Quo vadis, Europa?

26. Oktober 2011 - 22:22 |

Quo vadis, Europa?

Der aktuelle Stand

In den letzten Monaten beherrschten Fragen um die Eurokrise die allgemeine Berichterstattung. In dieser Krise stellt sich die Frage, wohin Europa läuft und damit auch Deutschland. Die Richtung, die derzeit eingeschlagen wird, gefällt mir überhaupt nicht.

Entdemokratisierung

In den letzten Jahren wurden immer öfter und öfter politische Entscheidungen, wenn sie in einem Staat selbst unbeliebt sind, auf die europäische Ebene abgeschoben. Die EU-Kommission nimmt sich dann des Vorschlages an, das EU-Parlament ist traditionell zu schwach um hier (von einzelnen Ausnahmen mal abgesehen) echten Widerstand zu leisten – und am Ende steht eine EU-Verordnung. Diese muss dann ja, „leider sind wir dazu verpflichtet“ sagt man uns, in nationales Recht umgesetzt werden. So umgeht die Regierung den Bundestag dann bspw. bei Fragen zu Sicherheitsgesetzen (Vorratsdatenspeicherung, Netzsperren), im Urheber- und Patentrecht. Was lange Jahre im deutschen Patentwesen nicht durchsetzbar war wird z.T. jetzt in der europäischen Ebene durchgesetzt (Trivialpatente, Softwarepatente, Patente auf Leben, etc). Und das ganz ohne eine Parlamentskontrolle. Oder nehmen wir das über Monate fehlende Wahlrecht. 3 Jahre haben dem Bundestag nicht gereicht um sich auf ein neues Wahlrecht zu einigen. Warum? Weil es offensichtlich niemanden genug interessiert hat. Die Entmachtung der Parlamente in der Diskussion um den EFSF passt dann ebenfalls in das Schema. Ich weiß, der Bundestag muss einbezogen werden. Genauer: Ein paar Abgeordnete, die von einem Ausschuss dafür bestimmt werden. Und mit der erstarkenden Occupy-Bewegung und den „10% für die Piratenpartei"-Umfragen wird der Bundestag sich jetzt „wegen des öffentlichen Druckes" auch mit dem Hebel beschäftigen. Wirklich informiert wird er dennoch nicht darüber. Und selbst die spärlichen Informationen fließen zögerlich und verspätet. Eine echte Einbeziehung des Parlamentes sieht anders aus! Die deutsche Garantiesumme entspricht beinahe dem gesamten deutschen Jahreshaushalt und bei den Hebellösungen geht es um bis zu 5 Jahreshaushalte. Noch viel deutlicher kann man ein Parlament nicht entmachten. Oder doch, kann man. Man kann versuchen Parlamentariern in der Diskussion um den Rettungsschirm das Wort zu verbieten. „Abweichlern“ unter den Parlamentariern sollten gar kein Rederecht erhalten. Es ist ein offener Angriff auf die Gewissensfreiheit der Abgeordneten und auf die Grundpfeiler der repräsentativen Demokratie.

Zerstörung des Rechtsstaates

Ein weiteres Thema ist die schleichende Zerstörung der Grundlagen des Rechtsstaates. Nehmen wir den berühmt-berüchtigt gewordenen Staatstrojaner. Hier haben wir zwei relevante Gerichtsurteile: Einmal das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichtes. Dieses regelt Rahmenbedingungen des Einsatzes von Trojanern. Und dann ein Urteil des Landgerichtes Landshut. Dieses hat einen bestimmten Einsatz als gesetzeswidrig bezeichnet. Und die Reaktion der betroffenen Regierung? Sie ignoriert beide Urteile. Die Regierung setzt sich hier ganz bewusst über das geltende Recht hinweg. In einem Rechtsstaat darf so etwas nicht passieren. Oder nehmen wir die aktuell diskutierten Anti-Terror-Gesetze. In diesen will die Bundesregierung einen Geheimdienst mit polizeilichen Befugnissen ausstatten. Damit wäre also erstmals seit 1945 in Gesamtdeutschland wieder eine Geheimpolizei geschaffen. Das alte Trennungsgebot gibt es aber aus gutem Grund! Zudem sollen die Zugriffshürden auf Kommunikationsdaten gesenkt werden. Genau dies hat das BVerfG in seinem Urteil zur Vorratsdatenspeicherung aber verboten. Die Regierung missachtet hier regelmäßig gesetzliche Grundlagen ihrer Arbeit und unsere Verfassung. Zwei Zitate passen da zur Erklärung ganz gut. Das erste stammt von unserer Bundeskanzlerin: “Wir werden nicht zulassen, dass technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.” [AM] und das zweite vom Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Innenpolitik der Union, Hans-Peter Uhl: “Das Land wird von Sicherheitsbehörden geleitet (…) es wird regiert von Sicherheitsbeamten”. [HPU] Dieses Selbstverständnis der Politik widerspricht in eklatanter Weise der Gewaltenteilung. Leider ist es keine ganz neue Entwicklung. In den letzten 60 Jahren haben wir immer neue Sicherheitsgesetze gesehen. Jede Gewalttat wurde als Begründung für neue Panikgesetze übernommen, Grundrechte Stück für Stück abgebaut. Und wo dies national nicht mehr erreicht werden kann, da greift dann eben die Delegation an die EU.

