Gesellschaft im Wandel – muss die Politik folgen? (Vortrag vom Nordbadentreffen 2010)

Beim Nordbadentreffen der Piratenpartei Karlsruhe am 14.11.2010 habe ich einen Vortrag mit dem Titel "Gesellschaft im Wandel - muss die Politik folgen" gehalten.

Der Vortrag wurde von Wolfgang (Piraten Streaming) live gestreamt, eine Aufzeichnung des Videos findet sich dort auch im Archiv. DANKE an Wolfgang für diesen Service! (Die Lizenz dieses Blogeintrags bezieht sich nur auf diesen, nicht aber auf das Video, das Video selbst ist CC-BY-SA-NC Wolfgang Preiss)

Hier findet ihr das Manuskript des Vortrags - wie immer: Es gilt das gesprochene Wort ;) Feedback ist ausdrücklich willkommen.

Wenn man in den letzten Wochen einen Blick auf eine Nachrichtenseite, in eine Zeitung oder die Maillinglisten des Landesverbandes geworfen hat, kam man an einem Thema nicht vorbei „Stuttgart 21“. S21 scheint gerade das wichtigste Thema der Welt zu sein – sogar die Schlichtungsgespräche werden live übertragen.

Hände hoch wer vom Artenschutzgipfel in Nagoya gehört hat?

Und wer hat mitbekommen das Schäuble eine grundlegende Reform des Steuerrechts plant?

Dabei ist S21 doch eigentlich nur ein Bahnhof, wenn auch ein Großer, und Stuttgart nur eine Stadt, wenn auch eine Große mit beginnendem Verkehrsinfarkt.

Wieso aber stehen tausende und abertausende Bürger auf der Straße und demonstrieren Gegen einen Bahnhof? Und wieso stehen ihnen tausende von Polizeibeamten mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Schlagstöcken gegenüber? Die Bilder vom 30.09. gingen tatsächlich um die Welt. Stuttgart lag plötzlich im Wendland und war Sinnbild eines politischen Kampfes. Stuttgart IST Sinnbild der Entfremdung von Politik und Bürgern.

Aber wie konnte es so weit kommen, wie gehen wir als Gesellschaft und die Piraten als Partei damit um und was können wir für die Zukunft daraus lernen? Das soll Thema meines Vortrags sein. In Anbetracht der nahenden Mittagspause werde ich mich bemühen etwas kürzer zu reden. Oh und wenn ich einschlafe bewerft mich einfach mit Papierkugeln – als Folge des Landespresseballs gestern habe ich etwas zu wenig geschlafen.

Wie kann es nun zu einer derart massiven Entfremdung zwischen Politik und Gesellschaft kommen? Politiker sind ja immer ein Teil der Gesellschaft, die Politik in einer Demokratie also quasi immer auf dem gesellschaftlichen Stand. Oder nicht?

Nein, eigentlich nicht. Politische Systeme sind notgedrungen immer ein Spiegel der Zeit in der sie entstanden sind. Dies gilt aber auch für Parteien. Eine Gesellschaft aber entwickelt sich kontinuierlich fort. Der technische Wandel spiegelt sich in ihr wieder und sie vereinigt laufend Einflüsse aus dem In- und Ausland in sich ein.

Vielleicht beginnen wir erst einmal mit einem kleinen historischen Diskurs über die Entstehung unseres Demokratiebegriffes.

Politik – von altgriechisch Polis der Stadt – und Demokratie – die Herrschaft des Volkes zeigen schon in ihrem Wortstamm die Herkunft: Die Vorläufer unserer Demokratie entstanden im alten Athen. Männliche Bürger ab 20 durften über wichtige Belange der Stadt entscheiden und in Kriegszeiten die Beamten wählen. Für diese Wahl kamen alle interessierten Bürger an einem zentralen Ort zusammen.

