In einem SPIEGEL-Interview fordert der Herr Bundesminister des Inneren Hans-Peter Friedrich (CSU) ein Ende der Anonymität im Internet [1]. Man könnte den Glauben an die deutschen Berufspolitiker verlieren, wenn man das nicht schon lange getan hätte ([2]). In Norwegen gibt es einen schrecklichen Anschlag - und die norwegische Regierung lebt vor, wie man mit Terrorismus umgehen kann. Anstatt plumpe Plattitüden abzusondern fordert die norwegische Regierung zu einer größeren Offenheit auf. An die Stelle von Verbots- und Sicherheitsforderungen, tritt der Wunsch nach einer besseren Demokratie [3]. Die norwegische Regierung handelt hier besonnen, überlegt und demokratisch. Die deutsche Regierung re(a)giert gegensätzlich dazu.

Und dabei ist Anonymität einer der Grundpfeiler der Meinungsfreiheit, Meinungsfreiheit wiederum ist einer der Grundpfeiler der Demokratie.[4]

Meinungsfreiheit bedeutet, dass man ohne Angst vor Konsequenzen seine Meinung sagen kann. So wirklich ohne Angst vor jeglichen Konsequenzen kann man das aber nur anonym. Das ist übrigens ein weit verbreitetes Konzept außerhalb des Internets ... Da werden Leserbriefe anonym eingestellt, man kann anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft einreichen oder anonyme Briefe an Abgeordnete schicken. Ja man kann sich sogar auf den Marktplatz stellen und eine Rede halten - ganz ohne sich vorher auszuweisen. Ich weiß, dass ist Sicherheitspolitikern ein Dorn im Auge, daher gibt es Projekte wie INDECT, die genau dies verhindern sollen. Aber noch darf man Anonym seine Meinung sagen.

Meinungsfreiheit gibt also es nur mit Anonymität. Demokratie gibt es nur mit Meinungsfreiheit. Herr Friedrich sollte sich überlegen, ob er als Reaktion auf die Attentate in Norwegen wirklich die Demokratie abschaffen will? Ich will das nicht. Ich würde aber gerne die Norweger bitten uns ein paar ihrer Politiker abzugeben, Deutschland könnte sie gut gebrauchen.

Und was ist mit Whistleblowern? Whistleblowing ist für eine freie Gesellschaft wichtig, denn es ermöglicht das aufdecken von Missständen. [5] Aber auch Whistleblowing funktioniert nur anonym.

Die deutschen Parlamentsparteien sägen schon eine ganze Weile an diesem Ast. Egal ob es nun die Vorratsdatenspeicherung [6] ist, die Kretschmann'sche PKW-Maut [7] oder Ausweispflichten mit dem neuen ePerso [8] - das alles zielt auf die Abschaffung oder Einschränkung der Meinungsfreiheit. Aber es ist jedes Mal aufs neue erschütternd, dass die Damen und Herren Minister keinerlei moralisches Schamempfinden haben, wenn sie grauenhafte Attentate für ihre politische Agenda missbrauchen [9].

Aber abgesehen von diesen grundlegenden Fragen gibt es mit Herrn Friedrichs Vorschlag technische Probleme. Selbstverständlich trifft ein "Verbot der Anonymität" einen radikalen Hassprediger nicht. Seine verachtenswerten Botschaften, seine Islamophobie und seine Vorwürfe, dass die Opfer selbst Schuld an dem Attentat seien, kann er einfach aus dem Ausland verbreiten. Getroffen wird nur der normale Bürger. Der Bürger, der sich nicht tiefer in die technische Materie einarbeiten will, der einfach nur seine Meinung sagen will.

Und genau auf den zielt der Friedrichsche Vorschlag. Nein, die Hassprediger kann er so nicht abstellen. Er kann nur dafür sorgen, dass sie die einzigen sind, die ihre Botschaft verbreiten können.

Herr Friedrich so werden Sie die Terroristen nicht los. Begegnen Sie der Gesellschaft mit mehr Offenheit, gönnen Sie der Gesellschaft wieder mehr Freiheit. Dann klappt es auch mit den Nachbarn.

Und wenn Sie einmal darüber reden möchten, warum Anonymität so wichtig ist - oder warum ihr Vorschlag rein technisch unsinnig ist - stehe ich ihnen jederzeit zur Verfügung. Gerne auch abseits der PR, nur wir beide in einem ruhigen und sachlichen Gespräch. Denn es geht um die Sache - um das Prinzip Meinungsfreiheit.

