Auf dem Bezirksparteitag 2010.2 der Piratenpartei in Karlsruhe habe ich eine Begrüßungsrede gehalten und ich wurde gebeten diese zu veröffentlichen - also: Hier ist sie ;)

Wie immer habe ich mich nicht sklavisch an mein Manuskript gehalten, im Zweifelsfall gilt das gesprochene Wort.

Mela (Twitter, Blog) hat einen Audiomitschnitt vom Parteitag angefertigt. Den Teil mit meiner Rede findet ihr (als OGG) hier (CC-BY-SA Mela Eckenfels). DANKE!

Hallo Piraten,

die Zeit vergeht rascher als man annimmt. Anfang des Jahres haben wir uns ganz in der Nähe getroffen um über ein Wahlprogramm zu beraten – und jetzt stehen wir hier zum ersten regulären Parteitag des Bezirksverbandes Karlsruhe.

Wir haben jetzt über 1.400 Mitglieder, landesweit Bezirksverbände, mehrere Kreisverbände und das progressivste Landtagswahlprogramm überhaupt. Und damit treten wir LANDESWEIT an - wir verlassen endgültig den falschen Nimbus der kleinen Einthemenpartei und mischen ernsthaft in der Landespolitik mit. Das ist ein Fakt der übrigens auch von der Politik erkannt wird – ganz selbstverständlich werden wir zu landesweiten Diskussionen eingeladen, zu Pressebällen oder politischen Treffen.

Ihr werdet heute einen neuen Bezirksvorstand wählen, vielleicht ein paar Satzungsänderungen beschließen und neue Kraft tanken. Dem bisherigen Bezirksvorstand Karlsruhe möchte ich hier dann auch für die wertvolle und nicht einfache Arbeit der letzten Amtszeit danken. DANKE! Egal ob ihr wieder kandidiert oder nicht, ob ihr wieder gewählt werdet oder nicht, ich hoffen ihr bleibt der Partei erhalten!

Ein Parteitag ist immer ein Ende und ein neuer Anfang – und damit eine Gelegenheit mal einen Blick zurück zu werfen.

Es hat sich sehr viel getan in der letzten Zeit. Zuerst einmal sind wir jetzt jemand. Wir sind den meisten Bürgern und jedem Politiker ein Begriff und Politologen sehen bereits ein Wählerpotential über 10%!

Die Piratenpartei hat ihre Mitgliederzahl in den letzten 18 Monaten fast verzwanzigfacht (20) und sie ist die modernste Partei des Landes geworden – und die Einzige die die heutige Zeit repräsentiert!

Wir sind auf einem Weg, auf dem wir etwas verändern - hin zu mehr Bürgerrechten, mehr Bürgerbeteiligung und einer besseren Bildung!

Was haben die letzten Monate denn politisch gesehen? Die Vorratsdatenspeicherung wurde zwar in Karlsruhe gekippt - aber Berlin und Brüssel würden sie lieber heute als morgen neu einführen.

Auf Bundesebene sahen wir auch noch einen Atomvertrag – verhandelt im Hinterzimmer zwischen Vertretern der Atomlobby, der Schwarzen Koffer und der Mövenpick-Partei.

Wir sehen einen Bundestag der zu einem Abnickverein degradiert worden ist – und das übrigens nach Ansicht eines Vertreters der Regierungspartei!

Dass die Regierung sich dann überrascht zeigt von der Heftigkeit der bürgerlichen Proteste im Wendland … nun ja liebe Regierung, Politikverdrossenheit war gestern, WIR sind heute!

Aber nicht nur im Wendland – auch im braven Stuttgart wird protestiert.

Stuttgart – die Hauptstadt des gutbürgerlichen und konservativen Baden-Württemberg... Stuttgart 21 – das Musterprojekt der CDU – ist zu einem Musterbeispiel des Regierungsversagens geworden! Ein Jahrhundertprojekt wird es sein – denn die Bürger sind aufgewacht und fordern ihr Recht auf Mitbestimmung ein! Geheimverträge waren gestern, das Morgen gehört Transparenz und Mitbestimmung!

Der Streit um Stuttgart 21 zeigt aber auch, dass die Piraten weiterhin nötig sind, dass unser Demokratieverständnis endlich in der Politik ankommen muss. Wir brauchen ein ehrliches Eintreten für Bürgerbeteiligung, nicht nur das rasche Bekenntnis dazu weil es gerade opportun erscheint. Wir brauchen ein modernes Petitionsrecht und wir brauchen eine neue Diskussionskultur! Wir nennen uns ein modernes Land – und sind doch Schlußreiter wenn es um Bürgerbeteiligung geht. Modern sind wir nur wenn es um die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit geht!

In Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben die Grünen gerade dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zugestimmt und damit sinnlosen aber weitreichenden Eingriffen in die Freiheit jedes Einzelnen. Ach und in Hamburg wollen sie nicht gegen die Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken vorgehen … das wir mal eine modernere Umweltpolitik fahren als die Grünen, hätten diese letztes Jahr garantiert noch nicht gedacht.

Die SPD gefällt sich in der Rolle der Bürgerpartei die gerne einen Volksentscheid hätte – aber wo war der Volksentscheid bei Hartz-IV unter Basta-Kanzler Schröder?

