Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ..

Ein Moment der Ekstase - die pure Freude durchströmt mich.
Dann Verwunderung .. Erstaunen .. vorsichtige Zweifel..
Dann Depression.

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Pyrrhussieg. Ja, der Gesetzgeber wurde abgewatscht - und zwar kräftig. Ja, das aktuelle Gesetz ist gekippt und die Daten müssen gelöscht werden. Aber - Daten dürfen auf Vorrat gespeichert werden. Die Verwendung dieser Daten zur Gefahrenabwehr ist zulässig. Die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen ist weiterhin möglich (und steht nicht unter den vom BVerfG aufgestellten Schutzvorschriften),  Ein Richtervorbehalt muss nicht notwendigerweise sein, die Verwendung bei Ordnungswidrigkeiten ist zulässig- der Auskunftsanspruch nach dem UrhG ist also weiterhin da.

All das was wir - aus guten Gründen - ablehnen .. es bleibt erlaubt. Die Verdachtsunabhängige Speicherung von Daten, die Verwendung dieser Daten bei Nichtigkeiten, etc

Ja, ein paar Schutzvorschriften wurden aufgebaut - aber ich bin gerade haltlos deprimiert. Alle Hoffnungen ruhen nun auf einem Gang zum EuGH.

Oh und: Ohne Vorratsdatenspeicherung entstünde ein "Rechtsfreier Raum" im Internet laut dem Urteil. Ich kann mich nicht freuen.

 

[Update3:

Mehr Informationen bsp. von der

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  1. Bundesverfassungsgericht bestätigt Vorratsdatenspeicherung! (nicht überprüft) on 3. März 2010 - 2:34

    [...] Vorratsdatenspeicherungs-Urteil &; ein Pyrrhussieg, Tirsales (Piratenpartei) Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Kramkiste. Bookmarken: Permanent-Link. Kommentieren oder ein Trackback hinterlassen: Trackback-URL. « Es sind die scheinbaren Kleinigkeiten&; [...]

  2. Bundesverfassungsgericht bestätigt Vorratsdatenspeicherung! (nicht überprüft) on 3. März 2010 - 2:33

    [...] Vorratsdatenspeicherungs-Urteil &; ein Pyrrhussieg, Tirsales (Piratenpartei) [...]

  3. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist gekippt... | Poli (nicht überprüft) on 2. März 2010 - 21:57

    [...] Tirsales Gedankenraum bezeiochnet das Urteil als Pyrrhussieg [...]

  4. Gast on 2. März 2010 - 12:59

    http://laser87.wordpress.com/2010/03/02/sieg-sieg/