Umgang mit Ex-NPD-Mitgliedern

18. Oktober 2011 - 11:21 |

In den letzten Tagen war ein Thema in den deutschen Medien sehr präsent. Leider war es nicht der (ungleich wichtigere) Skandal um den Einsatz verfassungswidriger Ermittlungsmethoden in Landes- und Bundesbehörden (0zapftis/Staatstrojaner), sondern es ging um zwei (2) ehemalige NPD-Mitglieder, die in die Piratenpartei eingetreten waren.

Leider sind bei dieser Berichterstattung auch ein paar Meldungen durcheinander geraten. So wurde berichtet, dass ich NPD-Mitgliedschaften pauschal als Jugendsünden verharmlost hätte oder dass ich die beiden spezifischen Fälle so bezeichnet hätte. Beides ist Unsinn und geht an den Tatsachen vorbei.

Es gab eine nicht ganz korrekte Überschrift über der Online-Version eines Welt-Interviews. Diese wurde später korrigiert. Leider hat sich der Titel vielen wohl stärker eingeprägt als das Interview - und so wurde aus der Betrachtung eines Spezialfalles plötzlich erst die Verallgemeinerung und dann doch wieder die Betrachtung zweier völlig anders gelagerter Fälle. Ein Zitat wurde aus dem Kontext gerissen, umgestellt, verallgemeinert und dann durch mehrere Ebenen der Berichterstattung geworfen.
In einem Interview mit Volker Beck wurde mir dann Naivität vorgeworfen und meine Aussagen noch einmal erweitert. Und dabei wäre es so einfach gewesen, meine Aussagen nachzulesen - oder bei mir nachzufragen.

* * *

Wie geht man mit ehemaligen NPD-Mitgliedern um, die in die Piratenpartei eintreten wollen? Ein Pauschalrezept kann es hier nicht geben. Nehmen wir mal zwei (fiktive!) Extrembeispiele an und betrachten sie.

Lange Jahre war die NPD eine Partei, die leider eine sehr aktive Jugendarbeit betrieb. Gesetzliche Rahmenbedingungen wie "keine Werbung an Schulen" wurden dabei z.T. ignoriert. Damit kamen auch einige Jugendliche in Kontakt mit der NPD, die mit rechtsextremen Gedankengut eigentlich nichts am Hut hatten. Einen Mitgliedsantrag hat man dem beredeten Werber auch schnell mal unterzeichnet. Nach dem anfänglichen Gruppengefühl stellt man dann schnell fest, dass die Werbeparolen von sozialer Politik und besserer Bildung nichts wert sind. Der vormals naive Jugendliche stellt fest, dass er in einer rechtsextremen Partei Mitglied geworden ist. Er ist in einen Sumpf gefallen und muss jetzt wieder zum Ufer schwimmen. Er tritt dann schnell wieder aus der NPD aus, war vielleicht nicht mal ein Jahr Mitglied.
Dieses Beispiel bezeichnete ich als Jugendsünde - und zu dieser Bezeichnung stehe ich. Der Betreffende muss offen mit seiner Vergangenheit umgehen und eine Partei muss diese Vergangenheit dann auch verzeihen.

Ein anderes Extrembeispiel wäre der ehemalige NPD-Funktionär, verurteilt wg. der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§86a StGB). Das man in diesem Fall nicht von einer Jugendsünde sprechen kann, sollte eigentlich klar sein (und das habe ich auch in jedem Interview klargestellt). Für Rechtsextreme ist in der Piratenpartei kein Platz. Und wenn sie braune Sauce mit orangener Farbe übertünchen wollen, so wird das nicht funktionieren. Unsere ganzen Diskussionsstrukturen sind offen gestaltet. Extremistisches Gedankengut fällt auf. Extremisten fallen auf. Und schon im ersten Paragraphen unserer Parteisatzung steht:
"Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."
Ex-NPDler, die ihre Vergangenheit und ihre Überzeugungen eigentlich nie hinter sich gelassen haben, die haben bei uns keinen Platz. Punkt.

Aber auch Rechtsextreme können sich wandeln. Besonders viele Fälle gibt es leider nicht, aber ab und an immer wieder ein paar. Es ist ein langer und schwieriger Prozess, bei dem gesellschaftliche Hilfe willkommen ist.
Wenn am Ende dieses Prozesses dann das ehrliche Engagement für Bürgerrechte und GEGEN Extremismus steht, dann ist das wunderbar. Eine Bedingung dabei ist, dass sie ehrlich und offen mit ihrer Vergangenheit umgehen. Wie sonst soll man sie tatsächlich bewerten? Sie müssen auch verstehen, dass ihre Motivation hinterfragt wird. Dann sind diese Menschen aber auch in der Piratenpartei willkommen.

