Warum Wikileaks/Whistleblowing wichtig ist

6. Dezember 2010 - 21:29 |

Wieder einmal hat die Politik einen Grund sich über das böse Internet auszulassen: Wikileaks.

Wikileaks ist eine Whistleblower-Plattform. Ein Whistleblower ist ein Mensch, der auf einen Missstand hinweisen möchte. Klassischerweise geschieht dies dadurch, dass interne oder geheime Dokumente veröffentlicht werden, die belegen, dass ein Unternehmen oder ein Staat illegal, moralisch verwerflich oder gefährlich agiert.

1994 veröffentlichte beispielsweise die Tierärztin Margrit Herbst Informationen über die Beginne des BSE-Skandals: Sie hatte an mehreren Rindern massive Verdachtsfälle auf BSE festgestellt. Sie verweigerte dem Fleisch der Tiere die Freigabe für die Verwendung als Lebensmittel. Durch Entscheidungen des Landratsamtes wurde jedoch eine nähere  Untersuchung der Verdachtsfälle unterbunden, die Tiere wurden zur Weiterverarbeitung freigegeben. Frau Herbst veröffentlichte dies in einem Fernsehinterview und wurde dafür gekündigt.[1]

Wikileaks hat nun beispielsweise Dokumente über den Irak-Krieg veröffentlicht, darunter ein Video über Angriffe aus einem US-Kampfhubschrauber auf irakische Zivilisten ("collateral murder" [2], [3]). Diese Dokumente zeigen ein anderes Bild des Krieges, als das US-Verteidigungsministerium gerne demonstriert hätte und sie haben weltweit für Aufregung gesorgt. Schon damals wurden Rufe laut, Wikileaks zu verbieten.

Nun hat Wikileaks noch die sogenannten "Cablegate"-Papiere veröffentlicht  [4], [5]. Veröffentlicht werden hier diplomatische US-Depeschen. Zum großen Teil handelt es sich um harmlose Lagebeschreibungen, zum Teil aber auch um sehr peinliche geheime Einschätzungen von Politikern oder um interessante Informationen wie es zu überraschenden Wendungen in der internationalen Politik kam.

Dieses Mal weht Wikileaks eiskalter Wind entgegen. War Wikileaks bislang auf  angemieteten Amazon-Servern gehostet, wurden diese Server nun gekündigt  [6],[7], die Domain wikileaks.org wurde gesperrt [8] und in der Washington Times wurde dazu aufgerufen den Sprecher von Wikileaks Julian Assange zu ermorden [9].

Die Sperre von wikileaks.org ist im Endeffekt eine Maßnahme, wie sie in  Deutschland auch mit dem Zugangserschwerungsgesetz geplant war – und hier wird demonstriert, dass derartige Sperren nichts bringen. Wikileaks ist beispielsweise weiterhin unter der IP-Adresse 213.251.145.96 erreichbar oder unter wikileaks.ch oder hunderten weiterer Domains wie  wikileaks.piratenpartei.de. Gleichzeitig wurden die Inhalte von Wikileaks kopiert - sie stehen mittlerweile auf dutzenden von Servern zur Verfügung, über das Torrent-Netzwerk können sie von tausenden von Rechnern gleichzeitig heruntergeladen werden, etc.

Eigentlich müsste den Regierungen jetzt schon klar sein, dass sie diesen Streit nicht gewinnen können. Es ist unmöglich alle Kopien der Wikileaks-Daten zu ermitteln oder gar zu löschen. Auch ein Verbot der Weiterverbreitung nützt nichts - zum einen ist das Internet ein global organisiertes Netzwerk und beispielsweise Pakistan hat bereits entschieden Wikileaks NICHT zu sperren [10] und zum Anderen stehen auch anonyme Verbreitungsmöglichkeiten zur Verfügung (bsp. über Tor).

Die eigentliche Frage die sich nun stellt ist die, welche Gesetze die Regierungen in ihrem fruchtlosen Kampf gegen Wikileaks alles erlassen. In Deutschland sprechen die politischen Reaktionen Bände. So kritisiert der CSU-Landesgruppenchef Friedrich Wikileaks als eine Art Stasi [11] und der Grünen-Chef Cem Özdemir nennt Wikileaks gar demokratiefeindlich [12].

Ich möchte hier gar nicht darüber spekulieren, was alles kommen könnte und mich stattdessen darauf konzentrieren, ob und warum ein Verbot von Wikileaks ein Problem wäre. Ich nehme Wikileaks hier stellvertretend für Whistleblowing schlechthin. Mir ist dabei durchaus klar, dass Wikileaks in der Whistleblower-Szene nicht ganz unumstritten ist - die enge Zusammenarbeit mit vorab informierten Zeitungen beispielsweise ist fragwürdig, genauso die mediale Selbstinszenierung von Julian Assange. Auch gibt es Kritik an mangelnder Transparenz innerhalb von Wikileaks. Nein, Wikileaks ist nicht perfekt - aber es ist derzeit eben der Kulminationspunkt des Streits um Whistleblowing.

Whisteblowing an sich ist in der Gesellschaft weitgehend unumstritten.

