Zur großen Verwunderung vieler Piraten dreht sich die Piratenpartei auf Bundesebene gerade um zwei Abkürzungen: Einmal um LQFB (hier abgehandelt) und dann um das BGE – das Bedingungslose Grundeinkommen. Auf Landesebene in Baden-Württemberg sind die Wellen zwar ein paar Mal rein geschwappt, wir reden aber dennoch lieber über Demokratie und S21 ;)

Also gut, LQFB habe ich bereits behandelt, dann rechnen wir hier noch kurz mit dem BGE ab und wenden uns danach wieder mit klarem Kopf anderen Fragen zu. Im Sinne der inner- und außerparteilichen Transparenz stelle ich auch dies auf mein Blog. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass ich mir mit diesem Blog-Post keine Freunde machen werde – aber ich habe mir selbst vor langem versprochen, dass ich ehrlich bleibe, auch und gerade zu mir selbst und meiner Partei. Ansonsten verweise ich mal auf den Text "Über den Gedankenraum".

Das BGE klingt sehr einfach und im ersten Moment sehr verlockend und fair. Ich bin selbst mit dieser Vision herumgerannt … Jeder Bürger erhält ein gewisses Mindesteinkommen, niemand ist mehr von seinem Arbeitgeber abhängig, wir brauchen keine Monsterbehörde als Datenkrake mehr … alles sehr schön! Aber Einfachheit ist nicht immer auch gerecht.

Voraus schicken möchte ich, dass ich mich zum BGE noch nicht endgültig entschieden habe. Die grundlegende Idee hört sich sehr gut an - aber ich glaube mittlerweile, dass sie nur in einer idealen Welt funktionieren könnte. Ich lasse mich hier gerne vom Gegenteil überzeugen. Widerlegt meine Zweifel einfach.

Unsere Gesellschaft hat viele Probleme. Drei davon möchte ich kurz ansprechen. Grundlegende Betrachtungen zu diesen Problemen gibt es genug, der geneigte Leser mag sie bei Wikipedia oder Google nachschlagen.

 

  1. Viele Menschen können von ihrem normalen Gehalt nicht mehr menschenwürdig leben - vor Allem auch, dass Berufstätige keine Familien mehr bezahlen können. 
  2. Unser Sozialsystem ist leider nicht mehr sozial. Es ist eine Datekrake geworden, ein Monstrum das Menschen unterdrückt. Ein System, das den Eltern Geld streicht weil die Kinder sich ein Taschengeld verdienen oder das Sozialleistungen kürzt weil der Empfänger einen Preis erhalten hat … das ist nicht mehr sozial, das ist abartig. 
  3. Es gibt einen Wandel in der Art wie wir arbeiten. Das alte Konzept eines lebenslangen Arbeitgebers oder einer ständigen Vollzeitstelle wird in den Hintergrund gedrängt, immer mehr Menschen haben mehrere Minijobs, arbeiten in Einzelselbstständigkeiten, oÄ. Unser Sozialsystem - beispielsweise Pflege-, Renten- und Krankenversicherung - sind darauf noch nicht eingestellt. 

Meiner Meinung nach sollten wir anfangen nach den Ursachen für diese Probleme zu suchen und sie zu beheben statt an den Symptomen herumzudoktern.

Dummerweise versuchen aber sowohl BGE als auch Mindestlohn hier Symptome zu kurieren. Der Mindestlohn beispielsweise greift sich das Problem "Jemand kann von Arbeit nicht leben" heraus und denkt sich "Okay, erhöhen wir seinen Lohn" … warum der Betreffende von der Arbeit nicht leben kann wird nicht hinterfragt. Ist der Lohn zu niedrig? Sind Steuern und Abgaben zu hoch? Sind die Preise für Lebensgüter zu hoch?

Das BGE überlegt "Hey, unser Sozialsystem ist unfair … also geben wir einfach jedem Geld". Ist das wirklich eine Lösung? Auf den ersten Blick ja … aber auf den ersten Blick ist es auch eine Lösung dem Hungrigen einen Fisch zu geben, an statt ihm Fischen beizubringen.

