Was braucht die Piratenpartei?

31. März 2011 - 19:35 |

Der nächste Bundesvorstand hat eine ganze Reihe von Herausforderungen vor sich ... dazu gehören:

  • eine beinahe vollständige Reorganisation der Piratenpartei
  • das Schaffen von Rahmenbedingungen in denen polit. Arbeit möglich ist
  • das Schaffen von Regeln, wie zwischen Parteitagen eine polit. Betätigung möglich ist
  • eine massiv verstärkte Presse-Präsenz
  • der Aufbau einer Bundes-Infrastruktur, die Landesverbände bei Landtags- und Kommunalwahlen unterstützt
  • das Schaffen einer zentralen Wissens- und Informationsverwaltung
  • die Professionalisierung der Parteiarbeit
  • das Knüpfen von Kontakten mit Medienvertretern, Experten und Interessensgruppen - die Piratenpartei muss sich - auch mit anderen Parteien - vernetzen!
  • das Lösen der Streitigkeiten innerhalb der Partei - wir müssen wieder lernen an einem Strang zu ziehen und gleichzeitig konstruktive Auseinandersetzungen zu zu lassen
  • etc

Auf ein paar dieser Punkte will ich eingehen.

Die Piratenpartei definiert sich als eine Mitmachpartei. Gleichzeitig ist es innerhalb der Partei aber extrem wichtig, wen man kennt: Viele Informationen sind für Neueinsteiger schwer zu finden, die Strukturen schwierig zu durchschauen, etc Es gibt viele Kommunikationskanäle und ganz eigene Regeln, nach denen gearbeitet wird. Dadurch geht sehr viel potentielle Mitarbeit verloren - und wer sich nur 30min pro Woche oder unregelmäßig einbringen will, hat sowieso keine Chance dies zu tun.

Dabei geht sehr viel Wissen verloren - Arbeit muss mehrfach erledigt werden, weil andere Parteiteile einfach nicht wissen, was bereits erledigt ist. Ich bin mir sicher, dass sich manche Parteimitglieder fragen was sie helfen könnten - und ihre spezifischen Fähigkeiten an anderer Stelle benötigt werden. Flyer werden mehrfach designt, die gleichen Fragen an zig Stellen beantwortet. Wir haben bsp. schon viele Wahlkämpfe hinter uns - aber immer noch keine zentralen Stellen mit Fragen und Antworten, Tipps und Designs, etc
Es gibt noch nicht einmal zentrale Zusammenstellungen der Wahlprogramme - dabei könnte dies Landesverbänden helfen, die zukünftige Fragen beantworten müssen und vielleicht demnächst ein Programm verabschieden wollen.

Kurz: Die interne Partei-Organisation ist eine Katastrophe. Wir brauchen eine anständige Informationsverwaltung. Wir brauchen eine Übersicht über Aufgabenbereiche und Arbeitsgebiete, über Kommunikationskanäle und Ansprechpartner, über geleistete Arbeit und anstehende Tätigkeiten. Wir brauchen eine Arbeitsbörse, bei der Arbeitswillige bestimmte Tätigkeitsbereiche und Verbände abonnieren und Hilfsbedürftige Tätigkeiten einstellen, etc
Wenn wir einen Blick auf die Landtagswahlkämpfe werfen, dann sehen wir auch, dass kleine Landesverbände große Probleme haben. Beispielsweise müssen Wahlprüfsteine beantwortet werden ... und die Antworten brauchen ein Lektorat. Die Aktiven sind aber mit Infoständen ausgelastet. Warum wird das Lektorat dann nicht einfach outgesourced? Das Beantworten der Fragen ist Sache der LVs - aber ein Lektorat kann überall erledigt werden. Derartige Beispiele finden sich überall.

