LQFB oder LF … lang LiquidFeedback war einerseits ein Hoffnungsträger der Piratenpartei und andererseits ein Kristallisationspunkt unterschiedlichster Meinungen, eine Axt die droht die Partei zu spalten. Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass ich mir mit diesem Blog-Post keine Freunde machen werde – aber ich habe mir selbst vor langem versprochen, dass ich ehrlich bleibe, auch und gerade zu mir selbst und meiner Partei. Ansonsten verweise ich mal auf den Text "Über den Gedankenraum" [http://www.tirsales.de/content/ueber-den-gedankenraum].

Warum kocht der Streit so hoch? Ganz einfach – Grundlegende Unterschiede in den Menschen- und Politik-Bildern treffen hier aufeinander – Post Privacy und Datenschutz, Kollektivismus und Individualismus, absolute Transparenz und Meinungsfreiheit, etc. Das sind keine Punkte die man diskutieren könnte, hier treffen Ideologien und Glauben aufeinander … und hier sind vor Allem viele Piraten aktiv, die sich einem Kompromiss verweigern (ich mache hier keiner der Seiten einen Vorwurf und nehme niemanden – mich selbst auch nicht – von Schuldvorwürfen aus).

Ich habe LQFB mit viel Enthusiasmus verfolgt … viel Zeit und Nerven in die Diskussion gesteckt und immer gehofft, dass die Anderen meine Meinung doch vielleicht akzeptieren könnten und wir einen Kompromiss finden: LQFB könnte eine wunderbare Gelegenheit sein tatsächlich einen Schritt in der demokratischen Entwicklung nach vorne zu machen …· wenn wir es schaffen die Meinungsfreiheit dabei zu schützen. Zu dem Themen-komplex existieren hier auch ein paar Blog-Beiträge, ein halbes Dutzend weiterer liegt noch in der Schublade.

Aber mittlerweile habe ich, wie viele andere auch, akzeptiert, dass die Tool-Diskussion nur eines der Probleme ist … Auf den Mailinglisten sieht man aber immer nur eins: Karusselle. Wir drehen uns um immer die gleichen Fragen, mit den immer gleichen Argumenten und den immer gleichen Personen. Währenddessen entwickelt sich die Partei weiter – kaum jemand nutzt LQFB wirklich (weniger als 5% der Partei sind "aktiv" drin, weniger als 1% tatsächlich nennenswert in LQFB unterwegs).
Gleichzeitig lähmt LQFB die Partei. Der Streit um ein TOOL - denn mehr ist es nicht - spaltet die Partei und erstickt jede politische Diskussion. Und DAS ist das eigentliche Problem bei LQFB. Nicht die Frage ob nun die Namenswechsel archiviert werden oder nicht - das sind Stellvertreterkriege.
Wir sehen dieses Problem überall: Selbst die ehemals so heißlaufende Aktive ist nur noch ein lahmer Abklatsch ihrer selbst der nur noch zwei Themen kennt: BGE und LQFB. Jede andere politische Diskussion wird in kürzester Zeit zu einer LF Diskussion.
Und schlimmer noch: Die politische Arbeit in der Partei droht zu ersticken. Ein echter politischer Diskurs findet an vielen Stellen nicht mehr statt, stattdessen werden Anträge einfach so ins LQFB gekippt… zum politischen Diskurs gehört aber deutlich mehr als nur eine Abstimmung. Zur Entwicklung gehört die Diskussion, der Austausch und die Akzeptanz von Meinungen und Argumenten, das Abwägen von Für- und Wider. Und genau das findet in LQFB nicht statt.

Die Diskussion um LQFB kostet Nerven und Kraft die anderswo fehlen. Und die Existenz von LQFB verlockt dazu sich nicht mehr der anstrengenden politischen Diskussion zu stellen sondern nur noch abzustimmen (oder noch einfacher: Zu delegieren).

Und DAS sind die Probleme von LQFB. LQFB verspricht eine Lösung für menschliche Probleme zu sein – für die es aber keine technische Lösung gibt. Es gibt keine Alternative zum mühsamen Prozess der Konsensbildung, der politischen Diskussion und dem argumentativen Für- und Wider. Im Gegenteil: Der Versuch diesen Prozess zu umgehen, wie es in LQFB geschieht, ist das Ende der politischen Entwicklung.

Nein, ich habe in den letzten Monaten eine schwelende Überzeugung langsam zur Glut kommen lassen: LQFB ist kein Schritt vorwärts in der Evolution der Demokratie … LQFB ist Stillstand. Wertlose Abstimmung statt anstrengender Konsensbildung.

