Eine Systemkritik

Ein Diskurs über unser politisches System mit einem kurzen Seitenblick zur Open Source Bewegung

Die Reihe "Demokratie im Wandel - Politik im Stillstand" werde ich in den kommenden Wochen fortsetzen. Ich werde hier über Demokratie, unser politisches System und unsere Gesellschaft schreiben und versuchen ein paar  Verbesserungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Und keine Angst – der Seitenblick zur Open Source Bewegung wird noch fortgesetzt.

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Die Proteste um 'Stuttgart 21' gehen weit über die technische Frage ''Welchen Bahnhof wollen wir?'' hinaus. Sie zeigen auf, dass Politik und Gesellschaft sich weit voneinander entfernt haben. Und die Proteste stellen die Legitimation des repräsentativen, parteizentrierten Systems der Bundesrepublik Deutschland in Frage – eine Reform scheint dringend geboten.
Ich will hier darstellen worin ich die Probleme des Systems sehe. Dazu will ich erst ein paar grundlegende Dinge über das politische System der BRD schreiben und danach einen Teil der entstehenden Probleme aufzeigen.

Politische Systeme sind logischerweise immer ein Spiegel der Zeit in der sie entstanden sind. Am Einfachsten lässt sich das anhand des Systems zeigen, mit dem der US-Präsident gewählt wird. Entstanden ist es zu einer Zeit, als es nicht möglich war eine Wahl verteilt auf einem halben Kontinent stattfinden zu lassen. Es wäre schlicht nicht möglich gewesen jeden Bürger zeitnah und ausreichend über alle Kandidaten zu informieren und ein verlässlicher Austausch der Wahlergebnisse wäre ebenfalls schwierig geworden. Entsprechend nahm man eine andere Lösung: In jedem Staat wurden Wahlmänner bestimmt. Diese reisten zu einer zentralen Versammlung auf der dann der Präsident gewählt wurde. Mit Blick auf die Hintergründe und die technischen Möglichkeiten dieser Zeit eine durchaus einleuchtende Lösung. Heutzutage wirkt das System etwas antiquiert – bei einer Neuentwicklung würde man vermutlich eine Direktwahl nehmen, da die technischen Voraussetzungen erfüllt sind.

Das politische System Deutschlands ist 60 Jahre alt – sein grundlegendes Verständnis von Demokratie ist aber bedeutend älter. Das ganze Konzept einer Partei geht davon aus, dass eine Vorfilterung der Kandidaten stattfinden muss, Experten müssen gewählt werden, eine direkte Beteiligung der Bürger ist nicht möglich. Die Bürger wählen alle 4 bis 5 Jahre einen Vertreter – alle tatsächliche Entscheidungsgewalt liegt bei diesen Vertretern. Zur Zeit der Systemeinführung war das vermutlich sinnvoll: Die Möglichkeiten zur direkten Rückkopplung zwischen Bürgern und Politikern waren in den 40er Jahren noch sehr begrenzt, jedem Bürger stand nur eine sehr begrenzte Informationsmenge zur Verfügung, die Veröffentlichung von Meinungen oder Kommentaren war auf Einzelne beschränkt. Entsprechend lebt unser System von der Übertragung aller Entscheidungsgewalt an die Regierung beziehungsweise von der Auswahl weniger Vertreter.

Genauer: Mit dem Stattfinden der Wahl gibt der Bürger alle Macht an die Repräsentanten. Dabei ist es egal ob der Bürger tatsächlich an der Wahl teilnimmt, die Möglichkeit einer Teilnahme wird als ausreichend zur Legitimierung des Wahlergebnisses gesehen. Für die Machtübertragung ist es damit unwichtig ob jemand tatsächlich an der Wahl teilnimmt oder nicht.
Mit dem Prozess der Wahl ist das Parlament also demokratisch legitimiert. In dieser Logik fortfahrend ist damit auch die Regierung legitimiert und gleichzeitig auch alle Entscheidungen, die von dieser Regierung getroffen werden.
Wenn wir die heute üblichen Wahlbeteiligungen berücksichtigen, ist die Regierung dabei tatsächlich aber nur von einer Minderheit der Bevölkerung gewählt. Wahlbeteiligungen nahe den 50\% sind üblich, bei manchen Wahlen enthält sich schon die Mehrheit der Wahlberechtigten.
Theoretisch wäre eine Wahl sogar legitimiert, wenn nur die Repräsentanten an ihr teilnehmen. Aber es geht noch weiter: Eine Regierung die nach der Wahl gegensätzliche Interessen vertritt wie davor gilt als legitimiert. Um ganz genau zu sein: Das System stellt die Frage nach der Legitimation gar nicht, die Legitimation ist quasi systemimmanent.