Wie geht eine Partei also mit Ex-NPD-Anhängern um? Indem sie jeden Einzelfall prüft. Wer seine Vergangenheit verheimlichen will, der hat damit ein Problem - meistens kommen Fehler eh irgendwann auf den Tisch und sei es als Racheakt der Rechtsextremen. Wer offen mit seiner Vergangenheit umgeht, seine politische Wandlung deutlich darstellt und sich von seinen früheren Parteigenossen und ihren kruden Thesen distanziert, der kann zumindest erwarten dass man mal mit ihm redet.
Extremisten haben keinen Platz in der Piratenpartei. Ex-Extremisten werden es immer ein bisschen schwierig haben und sie werden immer vorsichtig beäugt werden.
Aber wer eine Wandlung von vorne herein ausschliesst, der verschafft den Extremisten nur Zulauf. Und daran kann niemand gelegen sein.

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  1. Piraten haben mit der NPD nix zu tun. | Ferhat Ziba (nicht überprüft) on 23. Oktober 2011 - 23:57

    [...] hat auch Sebastian Netz im Interview in der Tagesschau bekräftigt und in seinem Blog. Gut gemacht [...]

  2. pantoffelpunk (nicht überprüft) on 18. Oktober 2011 - 21:36

    Grundsätzlivh stimme ich Dir zu, leider ist aber mittlerweile klar, dass auch Bahner entgegen seiner Aussagen durchaus an politischen Aktionen und Parteitagen teilgenommen hat, insofern erfüllt der Deine eigenen Anforderungen für die 'Entschuldigung' Jugendsünde nicht mehr. Erschwerend _soll_ hinzukommen, dass er sich weiterhin gegen "das Aufbauschen der jüdischen Opfer" ausspricht, Quelle reiche ich ggf. nach.

    Und in einem weiteren Punkt muss ich Dir widersprechen:
    Du sagst, dass Menschen mit rechtsextremen Ansichten keinen Platz in der Piratenpartei haben - aber genau das ist falsch und genau das ist das große Problem der Piraten. Sie haben einen Platz. Hempel, Bahner, Veit, Thiesen u.v.a. Meines Wissens haben lediglich die Sachsen diese nationaldemokratische Vollsocke, dessen Namen ich mir glücklicherweise nicht gemerkt habe, hochkant rausgeschmissen - gegen den Widerstand vieler Piraten vor Ort, by the way.

    Thiesen, der den Holocaust relativiert, dabei auf die Bücher eines den Nationalsozialisten nahe stehenden Verschwörungstheoretikers verweist, ist nach wie vor in der Partei, dafür habt ihr den einzigen Piraten, der die Eier hatte, sich Thiessen auch offline und IRL entgegenzustellen, sanktioniert. Auch bei Veit und Bahner sehe ich bisher keine Reaktion außer das gebetsmühlenartige Verweisen auf diesen einen TErminus aus der Satzung.

    Macht den Nazis und Möchtegernnazis endlich Feuer unterm Arsch, dass es eine Art hat, dann verzeihen Euch die libertären Wähler dieses Landes vielleicht auch das eine oder andere Mitglied. Aber mit diesem Wischiwaschiweichspülkurs macht Ihr Euch unglaubwürdig, weil Ihr damit Eurer Satzung und Eurem Anspruch widersprecht.

    Und im Übrigen geht es hier um Nazis, warum Du den Bogen zu allen Extremisten schlagen musst, bleibt wohl Dein Geheimnis, warum Du diesem vberalteten und unter Soziologen umstrittenen Modell überhaupt anhängst ebenso.

  3. Navy (nicht überprüft) on 18. Oktober 2011 - 22:28

    Jaja, die alte Mär, dass alle Mitglieder der NPD automatisch Nazis sind. Keine Differenzierung, keine Auseinandersetzung mit den Menschen. Du pauschalisierst die Menschen prinzipiell ähnlich dem Vorgehen derer, die Du kritisierst.

    Ja, wir haben ein Problem mit solchen Leuten, die in einer extremen Partei waren, unsere Reaktion darf aber nicht ebenso extrem sein.
    Ich argumentiere hier nicht ProThiesen oder ProBahner sondern für eine Fallbetrachtung die unserer eher gerecht wird als eine dogmatische Ablehnung von Menschen mit zweifelhafter politischer Vergangenheit die bereits Resozialisiert sind oder den Weg dahin bestreiten.