Im Zweifelsfall wird der BGE-Satz niemals ausreichen – egal wie hoch er ist. Angebot und Nachfrage werden schon dafür sorgen, dass alle Luxusgüter (inkl. Autos, Urlaub, etc) immer etwas über dem BGE-Satz liegen werden. Wieso sollte ein Unternehmen etwas auch für 500€ verkaufen, wenn der nächste doch 600€ bieten kann? Wenn jeder Mensch x € im Monat zur Verfügung hat … wird der Markt dafür sorgen, dass das nicht ausreicht. Ganz schlicht und einfach auch deshalb, weil jeder der Arbeitet dafür etwas haben will - einen Bonus, etwas das er sich sonst nicht leisten könnte, etwas das der Nachbar nicht hat - und weil wir bislang nicht in der Situation haben, dass Roboter all unsere Arbeit übernehmen (im Gegenteil - derzeit arbeiten viel mehr Menschen als früher), müssen wir dieses Problem berücksichtigen.

Ich befürchte deshalb, dass das BGE dazu führen wird, dass Firmen ganz ohne Skrupel Minimallöhne zahlen können … der Staat fängt's dann schon auf, jeder Cent ist ja ein bisschen mehr als vorher. Anders ausgedrückt: Das BGE verkommt zu einem Wirtschaftsförderungsprogramm … ähnliche Effekte sehen wir bei einigen Auswüchsen der Kurzarbeit, 400€ Jobs oder staatlich bezuschussten Minijobs. Im Verhältnis zum Rest der Gesellschaft werden Arme dann noch ein bisschen Ärmer.
Man sollte sich bei den BGE-Initiativen von beispielsweise Althaus oder den entsprechenden Initiativen der FDP auch überlegen ob diese wirklich aus Altruismus geschehen …

Dazu kommt, dass der Einzelne sich mit dem BGE in absolute Abhängigkeit vom Staat begibt. Eine Partei könnte die gesamte Volkswirtschaft zerstören in dem sie mal eben an der Stellschraube "Höhe des BGE" schraubt, Millionen von Menschen wären von der Willkür der Regierung abhängig (eine Alptraumvorstellung bei der aktuellen Regierung!). BGE-Befürworter kritisieren bei Hartz-IV berechtigterweise die Abhängigkeit des Einzelnen von Ämtern … nun mit dem BGE wird jeder abhängig. Der Hungrige aus dem Beispiel wird vom Fischspender abhängig … wenn der es sich mal anders überlegt,wird er trotzdem verhungern. Wäre es nicht sinnvoller dafür zu sorgen, dass er ohne den Fischer überleben kann?
Zur Bekämpfung der Probleme des Drogenhandels (Abhängigkeit von Behörden bei H4) will das BGE Heroin ins Trinkwasser schütten (Abhängigkeit jedes Menschen vom Staat). Sicher sind dann alle Menschen in der gleichen Situation - geholfen hat es niemandem.

Für mich entsteht dadurch eine dystopische Gesellschaft in welcher der Staat ein neues, ultimatives Druckmittel erhält.

Aber meine Kritik geht noch ein bisschen weiter: Sozialsysteme, Volkswirtschaft und die globale Finanzwirtschaft sind verdammt komplizierte Felder. Und hier glauben viele, dass eine einzige Stellschraube ausreicht die globale Gerechtigkeit zu bringen – den Wunschtraum von tausenden von Jahren Menschheitsgeschichte – und vor Allem, dass dann eine SCHNELL, SCHNELL Behandlung sinnvoller ist als eine gut geplante, ausgearbeitete Strategie … für die man sich dann eben ein Jahr mehr Zeit nehmen muss...
Politik und Demokratie haben einen riesengroßen Nachteil – sie brauchen Zeit. Sie brauchen auch deshalb Zeit weil Zweifler (wie ich) überzeugt werden müssen und Kritiker überredet.

