Der Trojaner und die Wahrnehmung

Wie steht es eigentlich mit dem Staatstrojaner? Der Staatstrojaner wäre eigentlich eine der gravierendsten Rechtsskandale überhaupt. Er wird zwar immer zur Seite gewischt, aber jahrelanger vorsätzlicher Verfassungsbruch sollte eigentlich Konsequenzen haben. Aber wie denn?

Eingeführt wurden Trojaner von der Rot/Grünen Bundesregierung. Eingeführt in Bayern dann von CSU/FDP, gestärkt im Bund von Schwarz/Rot und Schwarz/Gelb. In verschiedenen Ländern unterstützen alle vier dieser Parteien auch den Einsatz von Trojanern. Es ist daher nicht zu erwarten, dass auch nur eine der "großen" Parteien sich ernsthaft darum kümmert. Leider kümmern sich auch abseits der Parlamente nicht genug Menschen darum. Der Trojaner ist ein gravierender Rechtsbruch - in einer langen Geschichte von Rechtsbrüchen. Vielleicht gibt es deshalb keine Reaktion, die Menschen sind bereits abgestumpft.

Der CCC hat mittlerweile zwei verschiedene Versionen des Staatstrojaners untersucht. Beide Versionen sind in so unsicher, dass es einem graust. Ein Profi kann die Software kaum programmiert haben ... Aber das ist nicht der springende Punkt. Der Punkt ist, dass beide Versionen illegale Programmfunktionen haben. Das Verfassungsgericht hat klargestellt, dass eine Quellen-TKÜ nur die laufende Kommunikation abhören darf. Die Trojaner können aber bsp. Screenshots anfertigen und Browsersessions beobachten. Beides nicht geeignet bsp. Emails abzufangen oder Gespräche abzuhören. Aber dafür natürlich gut geeignet um in die Privatsphäre der Überwachten einzudringen. (Das Landgericht Landshut hat auch bereits geurteilt, dass das verboten ist. Das Urteil ist rechtskräftig). Auch besitzen die Trojaner die Möglichkeit, externe Programme nachzuladen. Also beispielsweise ein Programm zur Durchsuchung der Festplatte. Das hat dann mit einer Quellen-TKÜ absolut nichts mehr zu tun. Der Regierung ist das egal, sowohl der Bundesinnenminister als auch der bayerische Innenminister haben bereits kund getan, dass sie anderer Ansicht sind als das Gericht. Sie stellen sich also über das Gesetz und damit jenseits des Rechtsstaates.

Und es geht noch weiter. Nach dem Urteil des BVerfG und den wenigen rechtlichen Bedingungen, darf eine Quellen-TKÜ nur in begrenzten Ausnahmefällen zugelassen werden. Auch an diese Einschränkungen hat sich zumindest Bayern nicht gehalten. In mindestens einem Fall auch mit Unterstützung des Zolls - also einer Bundesbehörde. Wir haben jetzt also vorsätzlichen (die Urteile sind recht eindeutig) Verfassungsbruch. Eine Regierung, die sich nicht an das Gesetz halten will. Aber auch damit war es das noch nicht. In NRW wurde bsp. ein Beamter wg. Korruptionsverdacht abgehört. Ob das nun potentieller Terrorismus oder eine Gefahr für Leib und Leben ist, ist eine andere Frage. Abgehört wurde hier der Mailverkehr von über 40 Personen. Verhältnismäßigkeit? Nicht wirklich. Nachdem sich dann heraus gestellt hat, dass der arme Beamte unschuldig ist, stellte die Behörde fest: Ups, wir können die Mails nicht löschen. Meines Wissens nach ist der gesetzmäßigen Löschpflicht bis heute nicht korrekt nachgekommen worden. In was für einem Staat leben wir eigentlich? Der zum Teil vorsätzliche und zum Teil durch gravierende Unfähigkeit begangene Rechts- und Verfassungsbruch ist massiv. Konsequenzen für die Delinquenten sind keine zu erwarten. Wie eingangs beschrieben, sind mindestens vier der fünf Bundestagsparteien (un)mittelbar an dem Problem beteiligt und tragen eine Verantwortung dafür. An einer echten Aufklärung sind sie nicht interessiert.

Was wäre nötig?