Visionslosigkeit und Kollisionskurs

In der Eurokrise sehen wir eine zunehmende Entmachtung der Parlamente zu Gunsten einer Beschleunigung der politischen Prozesse. Keine Zeit für Erklärungen, noch weniger Zeit für Diskussionen, Politik und -manche- Finanzexperten werden nicht müde uns zu erzählen, das schnelle Entscheidungen jetzt zwingend erforderlich sind, Diskussionen zu Verunsicherungen der Märkte führen, das Bankenwesen, ja der ganze Finanzsektor zusammenbricht wenn wir nicht SOFORT handeln und wenn nicht, dass dann alles – ganz bestimmt – viel schlimmer und noch viel teurer wird. Schnelle, schnellste Entscheidungen sind notwendig und rechtfertigen auch eine undemokratische Vorgehensweise. Mir kommt das vor, als wenn ein Schiff zwischen Klippen hin- und hersteuere, geleitet von den Messwerten des Tiefenlots und dem Ausguck, bei jedem Ruderschlag schrappt das Boot knapper an Felsen vorbei und keiner weiß, wo die nächste Untiefe kommt und das Boot aufsitzt oder zerbricht, denn keiner hat die Seekarten gelesen und den Kurs festgesetzt, keiner in der Crew kennt das Ziel. Es ist möglich, dass das Schiff im Kreis herumfährt und falls es doch irgendwann aus den gefährlichen Gewässern herausfindet, kann niemand voraussagen, wo das sein wird. Aber wir wollen nicht nur um die Klippen herumfahren - wir wollen wieder ins offene Wasser. Und deshalb brauchen wir eine grundlegende Zieldiskussion: Wohin wollen wir? Welche Ziele streben wir an und was sind wir bereit zu opfern? Mag sein, dass wir ganz aktuell dafür tatsächlich keine Zeit haben – es macht keinen Sinn Seekarten zu lesen, wenn der nächste Felsen direkt voraus ist – aber wir sollten alles tun, um uns die zur Zielfindung benötigte Zeit zu verschaffen und nicht versuchen, das ganze Problem im Handstreich zu lösen. Wir sollten offen sagen, dass alle derzeit in hektischer Eile getroffenen Entscheidungen auch nur dazu dienen sollen und können.

Aber nicht in der Finanzkrise allein läuft etwas schief: Die Trends, Skandale und Entwicklungen der Politik in den letzten Jahre passen in eine unerfreuliche Gesamtentwicklung. Wir sehen eine Entdemokratisierung der Politik, eine Verlagerung der Entscheidungsebenen weg von den Menschen, eine schleichende Zerstörung der Grundlagen des Rechtsstaates zu Gunsten staatlicher Macht und hoheitlicher Entscheidungsbefugnisse. Gleichzeitig aber auch eine entscheidungsunfähige Politik die von Tag zu Tag lebt. Große Visionen oder Zielvorstellungen gehen dabei unter. Ohne eine Vision ist die Tagespolitik getrieben von aktuellen Diskussionen. Und ehrlicher oder verständlicher wird die Politik dabei auch nicht. Wie auch?