So … und jetzt gehen wir mal vom BGE weg und zur Piratenpartei – wenn wir schon für Transparenz stehen, können wir auch diesen extrem parteikritischen Teil veröffentlichen.

Man sieht auch bei den Piraten unendlich viele unterschiedliche Vorstellungen was das BGE eigentlich sein soll – von der sozialistischen Idee der Umverteilung des Volkseigentums bis zum Althaus'schen Modell einer Minimalversorgung (die so übrigens auch schon von extremen Kapitalisten in der Industrialisierung gefordert wurde um Arbeiter besser ausbeuten zu können)… Diese grundlegenden Fragen sollte man vielleicht klären bevor man etwas beschließt, meint ihr nicht?

Wir diskutieren hier den radikalsten Umbau des Sozialsystems seit der Erfindung des Feuers und ich würde diesen Umbau gerne mit Zeit planen … überstürzen müssen wir nichts, wir sind nicht in der Verlegenheit morgen eine Lösung präsentieren zu müssen.

Für mich viel wichtiger ist aber ein anderer Punkt: Wir müssen uns diese Zeit auch nehmen, weil das BGE droht die Partei zu spalten. Wir reden nicht von 5% die ein bisschen dagegen sind – wir reden von verhärteten Fronten quer durch die Partei. Das BGE mag vielleicht die Lösung für viele Probleme sein, keine Ahnung. Aber es bringt nichts es zu fordern, wenn darüber die Partei zerbricht – und dann niemand mehr diese Idee durchsetzen kann. Wollt ihr den Spatz in der Hand (eine Splitterpartei mit BGE-Forderung) oder wollt ihr die Taube auf dem Dach (die ganze Piratenpartei überzeugen und den Schwung mitnehmen um wirklich etwas erreichen zu können)? Seht es so: Wenn ihr es nicht schafft die Partei mitzunehmen … wie wollt ihr die Bürger überzeugen?

Es wäre viel sinnvoller sich *etwas* mehr Zeit zu nehmen … das BGE NICHT in Chemnitz zu behandeln sondern beiden Seiten mehr Zeit zu lassen. Zeit, welche die Befürworter brauchen um sinnvolle Konzepte auszuarbeiten und welche die Gegner brauchen um über die Idee nachzudenken.
Vor Allem aber Zeit, die der demokratische Diskurs braucht. Demokratie lebt vom Kompromiss, vom Überzeugen des Gegenübers – nicht davon ihn bei erstbester Gelegenheit zu überrennen.

 

Demokratie ist keine Abstimmung, Demokratie ist ein Prozess.

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This text, BGE – eine kurze Betrachtung: Demokratie ist keine Abstimmung, Demokratie ist ein Prozess., by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

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  1. Gast (nicht überprüft) on 5. November 2010 - 11:23

    Zit.:
    "Wieso sollte ein Unternehmen etwas auch für 500€ verkaufen, wenn der nächste doch 600€ bieten kann?"

    Ich mache Ihnen ein Angebot:
    Ich verkaufe Ihnen mein Produkt statt für 500€ oder 600€ lieber für 700€.
    einverstanden?
    ;-)

  2. Alex (nicht überprüft) on 4. November 2010 - 22:39

    Dass Arbeit tatsächlich abnimmt seit vielen Jahren, sieht man schön in folgender Grafik:

    http://www.archiv-grundeinkommen.de/bilder/1960-2008.jpg

    einen Artikel dazu findet man unter:

    http://grundeinkommensblog.blogspot.com/2010/11/

    der-aktuelle-beschaftigungsoptimismus.html

     

    Gruß

    Alex

  3. Alex (nicht überprüft) on 4. November 2010 - 22:42

    noch eine Anmerkung zur Grafik:

    dass Arbeitsvolumen pro Einwohner liegt bei etwa noch 70 Prozent von dem,

    was wir 1960 in Deutschland hatten.

