Am 09.03.2011 war der Politische Aschermittwoch der Piratenpartei in Ingolstadt. Hier noch einmal herzlichen Dank an den KV Ingolstadt und den LV Bayern für die Organisation und den netten Abend!

Das Manuskript meiner Rede findet sich hier. Wolfgang hat den Event wieder gestreamt und aufgezeichnet - vielen Dank dafür! Eine YouTube-Version ist hier.

Ich habe mich nicht sklavisch an das Manuskript gehalten - wie immer gilt das gesprochene Wort. Und der Einstiegs-Kalauer stand nicht im Manuskript, ich habe ihn hier trotzdem übernommen ;) Andi hatte in seiner Vorstellung gemeint, dass BaWü alles könne außer Hochdeutsch und Bahnhöfe.

Bahnhöfe können wir in Baden-Württemberg schon bauen, wir dürfen die Planung nur nicht der CDU überlassen.

Reden zum politischen Aschermittwoch sind traditionell Anlässe um über den politischen Gegner her zu ziehen. Das Problem dabei ist nur, dass das relativ einfach ist. Wo will man dabei anfangen? Ein Blick in die Zeitung reicht um genug Unfug für ein Dutzend Reden zu sehen!

Also bleiben wir lokal. In Baden-Württemberg steht in 18 Tagen eine Landtagswahl an. Wenn man es nicht besser wüsste, würde man meinen, dass die Parlamentsparteien eigentlich gar keine Stimmen wollen. Es gab ein paar der üblichen Selbstbeschäftigungs-Reden von Politikern - die üblichen Politpromis kommen in eine Stadt, gehen in eine Halle und reden vor einer geschlossenen Gruppe der üblichen Parteianhänger.

Frau Merkel beispielsweise hat es vielleicht geschafft, dass einige CDU-Mitglieder ihr in Tübingen zujubeln - aber sie hat nicht einen CDU-fernen damit überzeugt. Aber das will sie ja auch nicht. Nichtwähler sind das unbekannte Wesen, der Buhmann der Politik. Die Stammwähler reichen aus um den Status Quo zu erhalten und mehr will man eigentlich nicht.

Auch inhaltlich gibt es eigentlich keinen Streit. Daran sind die Baden-Württemberger mittlerweile aber gewöhnt. Die SPD hat seit etwa 60 Jahren kein gutes Personal mehr in Baden-Württemberg - und zu keinem Zeitpunkt hat sie ernsthaft versucht die CDU anzugreifen. Wieso auch? Mit der Rolle des ewigen Zweiten sind sie eigentlich ganz zufrieden. Mit ein bisschen Pech sind sie nach der Wahl der neue Dritte, aber das ist auch okay. Hauptsache: Opposition.

Das merkt man übrigens auch daran, dass auf der Straße eigentlich niemand weiß, wer Dr. Schmid ist. Selbst in seinem Wahlkreis Reutlingen ... wenn ich dort mit den Bürgern rede – vielen sagt der Name nichts. Und dabei ist der Mann Spitzenkandidat und Vorsitzender der SPD ...

Aber auch die Grünen sind da nur unwesentlich besser. Sicher, sie hatten ihre 5 Minuten Ruhm im Rahmen der S21-Debatte. Aber dann kam ein bisschen Angst vor der eigenen Courage auf. Also hat man eine Schlichtungsrunde inszeniert, dort die CDU gewinnen lassen und sich danach wieder aus der Öffentlichkeitsarbeit zurückgezogen.
Es wäre ja auch eine Katastrophe, wenn die Grünen nach der Wahl wirklich an der Regierung wären, dass will ja niemand und vor Allem nicht die Grünen selbst.

Und die FDP ... ach lassen wir das. Ich rede nicht gerne über einzelne Flügel innerhalb der CDU.