Oder nehmen wir Kommunalwahlkämpfe - es gibt viele Themen, die in beinahe allen Kommunalwahlen relevant sein werden. Wieso arbeiten wir hier nicht auf Bundesebene bereits Themen aus? Wieso stellen wir nicht die Ergebnisse und Programme aus den verschiedenen Kreisen allen Kreisen zur Verfügung? An einem Extrembeispiel erklärt: jeder Kreisverband muss sich mit Bürgerhaushalten beschäftigen und jeder Kreisverband muss sich vermutlich bald mit Müllanlagen beschäftigen ... wenn wir das Wissen dazu bündeln, können davon alle profitieren. Damit schreiben wir den Kreisen noch lange nicht vor, dass sie diese Themen auch übernehmen müssen oder dass sie diese Lösung verwenden - aber wir müssen das gesammelte Wissen anbieten, damit es überhaupt genutzt werden kann. Wenn ein Kreis sich dann anders entscheidet ist das wunderbar. Dann hat der nächste Kreis mehr Optionen ;)

Oder was ist mit der Erstellung von Designs? Von Flyern, die jeder braucht (Stichwort Bürgerhaushalt, staatliche Transparenz, Korruptionsbekämpfung, Zensus 2011, etc) - wieso gibt es da auf Bundesebene so wenig? Wir könnten größere Summen Geld sparen, wenn wir Flyer teilweise in Stückzahlen von einigen 100k oder gar Millionen Exemplaren beschaffen - und wenn wir Rahmenverträge mit Druckereien abschließen, damit diese Flyer und Plakate für alle Verbände rabattiert liefern.

Oder nehmen wir die Ausarbeitung neuer polit. Themen. Derzeit läuft diese sehr seltsam ab... viele Anträge werden in LQFB eingekippt, aber wenige davon wurden vorher ausreichend diskutiert. Zum großen Teil merkt man das daran, dass die Anträge stark verbesserungswürdig wären. Warum gibt es so wenig Diskussionsveranstaltungen auf Bundesebene? Warum gibt es nur eine Open Minds bzw. warum versuchen wir hier nicht mehrere Arbeitsgruppen einzurichten die derartige Veranstaltungen organisieren? Warum haben wir so wenige Arbeitsgruppen, die kontinuierlich arbeiten? Warum gibt es überhaupt so wenig dauerhafte polit. Beschäftigung auf Bundesebene?
Und warum bestehen polit. Anträge so häufig aus Katalogen von Forderungen? Wäre es nicht schön, wenn wir erst einmal ein paar gemeinsame Grundlagen festlegen - und auf Basis dieser Grundlagen die weitere programmatische Arbeit erfolgt?

Und nach welchen Regeln kann bsp. zwischen Parteitagen Politik betrieben werden? Was darf ein Bundesvorstand an polit. Beschlüssen fassen? Wo muss er eine Basis-Meinung einholen und wo braucht es einen Parteitagsbeschluss? Meiner Meinung nach braucht es einen BPT-Beschluss für Widersprüche gegen bisherige BPT-Beschlüsse oder wenn wir über bisherige Themen hinausgehen. Wenn wir also in einem Themenbereich grundlegende Themen festgezurrt haben, dann kann ein BuVo mMn konkretisieren - nach Einholung eines Basis-Meinungsbildes und/oder Befragung der zuständigen Arbeitsgruppe. (Ja, ich fände es schön, wenn der BuVo die thematischen Experten konsultiert, bevor er einen Beschluss fasst!). Wenn wir aber ein komplett neuen Themenbereich betreten, dann sollte der BuVo dies mMn nicht von sich aus tun.
Aber meine Meinung ist dabei gar nicht so relevant: Wir brauchen mMn aber eine Diskussion darüber auf Bundesebene. Wir müssen uns selbst darüber im Klaren werden, nach welchen Regeln wir eigentlich spielen wollen. Ich würde dafür ein größeres Treffen zwischen dem BPT 2011.1 und dem BPT 2011.2 vorschlagen.
Für die Ausarbeitung von "Grundwerte-Papieren" würde ich Treffen auf Landesebene und zusätzlich 1-2 Treffen auf Bundesebene vorschlagen - standesgemäße polit. Kongresse, auf denen wir eine Art piratige Werteidentität debattieren. Auf Basis dieser Identität könnte polit. Arbeit dann weitergeführt werden.