LQFB war ein interessantes Experiment – und es war ganz sicher wichtig, dass wir es durchgeführt haben. Ich danke den Beteiligten dafür. Aber ich bin zu der Überzeugung gekommen, dass LQFB gescheitert ist. Machen wir weiter – suchen wir das nächste Konzept. Und während dessen … machen wir endlich wieder Politik!

Übrigens: Ich kann jetzt mein "größtes Fail auf Bundesebene" benennen: Ich habe im Streit um LQFB zu wenig Kompromissbereitschaft gezeigt. Aber vor Allem habe ich zugelassen, dass diese Tooldiskussion so viel Zeit, Nerven und Porzellan kostet. Ich habe zugelassen, dass diese Tooldiskussion teilweise wichtiger wurde als die politische Arbeit. Ein #EPICFAIL, aber ich habe daraus gelernt.

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  1. Simon Weiß (nicht überprüft) on 4. November 2010 - 12:46

    Ich wollte dir eigentlich noch eine Mail wegen unseres Gesprächs in Kassel schreiben, aber ich nehme an, dass sich das damit erledigt hat. Schade eigentlich, andererseits finde ich auch jede Fokussierung auf politische Arbeit statt parteiinterner Debatten begrüßenswert.

    Vielem von dem, was du schreibst, kann ich durchaus zustimmen. Ich finde es aber seltsam, dass du die Schuld an den massiven Problem, die die Piratenpartei in ihren Diskussions- und Entscheidungsprozessen hat, in diesem Maße auf LiquidFeedback schiebst.

    Einerseits lassen sich genau diese Probleme - Unfähigkeit zu Kompromissen, Nichtakzeptanz demokratischer Entscheidungen, mangelnde Kommunikation miteinander, mangelndes Vertrauen - nicht nur bei der Diskussion um LiquidFeedback feststellen, sondern ganz genauso bei der Diskussion um das BGE (die du ja selbst erwähnt) wie auch z.B. bei der Strukturdebatte in NRW. Diese Schwierigkeiten begleiten die Piratenpartei seit ich sie kenne, und solange sie nicht angegangen werden, werden wir auch weiterhin in genau dem gleichen Ausmaß Kräfte binden und aktive Mitglieder verbrennen, ob es nun um irgend etwas von Bedeutung geht oder nicht.

    Andererseits gibst du sogar LF selbst die Schuld an gewissen Problemen. Meiner Ansicht nach wird dabei aber Ursache und Wirkung vertauscht. Du schreibst "Ein echter politischer Diskurs findet an vielen Stellen nicht mehr statt" - wo fand er denn auf Bundesebene vorher statt? Sicher nicht auf der Aktivenliste. LF soll nicht, wie du unterstellst, den Prozess der Diskussion und Meinungsbildung ersetzen oder umgehen, sondern ihn begleiten. Nicht ohne Grund ist LF explizit nicht als Abstimmungstool konzipiert, sondern lässt einer Diskussion Zeit und Raum - aber wie du selbst schreibst kann es keine rein technische Lösung für das menschliche Problem, dass diese Diskussion aufgrund einer mangelnden demokratischen Kultur nicht stattfindet, geben. Da wo das anders ist - ich gebe mal den Landesverband Berlin als Beispiel - funktioniert LiquidFeedback durchaus gut.

    Dass in letzter Zeit sehr viele Dinge einfach in LF eingestellt wurden ohne vor der Abstimmung weitere Diskussion zu erfahren, hat aber sicher auch mit der besonderen Situation vor dem Bundesparteitag zu tun. Im Nachhinein erscheint mir persönlich die Entscheidung aus Bingen, den Programmparteitag mit LiquidFeedback vorzubereiten, als unklug. Bereits bei der Einführung entstand dadurch ein Zeitdruck, der so nie beabsichtigt war. Die sehr kurze Zeit, die jetzt dazu verblieben ist, hat natürlich zu einer enormen Antragswelle geführt. Ich hoffe, dass wir in den nächsten Monaten anfangen können, Erfahrungen mit LF unter "Normalbedingungen" zu sammeln - die Vorabstimmung von Parteitagsanträgen ist ja auch wirklich nicht der wichtigste Zweck des Systems.

    Um dein Fazit, dass LiquidFeedback gescheitert ist, für mich abzuwandeln: Die Piratenpartei wird scheitern, wenn sie weiterhin all ihren internen Streitigkeiten in der gleichen Form behandelt, wie dies bei LF geschehen ist. Ironischerweise ist gerade LF ein wichtiges und bewährtes Mittel, um die Lösung dieses Problems zu unterstützen.

