Ich kritisiere gerne und laut, wenn Vorstände politische Entscheidungen treffen. Warum? Weil wir eine Mitmachpartei sind. Wir wollen, dass die politische Ausrichtung der Partei von der Basis bestimmt wird. Das ist es schlussendlich, was uns fundamental von anderen Parteien unterscheidet.

Wenn wir jetzt einfach sagen "Okay, es ist einfacher, wenn der BuVo neue Politik beschließt" - dann machen wir genau den gleichen Fehler, denn die Grünen damals gemacht haben. Natürlich wäre es einfacher - aber ist es wert, dass wir uns darüber selbst aufgeben? Meiner Meinung nach nicht. Wenn wir die FDP 2.0 oder die Grünen 2.0 werden, wäre es einfacher, wenn wir einfach in diese Parteien wechseln. Und ich zumindest kann für mich sagen, dass ich für eine "Piratenpartei -1.0" nicht mehr zur Verfügung stünde.

Aber ja - wir brauchen trotzdem die Möglichkeit, zwischen den Parteitagen politische Entscheidungen zu treffen.

Dafür gibt es mMn mehrere zu unterscheidende Fälle:

  1. Die grundlegende Entscheidung wurde vom BPT getroffen - es geht nur um die Anwendung (als Beispiel: Ablehnung anlassloser staatlicher Datensammlungen und Kritik an der Vorratsdatenspeicherung). Das ist mMn Tagesgeschäft des jeweiligen Vorstandes und in seiner Entscheidungsbefugnis.
  2. Die grundlegende Entscheidung wurde vom BPT getroffen - es geht um eine Konkretisierung bzw. Erweiterung eines existierenden Feldes. Hier wird es schon schwieriger. Wir fordern bsp. Gewaltenteilung und staatliche Transparenz - bedingt das auch die Forderung nach einem Lobbyistenregister? Hier ist mMn der Vorstand *nicht mehr* alleine Entscheidungsbefugt.
  3. Es gibt keine grundlegende Entscheidung, es geht um ein völlig neues Themenfeld. Nehmen wir als Beispiel Gesundheitspolitik und die Forderung nach einer Einkassen-Lösung - wir haben keinerlei programmatische Grundlagen dafür. Hier ist mMn *nur* der BPT zuständig.

Etwas weiter ausführen sollte ich jetzt vermutlich Punkt (2) ... wie stelle ich mir eine Lösung vor? Mir ist wichtig, dass der Vorstand hier der Parteibasis ausreichend Zeit gibt, Kritik zu formulieren. Die zuständige(n) Arbeitsgruppe(n) müssen angehört werden und Beschlussempfehlungen geben, idealerweise wird eine Basisbefragung (bsp. mittels LQFB und LS) durchgeführt. Relevant vor einer Abstimmung ist aber der Austausch von Fakten und Argumenten. Weder kann dies in einer reinen LQFB-Abstimmung genügend behandelt werden noch ist hierfür eine 5min Diskussion auf einer BuVo-Telko ausreichend.

Eine Alternative könnte es sein, dass ein BPT einer Expertengruppe/AG ausreichend vertraut, ihr für ein Themenfeld ein begrenztes Sachvotum einzuräumen - im Rahmen der BPT-Beschlüsse der AG also ermöglicht, programmatische Entscheidungen zu treffen. Aber auch hier würde ich erbitten, dass der BuVo/die AG die Beschlussvorlage der Basis zur Diskussion übergibt und Feedback einholt.

Nein, das Konzept ist nicht fertig und es ist auch nicht mein letzter Beitrag zu diesem Thema (übrigens auch nicht mein erster ;) ) Aber das soll es auch nicht sein. Es soll eine Diskussion anregen darüber, wie wir uns die programmatische Arbeit vorstellen - wo sind die Grenzen der BuVo-Kompetenz? Wo sind die Grenzen der AG-Kompetenzen? Wo braucht es einen BPT oder ein Basis-Meinungsbild? Wie sind die Voraussetzungen für ein solches Meinungsbild?

Blog reactions

No reactions yet.

Creative Commons Attribution 3.0 Germany
This Work, Erste Gedanken zu "politische Entwicklungen zwischen den Parteitagen", by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

Flattr