    Dass die eigentliche Automatisierung durch Roboter und künstliche Intelligenz erst noch vor uns liegt, dürfte klar sein.

    Gruß

    Alex

  4. Hartmut "hase" Semken (nicht überprüft) on 4. November 2010 - 16:37

    In der Tat finde ich excellente Ansätze in diesem Aufsatz.

    Ja, ein BGE wäre ein Totalumbau des Sozialstaates, der grösste seit Bismarck womöglich.

    Und genau daher ist das für die Piraten das richtige Programm: Klein-Klein können andere machen, wir dürfen und sollen die grossen Würfe planen. Und durchziehen.

    Dabei muss man nicht - wie das die jungen Grünen gern getan haben - immer Utopien hinterherjagen, ein BGE - oder wie auch immer die konsolidierte Form von Arbeitnehmerfreibetrag, Kinderfreibetrag, Kindergeld, Grundrente, Bafög und eventuell noch Wohngeld und so fort dann mal heissen mag - ist realistisch, weil es eben nur ein Umbau der bereits vorhandenen Transferleistungen sein kann.

    Sein kann, es muss sich nicht darauf beschränken, und ja, es hängt viel mehr dran: Steuersystem, Krankenversicherung, Rentenversicherung und so weiter, gehört alles mit hinein.

    Abhängigkeit vom Staat - in der Tat.

    Jetzt haben wir nur staatlich festgelegten Renten, Sozialabgaben, Steuern, Polizeigewalt (und womöglich demnächst Militäreinsatz gegen die eigene Bevölkerung). Aber offenbar keine "Abhängigkeit" oder wie?

    Das Abhängigkeitsargument sticht also - wenn man genauer hinsieht - überhaupt nicht, denn diese Abhängigkeit ist längst da, sie würde eher kleiner.

    Aber der Knaller ist die Aufforderung, ein solches Thema nicht auf einem Programmparteitag zu diskutieren.

    Die Piraten haben in der Tat aktuell eine Sollbruchstelle an der Kante, die immer mit "Transparenz" und "Datenschutz/Privatsphäre" umrissen wird. Das ist in der Tat sehr bedenklich und könnte auf ein Shisma hinauslaufen.

    Was schade wäre.

    Aber genau deshalb eignet sich ein Thema wie "Renissance des Sozialstaates" perfekt für die aktuelle Situation:

    - es ist kontrovers

    - es sind Kompromisse möglich

    - es ist Zuhören und aufeinander Zugehen möglich

    was alles für das LiquidFeedback Thema - mit seinen Geschwistern "anonyme Teilhabe an der politischen Willensbildung" und "Alle Politiker müssen offen und transparent agieren" (dieser Aspekt multipliziert mit Basisdemokratie = globales Dorf, aber das am Rande) - eben nicht möglich ist.

    Was schade ist, aber in der Tat in der Natur der Sache liegt: Willensbildung mit EDV-Mitteln (aka "Computer") geht eben nachvollziehbar XOR anonym. Daher ist nur die binäre Entscheidung möglich, nicht der Mittelweg.

    Es gibt an der Frage "Transparenz der Politik" und "Privatsphäre der Politiker" - wieder einmal: wenn man genau hinsieht - das "richtige Mass in der Mitte" nicht. Kompromiss unmöglich.

    Anders beim Thema Sozial- + Steuer- + Wirtschaftspolitik. Hier sind Mittelwege, Übergangslösungen, Zwischenschritte, Kompromisse möglich.

    Und nebenbei ist das Thema auch noch für Wähler verständlich, leuchtet ein, ist konkret und greifbar. Und damit auch wieder gan.

    z anders als so ein angelsächsisch benamstes Vehikel abstrakter Demokratietheorie. Das Ding ist zwar klasse, die Nebenwirkungen vertetbar und sehr erträglich (genau wie ein Swimmingpool, wenn man erstmal schwimmen gelernt hat. Nur für Nichtschwimmer ist der eine tödliche Gefahr und macht Angst), aber im Strassenwahlkampf kann man es nicht vermitteln, selbst in Vorträgen vor Interessierten wird es knifflig, weil es nicht in die 45s Aumerksamkeisspanne bis zur unvermeidlichen "ja aber"-Replik passt.

