Am 15.01.2011 war ich nach Regensburg zum Neujahresempfang des Landesverbandes Bayern (#neby11) eingeladen. Auch da habe ich wieder eine Rede gehalten.

Wolfgang hat freundlicherweise wieder Videos bereit gestellt - DANKE! Ihr findet die Videos hier.

Jetzt aber zum Manuskript … wie immer: Es gilt das gesprochene Wort und ich habe mich nicht sklavisch dran gehalten ;)

Hallo Piraten,

Zuerst einmal vielen Dank für die Einladung zu diesem Treffen! Piratentreffen machen immer einen Heidenspaß – so viele nette Leute mit einer vernünftigen politischen Einstellung auf einem Haufen, trifft man selten.

Bedanken will ich mich aber nicht nur für die Einladung. Immer und immer wieder sind Piraten auch aus Bayern nach BaWü gekommen um uns beim Unterschriftensammeln zu helfen. Dafür danke ich euch! Wir haben es fast geschafft – auch wegen eurer Hilfe! Danke!

Das zeigt mir, dass wir Piraten zusammenarbeiten können wenn es darauf ankommt. Deshalb will ich mich hier auch revanchieren und euch nicht allzu lange langweilen. Wer eine Stoppuhr hat … 16min habe ich mir vorgenommen ;)

Den Jahresrückblick hält ja normalerweise der Vorsitzende … Da wir in Bayern sind, sollte ich das wohl Sekor überlassen. Da ich aber aus dem besten Landesverband überhaupt komme – nämlich aus Baden-Württemberg –  werde ich trotzdem einen kleinen Rückblick gestalten – eben einen fürs Ländle.

Ich werde also NICHT über S21 reden. Zum Einen würde das eine längere Rede und zum Anderen ist S21 Thema ein bisschen ausgelutscht. Okay, S21 zeigt, dass die etablierten Parteien immer noch nichts verstanden haben. Sie spielen weiter ihr beliebtes Spielchen genannt „Lüg den Wähler an und wer am Besten schimpft gewinnt“. Die Grünen putschen die Menschen auf – konnten in 15 Jahren aber keine sachliche Debatte führen – und die CDU wiederholt mantra-artig die parlamentarische Legitimation des Projektes. Was war aber an dieser Legitimation dran?

2010 schaffte es Stuttgart häufiger in die Zeitungen als Gorleben – S21 war umstrittener als die Atomkraft und die Parlamentsparteien zeigten ihr hässliches Gesicht. Wasserwerfer und Pfefferspray ersetzten demokratischen Diskurs, Intransparenz offene Diskussionen und Korruption faire Ausschreibungen.

Baden-Württemberg steht aber kurz vor einer Landtagswahl und bei dieser Wahl werden die Bürger auch darüber entscheiden können. Am 27.03.2011 wird Baden-Württemberg vermutlich seinen bisherigen Ministerpräsidenten ab strafen. Die politische Landschaft im Ländle wird danach anders aussehen – wie sie aussehen wird, weiß aber noch niemand.

Mein persönlicher Tipp ist, dass die CDU die stärkste Partei wird. Danach Grüne und SPD relativ dicht auf. Bei der Linken ist noch nicht klar ob sie landesweit antreten können, entsprechend kann ich sie noch nicht einschätzen. Die FDP kommt gerade so in den Landtag – und die Piraten werden mehr Stimmen haben als die Gelben.

Für diese Einschätzung habe ich mehrere Gründe. Zum Einen ist BaWü ein sehr konservatives Land mit einer sehr hohen Zahl an CDU-Stammwählern. Die Grünen andererseits gewinnen gerade mit Aussagen zu S21 und sie profitieren vom Bundestrend. Die SPD … na ja, ist die SPD. Und auf die FDP will ich hier eigentlich nicht schimpfen. Das ist viel zu einfach. Ausserdem ist es langweilig und so langsam auch ein bisschen Widerlich.
Nein, ehrlich! So langsam wird das ein bisschen widerlich. Die arme FDP liegt jetzt schon seit einiger Zeit tot am Boden. Wir sollten aufhören sie jetzt weiter zu traktieren und sie endlich beerdigen.