  4. pantoffelpunk (nicht überprüft) on 19. Oktober 2011 - 9:16

    @navy: Vielen Dank für Deine Antwort, zu der ich zwei Dinge sagen möchte.
    1. Die NPD ist eine dumpf-nationalistische Partei, deren Problemlösungsstrategie im Kern auf "Deutschland den Deutschen - Ausländer raus!" reduzieren lässt. Hohe Parteifunktionäre sympatisieren offen mit Adolf Hitler, die NPD hält die Befreiung des 8. Mai 1945 für ein Kriegsverbrechen, sie erkennt das Grundgesetzt nicht als bindend an und hält die BRD darum für einen illegitimen Interimsstaat, der schnellstmöglich abgewickelt und rechtmäßig wieder in das Deutsche Reich reorganisiert werden soll. Die Partei hat - offen (sic!)- Kontakte ins nationalsozialistische Millieu (z.B. Kameradschaften, sogenannte autonome Nationalisten). Wer in diese Partei eintritt, weiß, wofür diese Partei steht, denn er kennt mindestens die Wahlplakate: http://bit.ly/nxUBWS Was bitte schön brauchst Du noch für Indikatoren, dass jemand ein Nazi ist? Muss er erst Polen überfallen oder mindestens ein KZ gebaut haben?
    2. Genau diese Deine Antwort zeigt das Problem der Piraten mit rechts auf. Du verharmlost und verniedlichst und unterstellst, die armen Extremisten wüssten nicht, was sie täten. Herr im Himmel, die Piratenpartei ist weder ein Häkelbüdelclub noch ein zweites Aussteigerprogramm für Nationalisten sondern eine Partei, die man mittlerweile offensichtlich ernst nehmen muss (heutige Umfrage: 10% bundesweit). Ich erwarte von dieser Partei, dass sie libertäre, freiheitsliebende Politik macht und sich nicht als Resozialisierungsprogramm für orientierungslose Nazis geriert. Es ist als Partei NICHT Eure Aufgabe, sozialpädagogische Einrichtungen zu ersetzen, sondern den etablierten Parteien die Netz- und Bürgerrechtsthemen zu diktieren und zwar ohne irgendwelche (ehemaligen) Faschisten in den Reihen, die in der Politik schlicht nichts zu suchen haben.

  5. Navy (nicht überprüft) on 19. Oktober 2011 - 10:36

    Ich weiß welche Ziele, Inhalte und Ideologien die NPD verfolgt. Danke.
    Ich weigere mich nur jeden Menschen, der in die NPD eintritt, seinen Fehler erkennt und wieder austritt, sofort als rassistischen Nazi zu betiteln. Zum Glück unterliege ich nicht dem Pawlowschen Reflex einen Menschen vorzuveruteilen, wenn er nicht meiner Meinung ist.

    Ich verharmlose jedoch auch nichts, ich vermeide einfach, einen Menschen(!) indifferent zu betrachten. Es geht hier ja auch nicht um die rechten Hohlbirnen, die tatsächlich glauben, was sie da faseln sondern um die Menschen, die sich von der NPD abgewendet haben, die Antihumanismus als nicht akzeptabler Weg oder den gefährlichen unf falschen Unsinn der NPD erkannt haben. Wenn diese Menschen sich positiv weitereintwickeln und in diesem Zuge zu uns kommen, dann werde /ich/ sie nicht davonjagen. Kritisch betrachten? Ja. In Ämter wählen? Unwahrscheinlich. Stigmatisieren? Nein.

    Natürlich sind wir nicht dafür da, sie in irgendeiner Weise zu erziehen, sie von ihrer Vergangenheit freizusprechen. Diesen Weg müssen sie für sich erstmal alleine gehen. Ein generellen Ausschluss zeugt aber weder von Größe, noch vom Glauben an einer Entwicklung des Menschen.

  6. pantoffelpunk (nicht überprüft) on 19. Oktober 2011 - 12:22

    Du schrubtest oben, es sei eine Mär, dass alle NPD-Mitglieder Nazis seien. Dem habe ich widersprochen.

    Weiter: Es hat im MeckPomm ein Pirat ein Mandat inne, der in der NPD war, nie offiziell ausgetreten ist, weiterhin Kontakt hält und seine Wähler (sowie seine Parteifreunde) nachgewiesenermaßen belogen hat.

    "Heute räumte er entgegen seiner ursprünglichen Darstellung ein, innerhalb der NPD auch an politischen Versammlungen und Demonstrationen teilgenommen zu haben. Unter anderem habe er gegen die Wehrmachtsausstellung in Peenemünde demonstriert und als Gast an einem Landesparteitag der NPD teilgenommen. Einen ausdrücklichen Austritt habe er nicht erklärt, sondern sich von der Partei gelöst, indem er keine Beiträge mehr gezahlt habe und den Versammlungen ferngeblieben sei. Eine lose Beziehung zu einem NPD-Mitglied habe auch danach noch bestanden."