In Stuttgart führt die CDU den Raubbau an der Bildung weiter – wir haben immer noch Studiengebühren, weiterhin keine demokratische Beteiligung der Studentenschaften und von den Hauptschulen brauchen wir unter Verdummungsministerin Schick gar nicht zu reden!

Und wenn wir schon in Stuttgart sind: Wo bleibt die grundgesetzlich garantierte Gleichheit aller Menschen in Baden-Württemberg? Weiterhin sind Homoehen schlechter gestellt und das obwohl das Bundesverfassungsgericht dies bereits kritisiert hat!

Wo ist der starke Datenschutzbeauftragte der auch Ministern sagen kann "So nicht" wenn wieder mal ein Schnüffelsystem eingeführt werden soll oder Eltern bei der Einschulungsuntersuchung ausgespäht werden?

Und wo ist die Transparenz bei den Nebenjobs, die Korruptionsbekämpfung im Parlament die Deutschland so gerne in Griechenland anmahnt? Nun ja, ob dann alle Politiker noch so lächeln würden, ist eine andere Frage.

Ich könnte hier noch lange reden – aber ich will es abkürzen, wir alle kennen die Gräuel der etablierten Politik. Zwar haben wir bereits viel erreicht – Netzpolitik steht auf jeder Agenda und Bürgerbeteiligung ist Modewort des Jahres 2.0 – aber ein ehrliches Eintreten für unsere Ziele finden wir nur bei uns. Und deshalb nur eins: Die PIRATEN WERDEN WEITER BENÖTIGT!

Wir wollen erreichen, dass Politik und Bürger wieder EHRLICH miteinander reden können. Wir wollen den transparenten Staat statt des gläsernen Bürgers und wir wollen Mitbestimmung statt Lobbyismus.

Und wir können all dies – und noch viel mehr – erreichen, wenn wir einfach weiterkämpfen! Wir wissen, dass die Gesellschaft sich verändert hat und dass wir ein unzensiertes Internet brauchen – und 2011 bringen wir dieses Wissen ins Parlament!

Es mag gerade eine schwierige Zeit sein und die Sammlung von Unterstützerunterschriften und Vorbereitung eines Wahlkampfs laufen aus – aber es wird sich lohnen! Ich freue mich bereits auf Mappus Gesicht wenn er erfährt, dass die größte außerparlamentarische Partei Deutschlands landesweit zur Wahl antritt!

Ich weiß, dass der Findungsprozess der Piraten derzeit viel Kraft raubt. Aber wir brauchen diese Zeit als Partei um langfristig Erfolg zu haben. Nehmen wir sie uns, treffen wir keine überstürzten Entscheidungen und arbeiten einfach parteiintern und extern weiter an unseren Zielen – auch wenn vielleicht Zwischendurch eine Durststrecke kommt oder die eine oder andere Entscheidung unangenehm ist.

Wir haben 2011 eine echte Chance die Parlamente zu entern und wir werden sie ergreifen! Aber selbst wenn es nicht klappen sollte – und ich glaube ehrlich, dass wir es schaffen werden – spätestens 2013 sitzen wir im Bundestag und 2016 dann im Landtag, selbst wenn wir gerade viel streiten – das gehört einfach dazu. Wir brauchen nur noch etwas Geduld, dann können wir endlich Politik GESTALTEN und Bürgerrechte verteidigen.

Ich weiß, dass jeder hier sein bestes tut und ich weiß, dass niemand mehr erwarten kann. Und dafür möchte ich hier einfach mal DANKE sagen. Danke für die viele Zeit, Mühe und Nerven, die jeder von euch Tag für Tag in die Partei steckt! Ohne euch und eure Arbeit gäbe es keine Piratenpartei, gäbe es keine Chance die Politik in Deutschland zu verbessern. Danke!

Aber dennoch müssen wir jetzt noch etwas weiterarbeiten. Wir brauchen noch ein paar Unterschriften - Wenn wir es jetzt schaffen - müssen wir in Zukunft nie wieder sammeln. Was wir JETZT investieren sparen wir in den nächsten Jahren also mehrfach an Zeit!

Nächstes Jahr folgt dann die interessante Zeit des Wahlkampfs – und dafür brauchen wir auch eure Ideen! Wir brauchen einen konventionellen Wahlkampf – aber wir brauchen vor Allem eure Kreativität, den Guerilla-Wahlkampf und den Geist der Bundestagswahl.

Dafür brauchen wir jeden Einzelnen und wir brauchen euch jetzt.

Also: Lasst uns den heutigen Bezirksparteitag genießen, einen neuen Vorstand wählen und dann mit frischer Kraft wieder in den Wahlkampf gehen! Ich weiß, dass wir das schaffen werden - weil wir Piraten sind. Wir werden die Unterschriften sammeln, wir werden zur Wahl antreten und wir werden Erfolg haben - weil wir Piraten sind.

Mein Name ist Sebastian Nerz - und ich bin stolz darauf Pirat zu sein.

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This Work, Begrüßungsrede zum Bezirksparteitag Karlsruhe 2010.2, by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution-NonCommercial-NoDerivs license.

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