Darüber hinaus hat die Piratenpartei ein Kontinuitätsproblem: Wir müssen kontinuierlich im Bewusstsein der Menschen sein Wenn wir erst zu einer Wahl versuchen bekannt zu werden, dann haben wir keine Chance. Was wir erreichen müssen ist, dass jeder Mensch bei der Frage "welche Parteien gibt es" auch die Piratenpartei nennt. Und sobald wir das geschafft haben, wird der Wahlkampf einfach. Aber dafür brauchen wir deutlich bessere Kontakte in alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens. Dafür müssen Piraten in versch. Arbeitsgruppen und Vereinen mitarbeiten. Dafür brauchen wir Kontakte zu Universitäten und Interessensverbänden. Dafür müssen wir v.A. Kontakte mit der Presse schmieden. Und diese Kontakte müssen ständig gepflegt werden - denn Pressearbeit ist deutlich mehr als nur der Versand von PMs. Es gab da bisher schon einige Entwicklungen auf Bundesebene, aber diese Entwicklungen müssen wir forcieren.
Aber überhaupt unsere Öffentlichkeitsarbeit muss besser werden. Die Homepage ist eine Schande (allerdings bereits in Arbeit). Dass Interessierte nicht auf den ersten Blick Informationen zu aktuellen und wichtigen Themen sehen, ist eine Katastrophe. Dass wir Neugierige auf den Riesenhaufen Wiki verweisen geht eigentlich gar nicht .. wir müssen es schaffen, dass diese Informationen - die Ergebnisse unserer harten Arbeit - aufbereitet und gut präsentiert sichtbar sind. Wir müssen erreichen, dass Neugierige genau das finden was sie suchen - und dass parteiintern alle notwendigen Informationen auf einem Haufen liegen. Wie rechnet man eine Spende ab? Wen muss man fragen, wenn man eine Maillingliste braucht? Wie viele Mitglieder hat die Partei? All dies muss man finden ohne zu wissen wo es steht ...

Auch in der Verwaltung der Partei gibt es einigen Verbesserungsbedarf. Mit Blick auf das CiviCRM fallen vermutlich allen GenSeks Möglichkeiten zur Verbesserung ein. Bei der Pressesoftware oder in der Buchhaltung sieht es genauso aus. Aber was ist mit einem Arbeitsamt, einer Schlafbörse, einem zentralen Kalender oder ToDo-Listen? Warum gibt es noch keine Informations-Twitter-Feeds und keine Piraten-App? Wir sind die Netzpartei - aber wir nutzen das Netz kaum!

Und was ist mit der Zusammenarbeit der Landesverbände? Hier wird das Rad immer wieder neu erfunden - und es gibt überflüssige Streitigkeiten zwischen LVs oder unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der Partei. Dabei haben wir eigentlich alle ein Ziel. Der Bund muss hier viel stärker als integrierenden Element fungieren. Er muss die Zusammenarbeit der Landesverbände koordinieren und dafür sorgen, dass sie reibungslos klappt - bislang steht er häufig eher im Weg.
Dafür braucht der Bund auch mehr Einfluss - und meiner Meinung nach auch mehr Geld. Aber wenn wir als Partei langfristig Erfolge haben wollen, dann führt daran kein Weg vorbei.

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  1. To-Do-Liste für den BuVo | Kunglers Blog (nicht überprüft) on 9. Mai 2011 - 23:59

    [...] BuVo-Kandidat gehört es ja irgendwie zum guten Ton, ein Konzept vorzulegen. Auch wenn hier schon viele meiner eigenen Gedanken enthalten sind, [...]

