Ein Geist geht um in der deutschen Politiklandschaft: Der Geist der alternativen Parteienfinanzierung. Was auf den ersten Blick wie Korruption wirkt, ist auf den zweiten zumindest ein eklatanter Gesetzesmangel.

Man könnte soweit gehen und sagen "Parteienfinanzierung darf kein rechtsfreier Raum sein", aber ich will hier keine hohlen Phrasen bemühen. Ach was sag ich - natürlich will ich: Parteienfinanzierung darf kein rechtsfreier Raum sein!

In den letzten Monaten wurde publik, dass viele der großen Parteien sich hintenrum durch Lobbyorganisationen und Firmen bezahlen lassen - eine Finanzierung, die an den Kontroll- und Transparenzregelungen der Parteienfinanzierung vorbei geht. Legal mag das sein, aber die Anti-Korruptionsregeln in Deutschland sind sowieso extrem weich. Konkret geht es hier um sogenannte Sponsoringverträge. Firmen bezahlen einer Partei Geld dafür, dass sie auf Parteitagen, Kongressen oder wo-auch-immer Lobbyarbeit betreiben dürfen einen Stand aufbauen können. Da es Sponsoring ist sind es keine Spenden - und damit muss es auch nicht in den Berichten zur Parteienfinanzierung erwähnt werden.

Aufgekommen ist die Kritik bei der CDU der vorgeworfen wurde, die fleißigsten Spender Sponsoren mit Exklusivgesprächen mit Ministerpräsidenten oder anderen Parteigranden zu honorieren. Na ja, mag stimmen oder auch nicht - mir geht es hier nicht um die Rent-a-government Geschäftspolitik sondern allgemein um Sponsoring. Und da haben sich auch die Anderen nicht gerade mit Ruhm bekleckert: Die SPD beispielsweise betreibt das völlig selbstverständlich auch. "Gängige Praxis" mag es sein - in Ordnung ist es deshalb noch lange nicht. Der konkrete Anstoß zu diesem Blog-Artikel kam übrigens von der FDP. Bei der rühmt sich ein Lobbyverband das Sponsoring sehr effektiv genutzt zu haben und mal eben die Solarpolitik der FDP umgekrempelt zu haben. Honi soit qui mal y pense.

Die Transparenzregelungen zur Parteienfinanzierung wurden geschaffen um Korruption zu verhindern und dem Bürger eine Möglichkeit zu geben, sich über die Verbindungen der Parteien zu informieren. Man sollte wissen was man wählt (und wen) bevor man wählt - und dafür sollte man wissen wer die Parteien bezahlt. Wenn sich diese Transparenz aber derartig einfach umgehen lässt, ist sie das Papier der Gesetzesblätter nicht wert. Darum ist klar: Die Gesetze müssen geändert werden! Jedwede Form der Parteienfinanzierung - auch Sponsoring - muss öffentlich gemacht werden und das rasch.

[Update: Passend dazu übrigens die Petition von Jörg Tauss für eine Verschärfung des §108e StGB (Abgeordnetenbestechung)]

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