gewöhnt, dass die Regierungen in regelmäßigen Abständen gegen das Grundgesetz verstoßen. Einschränkungen elementarer Grundrechte? Kennen wir schon. Was vor 30 Jahren noch zu einem Aufstand geführt hätte, wird heute einfach so übernommen. Egal ob es um die Aufnahme biometrischer Daten in den Ausweis geht, die Schaffung riesiger staatlicher Datenbanken, die faktische Abschaffung von Bankgeheimnis, die Überwachung des Reiseverkehrs (Flugdaten, demnächst vielleicht auch Satelliten-Maut), die großflächige Bespitzelung von Demos (Handy-Affäre in Dresden), verfassungswidriges Wahlrecht oder jetzt eben die Trojaner ... Es ist traurig, dass es so weit kommen konnte.

Leider beschäftigen sich manche Medien und Blogger lieber damit, gegen die Piratenpartei zu schießen. Weil wir zu ruhig beim Trojaner waren. Nun ja, diese Forderungen hier gibt es seit dem ersten Tag (das ist kein Witz, sie wurden von mir wenige Minuten nach der Veröffentlichung des Trojanerskandals erstmals aufgestellt und die weiteren Entwicklungen haben ihre Wichtigkeit bestätigt). Von den anderen Parteien hat man dazu deutlich weniger gehört. So hört sich beispielsweise die Forderung nach einem Software-TÜV auf den ersten Blick gut an. Aber mehr ist es nicht: Politische Schönrederei. Na dann werden die neuen Programmteile eben nachgeladen. Denn auf die Nachladefunktion will das BKA ja nicht verzichten. Der Software-TÜV ist also politische Schönrederei ohne jeden Effekt. (Mal abgesehen davon, dass der TÜV eine privatwirtschaftliche Vereinigung ist und daher kaum als Kontrollmechanismus funktioniert). Die "Grüne Hauptforderung" nach vollständiger Aufklärung haben sie bei uns abgeschrieben. Aber es stimmt, dass wir keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben - wie auch ohne Bundestagsfraktion? Und dass die FDP sich mit dem CCC getroffen hat ... hätten sie das mal vor dem Koalitionsvertrag in Bayern getan. Oder dafür gesorgt, dass sie die nötige Expertise in der eigenen Partei haben. Und eine Anzeige gab es bislang auch nur von den Piraten.

Insofern: Die Vorwürfe in der Trojaner-Affäre sollten nicht gegen die Piraten gehen. Sondern gegen die Parteien und Behörden, die verfassungswidrige Ermittlungsmethoden und den langjährigen Grundgesetzbruch eingeführt und fortgesetzt haben. DAS ist der Skandal - und nicht die Frage, wie viele PMs wir heraus gegeben haben.

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  1. Elias Feinstein (nicht überprüft) on 24. November 2011 - 7:05

    @ "4. Einführung neuer Kontrollmechanismen. Die bisherigen Kontrollen - egal ob behördlicher oder parlamentarischer Natur - haben versagt. Der Verfassungsbruch war lange bekannt, es hat niemanden interessiert. Wir brauchen also einerseits eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und andererseits die Einführung neuer Kontrollmechanismen."

    Sehr richtig, Ihr Kommentar, überhaupt legen die Piraten sehr zielsicher im Grundsatzprogramm den Finger in das Grundproblem unseres Staates: die Kontrolle durch Gewaltenteilung ist inzwischen ausgehöhlt, oder schon durch Konstruktionsfehler wie die abhägikeit der Justiz durch die Legislative in form der Beaufsichtigung von Richter Laufbahnen bereits vorprogrammiert. hier in München beispielsweise sind das Bayerische Justiz Ministerium und das Münchner Landgericht 1 im gleichen Gebäude untergebracht.
    Aber, das sind nur die Symptome. wie wurde unsere verfasungsmäßen Kontrollsysteme systemantisch ausgehölt? Mit der Folge der von Ihnen beschiebenen fehlenden Kontrolle?
    Die Antwort darauf ist: durch sytematisches Hochmobben von Seilschaften, die diese Kontrollinstanzen für sich vereinanhmt und dadurch kaltgestellt haben.
    Krankheits Ursache erkannt, daraus ergibt sich die Therapie, die eine echte Heilung verspricht: Schlagen wir den Seilschaften die Waffe Mobbing aus der Hand, in Form der Entwicklung eines Antimobbing Gesetzes, auch in der BRD, so wie in 9 anderen Europäischen Ländern geschehen.
    MfG
    Elias Feinstein

  2. Elias Feinstein (nicht überprüft) on 24. November 2011 - 7:11

    P-S.: Nur so hat eine Klage gegen die unkontrollierte Verbreitung des Bundes- und anderer trojaner überhaupt eine Chance vor ein unabhägies gericht zu kommen.
    Die Freiheit des Netzes als Voraussetzung für eine neue Demokratisierung ist fürwahr in ernster Gefahr, die oberste Priorität diese Freiheit zu schützen, das haben die Piraten erkannt, und ich würde gerne dabei mit helfen, diese Gefährundung auf nachhaltige Weise zu garantieren.

