Ich habe vorhin eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht ... die Petitionsnummer wird 20456 sein.

Wortlaut der Petition

Der Deutsche Bundestag möge klären, ob die als "0zapftis" bekannt gewordene Software aus der CCC-Analyse und die Software zur Quellen-TKÜ/Bundes- oder Landestrojaner identisch sind. Falls ja, möge er den Einsatz eines grundgesetzwidrigen Überwachungssystems klären und beschließen, die Online-Durchsuchung gemäß dem BKA-Gesetz unverzüglich zu stoppen. Er möge weiterhin beschließen, das BKA-Gesetz zu ändern und neue Kontrollmechanismen für verdeckte Durchsuchungen zu verabschieden.

Bitte begründen Sie Ihre Petition!
Der Chaos Computer Club hat eine Software analysiert, bei der die Experten davon ausgehen, dass es sich um einen Staatstrojaner handelt. Dabei wurde festgestellt, dass diese Software weder elementarsten Sicherheitsanforderungen genügt noch die gesetzlichen Grundlagen einhält - beispielsweise können Beweisdaten sowohl durch Ermittler, als auch durch Außenstehende manipuliert werden; die erhaltenen Informationen sind somit weder aussagekräftig noch rechtlich verwertbar.

Das Bundesverfassungsgericht hat festgehalten, dass die Quellen-TKÜ ausschließlich der Überwachung der Telekommunikation dienen darf. Im Gegensatz dazu fertigt die analysierte Software auch Bildschirmfotos an, die zum Ausspähen unverschickter E-Mails, Tagebucheinträge oder anderer privater Daten missbraucht werden können. Sie erlaubt die Installation externer Schadsoftware sowie die Ausführung beliebiger Programme und beinhaltet damit Funktionen, die vom Bundesverfassungsgericht explizit verboten wurden. Der Einsatz des Bundestrojaners in der vorliegenden Ausführung ist somit grundgesetzwidrig und die Anwendung sofort einzustellen.

Zu den Quellen:
1) http://ccc.de/de/updates/2011/staatstrojaner
2) http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080227_1bvr037...

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CC0 1.0 Universal
To the extent possible under law, Sebastian Nerz has waived all copyright and related or neighboring rights to this Work, Petition betreffend #Staatstrojaner / #0zapftis.

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  1. Petition betreffend #Staatstrojaner / #0zapftis | Tirsales G (nicht überprüft) on 13. Oktober 2011 - 22:45

    [...] Petition betreffend / | Tirsales Gedankenraum "Sehende Kamera in den Container" - die neue BigBrother Soap aus dem Hause Bundestrojaner. Demnächst auch auf ihrem Rechner ... Jetzt nochmal zum SWR-Studio.. — vor 2 Stunden 20 Minuten ... Source: www.tirsales.de [...]

  2. Gast (nicht überprüft) on 13. Oktober 2011 - 21:23

    Unaufgeregt und klar!
    (Da kann sich mancher Pirat ein Beispiel nehmen...)

  3. Gast (nicht überprüft) on 13. Oktober 2011 - 11:21

    Hallo,

    die Petiton ist bisher noch nicht auf der Internetseite des Bundestages zu finden. Bis wann wird die denn dort reingestellt? Ich wollte deine Petiton nämlich gerne online unterschreiben...

    ciao sebo

  4. Gast (nicht überprüft) on 10. Oktober 2011 - 1:33

    Für mich eher der BND-Trojaner (0zapftis: BND in Pullach b. München). Ziel: vermutlich WinXP-Systeme da 32bit und Aktivierung leicht umgehbar bzw. bei OEMs ohne (http://winfuture.de/news,60018.html). Die 207.158.22.134 liegt zwar offiziell in den USA, wird vermutlich aber bei Bedarf auf einen deutschen bzw. lokalen Server umgeleitet. AES in eine Richtung vermutlich damit es für IDS und Proxies aussieht wie SSL ohne Handshake. Das Ding ist zur Beweissicherung untauglich, für das Erforschen und Markieren von Zielen aber vermutlich genau richtig. Verweise auf Trojaner mit winsys32.dll gibt es schon seit mind. 2002. Das müssen wohl Langzeit-Studenten sein die sowas programmieren :-)

  5. Gast (nicht überprüft) on 10. Oktober 2011 - 5:30

    Lieber Gast,
    bei PIRATEN galt mal das Prinzip: "Wenn man keine Ahnung hat, tut man auch nicht so, als ob."

    Bitte wieder beachten...

  6. Gast (nicht überprüft) on 10. Oktober 2011 - 11:44

    und was ist mit Strafen für den Fall das doch wieder gegen Gesetze verstossen wird?

    Petition gut, aber zu kurz gegriffen.

  7. ko-ta (nicht überprüft) on 10. Oktober 2011 - 12:28

    Richtig dass eine solche Petition verfasst wurde.

    Aber warum NUR auf das BVG und ein neues Gesett eingehen ?

    Was hier verletzt worden ist, oder verletzt werden könnten, sind die elementarsten Grundrechte bis hin zur Intimsphäre.

    Hierauf hätte eingegangen werden müssen - mit dem Ziel das "ausspionieren von Daten" auch zur sog. Vorsorge bei Verbrechen gänzlich zu verbieten, da Mißbrauch wie die Verletzung von Grundrechten nie zu 100% ausgeschlossen werden kann

  8. Patrick Schindler (nicht überprüft) on 11. Oktober 2011 - 23:08

    Ich finde die Petition sehr gut und hoffe, dass sie auch was bewirkt. Zumindest hat ja unsere Justizministerin den Stopp der Onlinedurchsuchungen schon mal angekündigt. Hier wurde die Würde und die Rechte des Deutschen Bürgers so richtig mit Füßen getreten (hier in diesem Fall schon mit hochhackigen Stiefeln). Die Verantwortlichen bzw. der/die Verantwortliche/r muss diesmal die Konsequenzen ziehen. Das darf und kann man nicht mehr durchgehen lassen.