    Sozialsystem, soziale Gerechtigkeit, Kampf gegen Intransparenz und eine Wirtschaft, die Menschen als auszubeutende Resource betrachtet, das passt rein.

    Wenn die Piraten in der Tat - wie Du das vermutest - nicht die Fähigkeit haben, so ein Thema zu behandeln und zu einem tragfähigen Kompromiss zu kommen, dann sit die Streit- und Diskurskultur in dieser Partei komplett für'n Arsch, dann wird das *nie* irgendwas. Jedenfalls nichts relevantes und nicht nur Hagenbuch (http://www.hüsch.org/html/dieaktehagenbuch.html) würde uns unter "Ohne Belang" abheften.

     

    hase

  5. tirsales on 4. November 2010 - 16:47

    Danke für das Lob im ersten Satz ;)

    Natürlich gibt es jetzt schon Abhängigkeiten vom Staat - nur keine so direkten bzw. einschneidenden bzw. betreffen diese nicht alle Menschen. Ich habe keine Probleme damit, wenn wir diese Abhängigkeiten reduzieren - aber das erreicht man nicht in dem man jeden noch abhängiger macht.

    Und ich fordere keineswegs das Thema nicht in Chemnitz zu diskutieren - im Gegenteil, ich bin sehr für einen offenen und konstruktiven Diskurs um dieses Thema - ich bitte nur darum, dass wir in Chemnitz noch keinen Beschluss dazu fassen (weder Pro noch Contra). Für einen solchen Beschluss ist es mMn noch zu früh - ich bin sicher nicht der einzige Pirat, der sich hier noch kein abschließendes Bild gemacht hat. Du selbst sagst ja auch, dass das Thema als solches sehr komplex ist ... wie sollte man sich also schon ein vollständiges Bild gemacht haben?

    Und Du sprichst bereits viele Regler an, an denen BGE drehen könnte - aber nicht muss ... wie soll also ein Bundesparteitag eine abschließende Bewertung vornehmen können, wenn wir noch gar nicht genau wissen was wir eigentlich fordern? Ein ergebnisoffener Dialog in Chemnitz? Gerne. Eine weitere Beschäftigung der Partei mit BGE (oder Alternativen dazu)? Warum nicht, es kann sowieso jeder diskutieren was er will ;) Aber einen Beschluss in Chemnitz halte ich noch für verfrüht - egal ob es um ein Positionspapier oder eine Programmerweiterung geht.

    Und ich habe überhaupt keine Zweifel, dass die Piraten in der Lage sind, dieses Thema erschöpfend zu behandeln. Aber das muss und kann nicht bis Mitte dieses Monats geschehen sondern hat noch den einen oder anderen Monat - oder sogar Jahre - Zeit. Auch bei der BGE-Diskussion vermisse ich bislang eine vernünftige Streitkultur ... die Diskussion läuft in großen Teilen sehr stark aneinander vorbei, Sachlichkeit bleibt leider manchmal auf der Strecke - und die Wenigsten nehmen sich die Zeit für eine ordentliche Auf- und Nachbereitung ihrer Argumente (oder der des Gegenübers).

    Schnell schnell können alle - wir wollen doch vernünftig und gründlich bleiben ;)

  6. Matthias Heppner (nicht überprüft) on 4. November 2010 - 10:05

    Und nach dem ersten "heissen Eisen Liquid Feedback" wieder mal ein sehr guter Artikel von dir. Ich werde versuchen in den nächsten Tagen genauer auf deinen Blogpost einzugehen. Auch wenn so langsam alle Piraten meine BGE Mindmap und meinen Vortrag über das BGE auf Video gesehen haben müssten, mache ich hier nochmals Werbung dafür.