Und warum kriegen die Piraten mehr stimmen als die FDP? Dafür gibt es viele Gründe. Zum Einen ist Orange eine schönere Farbe als Gelb. Zum Zweiten sind die Piraten in BaWü sehr gut aufgestellt.

Organisatorisch wurde der LV Ende 2009 bis Mitte 2010 komplett neu aufgestellt und das Jahr 2010 hat die Reifung der Piratenpartei gesehen.

Es hat sich sehr viel verändert bei den Piraten und gleichzeitig ist viel gleich geblieben. Die Meisten von uns sind vermutlich Mitte 2009 in die Partei eingetreten - und jetzt anderthalb Jahre dabei. Wir haben damit die Geburt der Piratenpartei erlebt: 2006 wurde sie gezeugt, 2009 wurde sie geboren. Über die Geschichte der Partei wird Dave reden und ich will ihm hier nicht vorgreifen - das wäre auch unfair, da ich sein Redemanuskript gelesen habe.

Aber wo stehen wir gerade? Nun, 2009 geboren bedeutet vor Allem, dass die Piratenpartei noch sehr jung ist. Wir sind eine Partei in der Reifung – und das ist gut so, denn das ist die Zeit in der jeder von uns am besten beeinflussen kann, wie die zukünftige Politik dieser Partei aussieht. Und da ich annehme, dass die Piraten in nicht allzu ferner Zukunft die Politik in Deutschland mitbestimmen werden, ist das eine sehr spannende Zeit.

Zudem haben die Piraten in BaWü ein sehr gutes Programm. Beispielsweise haben wir ein visionäres Bildungsprogramm. Bildung ist eines der wichtigsten Themen überhaupt – und die anderen Parteien ignorieren dieses Thema derzeit völlig. Auch eine Reform des Wahlrechts in Baden-Württemberg steht auf unserer ToDo-Liste – und glaubt mir wenn ich sage, dass diese notwendig ist!

BaWü hat noch kein Informationsfreiheitsgesetz, wir haben keinen unabhängigen Datenschutzbeauftragten, keine Kennzeichnung von Polizeibeamten in Großeinsätzen. Wir haben keine sinnvollen Gesetze zur bürgerlichen Mitbestimmung, keine Transparenzgesetze, nichts. Von daher glaube ich, dass wir in Baden-Württemberg ein Programm haben, dass wir im Landtag dringend brauchen – und nach dem Zulassungserfolg glaube ich, dass wir auch den Einzug schaffen werden.

Das ist auch gut so, denn 2011 steht uns ein sogenanntes Superwahljahr bevor und BaWü hat eine der früheren Landtagswahlen und ein Wahlerfolg bei uns wird die späteren Wahlen natürlich positiv beeinflussen.

Was ist ein Superwahljahr? Ich persönliche glaube ja, dass damit ein Jahr gemeint sein wird, in dem die Wahlen super Ergebnisse liefern – in diesem Fall also den Einzug der Piratenpartei in die diversen Parlamente.

Klassischerweise meint man damit aber wohl ein Jahr, in dem es viele Wahlen gibt. So eine Wahl ist auch schon eine super Sache! Denn eine Wahl erlaubt es einer Regierung nicht mehr zu arbeiten. Die Bundesregierung hatte sich beispielsweise 2009 überlegt, dass sie mal lieber nicht entscheidet – weil da kommt ja die Landtagswahl in NRW. Und da wir jedes Jahr irgendwo eine Wahl haben, muss eine Bundesregierung eigentlich nie arbeiten.
Die Landesregierungen haben es da schwerer … sie haben meistens nur zwei wichtige Wahlen in ihrer Legislaturperiode, entsprechend müssen sie zumindest 3 Jahre arbeiten.

Was aber ist der eigentliche Zweck einer Wahl? In einer Wahl kann der Bürger seine Vertreter bestimmen. Idealerweise beteiligen sich möglichst viele Bürger an dieser Wahl. Und natürlich sollten sich auch möglichst viele Parteien zur Wahl stellen – und nach der Wahl auch in Ansätzen das tun, was sie vor der Wahl versprochen haben. Leider bleibt es meistens bei den Versprechern und damit sind wir auch schon bei der Realität:

Der Unterschied zwischen Ideal und Praxis ist sehr offensichtlich geworden in den letzten Jahren. Die Wahlbeteiligung ist nahe 50% und Müntefering beschwert sich darüber, dass die Bürger nach der Wahl das erwarten, was die Parteien davor versprochen haben.