1. Ein sofortiger Stop aller Trojaner-Einsätze. Meiner Meinung nach für immer. Die aktuelle Affäre hat wieder einmal bewiesen, dass es keine verfassungs- und grundrechtskonformen Trojaner geben kann. Das Missbrauchspotential ist viel zu groß, Kontrollen sind zu schwierig. Zudem wiegt der Eingriff in die Privatsphäre der Menschen schwerer als der potentielle Erkenntnisgewinn. Ein Trojaner ist ein schwerwiegenderer Eingriff als eine Telefonüberwachung - oder auch eine Wanze. Nicht nur kann damit laufende Kommunikation überwacht werden, auch Gedanken, aufgeschrieben und wieder gelöscht, Tagebücher und die Intimsphäre der Menschen kann aufgegriffen werden.
2. Eine vollständige Aufklärung. Damit meine ich eine unabhängige Untersuchung *aller* eingesetzter Trojaner, eine Untersuchung *aller* Einsätze, eine Untersuchung wer von den Einsätzen wusste, wer sie genehmigt und überwacht hat, wann welche Behörde oder welche Parlamentarier darüber informiert wurden, wer von den verfassungswidrigen Funktionen wusste oder davon hätte wissen müssen (zumindest die Innenminister, der Chef des BKa und Herr Uhl haben dies bereits zugegeben, bei den früheren Innenministern kann man davon ausgehen). Welche Firmen wurden beauftragt, warum, welche Summen sind geflossen, Welche Amtshilfen gab es zwischen den Ländern oder zwischen Ländern und Bund, etc Eben eine *vollständige* Aufklärung und nicht das bisherige Wischi-Waschi
3. Personelle Konsequenzen. Wer Verfassungs- oder Rechtsbruch begeht hat dafür Konsequenzen zu tragen. Das ist übrigens kein reflexhafter Ruf nach Rücktritt, auch wenn Malte Spitz dieser Ansicht ist - das ist eine wohldurchdachte Forderung. Ein vorsätzlicher Verfassungsbruch muss Konsequenzen haben. Nicht nur in einer politischen Diskussion, sondern auch in harschen Konsequenzen für die verantwortlichen Politiker und Beamte. Ansonsten wird es niemals einen Lernprozess geben. "Ich breche die Verfassung, dann haut man mir aufs Händchen und dann mache ich weiter" - so funktionierte es die letzten 60 Jahre, aber so kann es nicht weitergehen.
4. Die Einführung neuer Kontrollmechanismen. Die bisherigen Kontrollen - egal ob behördlicher oder parlamentarischer Natur - haben versagt. Der Verfassungsbruch war lange bekannt, es hat niemanden interessiert. Wir brauchen also einerseits eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle und andererseits die Einführung neuer Kontrollmechanismen. Meiner Meinung nach müsste jede verdeckte Ermittlung, jede VDS-Anforderung, jeder Trojaner, etc von einem Anwalt begleitet werden. Dieser hat keinen Kontakt mit seinem Clienten, okay. Aber er muss Zugang zu allen Informationen haben - wie sonst soll er die Rechtsmäßigkeit überprüfen? Gleichzeitig brauchen wir eine neue unabhängige Kontrollbehörde. Diese muss die Ermittlungsbehörden strenger kontrollieren, als dies bislang der Fall ist. Sie muss unabhängig sein (auch gerade vom Innenministerium) und sie muss Zugang zu allen Informationen haben, die sie für ihre Arbeit braucht.
5. Neue Gesetze, die klare Regeln für Trojanereinsätze vorsehen. Also ein explizites Verbot. Gerichtsurteile sind anscheinend nicht ausreichend. Auch die (eigentlich ja geltende) Notwendigkeit eine Rechtsgrundlage VOR dem Einsatz zu haben ist nicht ausreichend. Ergo brauchen wir ein klares Verbot.
6. Eine breite Diskussion über den aktuellen Stand der Überwachung, über den massiven Abbau von Grund- und Bürgerrechten und darüber, dass manche Behörden und viele Innenpolitiker das Verhältnis zur Verfassung völlig verloren haben.

Medien und Bevölkerung haben sich mittlerweile daran gewöhnt, dass die Regierungen in regelmäßigen Abständen gegen das Grundgesetz verstoßen. Einschränkungen elementarer Grundrechte? Kennen wir schon. Was vor 30 Jahren noch zu einem Aufstand geführt hätte, wird heute einfach so übernommen. Egal ob es um die Aufnahme biometrischer Daten in den Ausweis geht, die Schaffung riesiger staatlicher Datenbanken, die faktische Abschaffung von Bankgeheimnis, die Überwachung des Reiseverkehrs (Flugdaten, demnächst vielleicht auch Satelliten-Maut), die großflächige Bespitzelung von Demos (Handy-Affäre in Dresden), verfassungswidriges Wahlrecht oder jetzt eben die Trojaner ... Es ist traurig, dass es so weit kommen konnte.

Leider beschäftigen sich manche Medien und Blogger lieber damit, gegen die Piratenpartei zu schießen. Weil wir zu ruhig beim Trojaner waren. Nun ja, diese Forderungen hier gibt es seit dem ersten Tag (das ist kein Witz, sie wurden von mir wenige Minuten nach der Veröffentlichung des Trojanerskandals erstmals aufgestellt und die weiteren Entwicklungen haben ihre Wichtigkeit bestätigt). Von den anderen Parteien hat man dazu deutlich weniger gehört. So hört sich beispielsweise die Forderung nach einem Software-TÜV auf den ersten Blick gut an. Aber mehr ist es nicht: Politische Schönrederei. Na dann werden die neuen Programmteile eben nachgeladen. Denn auf die Nachladefunktion will das BKA ja nicht verzichten. Der Software-TÜV ist also politische Schönrederei ohne jeden Effekt. (Mal abgesehen davon, dass der TÜV eine privatwirtschaftliche Vereinigung ist und daher kaum als Kontrollmechanismus funktioniert). Die "Grüne Hauptforderung" nach vollständiger Aufklärung haben sie bei uns abgeschrieben. Aber es stimmt, dass wir keinen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben - wie auch ohne Bundestagsfraktion? Und dass die FDP sich mit dem CCC getroffen hat ... hätten sie das mal vor dem Koalitionsvertrag in Bayern getan. Oder dafür gesorgt, dass sie die nötige Expertise in der eigenen Partei haben. Und eine Anzeige gab es bislang auch nur von den Piraten.

Insofern: Die Vorwürfe in der Trojaner-Affäre sollten nicht gegen die Piraten gehen. Sondern gegen die Parteien und Behörden, die verfassungswidrige Ermittlungsmethoden und den langjährigen Grundgesetzbruch eingeführt und fortgesetzt haben. DAS ist der Skandal - und nicht die Frage, wie viele PMs wir heraus gegeben haben.