In letzter Zeit beherrscht ein Thema die deutschen Medien: Stuttgart 21. Ich habe viele Gespräche mit Demonstranten, Gegnern und Befürwortern aller Lager geführt und ich bin nach diesen Gesprächen fest davon überzeugt, dass ein Großteil der S21-Demonstranten weniger auf der Straße steht, weil sie den Bahnhof an sich ablehnen, sondern weil ihnen das mangelnde Demokratieverständnis der Parlamentsparteien stinkt.

Stuttgart 21 ist damit weniger ein Streit über die Frage "Durchgangs- oder Kopfbahnhof" (und erst Recht kein Streit um den Juchtenkäfer) – es ist ein Symptom für grundlegende Probleme des politischen Systems in Deutschland und Baden-Württemberg. Ich wage auch zu behaupten, dass, ganz egal wie es mit Stuttgart weitergeht, diese Probleme danach noch bestehen werden.

Ein Bürgerentscheid um S21 ist wichtig – aber er wird der Kulminationspunkt eines politischen Versagens sein, das sich über die letzten 15 Jahre erstreckt. Ich behaupte, dass ein Bürgerentscheid über ein großartiges oder groteskes Infrastrukturprojekt nur ein Einstieg in eine bessere Demokratie sein kann. Die Bürger sollten nicht am Ende eine Entscheidung erzwingen, sondern sie sollten von Anfang an in die Planung eingebunden werden. Politik lebt nicht von den Entscheidungen einiger Parteien – sie lebt vom ständigen Feedback, von der Ehrlichkeit und von der transparenten Veröffentlichung von Fakten und Plänen!

Parteien und Politiker brauchen eine Möglichkeit, sich eine Rückkopplung vom Volk zu holen, und das Volk braucht eine Möglichkeit, diese Rückkopplung zu geben. Für dieses Feedback müssen die Bürger umfassend und ehrlich informiert werden. Leider hat sich bislang keine der Parlamentsparteien damit hervorgetan, einen solchen Systemwechsel auch nur anzudenken.

Eigentlich trifft sogar das Gegenteil zu … sämtliche Parlamentsparteien haben ihre vorgefassten Meinungen und tun alles um diese durchzusetzen [vgl. Quellen hier]

  • Die CDU/FDP lehnen einen Bürgerentscheid ab - weil sie einen Machtverlust fürchten. Transparenz ist hier sowieso ein Reizwort, Entscheidungen werden gerne hinter geschlossenen Türen getroffen.
  • Die SPD will einen Bürgerentscheid, weil sie irgendwie ihr Umfragetief überwinden wollen und Bürgerentscheide gerade hipp sind – eigentlich sind sie aber unbedingt für S21.
  • Die Grünen wollen S21 auf Teufel-komm-raus verhindern (wie beispielsweise Palmer ja nicht müde wird zu beteuern), und sie fordern jetzt einen Bürgerentscheid, weil sie hier ein für sie passendes Ergebnis erwarten.
  • Und die Piraten sind die seltsamsten von Allen – sie wollen einen Bürgerentscheid, weil sie tatsächlichwissen wollen, was die Bürger wollen … ist das nicht absurd?

Aber auch wenn es einen Bürgerentscheid um S21 geben wird, die Folgen sind jetzt schon absehbar. Eine Partei-Seite wird beleidigt sein und ihre Haltung nicht verändern, die andere Seite wird jubeln, behaupten, demokratisch legitimiert zu sein und an ihrer sonstigen Politik wenig verändern. Vor Allem aber werden sie ihr Demokratieverständnis wenig verändern – Parteien sind weitgehend unfähig, grundlegende Veränderungen aufzugreifen. Aus diesesm Grund brauchen Wertewandel immer auch neue Parteien.

Was wir aber wirklich brauchen, ist ein ehrlicher Bürgerentscheid - d.h. ein Bürgerentscheid vor dem alle Fakten auf dem Tisch liegen und nach dem das Ergebnis als Wille des Volkes auch anerkannt wird. Dieser darf aber nur der erste Schritt sein. Der Erste von Vielen in einer grundlegenden Veränderung der Art und Weise wie wir alle Politik sehen:

  • Die Bürger müssen wieder erkennen "Hoppla, wir haben eine Verantwortung, die über die Wahlen hinausgeht".
  • Die Politik muss erkennen "Hoppla, wir sind nur Dienstleister des Souveräns 'Volk' und wir sollten häufiger mit ihm reden!" und sie sollten ihre Loyalitätspflicht auch als Pflicht zur Ehrlichkeit verstehen.
  • Und die Medien müssen erkennen "Hoppla, wir sollten über den Tellerrand hinaussehen und ehrlicher und kritischer berichten; nicht nur zerreissen, sondern auch Chancen aufzeigen."

Eine Politik, die sagt "Das Thema ist zu komplex für die Bürger" die versagt darin, ihre Themen zu vermitteln. Und eine Politik, die sagt "Ich bin gewählt, um das zu entscheiden", die versagt darin, zu erkennen, dass eine Wahl niemals alle Themen abdecken kann. Auch ist es keineswegs so, dass Politiker lügen müssen – manche Entscheidungen tun weh, manches liebgewonnene muss man aufgeben … aber Sachzwänge und Hintergründe können ehrlich benannt werden. Nur so kann das Volk tatsächlich entscheiden was sinnvoll ist.

Kurz: Wir brauchen ein neues demokratisches Verständnis und wir brauchen die Akzeptanz, dass Demokratie immer auch Veränderung bedeutet – vielleicht die Wahl einer neuen Partei, vielleicht die Veränderung einer Alten … aber in jedem Fall das ständige Hinterfragen unseres politischen Systems.

Baden-Württemberg wird es überleben wenn der Bahnhof gebaut wird und wenn er nicht gebaut wird. Viel wichtiger ist, dass wir alle unsere Lehren daraus ziehen. Und diese Lehre kann eigentlich nur eins sein: Politik, Bürger und Medien müssen miteinander reden! Die Politik muss mehr zuhören, der Bürger früher etwas sagen und die Medien beide miteinander verbinden. Wahlen sind ein Teil der Demokratie – aber nicht die ganze Wahrheit.

 

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This text, #S21 und das Demokratie(un)verständis der Parlamentsparteien, by Sebastian Nerz is licensed under a Creative Commons Attribution license.

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  1. Mela (nicht überprüft) on 4. November 2010 - 8:02

    Dazu kann ich nur eines sagen:

    /sign