ZugErschwG-revival?

28. Februar 2011 - 11:53 |

Nach einer Meldung der DAPD will die Union das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) zum 01. März wieder reaktivieren … Zur Einordnung:
Das ZugErschwG  erlaubt es dem BKA per Verfügung Webseiten sperren zu lassen. Ein kurzer Eintrag in eine Tabelle, ein Update der Daten beim Provider und "www.argumente-gegen-die-regierungsparteien.de" ist vom Netz. Natürlich sollen dabei nur böse Webseiten mit kinderpornografischem Material gesperrt werden (wie Wikileaks, dass derartige Sperrlisten mal veröffentlicht hat). Das funktioniert auch sehr gut, wie man in den USA gesehen hat.   Dort wurden mal eben 84.000 Webseiten versehentlich gesperrt.

Das ZugErschwG wurde, nach massiven Protesten aus der Bevölkerung (Ein kurztrag,  Blogseiten zu dem Thema) auf Eis gelegt - d.h. es gibt eine Verfügung des Innenministeriums, dass Websperren nicht angewendet werden. Das Problem dabei ist nur, dass eine solche Verfügung schnell wieder aufgehoben werden kann … und allem Anschein nach ist es demnächst so weit.

Mit Blick auf die Entwicklungen in den arabischen Ländern ist das beinahe ironisch: In Tunesien und Ägypten wurde ein friedliches Ende der Diktaturen möglich, gerade WEIL die Menschen sich über das Internet vernetzen konnten. Natürlich haben die Machthaber dort alles versucht um dies zu unterbinden. Websperren sind mittlerweile ein Standardwerkzeug von Diktatoren. Auch China setzt sie übrigens ein. Versucht mal in China etwas über Yasmin zu finden …

Das ZugErschwG schützt keine Kinder. Es verhindert noch nicht einmal den Zugriff auf Kindesmissbrauchsdokumentationen (vulgo Kinderpornographie). Es ermöglicht nur eins: Es gibt dem BKA die Möglichkeit unliebsame Webseiten vor der Masse zu verheimlichen. Und das ist ein Recht, dass niemand haben sollte. Wie gesagt … vergleiche Tunesien, Ägypten, Libyen, China, …

Deshalb: Schafft das ZugErschwG ab. Fertig, aus, Ende.

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