Notizen gegen die Protestpartei

14. Juni 2010 - 17:34 |

Die Piratenpartei in Baden-Württemberg hatte ihren 2. Landesparteitag 2010 – und sie hat dort ihr Landtagswahlprogramm vervollständigt. Ich persönlich bin sehr stolz darauf, dass wir es in BaWü geschafft haben, ein Programm mit einem Mindestmaß an Streit und Frust zu Erarbeiten – und ich bin fest davon überzeugt, dass der größte Teil der Piraten sich mit unserem Programm identifizieren kann.

Beim Lesen des Programms mag der Eine oder Andere kurz stocken, eine Frage haben, sich wundern – und das ist gut so! Politik bedeutet auch zum Nachdenken anzuregen! Nicht jeder Punkt mag sofort einleuchtend sein, nicht jeder Punkt ist jedem wichtig – aber der allergrößte Teil unseres Programms ist eine direkte Folge aus den Kernthemen.

Manche sehen das Anders (Sekor beispielsweise, den ich eigentlich sehr schätze) – aber eine konstruktive Auseinandersetzung sehe ich selten. Einzelne Beispiele herbeiführen um ein gesamtes Programm zu besprechen? Kaum sinnvoll. Überhaupt stört mich die Art und Weise, wie der Streit "Kernthemen vs Vollprogramm" geführt wird. Beide Extreme sind Unsinn - wir können nicht "Mehr Transparenz" fordern, ohne über die Konsequenzen zu reden und wir können nicht "Freie Bildung für Alle" verlangen ohne Ansätze zu bieten, wie dies erreicht werden kann (übrigens hat die Piratenpartei diese Konsequenzen auch immer überdacht! Große Teile unserer Aktivität sind keine direkte Grundsatzforderung – sondern eine Ableitung daraus!). Und ein Vollprogramm, dass zu jeder Frage eine Antwort hat, kann es gar nicht geben – niemand kann in die Zukunft sehen und in den letzten Bundestagswahlprogrammen finde ich nicht viel zur Griechenlandkrise oder dem Umgang mit dem Rücktritt eines Bundespräsidenten.

Wir haben nicht im Grundsatzprogramm stehen, dass wir ACTA ablehnen – dennoch ist jedem klar, dass ACTA ein Monstrum ist. Die Ablehnung von ACTA ist eine logische Folge unseres Grundsatzprogramms – keine Kernforderung. Und zum BaWü-Programm: Im Grundsatzprogramm steht nicht, dass wir ein Informationsfreiheitsgesetz fordern – ich glaube aber, dass mir kein Pirat widersprechen wird, dass es eine Folgerung aus unserem Grundsatzprogramm ist. Entsprechendes lässt sich für beinahe das gesamte Programm sagen.

Im Grunde genommen ist es also kein Streit zwischen "Grundsatzprogramm" und "Vollprogramm" sondern zwischen "Themenpartei" und "Protestpartei" (wenn man schon Namen verwenden will). ICH bin kein "Protestparteiler". Ja, Protest ist wichtig – wir sind laut und wir sollten laut sein. Wir sollten den Finger auf die Wunde des polit. Gegners legen und wir sollten klar sagen, wo überall Mist gemacht wird. Aber wir müssen auch Alternativen aufzeigen, wir müssen konstruktiv arbeiten – und wir müssen die Konsequenzen unserer Forderungen benennen. Ich will aufzeigen können, wie wir "Bildung für Alle" erreichen können. Ich möchte mich dafür einsetzen, dass die Bürger wieder direkter und stärker in die politischen Entscheidungen einbezogen werden – im Kleinen wie im Großen. Und wenn ich dafür darüber diskutieren muss, ob Pinnwände an Straßen Sinn machen, dann ist das ein sehr kleiner Preis für ein sehr großes Ziel!

Politik funktioniert nicht nur im Großen – Politik fängt im ganz kleinen an. Staatliche Transparenz und Mitbestimmung der Bürger ist eine Forderung für die Ortsteile, Gemeinden, Landkreise, Bezirke, Länder, den Bund und die EU – und wir müssen auf allen Ebenen sagen: AHOI! Die Piraten sind da! Und wir haben die Verantwortung uns den Konsequenzen unserer Forderungen zu stellen – und den Bürgern auch klar zu sagen, was diese Konsequenzen sein werden. Unser Grundsatzprogramm ist vernünftig – und die logische Folge daraus ist ein erweiteres Wahlprogramm.