  • Nehmen wir den (fiktiven) Mitarbeiter eines Logistik-Unternehmens der erfährt, dass seine Firma Giftmüll verklappt … sollte er die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden darüber informieren? Natürlich sollte er das.
  • Was ist mit dem Offizier, der erfährt, dass die Flotte veraltete Atomreaktoren einfach im Meer verklappt und Atommüll gefährlich gelagert wird? [13] Ich denke es ist unumstritten, dass er die Öffentlichkeit darüber informieren sollte. Ich bin mir auch sicher, dass Herr Özdemir hier sofort zustimmen würde.
  • Der hochrangige Beamte der erfährt, dass Mitglieder einer politischen Kommission an betrügerischen Geschäften beteiligt sind … auch diese Veröffentlichung ist Whistleblowing. [14]
  • Oder der (fiktive) Mitarbeiter einer Pharmafirma der erfährt, dass ein Medikament seiner Firma gefährliche Nebenwirkungen hat und dies veröffentlicht … der Schaden für die Firma wird immens sein, der Nutzen für die Gesellschaft aber gewaltig.
  • Oder nehmen wir die Geschichte der Grundwasser-Verschmutzung in Hinkley,  Kalifornien (bekannt durch die Verfilmung Erin Brokovich [15]). Pacific Gas and Electric Company hat dort zugelassen, dass giftiges Chrom-6 ins Trinkwasser gelangt und dadurch eine Gemeinde vergiftet wurde. Bewiesen werden konnte dies unter Anderem dadurch, dass ein Mitarbeiter der Firma PG&E belastendes Material veröffentlichte.
  • Schlussendlich ist auch investigativer Journalismus eine Art des Whistleblowings - oder zumindest damit verwandt.

Nein, Whistleblowing an sich dürfte unstrittig sein. Die Gesellschaft braucht Whistleblower. Wir brauchen Menschen die die Courage haben gegen Missstände zu kämpfen. Wie sonst sollten betrügerische oder gefährliche Machenschaften aufgedeckt werden?
Probleme die totgeschwiegen werden können nicht gelöst werden.

Warum aber ist Wikileaks dann jetzt in der Kritik? Die Dimensionen der Wikileaks-Veröffentlichungen sind anders als bislang gewohnt. Normalerweise veröffentlichen Whistleblower Informationen über einzelne Firmen oder politische Personen … damit hat die Politik keine großen Probleme. Jetzt aber geht es um politische Prozesse. Bei der "collateral murder"-Veröffentlichung konnten viele Politiker noch unbeteiligt argumentieren – die Cablegate-Papiere betreffen jetzt plötzlich Vertreter beinahe jeder Regierung. Und deshalb verschärft sich der Ton des Streits. An der Tatsache, dass Whisteblowing für die Gesellschaft notwendig ist, ändert das aber nicht viel.

Man mag von den Cablegate-Veröffentlichungen halten was man will. Teile dieser Veröffentlichung sind meiner Meinung nach kein Whistleblowing im eigentlichen Sinne - dort wird nicht auf Missstände oder Probleme hingewiesen, sondern es werden wahllos Geheimdokumente veröffentlicht. Dennoch sind diese Papiere für die Gesellschaft natürlich interessant, denn nun  kann nachvollzogen werden wie ein Teil der internationalen   Entscheidungen tatsächlich gefallen ist. Die Cablegate-Papiere erlauben  einen neutraleren Blick auf das Politparkett und auf einige der Akteure.
Auch die Reaktionen aus der Politik sind entlarvend, zeigen sie doch auf, dass viele Politiker Whistleblowing nur dann unterstützen, wenn es ihnen selbst genehm kommt.

Man mag auch von Wikileaks und Julian Assange halten was man will. Ich gestehe offen, dass mir eine neutralere Whistleblowing-Plattform sehr viel lieber wäre.

Aber: Wir sollten uns als Gesellschaft hüten Gesetze gegen Whistleblowing im Allgemeinen oder Wikileaks im Konkreten zu erlassen. Im Gegenteil - der Streit um Wikileaks zeigt, dass Whisteblower mehr Schutz brauchen als sie derzeit haben. Wenn ein Staat unliebsame Veröffentlichungen unterdrücken kann - ja wenn er dies nur versuchen kann … wie soll eine  Gesellschaft dann sicherstellen, dass Missstände im Staat aufgedeckt werden?

Wir brauchen einen Schutzraum für Whistleblower, keine Verbotsdiskussion.

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  1. Zu Friedrichs Vorschlag Anonymität abzuschaffen | Tirsales G (nicht überprüft) on 7. August 2011 - 14:23

    [...] was ist mit Whistleblowern? Whistleblowing ist für eine freie Gesellschaft wichtig, denn es ermöglicht das aufdecken von Missstä.... [5] Aber auch Whistleblowing funktioniert nur [...]

  2. Guido Strack (nicht überprüft) on 7. Dezember 2010 - 9:45

    Ein überzeugendes Plädoyer. Und wer Ideen braucht wie gesetzlicher Whistleblowerschutz aussehen könnte, kann ja mal unter http://www.whistleblower-net.de/content/blogcategory/26/99/lang,de/ schauen.

  3. Marc Thomalla (nicht überprüft) on 7. Dezember 2010 - 12:52

     

    Hi,

    ich finde es wichtig, dass Wikileaks weitermachen kann, aber die Unruhe, die einige User im Netz verbreiten, sind nur noch lächerlich. "Ich kündige Paypal" oder "Ich kündige Mastercard" oder auch "Hetzner will ich nicht mehr" - das führt zu nichts und wenn man vorher zufrieden war, wieso sollte man jetzt wechseln, nur weil sich die Unternehmen absichern? Hab dazu bissl was gebloggt: http://redir.ec/WikileaksComment

    Gruß

    Marc