Aber jetzt ganz ohne jeden Flachs: Der bisher am schärfsten diskutierte Punkt im Wahlkampf der Parlamentsparteien, war die Frage ob Stefan Mappus ein sogenanntes TV-Duell mit Niels Schmied ausficht oder mit Winfried Kretschmann. Was will man dazu dann noch sagen?

Wahlkampf gäbe es in Baden-Württemberg eigentlich gar nicht. Damit ist man die letzten 60 Jahre lang gut gefahren, und das könnte man so weiter machen.

Wenig überraschend ist es, dass die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg bei nahe 50% lag. Für 2011 wird allgemein eine niedrigere Wahlbeteiligung erwartet. Man fragt sich, wie lange das so weitergeht. Vermutlich bis niemand mehr wählen will.
Nein, man fährt gut ohne Wahlkampf. Denn: Wenn es einen Wahlkampf gäbe, dann könnten die Bürger ja auf die Idee kommen, sich für Politik zu interessieren. Und das will niemand! Denn dann würde ihnen auffallen, dass die Grünen in Baden-Württemberg konservativer sind als die CDU. Die SPD ist inhaltsleer, die FDP plappert der CDU alles nach ... und die CDU vertritt seit 60 Jahren immer die gleichen Ziele.

Wir haben beispielsweise einen Ministerpräsidenten, der ein Gesellschaftsbild vertritt, dass ich eigentlich von einer Mumie erwartet hätte. Die grundgesetzlich garantierte Gleichheit aller Menschen? Homosexuelle heiraten in BaWü auf dem Landratsamt, gleich neben der Führerscheinstelle. Das ist zwar für alle Seiten teurer und ein bisschen entwürdigend, aber die CDU will es so. Und was die Haltung zum Islam angeht, kann die CSU vermutlich noch ein paar Parolen lernen.

Aber als Ausgleich dafür, ist Baden-Württemberg nach neuen Untersuchungen führend. Natürlich bei der Korruption, was sollte man nach 60-jähriger Herrschaft auch anderes erwarten?

Nein, ein Wahlkampf würde da nur stören. Dann könnten die Bürger bemerken, dass BaWü an letzter Stelle steht, was die Bürgerbeteiligung angeht. Und das unser Bildungsvorsprung seit Jahrzehnten schrumpft. Das wir kaum gute Universitäten haben und dass die Spitzen-Forscher immer schneller das Land verlassen.

Oder dass kontinuierlich an einem Abbau der Bürgerrechte gearbeitet wird - bisweilen auch mit Unterstützung der Grünen oder der SPD. So wurde beispielsweise das Versammlungsgesetz massiv verschärft und die Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht. Beispielsweise werden Undercover-Agenten eingesetzt um studentische Gruppen zu überwachen. Man könnte meinen, dass wir noch Filbinger in der CDU-Parteizentrale hätten.

Ein Wahlkampf könnte ja auch bedeuten, dass der Bürger mal über den Tellerrand schaut - und dann könnte er sehen, dass es jenseits der Parlamente noch Alternativen gibt. Und das will man eigentlich nicht, da ist man sich im Landtag einig.

Deshalb hat das Kultusministerium ja auch verfügt, dass die Landtagsfraktionen natürlich Werbung an Schulen machen dürfen. Aber nur die Landtagsfraktionen. Sie dürfen in die Klassen gehen und dort "Informationsveranstaltungen" durchführen oder über die Schule "Infobriefe" an Eltern und Schüler senden. Und sie dürfen zu Podiumsdiskussionen.

Es gibt nur ein Problem im Elysium: Die PIRATEN sind aufmüpfig geworden ... sie wollten auch zu Diskussionen.

Aber das Kultusministerium wusste Rat und hat die Veranstaltungen schnell verboten. Der Grüne Oberbürgermeister von Tübingen unterstützt diesen Erlass des KuMis übrigens ... aber das ist okay, denn die Grünen sitzen ja bereits im Parlament.

