Beim heutigen Parteitag des Bezirksverbandes Tübingen (Piratenpartei) habe ich mal wieder eine Rede gehalten. Wie immer habe ich mich nicht sklavisch an mein Manuskript gehalten – es gilt das gesprochene Wort, wie es so schön heißt ;)

Hallo Piraten,

wie die Zeit vergeht ... jetzt ist es bald ein Jahr seit ich das letzte Mal bei einem Bezirksparteitag in Tübingen geredet habe. Damals war es die Gründung des 2. Bezirskverbandes in BaWü .. und seitdem hat sich viel getan.

Wir haben jetzt über 1.400 Mitglieder, landesweit Bezirksverbände, mehrere Kreisverbände und das progressivste Landtagswahlprogramm überhaupt. Und damit treten wir LANDESWEIT an - wir verlassen endgültig den falschen Nimbus der kleinen Einthemenpartei und mischen ernsthaft in der Landespolitik mit.

Es hat sich sehr viel getan in diesem einen Jahr - und ich glaube, dass wir auf einem guten Weg sind! Wir sind auf einem Weg, der unsere Themen und unser Politikverständnis ins Parlament bringen wird - und damit stärker in die öffentliche Diskussion! Wir sind auf einem Weg, auf dem wir etwas verändern können - hin zu mehr Bürgerrechten, mehr Bürgerbeteiligung und einer besseren Bildung!

Und das ist gut so!

    Der Streit um Stuttgart 21 zeigt, dass wir weiterhin nötig sind, dass unser Demokratieverständnis endlich in der Politik ankommen muss. Wir brauchen ein ehrliches Eintreten für Bürgerbeteiligung, nicht nur das rasche Bekenntnis dazu weil es gerade opportun erscheint. Wir brauchen ein modernes Petitionsrecht und eine deutliche Vereinfachung von Volksbegehren! Wir nennen uns ein modernes Land – und sind doch Schlußreiter wenn es um Bürgerbeteiligung geht. Modern sind wir nur wenn es um die Einschränkung von Grundrechten wie der Versammlungsfreiheit geht!

    Der Streit zeigt auch, dass wir dringend ein sinnvolles System zur Kennzeichnung von Polizeibeamten bei Großeinsätzen brauchen! Aber CDU, SPD und wie sie alle heißen diskutieren lieber auf europäischer Ebene die Einführung von Zensurmaßnahmen oder biometrischen Datenbanken wie INDECT als sich darum zu kümmern …

    In Nordrhein-Westfalen und Thüringen haben die Grünen gerade dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag zugestimmt und damit sinnlosen aber weitreichenden Eingriffen in die Freiheit jedes Einzelnen. Ach und in Hamburg wollen sie nicht gegen die Laufzeitverlängerung bei Atomkraftwerken vorgehen … das wir mal eine modernere Umweltpolitik fahren als die Grünen, hätten diese letztes Jahr garantiert noch nicht gedacht.

    Die  SPD gefällt sich in der Rolle der Bürgerpartei die gerne einen  Volksentscheid hätte – aber wo war der Volksentscheid bei Hartz-IV unter  Basta-Kanzler Schröder?

    In Stuttgart führt die CDU den Raubbau an der Bildung weiter – wir haben immer noch Studiengebühren, weiterhin keine demokratische Beteiligung der Studentenschaften und von den Hauptschulen brauchen wir unter Verdummungsministerin Schick gar nicht zu reden!

    Und wenn wir schon in Stuttgart sind: Wo bleibt die grundgesetzlich garantierte Gleichheit aller Menschen in Baden-Württemberg? Weiterhin sind Homoehen schlechter gestellt und das obwohl das Bundesverfassungsgericht dies bereits kritisiert hat!

    Wo ist der starke Datenschutzbeauftragte der auch Ministern sagen kann "So nicht" wenn wieder mal ein Schnüffelsystem eingeführt werden soll oder Eltern bei der Einschulungsuntersuchung ausgespäht werden?

    Und wo ist die Transparenz bei den Nebenjobs, die Korruptionsbekämpfung im Parlament die Deutschland so gerne in Griechenland anmahnt?

Ich könnte hier noch lange reden – aber ich will es abkürzen, wir alle kennen die Gräuel der etablierten Politik. Und deshalb nur eins: Die PIRATEN WERDEN WEITER BENÖTIGT!

Und deshalb bitte ich euch: Ruht euch noch nicht aus! Wir sind auf einem guten Weg, aber ein guter Weg ist nur ein guter Anfang, und jetzt beginnt wieder die stressige Zeit des Wahlkampfs.

Insbesondere hier im Bezirk müssen wir da noch einige Arbeit leisten: Bislang ist der Bezirk Tübingen Schlusslicht was die Sammlung von Unterstützerunterschriften angeht. Ich weiß, dass es ein schwieriger und stressiger Job ist ... aber er ist leider notwendig weil baden-württemberg das unfairste Wahlrecht in Deutschland hat. Der Landtagseinzug ist in greifbarer Nähe - aber wir müssen uns nochmal aufrappeln und diese Unterschriften sammeln! Wenn wir es jetzt schaffen - müssen wir in Zukunft nie wieder sammeln. Was wir JETZT investieren sparen wir in den nächsten Jahren also mehrfach an Zeit!

Deshalb meine Bitte an euch: Geht sammeln! Fragt bei Verwandten und Bekannten, bei Kollegen und Kommilitonen, geht auf die Straße und sammelt Unterschriften. Und bitte motiviert noch einmal eure Mitpiraten - wir brauchen jeden Einzelnen und wir brauchen euch jetzt.

Gleichzeitig möchte ich euch hier einfach mal DANKE sagen. Danke für die viele Zeit, Mühe und Nerven, die jeder von euch Tag für Tag in die Partei steckt! Ohne euch und eure Arbeit gäbe es keine Piratenpartei, gäbe es keine Chance die Politik in Deutschland zu verbessern. Also: Lasst uns den heutigen Bezirksparteitag genießen, einen neuen Vorstand wählen und dann mit frischer Kraft wieder in den Wahlkampf gehen! Ich weiß, dass wir das schaffen werden - weil wir Piraten sind. Wir werden die Unterschriften sammeln, wir werden zur Wahl antreten und wir werden Erfolg haben - weil wir Piraten sind.

Mein Name ist Sebastian Nerz - und ich bin stolz darauf Pirat zu sein.

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