Formulieren wir es noch ein bisschen deutlicher: KEINE einzige Regierung in der Bundesrepublik Deutschland ist von der Mehrheit der wahlberechtigten Bürger legitimiert. Oh sicher, mehr oder weniger jede ist von der Mehrheit der Wähler gewählt – aber das ist eben nicht die Mehrheit der Wahlberechtigten.

Politiker sind mittlerweile traditionell die unbeliebteste Berufsgruppe in der Bevölkerung. Tatsächlich stimmt das neuerdings nicht mehr, da Gewerksschaftsfunktionäre noch ein bisschen unbeliebter sind. Da aber selbige eigentlich auch wieder Politiker sind, stimmt es doch wieder irgendwie.

Mir als Politiker macht das Sorge: Der Kern einer Demokratie wird angegriffen – die Legitimation der Regierung durch die Mehrheit der Bevölkerung – und gleichzeitig werden die Politiker immer unbeliebter.

Auf lange Sicht kann es so nicht wirklich weitergehen. Etwas muss sich ändern – und was sich ändern muss sollte klar sein:

Wir brauchen ein neues Verständnis von Politik, wir brauchen ein neues Verständnis von Demokratie und wir brauchen ein neues Verhältnis zwischen Bürgern und Politikern.
Dafür brauchen wir neue Parteien und deshalb freue ich mich auch auf die Landtagswahl.

Ein Journalist fragte mich mal, ob wir dafür wirklich neue Parteien brauchen … und ich sage ja. Dafür brauchen wir nicht nur neue Parteien – dafür brauchen wir Parteien mit einem neuen Parteiverständnis und das sind derzeit nur die Piraten!

Aber warum? Parteien sind ja nun eine Ansammlung von Menschen, Menschen sind Teil der Gesellschaft und als solche dem kontinuierlichen Wandel unterworfen.
Nun, wenn sie das sind – warum gibt es dann einen Generationenkonflikt? Wie entsteht der Effekt, dass das Internet von beinahe allen Jugendlichen genutzt wird aber bei weitem nicht von so viele Älteren?
Es gibt einen Spruch, ich weiß leider nicht mehr von wem er stammt: Was vor deinem 6. Lebensjahr erfunden wurde, das gab es schon immer. Was vor deinem 12. Lebensjahr erfunden wurde ist hipp und neu. Was vor deinem 18. Lebensjahr erfunden wird beeinflusst deinen beruflichen Werdegang und was nach deinem 30. Lebensjahr erfunden wird ist Teufelszeug und sollte verboten werden.
So ganz beliebig können Menschen sich also nicht verändern. Parteien sind zudem nicht nur eine Ansammlung von Menschen sondern auch eine Art Institution – sie haben festgeschriebene Programme und eine Tradition. Irgendwo müssen sie ja auch einen Wiedererkennungswert besitzen: Wenn ein Bürger einmal von der Piratenpartei überzeugt ist … wäre es dann nicht schön wenn er sie nach der Wahl wiedererkennt? Das dem natürlich dennoch nicht so ist, ist hier erst einmal egal.

Jede Partei einer gewissen Größe hat zudem zu jedem Zeitpunkt mehr Altmitglieder als Neueinsteiger – und Altmitglieder wollen unter Umständen nicht jede Diskussion wieder und wieder führen. Wenn sie einmal ein Thema innerparteilich durchgesetzt haben … irgendwo will man ja an seinen Erfolgen festhalten.