Jetzt gab es an dieser Stelle in der Piratenpartei eine größere Diskussion darüber, ob Parteien überhaupt Werbung an Schulen machen sollten. Ich bin mir da noch nicht so ganz sicher - aber eines ist klar: Wenn eine der Parteien Werbung machen darf, dann kann ich als Kultusministerium nicht willkürlich Parteien ausschließen.
Die politische Neutralität der Schulen ist wichtiger als der Erhalt der Parlamentssitze!

Aber zurück zum sogenannten Wahlkampf im Ländle. Jetzt sind sich also alle Parlamentsparteien einig, dass man eigentlich gar keinen Wahlkampf will. Und die Linken sind damit auch einverstanden, solange man ihnen 5% der Stimmen zugesteht.
Tja, damit könnte die Welt von Kretschmann und Mappus in Ordnung sein. Denn 2006 waren sonst nur die Republikaner zur Wahl angetreten .. und die sind ganz froh, wenn sie nicht aufstehen müssen. Wählen wird sie sowieso niemand.

Dummerweise gibt es jetzt noch so eine kleine, impertinente Neupartei. Die nennt sich Piratenpartei. Und die stört den Frieden im Land. Denn die versucht wirklich Wahlkampf zu machen - und die weist die Bürger auch noch auf die Dinge hin, die da schief laufen. Und ihr könnt mir eines glauben: Es gibt einiges, dass derzeit in Baden-Württemberg schief läuft! Wir haben eine Landesregierung, die Gewalt in Kauf nimmt und die undemokratisch reagiert. Wir haben eine Opposition, die ihren wichtigsten Aufgaben nicht nachkommt nämlich die Regierung zu kontrollieren. Aber weil Politiker nicht nur Nehmen sondern sich auch geben lassen, haben wir zum Ausgleich Korruption.

Sicher, BaWü ist ein konservatives Land. Aber auch in einem konservativen Land haben die Menschen ein Recht auf eine ehrliche Politik und darauf, ihre Meinung in die Politik einzubringen.
Für die Verbändelungen zwischen CDU und Wirtschaft, gibt es bei uns eine eigene Bezeichnung. Wir reden von der "Spätzle-Connection". Und wenn man ein eigenes Wort für etwas hat, dann gibt es verdammt viel davon.

Kürzlich gab es eine Untersuchung durch PriceWaterhouseCooper. Dabei wurde festgestellt, dass Korruption in den Behörden des Landes leider sehr verbreitet ist. Aber vor Allem wurde bemängelt, dass die Behörden darin überhaupt kein Problem sehen und dass es kein Unrechtsbewusstsein in den Behörden gibt. Ich finde das wenig überraschend - wir haben seit 60 Jahren die gleiche Regierung. Wir hatten sogar einen Ministerpräsidenten, der sich mit einer Schiffsreise bestechen ließ. Und wir alle wissen, dass der Fisch vom Kopf her stinkt – die Behörden spielen hier nur nach, was ihnen die Ministerien vormachen.

Aber die Traumschiffaffäre von Lothar Späth ist ja nun eine Weile her. Werfen wir einen Blick auf ein aktuelles Thema: Den EnBW-Kauf. Das Land hat ein Energieunternehmen wieder aufgekauft. Für diesen Kauf wurde das Parlament belogen und umgangen - und bis heute ist nicht klar, wie viele Milliarden der Kauf jetzt eigentlich kosten wird.
Klar ist aber, dass ein enger persönlicher Freund von Mappus den Kauf vermittelt hat. Wie viel dessen Firma damit nun eigentlich verdient hat ... nun ja, das weiß niemand so genau.

Korruption? Gute Frage. Mit Blick auf den wachsweichen Paragraph 108e vermutlich nicht. Aber eines ist klar: Transparenz und politische Ehrlichkeit sehen anders aus!

