PIRATEN kritisieren Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo

Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter
Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart  21
im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei  unter
Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und  Schlagstöcken
Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler.   Sebastian Nerz, Vorsitzender des Landesverbandes Baden-Württemberg der
Piratenpartei, kritisiert das brutale Vorgehen im Auftrag der
Landesregierung scharf: "S21 ist ein Musterbeispiel dafür, was schiefgeht
in diesem Land. Diese Vorgehensweise ist zutiefst undemokratisch!"  Die
PIRATEN setzen sich für einen Volksentscheid über Stuttgart 21 ein  und
fordern einen sofortigen Baustopp bis zum Vorliegen des Ergebnisses.   Auch  Stefan Urbat, Direktkandidat der Piratenpartei in Stuttgart,
schüttelt über die zunehmende Eskalation den Kopf: "Die eigentliche
inhaltliche Frage ist längst in Vergessenheit geraten. Auf der einen Seite
will die Landesregierung ein Prestigeprojekt mit Gewalt durchdrücken und
auf Teufel komm raus nicht nachgeben müssen, auf der anderen Seite
schlachtet die Opposition die Proteste politisch aus."   Dazu passt nach Ansicht der PIRATEN, dass weder die parlamentarische
Opposition noch die Regierung verlässliche Daten und Fakten vorlegen. Eine
transparente und offene Auseinandersetzung fehlt bis heute - genauso wie
die eigentlich selbstverständliche Einbeziehung der betroffenen Bürger in
die Planung.   Statt eine sachliche Debatte zu führen  werden nun knallhart Fakten
geschaffen. Bei dem teilweise brutalen Vorgehen der Polizei wurden
Augenzeugenberichte zufolge zahlreiche Demonstranten verletzt. Betroffen
sind auch Kinder und Jugendliche. Ferner gibt es Berichte darüber, dass
Journalisten gezielt vom Ort des Geschehens ferngehalten wurden.   Nach Auffassung einiger PIRATEN, die selbst vor Ort sind, drängt sich die
Vermutung auf, dass die Gegner des Projekts entweder verschreckt werden
sollen oder die Eskalation der Proteste bewusst herausgefordert wird. Damit
würde die Behauptung von Herr Mappus, bei den Gegnern von Stuttgart 21
handele sich um "gewaltbereite Chaoten", zur selbsterfüllenden
Prophezeiung.   Die Piratenpartei ruft die Demonstranten dazu auf, weiterhin friedlich zu
bleiben und in ihrem Protest nicht nachzulassen. Nerz: "Spätestens an der
Wahlurne wird der Volksentscheid dann eben stattfinden."
 Links:

  • Berichte von Demonstranten via Twitter ("Twitterwall")
    http://twitterwallr.com/w/s21
  • Laufende Berichterstattung im Piratenradio:
    http://twitter.com/Piraten_Radio/statuses/25972978403
  • Livestream aus dem Schlosspark:
    http://www.cams21.de oder http://www.fluegel.tv/ (rechter Stream)
  • Quellensammlung der Piratenpartei
    http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-W%C3%BCrttemberg/Arbeitsgruppen/Presse/S21

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  1. #S21 « time for sheep(s) (nicht überprüft) on 30. September 2010 - 19:02

    [...] als unverhältnismäßig hart bezeichneten Polizeieinsatz zu hinterfragen. Oder die Anordnung der Landesregierung, einen solchen Polizeieinsatz heute zu fahren. Oder die Demonstranten, die sogar per Twitter darum [...]