Die attischen Demokratien waren damit in ihrem Ursprung eher direktdemokratisch geprägt. Der Philosoph Aristoteles wandelte das Bild. Sein Lehrer Platon hatte die Volksherrschaft noch strikt abgelehnt und Aristoteles war ein folgsamer Schüler. Er verwendete den Begriff „Demokratie“ entsprechend auch negativ: Demokratie war die Herrschaft der Armen und diese konnten ja nur ihr eigenes Wohl im Sinn haben, nicht aber das Wohl der Stadt.

Er erschuf deshalb eine neue Staatstheorie die Oligarchie und Demokratie in sich vereinigen sollte – das Volk sollte eine Reihe von Herrschern wählen und diese dann die Entscheidungen treffen … Die repräsentative Demokratie war geboren.

Wenig später, 1762 um genau zu sein, prägte Jean-Jacques Rousseau den Begriff der Volkssouveranität: Das Volk sollte Herrscher über sich selbst sein. Er brachte dann noch die Gewaltenteilung und die Idee eines Rechtsstaates in den Pott und eigentlich haben wir damit auch schon die „modernen Demokratien“ erreicht.

In Nordamerika gab es zeitgleich die ersten amerikanischen Demokratien: Die Irokesen vereinigten 5 Stämme im Bund der Irokesen und gaben diesem eine Räteverfassung. Bei der Ausgestaltung der US-amerikanischen Verfassung warfen Franklin und Co dann auch ein paar Blicke auf die Arbeit der barbarischen Indianerstämme und ließen sich von ihnen beeinflussen.

Ein Teil dieser Verfassung, nämlich die Wahl des Präsidenten, ist dann auch ein wunderbares Beispiel für die Theorie, dass politische Systeme in ihrer Gründungszeit leben. Als sie geschrieben wurde war es schwierig von einem Ort zum Anderen zu reisen, Telegrafen oder gar Telefone waren noch ferne Zukunftsmusik. Wie sollte man unter solchen Bedingungen eine Wahl organisieren?

Nun, man fand eine einfache Lösung: Die Bürger wählten im ganzen Land verstreut Wahlmänner, diese Wahlmänner reisten an einen zentralen Ort und wählten den Präsidenten. Damals hat das vermutlich wunderbar funktioniert und man hatte keine echte Alternative dazu – es fehlten schlicht die Techniken. Heute wirkt das System antiquiert und macht bei jeder Wahl seine Nachteile deutlich … ein politisches System hat seine Zeit und nach dieser Zeit sollte es reformiert werden.

In England ist der Einfluss der Gründungszeit übrigens noch deutlicher zu sehen: Eine Aufteilung in das House of Commons und das House of Lords mutet antiquiert an und die Regel, dass ein Lord nicht für die Commons kandidieren darf ist ein Überbleibsel der Zeit in der das bürgerliche Parlament sich vor dem Adel schützen musste.

Aber nicht nur die technischen Möglichkeiten einer Zeit prägen das politische System, auch die jüngere Vergangenheit und die Moralvorstellungen spielen eine entscheidende Rolle.

1948 lag ein Krieg hinter Deutschland und die NS-Diktatur war in lebendiger Erinnerung. Zu dieser konnte es aus einer Vielzahl von Gründen kommen – einer davon war die Zersplitterung des Parlaments in unzählige Kleinparteien und die praktische Unmöglichkeit eine stabile Regierungskoalition zu bilden.

Aus dieser Lehre heraus wurde die deutsche Parteiendemokratie geschaffen: Die Bürger werden nicht direkt an der Politik beteiligt, sie wählen nur Vertreter. Diese Vertreter entstammen politischen Parteien und jede dieser Parteien soll dabei einen Mindestteil der Bevölkerung vertreten … und schon war die 5%-Klausel geboren. Die Parteien als solche sind übrigens eine Remineszenz an frühere Bürgerversammlungen in denen sie primär Interessensgemeinschaften darstellten.

Aber auch die technischen Möglichkeiten der Zeit prägten Deutschland: Direkte Gespräche zwischen den Politikern und der Bevölkerung waren schwierig. Bei weitem nicht jeder Haushalt hatte ein Telefon und das Internet war noch nicht einmal ein Ladungsimpuls in den Synapsen seiner Erfinder.

