Vorgeschlagene Programmstruktur

25. Mai 2010 - 23:00 |

In der Piratenpartei gibt es auf Bundesebene eine Diskussion zwischen Befürwortern eines möglichst engen Grundsatzprogramms und den Befürwortern einer programmatischen Erweiterung. Diese Diskussion droht die polit. Arbeit der Partei zu lähmen.
Die eine Seite plädiert, dass eine Programmerweiterung die Identität der Piratenpartei aufweichen würde - die andere plädiert, dass im politischen Tagesgeschäft Erweiterungen eine Notwendigkeit sind .. Das Problem dabei ist: Beide Seiten haben Recht - und reden von völlig unterschiedlichen Dingen.
Eine Erweiterung des Grundsatzprogramms wird notwendigerweise dieses aufweichen - und eine beliebige, wie auf dem BPT 2010.1 angestrebte - Erweiterung um tagesaktuelle Themen macht das Grundsatzprogramm noch dazu unübersichtlich und Fehleranfällig.
Gleichzeitig fordert aber bereits die Behandlung der bisherigen Themen eine Erweiterung der programmatischen Arbeit - so ist die Ablehnung von ELENA zwar selbstverständlich, der Aufbau einer Alternative wäre aber, ohne Programmerweiterung, nicht möglich.
Meiner Meinung nach ist eine Programmerweiterung notwendig - schon um die Implikationen der Grundthemen erfassen zu können - aber gleichzeitig müssen wir die Identität der Partei erhalten. Dazu schlage ich folgende Programmstruktur vor:
1) Das Grundsatzprogramm  der Piratenpartei Deutschland - die  Parteiidentität. Das  Grundsatzprogramm wirkt in erster Linie, aber nicht ausschließlich, nach innen. Um es mit einer Metapher zu beschreiben: Das Grundsatzprogramm entspricht dem Grundgesetz. Es ist die Basis unserer polit. Arbeit, aber weder seine Grenze noch seine konkrete Ausgestaltung. 
Das Grundsatzprogramm definiert wer wir sind.
2) Das "fortlaufende" Parteiprogramm - das laufende Parteiprogramm wird fortlaufend aktualisiert und überarbeitet. Es stellt die aktuelle polit. Position und Beschäftigung der Piratenpartei dar und ermöglicht es somit den Piraten und den Arbeitsgruppen, kontinuierlich an der programmatischen Entwicklung der Partei zu arbeiten. Es ist nicht so konkret wie ein Wahlprogramm, legt aber die Grundlage für diese.
Das fortlaufende Programm definiert die  aktuelle Haltung und Entwicklung der Partei.
3)  Die Wahlprogramme - zu jeder  Wahl wird ein neues  Wahlprogramm beschlossen oder das alte überarbeitet. Für die Wähler sind die Wahlprogramme die  wichtigste  Informationsquelle - sie  stellen dar, was wir in Parlamenten erreichen wollen.
Das Wahlprogramm definiert was wir im Bundestag erreichen wollen.

4) Positionsbeschlüsse  - verabschiedet von Parteitagen, in basisdemokratischen Abstimmungen oder vom Vorstand (anh. Meinungsbilder) geben sie Positionen zu aktuellem polit. Geschehen oder zu allgemeinen Themen wieder. Sie sind Teil unseres politischen Strebens und werden als eigene Einheit verabschiedet.
Positionsbeschlüsse definieren die konkrete Haltung zu spezifischen Themen.
Damit bliebe die Identität der Partei gewahrt - und gleichzeitig könnten Ausgestaltungen unserer Kernthemen, Implikationen dieser Themen oder, soweit gewünscht, neue Themen polit. angemessen behandelt werden. 
Beispielsweise könnte eine konkrete Ausgestaltung zu ACTA oder ein Alternativvorschlag zu ELENA als Positionspapier ins laufende Programm aufgenommen werden. Die Implikationen unserer Transparenzforderungen auf den Gesundheitsbereich könnten behandelt werden ohne Gesundheit explizit ins GSP aufnehmen zu müssen, etc
Die vorgeschlagene Trennung zwischen dem Grundsatzprogramm und dem fortlaufenden Programm gibt der Partei also ein Mittel an die Hand, mit dem sie sich kontinuierlich  weiter entwickeln kann - ohne ihre Identität zu verlieren. Logischerweise müssen die Ebenen frei von Widersprüchen sein - die Wahlprogramme dürfen also weder dem fortlaufenden Programm noch dem Grundsatzprogramm widersprechen, sie erweitern oder konkretisieren bzw. fassen zusammen.
Update: Auf Anregung von Bernd Positionspaper in Positionsbeschluss umbenannt.

Blog reactions

No reactions yet.

Flattr
  1. Bernd (nicht überprüft) on 29. Juni 2010 - 18:23

    Der Begriff "Positionspapier" läd dazu ein sehr lange Texte zu verfassen. Wenn diese beschlossen sind kann man davon recht viel ableiten. Das sollte also nur im Notfalls genutzt werden (wenn das Thema nicht kurz beschrieben werden kann). Ich würde in der Hierachie es aber Prinzipiell "Positionsbeschluss" oder "Beschluss" nennen. Das kann dann (notfalls) auch mal ein längeres Positionspapier sein.

    Gruss
    Bernd

  2. tirsales on 29. Juni 2010 - 19:26

    Hmm, ja – okay. Habs mal übernommen :)