Die Politik zeigt sich überfordert und entscheidungsunfähig. Nehmen wir die Diskussion um die Eurokrise. Ich habe nicht mitgezählt, wie oft unsere Bundesregierung ihre Meinung dazu radikal über den Haufen geworfen hat. Sie ist getrieben von Tagesentwicklungen und von Angst. Jedes kleine Zucken an den Finanzmärkten führt zu ungelenktem Aktionismus. Völlige Ziellosigkeit beherrscht die Debatte – anstatt eine Leitlinie vorzugeben, was eigentlich die Aufgabe der Politik wäre, agiert sie wie ein Daytrader, der den aktuellen Entwicklungen nur hinterher rennen kann. Die Politik ist völlig im Tagesgeschäft gefangen. Die Angst vor den Märkten, vor Umfragen und vor den Reaktionen der größeren Staaten beherrscht auch die politische Rhetorik und Phantasie. Wir sehen Denk- und Sprechverbote. Ich bin ganz sicher kein großer Anhänger des FDP-Vorsitzenden Rössler. Aber in einer Demokratie sollte akzeptiert werden, dass jemand das Offensichtliche ausspricht. Dabei ist diese Panik übertrieben. Einerseits kann keiner wirklich vorhersagen, wie die Märkte auf bestimmte Aktionen seitens der Politik reagieren werden und andererseits erscheint es blauäugig zu glauben, dass die Analysten und Finanzakteure sich auf die Einschätzungen der Politik verlassen, als pfiffen nicht seit vielen Monaten die Spatzen eine mögliche Pleite Griechenlands von den Bäumen. Kaum vorstellbar, dass sich, auch vor wenigen Wochen schon, noch jemand darauf verließ, dass alle Verpflichtungen Griechenlands in voller Höhe bedient werden. Es wäre die Aufgabe der Politik den Weg vorzugeben, zu leiten und nicht getrieben zu sein. Lösungen kann sie so keine entwickeln. Und dadurch, dass sie sich vom Finanzmarkt treiben lässt, gibt sie mehr und mehr Macht an Akteure ab, die keiner demokratischen Legitimation und Kontrolle unterliegen. Und damit schließt sich der Kreis der Entdemokratisierung.

Insgesamt laufen wir damit in Deutschland, Europa und der Welt auf eine Situation heraus, die keiner von uns wirklich will. Hier gilt es STOP zu sagen. Einen Schritt zurück zu machen oder wenigstens eine Pause einzulegen, eine Vision zu entwerfen und darauf zu zu arbeiten. Die Politik muss wieder den Mut haben, Probleme und Lösungsvorschläge gleichermaßen zu benennen und über die nächsten 14 Tage hinaus zu denken.

Was wäre meine Vision?

National glaube ich, dass die Politik sich wieder besinnen muss. Wir brauchen ehrliche und offene Diskussionen. Die ständige Angst vor negativen Reaktionen, sei es seitens des „Marktes“, sei es bei „Umfragen“ oder in Form von Demonstrationen, verhindert eine effektive Suche nach Lösungen – und sie sorgt gleichzeitig dafür, dass die politische Diskussion verlogen wird. Das muss sich ändern. Wir müssen uns wieder auf demokratische und rechtsstaatliche Ideale zurück besinnen. Der Staat muss den Menschen vertrauen und nicht in Angst vor ihnen leben. Sicherheitsgesetze müssen eine Ausnahme sein - keine Regel, ihre zeitliche Befristung und ständige Evaluation sollte eine Kernbedingung sein. Und wenn wir tatsächlich weiter von einer demokratischen Gesellschaft reden wollen, dann muss die parlamentarische Kontrolle über die Regierung und die staatlichen Behörden ausgebaut und verstärkt werden. Diese Kontrolle muss ihren Namen wieder verdienen. Gleichzeitig müssen die Menschen wieder stärker an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Dafür braucht es zuerst eine Stärkung der staatlichen und politischen Transparenz einhergehend mit einer Neubesinnung auf eine echte Diskussionskultur über Parteigrenzen hinweg.