Oder nehmen wir das Dauerthema schlechthin: Stuttgart 21.
S21 ist ein Musterbeispiel dafür, wie man Menschen NICHT beteiligt. Die ersten Verträge wurden unterzeichnet, ohne dass es für die Menschen eine Möglichkeit gab, ihre Meinung zu sagen. Später wurde Mitbestimmung dann unter Verweis auf diese Verträge verhindert. Demonstranten wurden diskriminiert, Gegner als Fortschrittsfeinde beschimpft.

Das Endresultat dessen sahen wir dann am 30.09. als dutzende von Menschen verletzt wurden. Die politische Lehre aus dem ganzen war übrigens, dass man die Menschen nicht an der Politik beteiligen muss, wenn man nur eine hübsche Medieninszenierung der Schlichtungsgespräche macht. Für solche Gespräche gibt es eigentlich das Parlament, aber das ist dann eben das Stuttgarter Modell der Demokratie. Es ist eine Demokratie, in der das Volk nichts zu sagen hat.

Und wenn wir vorhin beim Stichwort Korruption waren ... Wir haben Firmen, die von S21 profitieren - und die sich durch große Spenden an CDU/FDP hervortun und eine Umweltministerin, die berufliche Verbindungen mit S21-Profiteuren hat. Stuttgart 21 könnte ein Musterbeispiel dafür sein, was in Baden-Württemberg schief geht.
Neben der CDU sind an diesem Trauerspiel aber auch die anderen Parteien beteiligt. Die FDP hat in BaWü eigentlich keine eigene Meinung, darüber muss man nicht viel reden.

Die SPD - na ja, die hat eine Meinung, sagt sie aber niemand. Bei S21 ist sie mal dafür und dann doch wieder für einen Volksentscheid oder doch dafür aber vielleicht ... Sie hat weder fähiges Personal noch gute Ideen. Die SPD ist damit quasi das Nullelement der baden-württembergischen Politik.

Und die Grünen? Diese bringen sich in gewohnter Weise zu spät und unehrlich ein. Sie fordern zwar mehr Bürgerbeteiligung, wollen das Projekt aber "mit allen Mitteln verhindern". Was der Bürger sagt ist ihnen dabei total egal. Das hat System bei den Grünen. Sie behaupten zwar, dass sie mehr Bürgerbeteiligung und eine direktere Demokratie wollen - innerparteilich haben sie dies aber als allererstes Aufgegeben. Und in Regierungsverantwortung war von diesem Ziel bislang wenig zu spüren.

Dafür müssen wir nicht an Basta-Kanzler Schröder und Gas-Berater Fischer erinnern, dafür reicht es, wenn wir die aktuellen Spitzenpolitiker der Grünen betrachten. Bleiben wir mal im Ländle und schauen uns den Guttenberg der Grünen an: Boris Palmer. Herr Palmer ist ein Verkehrsexperte der Grünen und Oberbürgermeister in Tübingen. Und als solcher will er sich natürlich auch für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen. Wie diese aussieht, sehen wir gerade bei der Schulbergtreppe.

Das ist eine kleine, geplante Treppe in der Tübinger Innenstadt. Für die 80-tausend Einwohnerstadt Tübingen ist es ein großes Bauprojekt. Und die Tübinger wollen diese Treppe nicht, denn diese Treppe braucht kein Mensch. Als Ausgleich kostet sie viel Geld und die Tübinger sind vernünftige Menschen, die das Geld lieber in der Stadtbücherei oder einem Ausbau der städtischen Kindergärten investiert sähen.

Und was sagt unser grüner Oberbürgermeister? Er sagt, dass die Bürger zwar dagegen sind, aber wenn sie nur mehr wüssten, dann sei die Volonté générale natürlich dafür. Er muss die Bürger nicht einmal fragen um zu wissen, dass sie das Projekt eigentlich wollen. Die Bürger wissen nur noch nichts von ihrem Glück! Und diejenigen, die dagegen sind, die haben schlicht keine Ahnung.

DAS ist es, was die Grünen unter Bürgerbeteiligung verstehen. Ich persönlich fühle mich dabei verarscht. Ich will keine Polithoroskope sondern Bürgerbefragungen!

