Ein Verbotsschild über einem MdB-Anzug dem Scheine zugesteckt werdenKürzlich wurde ich gefragt, wie ich zur "Initiative 108e" gekommen bin und warum Abgeordnetenbestechung (Korruption im Bundestag) ein Thema ist, über das ich mich aufregen kann.

Die Antwort darauf ist eigentlich ganz einfach: Wenn wir zulassen, dass Abgeordnete bestochen werden dürfen, können wir Wahlen eigentlich auch ausfallen lassen.

Zu kurz? Okay, dann versuche ich das etwas besser auszuformulieren, viel mehr Inhalt wird es dadurch aber nicht erhalten:

Wir wählen alle 4 Jahre unsere Bundestagsabgeordneten. Diese wählen unsere Regierung - und auf Bundesebene ist damit die demokratische Beteiligung der Bürger erstmal erschöpft. Okay, gelegentlich muss der Bundesrat zustimmen, und die Landtage können wir regelmäßig alle 5 Jahre wählen. Aber im Großen und Ganzen hat es sich damit - wir wählen Abgeordnete, die wählen die Regierung und stimmt ihr im Regelfall zu.

Der einzige Einfluss den wir als Bürger haben ist also, WEN wir im Bundestag sitzen haben möchten - auch dieser Einfluss ist durch Listenwahl & Co relativ begrenzt, aber zumindest einen gewissen Einfluss haben wir. Wie wählen wir nun aus wen wir wählen? Na ja, erstmal wählen wir vermutlich Politiker von denen wir glauben, dass sie weitgehend unsere Interessen vertreten, dann noch nach persönlicher Sympathie, Form der Nase und der bestformulierten Lüge im Wahlprogramm. Die Skandale in den letzten 14 Tagen vor der Wahl haben auch einen Einfluss auf unser Wahlverhalten - aber zumindest in der Theorie geht es darum, wer vermutlich am weitesten das vertritt, dass wir vertreten haben möchten.

So. Und jetzt kommt ein Mensch mit viel Geld ... und kauft sich ein paar Stimmen im Bundestag. Und plötzlich hat er viel mehr Einfluss als wir - er bestimmt nicht nur mit WER im Bundestag sitzt - sondern er sagt auch ganz direkt wie die sich verhalten sollen. Noch schlimmer: Wenn er sich etwas anstrengt schafft er es vermutlich, dass einige Abgeordnete ihre Position um 180° verdrehen - unter Umständen wären sie so aber nie in den Bundestag gekommen, die Wählerstimmen werden also völlig wertlos.
Oder, anders formuliert: Wenn einzelne sich für ein paar müde Euros das Ergebnis einer Bundestagsabstimmung kaufen können ... können wir uns die Wahlen schenken - denn das Wahlergebnis ist dann unwichtig. Relevant ist nur noch die Größe des Geldbeutels. Dann könnten wir die Ergebnisse polit. Diskussionen auch gleich meistbietend versteigern - es wäre ehrlicher und die Erlöse könnten einem guten Zweck gespendet werden. (Es wäre übrigens interessant herauszufinden, ob ein Politiker sich strafbar macht, wenn er seine Stimme in der Fraktionssitzung meistbietend versteigert .. vermutlich nicht).

Dass die polit. Realität sowieso schon so aussieht, dass Lobbyisten mit viel Geld die Haltungen der Abgeordneten beeinflussen ist mir klar. Aber ich sehe dennoch einen kleinen, aber wichtigen Unterschied zwischen der Beeinflussung durch eine Butterbrezel und einen überzeugenden Vortrag - und der Beeinflussung durch einen Umschlag voller Scheine.

So - in Deutschland haben wir jetzt eine interessante Situation:
Es IST strafbar einem Abgeordneten ein Bündel voller Geldscheine zu geben und zu sagen "Stimme ab wie ich es möchte, bei der nächsten Bundestagsabstimmung".
Es ist NICHT strafbar einem Abgeordneten ein Bündel voller Geldscheine zu geben und zu sagen "Stimme bei der Fraktionssitzung so ab wie ich es möchte, damit die Fraktion in der Bundestagsabstimmung so stimmt wie ich es will". Es ist auch nicht verboten einem Abgeordneten Geld zu geben, damit er Werbung für mein Interesse macht - ich kaufe ja keine Stimme, nur einen Fürsprecher.

Das ist meiner Meinung nach so NICHT akzeptabel. Ich sehe keinen Unterschied zwischen dem Kauf einer Stimme in einer Fraktionssitzung und dem Kauf einer Stimme in einer Bundestagssitzung - weder moralisch noch in der Beweisbarkeit. Und ich sehe keinen Grund warum wir dies strafrechtlich unterschiedlich bewerten sollten. Ich halte es auch für falsch, dass Abgeordnete direkt finanziell beeinflusst werden dürfen - es ist zugegebenermaßen schwierig nachzuweisen, aber wir könnten wenigstens versuchen es zu verhindern statt gleich resigniert aufzugeben!

Dass dann der Petitionsausschuss des Bundestagses mal eben beschlossen hat, dass eine Petition zum Thema Abgeordnetenbestechung nicht öffentlich behandelt werden muss ... das hat dem Fass die Krone aufgesetzt. Der Bundestag weigert sich einfach so sich mit Korruption zu befassen. Um es mit einer platten Parole zusammen zufassen: Es gibt einen rechtsfreien Raum - den Bundestag. Und das darf meiner Meinung nach einfach nicht sein.

Und daher habe ich die Initiative 108e ins Leben gerufen - wir wollen über dieses Problem informieren, wir wollen die Petition vorantreiben ... aber vor Allem wollen wir der Bevölkerung und den Medien klarmachen: HIER GIBT ES EIN PROBLEM! Schaut mal hier her! Hallo! Korruption im Bundestag muss endlich wieder auf die Tagesordnung! Einfach wird das sicher nicht - der Bundestag hat klargemacht, dass er an das Thema nicht ranwill - aber es ist nötig. Eine wehrhafte Demokratie muss auch im Parlament Regeln haben!

Abgeordnetenbestechung steht gegen alles für was Demokratie steht. Eine Nation die Abgeordnetenbestechung zulässt riskiert ihre Demokratie. Also: Kämpfen wir gegen Korruption im Bundestag! Und deshalb gibt es die Initiative 108e.

Update: Jetzt hatte ich doch den Link zu Bens Blog vergessen. Dabei hat er sich schön mit Lammerts Aussagen zur Thematik beschäftigt.. Von der Abgeordnetenbestechung und Lammerts Ansichten

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