Quellen und weiteres:

  1. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,778803,00.html
  2. http://www.derwesten.de/nachrichten/politik/Politiker-sind-so-unbeliebt-wie-nie-zuvor-id4777123.html
  3. http://www.zeit.de/politik/ausland/2011-07/stoltenberg-norwegen-attentat
  4. http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2010/07/22/kurze-gedanken-zu-meinungsfreiheit-und-anonymitaet
  5. http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2010/12/06/warum-wikileakswhistleblowing-wichtig-ist
  6. http://www.tirsales.de/blog/tirsales/2011/07/03/die-kretschmannsche-pkw-maut-%E2%80%93-ein-orwellscher-alptraum
  7. https://www.facebook.com/notes/axel-fischer/vermummungsverbot-im-internet-pflicht-zur-klarnamen-nennung-im-internet-radiergu/456370668358
  8. http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-07/norwegen-attentat-politik-deutschland
  9. Die Süddeutsche hat den Vorschlag ebenfalls kommentiert
  10. Andi Popp ebenso
  11. Im Spiegel gibt es ein sehr interessantes Kommentar
  12. Und die PM der Piratenpartei

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This Work, Zu Friedrichs Vorschlag Anonymität abzuschaffen, by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

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  1. Von Meinungsfreiheit und Anonymität (Wiederholung) | Sebasti (nicht überprüft) on 8. Dezember 2011 - 12:00

    [...] Zu Friedrichs Vorschlag Anonymität abzuschaffen [...]

  2. Robena (nicht überprüft) on 27. Dezember 2011 - 2:50

    i am a Test Comment!

  3. Dr. Falk von Morgen (nicht überprüft) on 14. August 2011 - 21:04

    Interessant ist auch hier, wie der BRD-Mensch von heute sich seine Demokratur zurechtbiegt. Jetzt wird tatsächlich behauptet, es sei wichtig, seine Meinung anonym sagen zu dürfen.
    Sorry, aber wenn man anonym bleiben muß, weil man sonst nach Absonderung seiner Meinung mit negativen Konsquenzen rechnen muß, dann ist das: ???
    Meinungfreiheit?

    NEIN!
    Eben DANN gerade nicht!

    Auch nicht, wenn es mit einem neuen Modefremdwort verschleiert wird, dem Whistleblowing.
    Dürfen wir das mal auf Deutsch hören?
    Oder anders: Wie weit ist es vom Whistleblowing zur Denunziation?

    Nein, liebe Freiheitsfreunde.
    Ich bin etwas erstaunt, daß ausgerechnet die Piraten einen so absurd konstruierten Kausalnexus propagieren.

    Die Sache ist verzwickt.
    Wer in der Freiheit sein Gesicht verstecken muß, der handelt entweder falsch oder feige. Wer ehrenhaft handelt und DESHALB sein Gesicht verstecken muß, der lebt nicht in Freiheit.

  4. Polizist (nicht überprüft) on 27. Februar 2012 - 11:33

    Lieber Herr "Dr." Falk von Morgen, Sie schrieben:
    "Sorry, aber wenn man anonym bleiben muß, weil man sonst nach Absonderung seiner Meinung mitnegativen Konsquenzen rechnen muß, dann ist das: ???; Meinungfreiheit?

    NEIN! Eben DANN gerade nicht!
    Die Sache ist verzwickt.
    Wer in der Freiheit sein Gesicht verstecken muß, der handelt entweder falsch oder feige. Wer ehrenhaft handelt und DESHALB sein Gesicht verstecken muß, der lebt nicht in Freiheit.
    ---- Zitat Ende -----

    Und warum "müssen" Polizisten dann auf Demonstrationen anonym in ihren Anzügen stecken?
    Warum weigern sich alle Staatsorgane diese Polizisten mit gut sichtbaren Nummern zu kennzeichnen, welche zwar nicht direkten Rückschluss auf die Person, jedoch indirekten Rückschluss bei Fehlverhalten zuließe?

    Sie, Herr "Dr." erliegen einer falschen Istanalyse. Es IST bereits so in unserem Land, dass man nicht mehr frei seine Meinung kund tun kann. Wenn man beispielsweise die unlauteren Praktiken einer Firma benennt, wird man umgehend angeklagt und abgemahnt und steht als Privatperson mit beschränkten Mitteln einer Firma gegenüber. Einer Firma die aufgrund der unlauteren Methoden jede Menge Geld besitzt, welche sie zur Abwehr unliebsamer Meinungen einsetzt!
    Wer "gewinnt" vor Gericht? Der Privatmann mit Pflichtanwalt, oder die Firma mit den besten Anwälten, die man mit Geld kaufen kann?
    Auf dieses Risiko will man sich als Privatmann nicht einlassen und unterlässt entweder die unliebsame Kritik = Zensur, bzw. "Schere im Kopf", oder man veröffentlicht anonym.
    Es gab einen Fall vor einigen Jahren, der dafür Symptomatisch ist. Dieser Fall drehte sich um die Fa. Nutzwerk, welche ihre Kritiker so lange beharkte, bis sämtliche Kritik aus dem Netz getilgt war. Der Wahrheitsgehalt der Kritik (100%) spielte dabei nur eine untergeordnete Rolle!
    (Anm. ich habe das alles nur als Mitleser verfolgt und bin nicht involviert, aber entsetzt, welches Maß an "Zensur" in Deutschland schon Realität ist).