    Mindmap

    http://bit.ly/dmo2sQ

    Video

    http://bit.ly/cOkpMk

    Auch halte ich am 25.11.10 in Koblenz einen weiteren BGE Vortrag (recht neutrale Darstellung aller Modelle)

    http://bit.ly/9Kh9iX

    Ich bin ein starker Befürworter der "sozialistischen" Idee der Umverteilung, die man mittlerweile jedoch einfach nur noch sozial nennen kann, da die Vermögensungleichheit mittlerweile so groß geworden ist, dass selbst stärkere politische Ansätze der Vermögensumverteilung kaum mehr sozialistisch genannt werden können, da selbst dann noch genug Vermögensungleichheit vorhanden ist. Jedoch und das muss jedem klar sein, kann ein BGE nur ein Teil eines Gesamtwirtschaftskonzeptes sein. Nur ein BGE zu installieren ohne andere wirtschaftliche Stellschrauben entscheidend zu verändern wird nicht funktionieren.

    Das man die Idee eines BGE's jedoch nicht übers Knie brechen sollte, vollste Zustimmung! Ich selber halte zwar die Idee (das entsprechende Modell und Wirtschaftskonzept vorausgesetzt) immer noch für umsetzbar und hilfreich, aber ich würde nicht sagen, dass ich das BGE in seiner Tiefe schon so weit verstanden habe, dass ich an meiner Meinung keinen Zweifel mehr hätte. Deswegen würde ich für Chemnitz als Maximum auch nur einem solchen BGE Antrag zustimmen, wie wir ihn in RLP beschlossen hatten, wo wir das BGE explizit auf Umsetzbarkeit und soziale Wirksamkeit untersuchen wollen.

    http://bit.ly/c5Ip2o

    Viele Grüße,
    Matthias

  7. Alex (nicht überprüft) on 4. November 2010 - 16:00

    Hallo,

    Zitat: "und weil wir bislang nicht in der Situation haben, dass Roboter all unsere Arbeit übernehmen (im Gegenteil - derzeit arbeiten viel mehr Menschen als früher), "

     

    das ist so nicht richtig. Man darf nicht einfach die Anzahl der Jobs nehmen, sondern sollte das Arbeitsvolumen pro Person nehmen. Nimmt man einfach die Anzahl der Jobs missachtet man, dass z. B. Vollzeit- durch Teilzeit ersetzt wird, dass die Bevölkerung wächst oder schrumpft usw.

    Das wird hier gut erklärt:

    http://grundeinkommensblog.blogspot.com/2010/11/der-aktuelle-beschaftigu...

     

    Zitat: "Im Zweifelsfall wird der BGE-Satz niemals ausreichen – egal wie hoch er ist. Angebot und Nachfrage werden schon dafür sorgen, dass alle Luxusgüter (inkl. Autos, Urlaub, etc) immer etwas über dem BGE-Satz liegen werden."

    Es soll ja weiterhin ein Anreiz geben, Geld zu verdienen. Größeres Auto, schönerer Urlaub, größeres Haus ... Das ist eben das Gegenargument, warum viele Menschen auch weiterhin Geld verdienen wollen trotz Grundeinkommen.

     

     

    Zitat: "Das BGE überlegt "Hey, unser Sozialsystem ist unfair … also geben wir einfach jedem Geld". Ist das wirklich eine Lösung? Auf den ersten Blick ja … aber auf den ersten Blick ist es auch eine Lösung dem Hungrigen einen Fisch zu geben, an statt ihm Fischen beizubringen."