All dies sorgt dafür, dass die Menschen in Baden-Württemberg so frustriert von der Politik sind, wie in keinem anderen Bundesland. 2006 sah knapp die Hälfte der Menschen keinen Sinn mehr in einer Wahl. Und 2011 sehen die Prognosen noch düsterer aus. Das ist ein ernstes Problem, denn es zeigt, dass die Menschen das vertrauen in die Politik verloren haben - und das destabilisiert eine Demokratie.
Man muss sich das auch mal vorstellen: In Libyen, Tunesien und Ägypten sterben Menschen, weil sie endlich faire Wahlen wollen. Und in Deutschland hat es die Politik mit ihrer Verlogenheit geschafft, dass die Menschen keinen Sinn mehr in einer Wahl sehen. Nein, so kann und so darf es nicht weitergehen!

Unsere Aufgabe als Partei wird es daher sein, die Menschen wieder stärker in die Politik einzubringen. Wenn wir wollen, dass die Menschen Politikern und Parteien wieder mehr Vertrauen entgegenbringen ... wenn wir auf Dauer in einer Demokratie leben wollen, dann muss sich einiges ändern.

Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Politik. Wir brauchen Politiker, die sich Vertrauen erarbeiten. DAS ist unsere Aufgabe für die Zukunft und wir werden uns daran messen lassen, ob wir dieses Ziel erreichen!

Das wird auf Bundesebene sicher nicht einfach werden. Wir haben gerade erst einen Innenminister bekommen, der mit Anti-Islamischen Parolen Stimmung macht, der Zensur für ein gute Sache hält und der Demonstranten als Zukunftsverweigerer tituliert. Und das von einem Menschen, der vermutlich jeden Tag betet, dass das Internet verschwinden solle!

Aber auch in Baden-Württemberg wird es noch ein langer Weg werden. Wir leben politisch noch in der Zeit der Dinosaurier. Wir haben den Mappussaurus Rex und den Brachiosaurus SPDus, die sich mit den kleineren Schreckensechen FDP und Grüne um das Futter streiten. Dabei bemerken sie leider nicht, dass sie immer weiter auf die Klippe hinaus wandern - und dass sie die lebenswichtigen Bäume zerstören.

Aber liebe Dinosaurier: DAS KLIMA VERÄNDERT SICH! Es wird kalt um eure Nasenspitzen. Klimawandel, Internet und engagierte Bürger sind eine Realität, an der ihr nicht vorbeikommt! Die ersten kleinen Ratten und Säugetiere kriechen aus ihren Löchern. Die alten Parteisaurier sind am aussterben. Sie sind zu unflexibel um auf Veränderungen zu reagieren und sie können immer nur die gleichen Reaktionsschemata aus Lüge, Aussitzen, Wahlversprechern und Personalrochaden durchführen. Diese Unflexibilität zwingt die Parteisaurier in immer verzweifeltere Aktionen.

Ich weiß nicht, ob es schon bei der Landtagswahl so weit sein wird. Ich weiß nicht, ob der Meteor schon dieses Jahr einschlägt. Aber eins ist klar: ER IST AUF DEM WEG! Die Parteisaurier, die sogenannten Volksparteien, sind am aussterben. Die Bürger wollen ihre Rechte wieder selbst in die Hand nehmen. Sie wollen sich an der Politik beteiligen und sie haben die Schnauze voll davon belogen und betrogen zu werden.

UND DAS IST GUT SO!

Die Zeit der Dinosaurier ist zu Ende - und die Piraten-Mäuse stehen bereit! Die Dinosaurier werden fallen und wir stehen bereit sie zu schubsen!

Mein Name ist Sebastian Nerz und ich bin stolz darauf eine Maus zu sein!

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  1. Meine Rede vom Politischen Aschermittwoch 2011 der Piratenpa (nicht überprüft) on 11. März 2011 - 9:52

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