Vorratsdatenspeicherungs-Urteil - ein Pyrrhussieg

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ..

Ein Moment der Ekstase - die pure Freude durchströmt mich.
Dann Verwunderung .. Erstaunen .. vorsichtige Zweifel..
Dann Depression.

Das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist ein Pyrrhussieg. Ja, der Gesetzgeber wurde abgewatscht - und zwar kräftig. Ja, das aktuelle Gesetz ist gekippt und die Daten müssen gelöscht werden. Aber - Daten dürfen auf Vorrat gespeichert werden. Die Verwendung dieser Daten zur Gefahrenabwehr ist zulässig. Die Zuordnung von IP-Adressen zu Personen ist weiterhin möglich (und steht nicht unter den vom BVerfG aufgestellten Schutzvorschriften),  Ein Richtervorbehalt muss nicht notwendigerweise sein, die Verwendung bei Ordnungswidrigkeiten ist zulässig- der Auskunftsanspruch nach dem UrhG ist also weiterhin da.

All das was wir - aus guten Gründen - ablehnen .. es bleibt erlaubt. Die Verdachtsunabhängige Speicherung von Daten, die Verwendung dieser Daten bei Nichtigkeiten, etc

Ja, ein paar Schutzvorschriften wurden aufgebaut - aber ich bin gerade haltlos deprimiert. Alle Hoffnungen ruhen nun auf einem Gang zum EuGH.

Oh und: Ohne Vorratsdatenspeicherung entstünde ein "Rechtsfreier Raum" im Internet laut dem Urteil. Ich kann mich nicht freuen.

[Update3:

Mehr Informationen bsp. von der

• Kanzlei Ferner
• bei Telepolis
• bei Thomas Stadler
• Gruslige Aussichten - ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung dem ich leider nur zustimmen kann, auch im Titel
• Eine schallende Ohrfeige" (Reaktionen in der SZ)
• Pressemitteilung des BVerfG
• Urteil
• Spiegelfechter