Es fehlte schlicht jede Möglichkeit ein bi-direktionales Feedback zwischen Politikern und Bevölkerung zu etablieren. Auch hatten die meisten Menschen keine Möglichkeit ihre Meinung zu publizieren. Zeitungen haben nun mal einen begrenzten Umfang und mit den Kommentaren der Politiker war die Zeitung schon unhandlich, für Bürgermeinungen war da nun wirklich kein Raum. Auch der Zugriff auf Wissen war beschränkter als er es heute ist. Das System lebte also von der Übertragung aller Entscheidungsgewalten an eine kleine Gruppe Ausgewählter.

Ob die Bundesländer und die förderale Struktur Deutschlands übrigens eine Remineszenz an die kleinstaatliche Vergangenheit des deutschen Reichs sind oder nicht darf jeder für sich selbst entscheiden.

Politische Systeme sind also immer ein Spiegel ihrer Zeit … eine wenig überraschende These. Wieso aber soll das Gleiche auch für Parteien gelten? Parteien sind ja nun eine Ansammlung von Menschen, Menschen sind Teil der Gesellschaft und als solche dem kontinuierlichen Wandel unterworfen.

Nun, wenn sie das sind – warum gibt es dann einen Generationenkonflikt? Wie entsteht der Effekt, dass das Internet von beinahe allen Jugendlichen genutzt wird aber bei weitem nicht von so viele Älteren?

Es gibt einen Spruch, ich weiß leider nicht mehr von wem er stammt: Was vor deinem 6. Lebensjahr erfunden wurde, das gab es schon immer. Was vor deinem 12. Lebensjahr erfunden wurde ist hipp und neu. Was vor deinem 18. Lebensjahr erfunden wird beeinflusst deinen beruflichen Werdegang und was nach deinem 30. Lebensjahr erfunden wird ist Teufelszeug und sollte verboten werden.

So ganz beliebig können Menschen sich also nicht verändern. Parteien sind zudem nicht nur eine Ansammlung von Menschen sondern auch eine Art Institution – sie haben festgeschriebene Programme und eine Tradition. Irgendwo müssen sie ja auch einen Wiedererkennungswert besitzen: Wenn ein Bürger einmal von der Piratenpartei überzeugt ist … wäre es dann nicht schön wenn er sie nach der Wahl wiedererkennt?

Jede Partei einer gewissen Größe hat zudem zu jedem Zeitpunkt mehr Altmitglieder als Neueinsteiger – und Altmitglieder wollen unter Umständen nicht jede Diskussion wieder und wieder führen. Wenn sie einmal ein Thema innerparteilich durchgesetzt haben … irgendwo will man ja an seinen Erfolgen festhalten.

Zudem haben etablierte Parteien meist eine sehr feste Hierarchie und eine Reihe von Zwischenschritten die man durchlaufen muss. Erst die Jugendorganisation, dann zumeist Arbeit auf Kreisebene, dann vielleicht im Bezirk, Land und dem Bund. Diese Entwicklung braucht seine Zeit – und auch die neuen Ideen die man einbringt brauchen so ihre Zeit.

Parteien sind also nicht beliebig veränderbar. Im Gegenteil: Weil sie immer mehr Alt- als Neumitglieder haben, weil sie eine gewisse Stabilität wahren müssen und weil jede Reform eine gewisse Zeit braucht hängen Parteien der gesellschaftlichen Entwicklung immer etwas hinterher. Sie spiegeln die Gesellschaft ihrer Gründung wieder und sie werden sich danach langsamer entwickeln als es die Gesellschaft tut. Wir sehen dies sehr gut bei den Grünen – entstanden sind sie aus den Grabenkämpfen der 70er Jahre, geprägt noch von den 68ern, und sie haben es nicht geschafft die Entwicklung der letzten 30 Jahre mit aufzugreifen.