    Simon

  2. tirsales on 4. November 2010 - 13:04

    Hallo Simon,

    unser Gespräch bezog sich ja nicht nur auf LQFB sondern insbesondere auch auf den Spannungskreis "Meinungsfreiheit und Nachvollziehbarkeit" und ich denke weiterhin, dass die angedachte Podiumsdiskussion stattfinden sollte. Ich stehe dafür auch gerne weiterhin zur Verfügung - aber eben nicht nur mit Blick auf LQFB. Die Tool-Diskussion ist eine Stellvertreterdebatte - wir sollten anfangen den eigentlichen Diskurs zu führen! In der Tooldiskussion werden wir die grundsätzlichen Fragen nicht beantworten können - müssen wir aber bevor wir Ergebnisse erzielen. Und ironischerweise muss dieser Diskurs abseits von technischen Hilfsmitteln geführt werden, da wir ansonsten wieder Teile der Partei ausschließen, weil wir mögliche Ergebnisse vorwegnehmen würden.

    Nennenswerte politische Arbeit gab es übrigens vor Bingen durchaus - in den diversen Arbeitsgruppen. Wenn diese Arbeitsgruppen aber Monate vor einem BPT (und die mangelnde Diskussion gibt es nicht erst jetzt sondern seit der Einführung eines Abstimmsystems) durch den BPT gelähmt werden, haben wir ein strukturelles Problem grundsätzlicher Art. Vor Bingen began die heiße Phase der Diskussion. Mittlerweile wird nur noch abgestimmt.

    Und nein, LQFB lässt keine Diskussion zu. Es erlaubt das Einstellen von Anregungen - aber das ist noch lange keine Diskussion. Diskussion lebt von dem Austausch von Für und Wider, von Argumenten, von Einsicht, Nachdenken, Rückbesinnung und Wiederholung. Das ist in LQFB nicht möglich - kann es auch nicht sein. Aber wir brauchen erst diesen Diskurs und dann die Abstimmung - dann mag LQFB auch eine brauchbare Lösung sein.

    Ich will LQFB eigentlich auch die Schuld an der Problematik nicht geben. Wie auch? Ein Tool ist kaum Schuld an mangelnder Streitkultur, die zudem vorher schon existierte. Dieses Problem ist bei LQFB nur eskaliert bzw. mit Macht an die Oberfläche geschossen und verschärfte das grundsätzliche Problem. Ich denke auch, dass diese Streitkultur (Mit-)Schuld an der Problematik "Einstellen statt Diskutieren" ist - warum sollte man sich auf der Aktiven anpflaumen lassen, wenn man doch einfach abstimmen kann? Und Tooldiskussionen sind immer einfacher als die eigentlichen Wertediskussionen, entsprechend kommt es zum spaltenden Stellvertreterkrieg.

    Aber die Kombination aus diesen Punkten (mangelnder Streitkultur und reinem Abstimmwerkzeug) erzeugt dann eben diesen problematischen Effekt der fehlenden politischen Betätigung. Von daher: Es mag sein, dass ein Abstimmsystem eine praktische Bedeutung hat (und sinnvoll ist), wenn wir gelernt haben politische Diskussionen zu führen. Aber dafür braucht es mMn einen Reset und eine Umkehr in der Streitkultur (Diskussion vor Abstimmung beispielsweise wäre mir wichtig). Sobald wir das erreicht haben - und eben erst dann - können wir gerne nochmal über LQFB reden und in Ruhe mit der erledigten Wertedebatte im Hinterkopf konstruktiv über die Vor- und Nachteile der Transparenzschrauben reden.

    Sebastian

  3. Matthias Heppner (nicht überprüft) on 3. November 2010 - 23:44

    Hallo Sebastian,

    im Grunde würde ich gerne einfach nur deinem Blogeintrag zustimmen, aber etwas muss ich dazu noch anmerken. Ich bin ja ein vehementer Kritiker der Transparenzkriterien von Liquid Feedback. Aus der Debatte habe ich mich aber schon seit längerem fast komplett zurückgezogen, eben weil die Diskussionen sich im Kreis verlaufen.

    Jedoch ist der LF Streit zumindest teilweise (der Teil der die Transparenzkriterien angeht) nicht nur ein Richtungstreit in LF intern, sondern wie du richtig angemerkt hast, ein Richtungsstreit generell zwischen Post-Privacy und oldschool Datenschutz.