    Martin Luther King meinte schon 1967 zu diesem Problem:

    Quelle:

    http://www.unternimm-die-zukunft.de/Ausgewaehlte_Texte/MartinLutherKing.pdf

    "Bis vor kurzem gingen wir von der Annahme aus, dass Armut eine Folge verschiedener Übel
    sei: Mangelnde Ausbildung und in der Folge eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt;
    aufgrund schlechter Wohnverhältnisse Lähmung des Familienlebens und Verlust an
    (Eigen-)Initiative; unsichere Familienverhältnisse und daraus resultierend eine gestörte
    Persönlichkeitsentwicklung. Die Logik dieses Ansatzes legt nahe, dass jede dieser Ursachen
    einzeln angegangen werden müsse. Also wurden ein soziales Wohnungsbauprogramm zur
    Verbesserung der Lebensbedingungen, verbesserte (Aus)Bildungseinrichtungen für bessere
    Chancen auf dem Arbeitsmarkt und Familienberatung für eine verbesserte persönliche
    Anpassungsfähigkeit konzipiert. In ihrer Kombination sollten diese Maßnahmen die Ursachen
    für Armut beseitigen.
    Während keines dieser Hilfsmittel in sich selbst unsolide ist haben alle einen schwerwiegenden
    Nachteil. Die Programme wurden nie in einer koordinierten Form oder auf gleich hohem
    Entwicklungsniveau durchgeführt. Die Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus schwankten
    nach den Launen der gesetzgebenden Körperschaften. Sie waren zusammengestückelt und
    minimalistisch. Die Bildungsreformen waren sogar noch schleppender und haben sich noch
    mehr in bürokratischer Verzögerungstaktik und wirtschaftlich dominierten Entscheidungen
    verfangen. Die Unterstützung der Familien wurde vollständig missachtet um dann plötzlich
    aufgrund voreiliger und oberflächlicher Studien als zentrales Problem entdeckt zu werden. Zu
    keinem Zeitpunkt wurde ein umfassendes, koordiniertes und vollkommen zufriedenstellendes
    Programm konzipiert. In der Konsequenz haben die lückenhaften und krampfhaften Reformen
    nie zu den grundlegenden Problemen und Bedürfnissen der Armen vordringen können.
    Zusätzlich zu dem Mangel an Koordination und hinreichender Wirkung haben die Programme
    der Vergangenheit alle einen gemeinsamen Mangel – sie sind indirekt. Ein jedes will Armut
    beheben indem zuerst etwas anderes behoben werden soll.
    Ich bin heute davon überzeugt, dass der einfachste Ansatz sich als der effektivste erweisen
    wird – die Behebung der Armut durch ihre direkte Beseitigung mittels einer heute breit
    diskutierten Maßnahme: Dem bedingungslosen Grundeinkommen [wörtl: “dem garantierten
    Einkommen”]."

     

    Interessant ist, dass dieser Text heute praktisch in allem noch seine Gültigkeit hat. Wir bekämpfen Armut nicht direkt, sondern immer indirekt und haben bis heute kaum wirklich Erfolg damit.

     

    Gruß

    Alex

  8. Bundesbedenkenträger (nicht überprüft) on 4. November 2010 - 11:32

    ... ist eine neue Größe die ich beim BGE bisher nicht beachtet habe. Insofern bin ich froh, darauf gestoßen worden zu sein. Die Abhängigmachung der Bürger vom Staat kann kein Ziel verantwortngsvoller Politik sein, insofern sehe ich nn große Probleme beim BGE und frage mich, wie das Problem gelöst werden könnte...

  9. Arschkrampe (nicht überprüft) on 16. Mai 2011 - 22:00

    Solange in der Piratenpartei politisches Altmetall aus anderen Parteien wie der amtierende Bundesvorsitzende auf Posten kommt solange kann man diese Partei auch nicht wählen.
    Sesselkleber und Postengeier hat es in den 6 Parteien die schon im Bundesparlament sind in ausreichender Menge. Nieten in Nadelstreifen hats auch genug.
    Ich hoffe das zur Wahl 2013 Menschen in der kleinen Piratenpartei zur Wahl stehen die nicht auf jahrelange Parteiamtstätigkeit in anderen Volksverräterparteien zurückblicken können.