Wenn aber nun sowohl das politische System als auch die Parteien der gesellschaftlichen Entwicklung hinterher hängen … dann muss es zu Konflikten zwischen der Gesellschaft und der Politik kommen. Diese Konflikte manifestieren sich in Deutschland in Stuttgart: Die Politik hängt fest im reinen repräsentativen System der Gründungszeit. Eine Beteiligung der Bürger an politischen Entscheidungsprozessen ist nicht vorgesehen, die Legitimation einer Entscheidung ergibt sich aus dem parlamentarischen Beschluss. Und das Parlament ist faktisch immer legitimiert. Genauer: Das Parlament stellt sich diese Frage nicht einmal: Das eine Wahl stattfindet – der reine Prozess der Wahl also – legitimiert die getroffene Entscheidung. Ob ein Bürger an der Wahl teilnimmt oder nicht ist ganz egal, er hätte ja die Möglichkeit gehabt teilzunehmen.

Die Demokratie nach deutschem Verständnis beschränkt sich damit auf eine Auswahl alle 4 oder 5 Jahre. Und daraus resultiert nun der Streit in Stuttgart:

Die Bürger fühlen sich nicht mehr ausreichend eingebunden, nicht mehr repräsentiert. Das Vertrauen zwischen Politik und Bevölkerung ist nachdrücklich gestört, neue Formen der Bürgerbeteiligung werden, wenn überhaupt dann nur zögerlich und symbolisch eingeführt. Wieso auch? Die Politik lebt munter in einer vergangenen Zeit in der Bürgerbeteiligung kein Thema war.

Die Ursachen des Konfliktes sind nun angerissen. Wie aber können wir damit umgehen? SPD und Grüne fordern fleißig einen Volksentscheid … aber ist ein Volksentscheid wirklich eine bessere Demokratie?

Ein Volksentscheid ist schlussendlich nur die Möglichkeit zu einem Vorschlag ja oder nein zu sagen. Es ist die Ultima Ratio der Regierungskontrolle. Aber ein Volksentscheid ist keine echte Bürgerbeteiligung.

Versteht mich hier bitte nicht falsch: Ein Bürgerentscheid um S21 ist wichtig – aber er wird der Kulminationspunkt eines politischen Versagens sein, das sich über die letzten 15 Jahre erstreckt. Ich behaupte, dass ein Bürgerentscheid über ein großartiges oder groteskes Infrastrukturprojekt nur ein Einstieg in eine bessere Demokratie sein kann. Die Bürger sollten nicht am Ende eine Entscheidung erzwingen, sondern sie sollten von Anfang an in die Planung eingebunden werden. Politik lebt nicht von den Entscheidungen einiger Parteien – sie lebt vom ständigen Feedback, von der Ehrlichkeit und von der transparenten Veröffentlichung von Fakten und Plänen!

Parteien und Politiker brauchen eine Möglichkeit, sich eine Rückkopplung vom Volk zu holen, und das Volk braucht eine Möglichkeit, diese Rückkopplung zu geben. Für dieses Feedback müssen die Bürger umfassend und ehrlich informiert werden. Leider hat sich bislang keine der Parlamentsparteien damit hervorgetan, einen solchen Systemwechsel auch nur anzudenken. Die Schlichtungsgespräche sind hier ein gutes Beispiel – medial inszeniert wird der politische Diskurs zwischen Regierung und Opposition. Bürgerbeteiligung ist hier die passive Beteiligung des Zuschauers vorm Fernseher, inszeniert wird die politische Rhetorik und weniger der inhaltliche Diskurs – aber das nur am Rande.

Ich programmiere seit Jahren und habe beruflich und privat ein bisschen Erfahrung mit Softwareentwicklung, entschuldigt also bitte wenn das folgende Beispiel aus dieser Welt stammt: Software wird häufig von geschlossenen Gruppen entwickelt. Grundlegend trifft dies auch für die meisten OpenSource-Projekte zu denn zumindest die offiziellen Archive sind häufig nur von bestimmten Personen beschreibbar. Über Änderungen oder Fortentwicklungen an einer Softtware entscheiden also häufig kleine Teams oder sogar Einzelpersonen. Kaum ein demokratisches Vorbild.