Unser politisches System vergisst dabei aber einen Großteil der Stimmen. Alle Entscheidungen gehen schlussendlich von der Regierung aus. Die Opposition wird im Regelfall nicht an der politischen Arbeit beteiligt und die Meinung der Nichtwähler ist sowieso unerheblich. Aber auch Regierungswähler können die Arbeit der Regierung nicht beeinflussen. Das Ergebnis davon ist ein ungewöhnliches Verständnis von politischer Auseinandersetzung: Verhandlungen und demokratische Kompromisse oder Diskurse werden im besten Fall als Lästigkeit empfunden, häufig ganz vermieden. Als Beispiel mag der Umgang des Bundestages mit dem Bundesrat gelten oder die Unsitte der ''Rede zu Protokoll'' und die niedrige Teilnehmerzahl an Bundestagssitzungen.
In der Tradition dieses Systems konzentrieren sich dabei die Medien in ihrer Berichterstattung und Meinungsdarstellung ausschließlich auf Parlamentsparteien. Das System ruht in sich selbst und lässt keine Kräfte von außen zu. Es ist damit beinahe inzestös. Parlamentsparteien reden nur mit Parlamentsparteien, politisch Interessierte erhalten primär Informationen von diesen, etc.
Systemveränderungen könnten nur von außen kommen - das System schottet sich aber nach außen ab. Es wird zum Selbstläufer.

Unsere Gesellschaft von heute ist aber nicht mehr die Gesellschaft von vor 60 Jahren. Gesellschaft und Politik haben sich auseinander gelebt, wichtige Entwicklungen wie beispielsweise das Internet und den damit einhergehenden gesellschaftlichen Veränderungen sind am politischen System vorbeigegangen.
Beim Bürger entsteht somit notwendigerweise das (korrekte) Gefühl ignoriert zu werden. Die Folge aus dem Ganzen ist, dass die Politik sich von der Gesellschaft entfremdet, ein Teufelskreis entsteht. Das demokratische System kann sich ohne Beeinflussung von Außen nicht reformieren, eine Anpassung an eine Veränderung der Gesellschaft gibt es somit nicht. Ebensowenig kann es eine Anpassung an neue Möglichkeiten, Stimmungs- oder Werteveränderungen geben.

Open Source Diskurs: Einen Gegensatz hierzu stellen Open Source Projekte dar. Softwareentwicklung allgemein leben vom ständigen Feedback durch Anwender, im besonderen Mass gilt dies für Open Source Projekte. Egal ob es Fehlermeldungen, Korrekturen oder Verbesserungswünsche sind – Anwender haben einen sehr großen Einfluss auf die Entwicklung der Software. Zwar können die Entwickler und Leiter eines Projektes theoretisch selbst bestimmen in welche Richtung eine Software läuft und was genau geändert wird … ignorieren sie dabei aber das Feedback der Anwender, so werden diese zu anderer Software wechseln, das Projekt stirbt. Der Druck von außen auf das Feedback einzugehen ist somit groß genug, die Anwender haben viel Einfluss auf die Softwareentwicklung.
Für mich ergeben sich darauf interessante Denkanstöße – selbst wenn ein Softwareprojekt nur von einem einzelnen Entwickler betreut wird, der nicht gewählt wird, ist der Einfluss der Anwender größer als es jetzt der Einfluss der Bürger auf das politische System ist.