Und ja, nicht jede Position im Landtagswahlprogramm BaWü ist eine Folge aus den Kernthemen – aber jede davon hat auf einem Landesparteitag eine Mehrheit gefunden und wurde vorher in der Basis diskutiert! Das ist Demokratie - lebt damit.

Ein persönliches Kommentar am Schluss … Wie kommen Protestparteiler eigentlich darauf, dass eine Erweiterung gleichzeitig mit einem Verrat der piratischen Identität einherginge? Vielleicht konkretisiert sie diese Identität nur? Und wie kommen Protestparteiler darauf, dass ine Erweiterung bedeutet, dass man die Kernthemen aus dem Blick verliert?
Ich habe lange als Ansprechpartner der AG Landespolitik gearbeitet – und mich auch für das aktuelle BaWü-Programm eingesetz. Aber ich habe dennoch die Initiative 108e mit ins Leben gerufen, ich sammle ihre Post und beantworte die Fragen. Sich einer Programmerweiterung zu öffnen bedeutet noch lange nicht, dass wir unsere Kernthemen vergessen. Im Gegenteil.

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  1. die ennomane » Blog Archive » Nerz-Bash (nicht überprüft) on 15. Mai 2011 - 19:41

    [...] trauen w&;rde, es hier und heute einzuf&;hren. Von daher kann ich seine Haltung verstehen. Ansonsten ist er kein Kernie sondern m&;chte, dass das Programm moderat erweitert wird, schon alleine deshalb, weil IT, Transparenz, Datenschutz, B&;rgerrechte und Bildung [...]

  2. Lunikon » Vollprogramm oder nicht Programm? (nicht überprüft) on 14. Juni 2010 - 22:21

    [...] des Landesparteitages der Piraten in Baden-Württemberg entbrannten Diskussion zwischen Sekor und Tirsales konnte ich nicht länger [...]

  3. tirsales on 15. Juni 2010 - 12:07

    Vollprogramm vs. Kernprogramm … warum immer diese Extreme, die beide keinen Sinn machen bzw unmöglich sind?

    Und: Warum immer der (unbegründete) Vorwurf gegenüber Erweiterungsbefürworter, dass sie nur Wählerstimmen abgreifen wöllten? Etwa so sinnvoll wie der Vorwurf in die andere Richtung, dass "Kernis" nur Wähler abhalten wöllten *lol*

    Abgesehen davon: Wenn unsere thematische Enge das einzige ist, dass uns von anderen Parteien unterscheidet … machen wir etwas falsch.

  4. Stefan A (nicht überprüft) on 14. Juni 2010 - 20:14

    Moment mal, du machst die Unterscheidung zwischen Themen- und Protestpartei? Wobei du dich mit der Erweitung behauptest du wärest auf der Seite der Themenpartei?

    Ich sehe es genau andersherum. Das Wahlprogramm in NRW ist das Programm einer reinen Protestpartei. Überall wird wird gemäkelt und es wird suggeriert die Piraten haben die Lösung für alle Probleme. Für mich ist genau das die Definition einer Protestpartei.

    Eine Themenpartei hingegen ist für mich eine die ein bestimmtes Thema herausstellt und als besonders wichtig betrachtet. In gewisser Hinsicht waren auch die Grünen und sogar die SPD mal Themenparteien. Wir sind in dieser Hinsicht (zumindest was das Grundsatzprogramm angeht) nur noch konsequenter.

  5. tirsales on 14. Juni 2010 - 20:33

    Wir haben viele konkrete Verbesserungsvorschläge in BaWü. Ich denke nicht, dass wir jemals eine reine Protestpartei waren – aber das Diktum der "Piraten sind eine Protestpartei und sollten es bleiben" als Einwand gegen Programmerweiterungen stammt nicht von mir.

  6. Gast on 14. Juni 2010 - 18:14

    Ein Beispiel für im Landtagswahlprogramm beschlossene Punkte, die sich nicht aus dem Grundsatzprogramm ableiten lassen, aber trotzdem notwendig sind, sind die Punkte zum Thema "Steuerprüfung".

    In unserem Landtagswahlprogramm fordern wir enorme Verbersserungen im Bildungsbereich. Diese können nur durch Einsatz von sehr viel mehr Geld gelöst werden. Wenn man aber Geld ausgeben will, muss man auch sagen, woher es kommen soll.

    Den Ausbau der Steuerprüfung (ohne Priaten-Grundprinzipien zu verletzen) kann die Finanzlage des Landes so verbessern, dass ehrgeizige Bildungsziele eher finanziert werden können.