  2. SlickRights (nicht überprüft) on 3. April 2011 - 13:39

    Hallo Tirsales,

    mit großem Interesse habe ich deinen Beitrag gelesen und habe viele Parallelen zu meinen eigenen Gedanken dazu gefunden.Vieles von dem was du über Strukturreform schreibst ist vollkommen Richtig und Vernünftig.Auch ich habe schon Diskussionen über die Struktur und Organsisation der internen Parteiarbeit geführt.Dabei hat sich immer wieder gezeigt,das es große Ablehnung gegenüber strukturierten und geplanten Arbeitsabläufen gibt.Viele Piraten identifizieren ihr Engagement mit Freiwilligkeit und einer Unabhängigkeit gegenüber Zwängen und Vorschriften,möchte sich nicht einer Struktur unterwerfen.Ich bezeichne diese Art der Arbeit als Crowdsourcing, also dem Verteilen von Arbeitschritten/Tasks auf eine unbestimmte Anzahl von Bearbeitern, die sich innerhalb einer bestimmten Zeitachse um Teilarbeitsschritte kümmern. Leider fehlt es hier an Kontrollierbarkeit hinsichtlich Qualität und Quantität als auch an Termintreue. Da die Parteiarbeit also auf einer gewissen Freiwilligkeit der Mitglieder basiert, erscheint eine relativ starre Struktur scheinbar als großes Hemmnis für interessierte Piraten. Daher präferiere ich eine Art Harmonisierung zwischen fester Struktur und flüssiger (liquider) Arbeitsteilung. Mich würde interessieren, ob dir dieser Gedanke auch schon einmal gekommen ist, und ob du diesem Ansatz folgen kannst.

    Mit piratigen Grüßen,

    SlickRights

  3. tirsales on 3. April 2011 - 13:43

    Eine Crowdsourcing-kompatible Struktur brauchen wir - ist ja einer der Punkte fürs Arbeitsamt :)

    Ich glaube, dass wir eine Mischung aus "klassischer, starrer Struktur" und neuen Strukturansätzen brauchen. Erstere sind besser geeignet, wenn es um kontrollierbare Arbeitsschritte / regelmäßige Tätigkeiten geht, letztere kommen der ehrenamtlichen Arbeitsweise vieler Piraten (und unserer Technik) entgegen.

    Von daher: Klar, dem Ansatz kann ich folgen. Wie es sich tatsächlich lösen lässt, wird eine interessante Frage!

  4. kungler (nicht überprüft) on 1. April 2011 - 13:08

    Und weil ich all das genauso sehe, will ich im BuVo an diesen Themen arbeiten. Und am allerliebsten *unter* dir als Vorsitzendem.

    Aber das weißt du ja eh schon ;-)

  5. don_bodo (nicht überprüft) on 31. März 2011 - 21:31

    R.A.Wilson beschreibt ein klassisches Kommunikatiosproblem als das SNAFU Prinzip.
    Es geht darum, dass nur auf Augenhöhe unter Gleichen richtig kommuniziert werden kann. Jede Kommunikation über eine Hierarchieebene hinaus führt zwangsläufig zu einer Verfälschung der Information.
    Wir können heute noch auf einer Ebene kommunizieren, zumindest die meisten... noch...
    Es wird schwieriger werden, wenn erstmal einige leute in Parlamenten sitzen, Parteiämter mehr Gewicht bekommen, etc.

    Wir sind derzeit noch in der Lage es zu umgehen, aber je "professioneller" wir und aufstellen, desto rascher werden wir das verlieren.

    Und wenn es erstmal soweit ist, laufen wir enorm Gefahr unsere Werte für unseren Publicitylevel zu verschachern.
    Man sehe sich die Geschichte der Grünen als Beispiel an.

    Aber immer schön weiter aufpassen, vielleicht schaffen wir es ja doch...

  6. tirsales on 31. März 2011 - 21:37

    Es hängt auch vom Selbstverständnis der Vorstände ab und davon, ob ein Vorstand sich als etwas "höheres" oder besseres begreift - oder ob er schlicht andere Aufgaben hat als ein Nicht-Vorstand. Eine Hierarchieebene muss ja noch kein Feudalsystem begründen ;)

    Und ich glaube nicht, dass eine Professionalisierung der Arbeitsweise der Partei unbedingt mit einem Selbstverlust einhergeht. Ich halte Entwicklungen wie bsp. die immer stärkere "Vorstand entscheidet ohne Rücksprache"-Tendenz bei manchen Mitglieder oder das "alles muss schnell gehen, auch wenn dafür innerparteiliche Auseinandersetzung auf der Strecke bleibt" für gefährlicher als Professionalisierungen.

    Die Grünen haben sämtliche basisdemokratischen Ansprüche der Beschleunigung geopfert - und da müssen wir aufpassen, dass uns das nicht so geht.