Die Problematik in unserem politischen System wird dabei noch durch die Parteien verschärft. Das Demokratieverständnis der Politik und der Parteien ist entkoppelt vom Demokratieverständnis der Bevölkerung.
Parteien sind, genauso wie das System an sich, immer ein Spiegel ihrer Zeit. Notwendigerweise hängen sie der gesellschaftlichen Entwicklung etwas hinterher, denn zu jedem Zeitpunkt sind Einfluss und Menge der Altmitglieder größer als die der Neumitglieder, Reformen in Parteien somit schwierig. Insbesondere Veränderungen im grundlegenden System einer Partei bzw. im repräsentierten Demokratieverständnis sind schwierig. Veränderungen in der Gesellschaft kommen also nur verspätet oder gar nicht in Parteien an - entsprechend braucht es um solche Veränderungen aufzugreifen neue Parteien, die Parteienlandschaft muss also einem gewissen Wandel unterworfen sein. Dieser Wandel muss zugelassen werden!

Meine Folgerung aus dem Ganzen ist, dass die Politik mehr direktes Feedback braucht! Eine Möglichkeit Feedback der Bevölkerung an die Politik zu geben sind Volksabstimmungen. Diese haben den Nachteil, dass sie immer nur ein Thema aufgreifen können und sie zudem sehr lange Zeit benötigen, ein direktes Feedback findet also nicht statt. Volksabstimmungen sind also ein Mittel zur direkten Kontrolle der Politik - aber keineswegs ausreichend. Die Politik muss mit der Bevölkerung reden! Das Internet bietet hierfür viele Möglichkeiten - diese sollten genutzt werden.
Gleichzeitig müssen Medien und Politik stärker den Diskurs suchen. Diese Suche darf sich nicht auf das Parlament beschränken - eine Veränderung des Demokratieverständnisses oder des Gesellschaftsbildes findet man nur jenseits davon. Eskalationen wie bei Stuttgart 21 sind eine notwendige Folge fehlender Diskussion bzw. der fehlenden Einbeziehung außerparlamentarischer oder neuer politischer Kräfte. Die Medien müssten also außerparlamentarische Parteien stärker in die Berichterstattung einbeziehen und die Parlamentsparteien müssen die Auseinandersetzung mit diesen suchen.
Zudem braucht es eine neue Diskussionskultur in der Politik. Die Regierung muss mehr mit der Opposition reden und den Bürger stärker einbeziehen. Die Bürger müssen die Möglichkeit haben direkt mit der Politik zu diskutieren - und sie müssen diese Möglichkeiten nutzen. Die Regierung muss direktes Feedback suchen und geben. Dafür ist es notwendig, dass Regierungsarbeit transparent gestaltet wird, es muss ehrlicher argumentiert und auf den Bürger zugegangen werden. Entscheidungen müssen erklärt und politische Notwendigkeiten dargestellt werden - eine Politik der Besänftigung funktioniert nur begrenzt weit.
Vielleicht braucht es dafür auch eine Kultur der Sach- statt Parteienkoalitionen, damit ein politischer Diskurs wirklich wieder stattfinden kann?

Open Source Diskurs: Ein Projekt-Maintainer kann jeden Wunsch seiner Anwender mit ''klar, baue ich ein'' kommentieren und eine Weile wird er damit auch Erfolg haben. Auf Dauer erkauft er sich damit aber einen Ruf der Unzuverlässigkeit, er verliert das Vertrauen - und die Anwender suchen Alternativen, andere Projekte, andere Maintainer.
Das gleiche Spiel macht die Politik - dies ginge jahrelang gut weil alle politischen Spieler mitgemacht haben. Jetzt aber ist das Fass übergelaufen - und die Bevölkerung sucht Alternativen jenseits der Parlamente. Dies aber ist nicht gut für unsere Gesellschaft. Entsprechend braucht es eine Reform, eine Anpassung, der Parteien und der Politik. Mehr Feedback, mehr Ehrlichkeit!

 

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