Zudem haben etablierte Parteien meist eine sehr feste Hierarchie und eine Reihe von Zwischenschritten die man durchlaufen muss. Erst die Jugendorganisation, dann zumeist Arbeit auf Kreisebene, dann vielleicht im Bezirk, Land und dem Bund. Diese  Entwicklung braucht seine Zeit – und auch die neuen Ideen die man einbringt brauchen so ihre Zeit.
Parteien sind also nicht beliebig veränderbar. Im Gegenteil: Weil sie immer mehr Alt- als Neumitglieder haben, weil sie eine gewisse Stabilität wahren müssen und weil jede Reform eine gewisse Zeit braucht hängen Parteien der gesellschaftlichen Entwicklung immer etwas hinterher. Sie spiegeln die Gesellschaft ihrer Gründung wieder und sie werden sich danach langsamer entwickeln als es die Gesellschaft tut. Wir sehen dies sehr gut bei den Grünen – entstanden sind sie aus den Grabenkämpfen der 70er Jahre, geprägt noch von den 68ern, und sie haben es nicht geschafft die Entwicklung der letzten 30 Jahre mit aufzugreifen.
30 Jahre der gesellschaftlichen und technischen Entwicklung ohne Parteientwicklung? Das geht nicht wirklich gut. Deshalb brauchen wir neue Parteien, deshalb brauchen wir die Piraten. Welche andere Partei würde beispielsweise offen streiten? Welche andere Partei ist so heterogen? In welcher anderen Partei kann jeder einfach so mitarbeiten, egal ob er Mitglied ist oder nicht? In welcher anderen Partei müsste ein Landesvorstand sich rechtfertigen, welche Plakate er drucken lässt?

Versteht mich nicht falsch: Ich finde das gut! Ich finde das sogar extrem gut! Ich rechtfertige mich gerne und ich bin sehr froh, dass ich bei den Piraten gar keine Hybris entwickeln kann. „Memento mori“ braucht es bei uns ganz sicher nicht!

Diesen Anspruch müssen wir uns bewahren, dieses Selbstverständnis müssen wir uns bewahren.
Ich glaube aber, dass die Piratenpartei so vielseitig und vielschichtig ist, dass wir gar nicht anders können als vielseitig zu bleiben.
Wir sind nicht nur ein neuer Spieler mit dem Ziel das Spiel zu gewinnen – wir wollen die Regeln verändern.

Ich hoffe, dass uns das gelingt. Dafür haben wir noch viel Arbeit vor uns. Wir müssen lernen als heterogene Partei zu agieren. Wir müssen unsere Organisation auf eine Professionelle Basis stellen und konstruktive Diskussion über Streit stellen. Wir müssen lernen besser Politik zu gestalten.

Außerdem müssen wir unsere Kommunikationsstrukturen optimieren und unsere Wissensverwaltung Einsteigerfreundlicher machen. Auch neue politische Herausforderungen müssen angenommen werden, Inhalte entwickelt und diskutiert werden.

In Bayern stehen euch die schwierigsten Herausforderungen noch bevor. Ihr habt das Glück, dass ihr noch 2 Jahre Zeit habt euer Landtagswahlprogramm zu gestalten. Nutzt diese Zeit! Ihr müsst nicht die ganze Zeit schreiben – aber die Erfahrung zeigt, dass die Diskussion welche Themen man aufnimmt oder nicht aufnimmt sehr viel Zeit in Anspruch nehmen werden. Keine Angst, BaWü wird euch bei eurem Wahlkampf dann gerne helfen – und ich bin sicher, dass im Gegenzug Bayern uns jetzt noch helfen wird!

Kurz: Es liegt sehr viel Arbeit vor uns. Egal ob in Bayern oder Baden-Württemberg oder im Bund … wir müssen zusammenarbeiten und wir müssen darin noch besser werden.  Aber ich bin sicher, dass wir das schaffen werden. Wir schaffen die Wahlzulassung im unfairsten Wahlrecht der Bundesrepublik, wir schaffen es miteinander zu reden ohne uns umzubringen – ja wir schaffen es ja sogar, dass ein Schwabe in Bayern eine politische Rede halten kann.

Und wenn wir das schaffen, dann können wir die Politik in Deutschland langfristig und nachträglich verändern! Wir verändern Regeln und wir verändern Inhalte! 2011 in Baden-Württemberg und 2013 in Bayern und im Bund!

Mein Name ist Sebastian Nerz – und ich bin stolz darauf Pirat zu sein!

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  1. Meine Rede vom Neujahresempfang 2011 des LV Bayern | Tirsal (nicht überprüft) on 18. Januar 2011 - 2:41

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