    Mfg
    Elias feinstein

  3. Der Trojaner und die Wahrnehmung | Tirsales Gedankenraum | s (nicht überprüft) on 30. Oktober 2011 - 11:07

    [...] Der Trojaner und die Wahrnehmung | Tirsales Gedankenraum RT : +1 RT http://t.co/KPntbugx Der und die Wahrnehmung ... Source: www.tirsales.de [...]

  4. Der Trojaner und die Wahrnehmung | Tirsales Gedankenraum | F (nicht überprüft) on 27. Oktober 2011 - 16:18

    [...] Der Trojaner und die Wahrnehmung | Tirsales Gedankenraum [...]

  5. NineBerry (nicht überprüft) on 27. Oktober 2011 - 11:03

    7. Ein erweitertes Beweismittelverbot, das dafür sorgt, dass der Einsatz von illegalen Ermittlungsmethoden sofort dazu führt, dass eine Verurteilung nicht mehr möglich ist. Das ist der beste Anreiz für die Strafverfolgungsbehörden, auf solche Methoden zu verzichten

    8. Vom Parlament beaufsichtigte Stellen, die die Arbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft kontrollieren

  6. tirsales on 27. Oktober 2011 - 11:05

    8 ist bei 4 mit dabei. Hätte ich vielleicht deutlicher rausstellen sollen ;)

    7 ist eine gute Idee, Danke. (Edit: Bzw. ich würde es eher darauf beziehen, dass die Beweismittel nicht verwendet werden dürfen, aber die Effekte müssten geprüft werden :) )

  7. DSLawFox (nicht überprüft) on 27. Oktober 2011 - 23:49

    Strafverfahrensrechtliche Beweisverwertungsverbote, welche in ihren Grundzügen an die, in den USA entwickelten Grundsätze der "fruits of the poisonous tree" angelehnt sind, sind in Deutschland sehr detailliert präsent.
    Einen Überblick hierüber gibt RiOLG Burhoff in: http://www.burhoff.de/veroeff/aufsatz/zap_f22_s377.htm

    Besonders weise ich auf den Abschnitt zur Telefonüberwachung hin. Die TÜ- ist der Trojaner-Problematik vergleichbar und - falls - Verfassungsbruch bleibt Verfassungsbruch; keine Frage und kein Pardon.

    Ein allgemeines Verwertungsverbot wie in den USA halte ich unter Berücksichtigung des bei uns ohnehin bestehenden Richtervorbehalts für bedenklich. Die auch nachträgliche Prüfung des Vorliegens eines Katalogtatverdachts auf der einen Seite und Güterabwägung auf der anderen Seite innerhalb eines Verfahrens stellen im Zweifel ein über Jahrzehnte erprobtes und bewährtes Korrektiv in der Judikatur und ihren Instanzenzüge dar. Dass ein illegaler Trojaner oder auch der verfassungswidrige Einsatz eines solchen Konsequenzen vor allem auch in dienstrechtlicher und politischer Hinsicht haben muss, um einen Effekt auf Seiten der Exekutive (Polizei, Innenministerien) zu erzielen, steht für mich dabei außer Zweifel.

    Was die Wahrnehmungs-Lethargie gerade innerhalb der Bevölkerung in Deutschland angeht, so überwiegt bedauerlicherweise der Eindruck, dass viele No Go´s mit "ich habe doch nichts zu verbergen" abgetan werden.

    Was auch immer Piraten vorgeworfen wird, mag seiner Berechtigung nach einer Prüfung unterzogen werden. Außerparlamentarisch sind die Mittel nunmal *etwas* beschränkt und erfordert zuweilen Folgendes:

    Ein "Wacht auf und tretet für eure Rechte ein! Wir helfen euch und verschaffen euch Gehör" setzt in heutiger Zeit beinahe eine Skandalisierung voraus, welche die persönliche Betroffenheit der Menschen im Fokus hat. Das ist ein Umstand, den man nicht mögen muss, aber er ist probat und legitim, um die Menschen aus der Couch-Ecke heraus zu holen. Im Zweifel ist das sogar besser als jeder Untersuchungsausschuss und keinesfalls auf die Trojaner-Geschichte begrenzt, zumal von diesem unrühmlichen Phänomen weniger Menschen betroffen sind oder sein werden, als von anderen Methodenentwicklungen virtueller und physischer Überwachung, denen sich die Bevölkerung einschließlich Des-, Fehl- und Minimalinformation latent ausgesetzt sehen muss (Biometrie, Ex-Elena, Zusammenführung von Sozialdaten mit Einwohnermeldedaten und Steuer-ID, elektr. Gesundheitskarte, INDECT).

    Wo Menschen eines Korrektivs gegenüber Fehlgebrauch von demokratischen Machtbefugnissen benötigen, denke ich, werden die Piraten eine Bevölkerungs-Lobby zu bilden in der Lage sein. Natürlich geht nichts von heute auf morgen, zumal in den Köpfen der Menschen erstmal ankommen muss, dass es auch piratig anders geht, als in den Bahnen, die zu jener Lethargie geführt haben mag.