    Super. Das wird die Piratenwähler freuen. Einsicht sieht für mich anders aus.

  7. Navy (nicht überprüft) on 19. Oktober 2011 - 13:13

    Natürlich ist es eine Mär. Du hast keinerlei Ahnung der sozialen Gegebenheiten innerhalb strukturschwacher Gegenden bei uns in MV. Dort werden Jugendliche mit zweifelhaften Methoden, gruppendynamischen Prozessen und verführerischen Versprechungen zum Beitritt in die NPD geworben, die bei denen vor Ort die einzigen Jugendveranstaltungen und -anlaufpunkte anbieten. Die Probleme mit menschenfeindlichen Parolen ansprechen und die ekelhaften Lösungen gekonnt umschreiben. Dennoch sind diese Jugendlichen nicht zwingend und atomatisch Nazis sondern mitunter einfach fehlgeleitet und mitgerissen. Sollten diese dann erkennen was für ein Dreck die NPD darstellt und sehen, wie man Probleme wirklich lösen kann, dann werde ich – im Gegensatz zu Dir – diese nach der "Läuterung" nicht absprechen, sich gewandelt zu haben.

    Wie ich schon erwähnte, rede ich hier nicht von Matthias, denn diese Geschichte hat erstmal nichts mit seiner jetzigen(?) demokratischen Gesinnung zu tun (jedenfalls gibt es keinen Anlass daran zu zweifeln) sondern mit seinem Umgang mit der Wahrheit. Wir werden jetzt sicher nicht ohne auch nur einen begründeten Hinweis das auch noch in Frage zu stellen.

    Ich bin gegen Nazis, ich bin gegen die NPD und ich für ein soziales, friedliches und freies Miteinander. Und genau daher erkenne ich zwischen Dir und den Rechten keine prinzipiellen Unterschiede im Umgang mit "anderen" Menschen. Und als Mitglieder der Feuerwehr noch eine kleine Binsenweisheit: "Feuer bekämpft man nur in äußerst seltenen Fällen mit Feuer"

  8. tirsales on 18. Oktober 2011 - 22:17

    Ich habe keine Ahnung wie Du dazu kommst, dass ich Bahner mit der Jugendsünde meinte. Ich habe zwei fiktive Extrembeispiele genommen - steht auch im Text. Also bitte etwas weniger verschwörungstheoretische Überinterpretation und etwas genauer lesen ;)

    Und gegen Thiesen läuft weiter das PAV, weiterhin unterstützt vom BuVo.

  9. pantoffelpunk (nicht überprüft) on 19. Oktober 2011 - 9:26

    Fassen wir zusammen: Du reagierst mit diesem Post auf ein Interview zu zwei Fällen von ehemaligen NPDlern in den Reihen der Piraten. In diesem Zusammenhang fällt das Wort Jugendsünden, dass Du von den medien falsch wiedergegeben wissen willst.

    In diesem Post schreibst Du zwei rein fiktive Fälle auf, die sich rein zufällig zu 99,6% mit den o.g. beiden realen Fällen decken.

    Dem ersten rein fiktiven Fall, der sich rein zufällig mit den ersten Erkenntnissen im Fall Bahner decken, attestierst Du eine Jugendsünde, im zweiten rein fiktiven Fall, der sich rein zufällig zu 100% mit dem Fall Seipt deckt, tust Du dies nicht.

    Also, hör doch auf, mich für blöd zu halten.

    Du bleibst mir allerdings seit gestern noch eine Antwort auf die Frage schuldig, wem Du denn nur eine Jugendsünde unterstellen würdest, wenn weder Bahner noch Seipt in das Raster passen bzw. warum Du überhaupt von Jugendsünden sprichst, wenn es niemanden gibt, bei dem Du diese Entschuldigung zur Anwendung bringen würdest.

  10. tirsales on 19. Oktober 2011 - 9:50

    Wer nicht lesen möchte, dem kann man nicht helfen.

  11. pantoffelpunk (nicht überprüft) on 19. Oktober 2011 - 12:25

    Guck, man braucht gar nicht auf dem Wiefelspütz´schen Profil bei abgeordnetenwatch.de eine Diskussion zu beginnen, um von "Politikern" arrogant abgekanzelt zu werden. Die private Homepage von Sebastian Nerz tut es auch.

  12. Lupino.org » Ich habe ein Problem mit Firefox (nicht überprüft) on 18. Oktober 2011 - 18:28

    [...] (Alias Sebastian Nerz) Statement zu den NPD-Flüchtlingen bei den Piraten lesen wollte: (von hier via via [...]