    Das Liquid Feedback in der Mehrheit unausgegorene Initiativen hervorruft, welche noch keine politische Diskussion durchgemacht haben, wäre mit bestimmten nicht gravierenden Änderungen in den Griff zu bekommen. Dies wäre nicht etwas, was die Partei spalten würde.

    Der generelle Richtungsstreit zwischen Post-Privacy und oldschool Datenschutz ist jedoch auch in Zukunft außerhalb von LF ein potentieller Streitkandidat, welcher die Partei auf eine harte Probe stellen wird, da hier fundamental andere Sichtweisen existieren. Hier bin ich wirklich gespannt wohin sich die Partei entwickelt.

    Viele Grüße,
    Matthias

  4. tirsales on 3. November 2010 - 23:48

    Danke für die Zustimmung (auch an die Anderen Kommentatoren :) )

    Ja, die Frage Post Privacy vs. Datenschutz wird interessant – insbesondere auch ob wir hier eine gemeinsame "Leben und Leben lassen"-Linie finden werden oder nicht :/ Aber das ist eine der Diskussionen die wir mit viel Zeit führen müssen.

  5. Monarch (nicht überprüft) on 3. November 2010 - 23:40

    Ich sehe das Ganze mittlerweile ähnlich, auch wenn ich schon von Anfang an gegen den BPT-Beschluss war, da er nicht auf einen reinen Testbetrieb zielte.

    Das Tool war - insbesondere durch die viele Zeit und Arbeit -, die in es gesteckt worden war, wohl einiges an Diskussionen um seine Schwächen Wert, um seinen Untergang zu verhindern.

    Aber alles hat irgendwann ein Ende, und in diesem Fall ist es jetzt dann wirklich mal gekommen. Es ist offenbar unmöglich, den Konflikt um das Tool zu lösen.

  6. Seb666 (nicht überprüft) on 3. November 2010 - 23:19

    Ich habe bei den Piraten häufig das Gefühl, dass es bei vielen um eben diese ideologischen Grabenkämpfe geht. Auf dem letzten Landesparteitag in NRW fielen auch häufiger die Worte "endlich wieder Politik machen". Dort ging es aber nicht um LQFB sondern Crews und Satzungsgeplänkel.

    Wenn wir im Januar tatsächlich die Strukturdebatte in NRW begraben sollten, bin ich gespannt, was das nächste Sandkastenschlachtfeld ist, in welchem die entsprechenden Protagonisten sich und jede Menge andere Leute von "Politik machen" abhalten.

    Wenn LQFB im Bund tatsächlich irgendwann durch sein sollte, findet sich auch bundesweit was Neues für ideologische Sandkastenspiele.

    Wer Politik machen will, kann sie aber trotz Piraten in der Partei machen, sogar in NRW, wie Dave-Kay und Acepoint beweisen:

    http://www.achim-mueller.org/images/jmstv_piraten.pdf

    Man darf halt nur nicht mitspielen in den Standard-Grabenkämpfen!

    Auf geht's

    Seb

  7. Andena (nicht überprüft) on 3. November 2010 - 22:41

    Dieses Liquid Feedback war und ist Programm ohne wirkliche Aussicht auf einen verwertbaren Output. Bestenfalls haben wir alle mit diesem Tool gelernt, dass reine Sozialdelegationen und eine Clickdemokratie eine reine Zeitverschwendung darstellen. Schlimmstenfalls hat dieses Tool - vielmehr jedoch die protagonisten dieses Tools - der Piratenpartei so sehr geschadet, dass sie sich nicht mehr ohne eine schmerzliche Trennung von einem Teil der heutigen Mitglieder erholen können wird.

    Seahorse und ich waren glücklicherweise in der Situation, dass wir das #lqfb bereits aus der Anwendung im LV Berlin kannten und hatten gehofft, dass wir mit Aufklärungsarbeit vor und nach dem BPT in Bingen und mit unserer Wiki-Seite http://wiki.piratenpartei.de/Not_my_BundesLiquid einen Teil der Piraten vor diesem Tool warnen können. Das hat leider nicht so gut geklappt. xD Wir haben anscheinend die Neugierde der Einzelnen und deren Hoffnung auf eine mögliche Verbesserung dieses Tools in der Testphase falsch eingeschätzt.

    Was bleibt, ist die Erkenntnis, dass man Gefahren noch viel deutlicher benennen muss (auch gegen Widerstände, Beleidigungen und Bedrohungen), wenn man zukünftigen Fehlentwicklungen rechtzeitig entgegentreten will.

    Hoffen wir, dass uns diese Erkenntnis hilft, die Piratenpartei vor dieser neuen Heilsideologie BGE zu bewahren.