Und ich denke, dass wir nicht darum herum kommen, Stück für Stück eine demokratische supranationale Organisation zu schaffen. Ich nenne sie bewusst nicht EU, denn die derzeitige EU kann dafür keine Vorlage sein. Im Gegenteil: Diese neue demokratische Struktur muss die EU ersetzen. Sie muss dabei aber in jedem Schritt vom Volk begleitet werden. Die Abgabe von Kompetenzen an eine höhere Gliederung kann und darf nur dann geschehen, wenn dies im Willen des Volkes geschieht. Entsprechendes gilt für das Wachstum einer solchen Organisation. Die Vereinigung nach Außen kann nur funktionieren, wenn man ihr genug Zeit zum Wachstum und zur gegenseitigen Anpassung lässt. Gleichzeitig muss diese neue Organisationdemokratisch aufgebaut werden - von Anfang an! In jedem Entwicklungsschritt muss überprüft werden, ob die neue Entwicklung demokratische Defizite aufweist und müssen solche behoben werden. Die Strukturen sind von Anfang an so zu gestaltet, dass ein Höchstmaß an politischer Partizipation der Menschen erreicht wird. Transparenz und offene politische Diskussionen sind eine Kernvoraussetzung dafür. Wenn wir beispielsweise eine supranationale Wirtschaftsregierung schaffen wollen, dann muss diese Regierung auch im ganzen Geltungsbereich gewählt werden. Und sie muss ein unabhängiges, starkes und volksnahes Parlament haben, dass diese Regierung kontrolliert.

Ein demokratisches Europa, mit einer starken rechtsstaatlichen Tradition, einer breiten politischen Partizipation der Bürger und das die Grund- und Menschenrechte achtet und wahrt. Eine Sozialpolitik, die den Menschen ihre Würde lässt. Eine Politik, die über den Tag hinaus denkt und die ohne Angst agiert. Bürger, die sich emanzipiert in die Politik einmischen. DAS wäre meine Vision.

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  1. NineBerry (nicht überprüft) on 27. Oktober 2011 - 9:22

    Ich stimme ja mit dir überein, dass wir wieder große Visionen brauchen. Aber wo bleibt die in deinem Schlusswort?

    Meine Vision von Europa besteht doch gerade darin, die Fehler im System zu beseitigen und möglichst schnell aus der EU einen tatsächlich demokratisch organisierten Föderalstaat zu machen.

    Die gemeinsame EU-Verfassung ist ja daran gescheitert, dass die einzelnen nationalen Regierungen intervenierten. In der EU hat ja nicht die EU die Macht und trifft Entscheidungen, sondern es sind die einzelnen nationalen Regierungen, die bewusst eine Demokratisierung verhindern und sich dann hinter Europa verstecken, obwohl die Entscheidung eigentlich von ihnen selbst kam. Und jetzt willst du die ganze bisherige Arbeit aufgeben, die bisher erzielten Fortschritte (EU-Parlament mit immer mehr Befugnissen, seit neuestem europaweite Bürgerentscheide, ...) verwerfen und es erneut diesen nationalen Regierungen überlassen.

    Wieso meinst du, bei einem zweiten Versuch ganz von Anfang an wäre dies erfolgversprechender? Ich denke, die einzelnen nationalen Regierungen würden sich wieder genauso gegen eine Aufgabe ihrer Macht wehren.

    Hier mal meine Vision: Wir planen eine europaweite Wahl, um einen Verfassungskonvent zu wählen. Dieser schafft dann eine EU-Verfassung (transparent und in öffentlicher Diskussion nach dem Vorbild Finnlands). Die Verfassung wird dann in den einzelnen (bisherigen) Nationalstaaten abgestimmt. Ein Land, das mit Ja stimmt, ist dann in den neuen verfassten Vereinigten Staaten von Europa drin. Ein Land, das mit Nein stimmt, ist erst mal draußen.

  2. NineBerry (nicht überprüft) on 27. Oktober 2011 - 9:24

    s/Finnland/Island/

  3. Gast (nicht überprüft) on 26. Oktober 2011 - 22:34

    Wie wär's wenn du dich stattdessen mit dem Staatstrojaner beschäftigen würdest? Da bekommt Ihr noch eine Chance, nachdem ihr die erste bereits grandios verkackt habt und jetzt reagiert Ihr wieder nicht?????

  4. Switchblade (nicht überprüft) on 26. Oktober 2011 - 23:38

    Flamer ftl!

  5. ThomasG (nicht überprüft) on 26. Oktober 2011 - 22:42

    Warte doch auf morgen. Bundestrojaner hat Sebastian auch gleichzeitig auf dem Schirm :)

  6. DSLawFox (nicht überprüft) on 26. Oktober 2011 - 23:51

    tirsales: "Ich nenne sie bewusst nicht EU, denn die derzeitige EU kann dafür keine Vorlage sein. Im Gegenteil: Diese neue demokratische Struktur muss die EU ersetzen. Sie muss dabei aber in jedem Schritt vom Volk begleitet werden."