Aber: Software lebt vom ständigen Feedback der Anwender. Softwareentwicklung allgemein leben vom ständigen Feedback durch Anwender, im besonderen Mass gilt dies für Open Source Projekte. Egal ob es Fehlermeldungen, Korrekturen oder Verbesserungswünsche sind – Anwender haben einen sehr großen Einfluss auf die Entwicklung der Software. Zwar können die Entwickler und Leiter eines Projektes theoretisch selbst bestimmen in welche Richtung eine Software läuft und was genau geändert wird … ignorieren sie dabei aber das Feedback der Anwender, so werden diese zu anderer Software wechseln, das Projekt stirbt. Der Druck von außen auf das Feedback einzugehen ist somit groß genug, die Anwender haben viel Einfluss auf die Softwareentwicklung.

Damit ergeben sich interessante Denkanstöße – selbst wenn ein Softwareprojekt nur von einem einzelnen Entwickler betreut wird, der nicht gewählt wird, ist der Einfluss der Anwender größer als es jetzt der Einfluss der Bürger auf das politische System ist.

Ein Projekt-Maintainer kann jeden Wunsch seiner Anwender mit ''klar, baue ich ein'' kommentieren und eine Weile wird er damit auch Erfolg haben. Auf Dauer erkauft er sich damit aber einen Ruf der Unzuverlässigkeit, er verliert das Vertrauen - und die Anwender suchen Alternativen, andere Projekte, andere Maintainer.

Meine Folgerung aus dem Ganzen ist, dass die Politik mehr direktes Feedback braucht! Eine Möglichkeit Feedback der Bevölkerung an die Politik zu geben sind Volksabstimmungen. Diese haben den Nachteil, dass sie immer nur ein Thema aufgreifen können und sie zudem sehr lange Zeit benötigen, ein direktes Feedback findet also nicht statt. Volksabstimmungen sind also ein Mittel zur direkten Kontrolle der Politik - aber keineswegs ausreichend. Die Politik muss mit der Bevölkerung reden! Das Internet bietet hierfür viele Möglichkeiten - diese sollten genutzt werden.
Gleichzeitig müssen Medien und Politik stärker den Diskurs suchen. Diese Suche darf sich nicht auf das Parlament beschränken - eine Veränderung des Demokratieverständnisses oder des Gesellschaftsbildes findet man nur jenseits davon. Eskalationen wie bei Stuttgart 21 sind eine notwendige Folge fehlender Diskussion bzw. der fehlenden Einbeziehung außerparlamentarischer oder neuer politischer Kräfte. Die Medien müssten also außerparlamentarische Parteien stärker in die Berichterstattung einbeziehen und die Parlamentsparteien müssen die Auseinandersetzung mit diesen suchen.

Zudem braucht es eine neue Diskussionskultur in der Politik. Die Regierung muss mehr mit der Opposition reden und den Bürger stärker einbeziehen. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben direkt mit der Politik zu diskutieren - und sie müssen diese Möglichkeiten nutzen. Ein Bürger hat natürlich das Recht sich nicht politisch einzubringen und Gesprächsangebote zu ignorieren – aber dann kann er sich hinterher kaum beschweren. Nur fehlen derzeit diese Angebote.

Die Regierung muss direktes Feedback suchen und geben. Dafür ist es notwendig, dass Regierungsarbeit transparent gestaltet wird, es muss ehrlicher argumentiert und auf den Bürger zugegangen werden. Entscheidungen müssen erklärt und politische Notwendigkeiten dargestellt werden - eine Politik der Besänftigung funktioniert nur begrenzt weit.

Vielleicht braucht es dafür auch eine Kultur der Sach- statt Parteienkoalitionen, damit ein politischer Diskurs wirklich wieder stattfinden kann?

Was ich nun gerne mit euch diskutieren würde ist die Frage: Wie kann ein solches Feedback gestaltet werden? Ich habe hier ein paar Ideen, würde aber, ganz im Geist des ständigen Feedbacks, lieber erst eure hören.

Danke für eure Aufmerksamkeit!