Am 12./13.06.2010 war der 2. Landesparteitag 2010 der Piratenpartei Baden-Württemberg in Konstanz. Ich wurde gebeten das Manuskript meiner Rede zu veröffentlichen … Ich persönlich bin zwar nicht so zufrieden damit, aber was tut man nicht alles ;)

Wie üblich – habe ich mich nicht in allen Punkten an das Manuskript gehalten.

Jetzt stehen bzw. sitzen wir also hier – beim zweiten Landesparteitag 2010 der Piraten in Baden-Württemberg. Wir haben uns viel vorgenommen – ein paar kleine Satzungsänderungen aber vor Allem ganz viel Programm.

Wir werden viel diskutieren, wir werden etwas mehr als 150 Beschlüsse fassen und wir werden am Ende des Wochenendes das beste Wahlprogramm überhaupt haben. Wir stehen für einen Wandel in der Politik, den dieses Land nach 52 Jahren CDU-Regierung wirklich verdient hat.

[Frage nach Zulassung von Gästen, Presse und Aufzeichnungen]

Aber warum sind wir eigentlich hier? Der Landesparteitag findet statt, damit wir ein Programm beschließen können – ein Programm, das sozial gerecht ist, die Freiheit der Menschen in diesem Land wahrt und endlich – nach 52 langen Jahren – einen Wandel in Baden-Württemberg herbeiführen kann.

Wir haben bereits ein schönes Programm beschlossen. Ein Programm, dass eine Bildungsreform herbeiführen wird, dass sich für mehr Bürgerrechte und Transparenz einsetzt. Wir werden heute über viele weitere Themen reden – über Verkehrs- und Wirtschaftspolitik, über Umwelt und Gesundheitspolitik. Wir reden über Gemeindeverordnungen und die Jagd.

Aber hinter der Frage „Warum sind wir hier“ steckt noch viel mehr – dahinter steckt die Frage nach dem Sinn der Piratenpartei.

Also: Warum sind wir PIRATEN?

Wir sind Piraten weil wir nicht damit einverstanden waren, wie Politik funktioniert. Wir sind Piraten, weil wir endlich etwas verändern wollen in diesem Land. In der deutschen Politik wurden ein paar Begriffe verdreht: Der Bürger ist transparent und alle Macht geht vom Staate aus.

Das müssen wir angehen. Wir sind hier weil es uns aufregt, dass der Bundespräsident im Hinterzimmer ausgeklüngelt wird. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Der Bundespräsident, der Hüter unserer Demokratie, eine überparteiliche Machtinstanz wird im Hinterzimmer der Parteien ausgeklüngelt. Und das häufig gegen den Willen der Parteibasis.

Was hat das mit Demokratie zu tun?

Wir sind hier, weil es nicht angeht, dass im Internet eine Zensurinfrastruktur aufgebaut werden soll – erst unter dem Deckmantel des Kinderschutzes und jetzt als „Jugendschutzmaßnahme“. Jugendschutz? Jugendschutz ist anständige Bildung für Alle! Jugendschutz ist es Familien nicht im Regen stehen zu lassen! Jugendschutz ist es NICHT Jugendlichen zu verbieten sich zu informieren!

Wir sind hier weil es nicht angehen kann, dass der Patentierungswahn immer weitreichendere Kreise zieht – und jetzt auch Softwarepatente durch die Hintertüre zugelassen werden.

2011 steht uns eine Volkszählung bevor – ein Zensus weitreichender als der, der 1983 zum berühmten Volkszählungsurteil geführt hat. Und ein Zensus der, wie mittlerweile üblich, viele problematische Felder erfasst, von denen die federführende EU eigentlich nichts wissen will.

Wir sind hier weil es endlich wieder mehr Demokratie und weniger Partei braucht! Mehr Freiheit und weniger Kontrolle!

52 Jahre lang hat die CDU Baden-Württemberg regiert. 52 Jahre in denen die Bürgerrechte mit Füßen getreten wurden und in denen Mitbestimmung der Bürger höchstens ein Witz war. Aber dieses Land hat mehr verdient!

Dieses Land hat es verdient, dass Mitbestimmung beim Bürger und Transparenz beim Staat beginnt! Dieses Land hat es verdient, dass Allgemeinbildung mehr ist als eine Floskel! Dieses Land hat es verdient, dass die Bürgerrechte gestärkt und Freiheiten verteidigt werden!

Dieses Land hat es verdient, dass Wahlversprechen nach 52 Jahren endlich einmal ERNST gemeint sind!

Es wird Zeit für einen Wandel! Es wird Zeit für eine Politik der Ideen und Themen und nicht mehr der Personalrochaden und Machtfragen. Es wird Zeit für PIRATEN!

Und DARUM sind wir heute hier. Mein Name ist Sebastian Nerz und ich bin stolz PIRAT zu sein!

Einen Mitschnitt der Rede gibts auch ;)

Watch live video from Piratenpartei LPTBW 2010.2 on Justin.tv

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