    Absolut d´accord, denn die basisdemokratischen Elemente dürfen nicht - wie es gerade in Bezug auf die EU von jeher der Fall ist (siehe fehlende Volksabstimmung über die EU-Verfassung in D) - außer acht gelassen werden.

    Nationen, die nicht hinter den Entscheidungen ihrer Regierungen stehen, weil sie nicht verstehen, was abgeht, werden niemals EU-konform denken und der Gedanke ist der Anfang von Taten; und sei es gegen europäische Überzeugungen. Alles dem Entgegenstehende wäre autokratisch. Autokratie aber eint Europa nicht, sondern zerstört es letztendlich bereits auf nationaler Ebene.

    Würde heute eine Volksabstimmung über die Hilfen in Griechenland oder auch den ESFS stattfinden, Deutschland wäre wahrscheinlich der Totengräber in EU-Hinsicht.

    Es ist mühsam und um ein Vielfaches schwieriger, Völker zu einer Völkergemeinschaft zu motivieren, als ihnen den Hut aufzusetzen, sie seien eine (Völkergemeinschaft). Dies ist kein rein-deutsches Problem und kein Widerspruch in sich, sondern eine logische Konsequenz demokratischer Grundprinzipien.

    Deutschland hinkt diesen Prinzipien über mehr als 1 Jahrhundert hinterher.

    Um das zu erreichen bedarf es unbeschränkter Transparenz und vor allem Aufklärung, Erklärung und umfassender Information.

    Denn jedes europäische Land (jede Nation) lebt und denkt (noch) in ihren nationalistischen Strukturen, was alleine schon historisch bedingt und nicht innerhalb eines Zeitraums von 60 Jahren überwunden werden konnte; betrachtet man den Zeitrahmen, den uns die kriegslose Zeit innerhalb Europas - und sieht man einmal vom Kosovo ab - bescherte.

    Nicht 1 Währung eint eine Völkergemeinschaft, sondern ausschließlich ein Konsens in supranationaler Hinsicht betreffend Kultur, Werteverständnis und historischer Verantwortung; weit über Währungs- und Wirtschaftsfragen hinaus.

    Das Dilemma eines Scheiterns musste bereits die UdSSR hinnehmen. Ich sehe Europa auf dem "besten Weg", solche Fehler zu wiederholen.

    Es bedarf mithin zur Erhaltung Europas eines supranationalen Konsenses, der von Offenheit und also Transparenz geprägt ist.

    Ohne diesen werden die Völker Europas gegeneinander aufstehen und ihre Regierungen Lügen strafen. Sie werden jedoch nicht aufstehen, um sich zu vernichten, sondern um ihre Regierungen zu stürzen, weil diese nicht verstanden haben, die Menschen, die sie *regieren*, in eine Zukunft zu führen, die allen eine auch wirtschaftliche Basis verschaffen könnte.

    Um diesen Konsens zu erzielen, bedarf es u.a. einer europäischen Wirtschafts- und Finanzverfassung, welche den Europäern erklärt, welche Verhaltensnormen als unerlässlich angesehen werden, um einen Wirtschaftsraum für nahezu 800 Millionen Menschen und damit bald 1/10 der Weltbevölkerung zu erhalten.

    Mit einem Rettungsschirm für Griechenland ist es dafür nicht getan.

    Es bedarf einer konsensualen europäischen Gesamtverfassung, die allen nationalen Standpunkten gerecht wird.

    Umso schwieriger dies zu erreichen sein wird, desto problematischer wird es sein, Europa zu gestalten. Wirtschaftshilfen alleine zu Gunsten einzelner Staaten würden allenfalls als Almosen wahrgenommen werden und spalten dieses Europa mehr, als dass es geeint würde.

    Wir befinden uns sehr am Anfang einer Entwicklung, die möglicherweise noch weit über 100 Jahre in Anspruch nehmen wird.
    Ob virtuelle Verknüpfungen ausreichen werden, um diese Barrieren zu überwinden bleibt einerseits abzuwarten und andererseits zu hoffen.

    Voraussetzung für Letzteres: Weitreichende Transprarenz im Interesse der Nachvollziehbarkeit und des Verständnisses der Bürger, warum Europa auch im Chor der Weltgemeinschaft unerlässlich ist (jeweils national und dann eben konsensual).