  5. Lance (nicht überprüft) on 18. August 2011 - 20:45

    Soweit ich verstanden habe gilt in Deutschland das Wahlgeheimnis, gerade damit jemand etwas anderes als die Mehrheit wählen kann ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen. Es geht dabei nicht immer um Lebensgefahr, sonder auch darum das jemand der im Recht ist es sich vielleicht doch nicht immer Leisten kann dieses auch einzuklagen.
    Die Wahrheit bleibt wahr, egal ob sie anonym geschrieben wird oder nicht, aber Meinungen sind verschieden. Speziell im Internet kommt es vor das Leute sich auf Abmahnung spezialisieren und wenn man sich bei einen Rechtsstreit finanziell oder Zeitlich nicht leisten kann, kann man noch so im Recht sein, es hilft einem nicht. Organisationen wie Scientology sind dafür bekannt Leute die eine unpassende Meinung äußern mit Klagen zu überhäufen, auch wenn diese keine Aussicht auf Erfolg haben. Die Möglichkeit zur Anonymität hindert niemanden daran sein Gesicht zu Zeigen. Wenn jemand mit seinem Namen zivilisiert eine Meinung äußert, werde ich dem definitiv mehr Gewicht schenken, als wenn ein anonymer Troll mit Beleidigungen um sich schmeißt. Aber in einem Staat in dem linke Musikgruppen in die rechte Ecke gerückt werden, weil sie ein keltisches Symbol auf dem Plattenhülle haben, aber ein Politiker mit islamfeindlicher Hetze davon kommt, nur weil er in einer der beiden großen Parteien angehört herrscht auch nicht wirklich Freiheit. Wer ehrenhaft handelt und DESHALB sein Gesicht verstecken muß, der lebt nicht in Freiheit Genau so ist es.

  6. tirsales on 14. August 2011 - 21:12

    Hallo,

    Das ist eine Entscheidung, die doch jeder Bürger selbst treffen sollte - will man seine Meinung offen sagen oder nicht. Genau das ist ein Teil der Freiheit.

    Wie können wir anderen Menschen unsere Meinung aufzwingen? "Du musst dich aber öffentlich verhalten, Du darfst Deine Meinung nicht anonym sagen, Du darfst nicht anonym surfen, Du darfst Deine Krankenakte vor Deinem Arbeitgeber nicht verstecken, ..."

    Anonymität und anonyme Meinungsäußerungen gehen weit über das politische Spektrum hinaus. Was ist mit der Suche nach Gesundheitsinformationen? Was ist mit den Äußerungen von Oppositionellen aus Diktaturen?
    Natürlich ist eine Gesellschaft zu bevorzugen, in der wir uns völlig frei entfalten können. Aber diese Gesellschaft gibt es aktuell noch nicht. Und genau deshalb brauchen wir Anonymität - und wenn wir eine freie Gesellschaft haben, dann sollte sie Anonymität und den Wunsch nach Privatsphäre akzeptieren.

  7. dr. falk von morgen (nicht überprüft) on 8. Dezember 2011 - 13:20

    Mag sein, daß Sie faktisch richtig liegen.
    Meine Meinung aber bleibt, daß eine freie Gesellschaft nur dann möglich ist, wenn die Mitglieder sich an genau definierte Pflichten halten, wie zum Beispiel an das Gebot der Transparenz: Freie Meinung nur mit Absender.

    Ansonsten ist es wie in der aktuellen "Demokratie": durch die sogenannte Meinungsfreiheit sind eben auch Demokratiefeinde gedeckt und das nicht nur im Reden sondern auch im Handeln.
    Durch Anonymität ist es jedem Feind der Freiheit möglich, die Massenmeinung negativ zu beeinflussen. Man muß bei der Festlegung von Werkzeugen immer auch bedenken, daß ein Teil der Menschen einen Hammer auch gern zum Köpfe- und Scheibeneinschlagen benutzen möchte.

    Das darf in einer freien Gesellschaft, die ein paar Jahrzehnte bestehen soll, schlicht nicht möglich sein.

    So entsteht das Paradoxon: ein Maximum an Freiheit ist nur mit relativer Unfreiheit möglich.

  8. Offener Brief an Innenminister Hans Peter Friedrich: „Fragen (nicht überprüft) on 14. August 2011 - 18:18
  9. Offener Brief an Hans Peter Friedrich: „Fragen Sie bitte mal (nicht überprüft) on 14. August 2011 - 16:51