In einem Twitter-Chat fragte mich Björn Sänger, Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion: Wo wäre der Unterschied zu jetzt. Was er meinte war: Wo wäre der Unterschied, wenn die Bundesregierung im November das SWIFT-Datenaustauschabkommen abgelehnt hätte zu jetzt, nachdem das EU-Parlement dies übernommen hat.

Lieber Herr Sänger - die Frage kann nicht ganz ernst gemeint gewesen sein. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Ich schätze es sehr, dass Sie sich den Fragen stellen und die Diskussion mit der politische Konkurrenz nicht scheuen - vielen Dank dafür.
Aber: Diese Frage hätte ich nicht von jemandem erwartet, der eigentlich für Datenschutz und Bürgerrechte sprechen will.

Aber gut - die Frage kann ich in 140 Zeichen nicht wirklich beantworten, also hier: Wo wäre der Unterschied.

Die Bundesregierung hätte die Möglichkeit gehabt sich klar FÜR Bürgerrechte, Datenschutz und Demokratie auszusprechen. Ein weitreichendes Abkommen zu verabschieden EINEN TAG bevor der Vertrag von Lissabon dem EU-Parlament ein Mitentscheidungsrecht gewährt hätte, ist für sich genommen schon ein klarer Verstoß gegen alle demokratischen Prinzipien und eine eklatante Missachtung des europäischen Parlaments, was der deutschen Bundesregierung sehr wohl bewusst war, wie die Abgeordnetenwatch-Antwort von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger zeigt.
Es geht aber noch weiter: Das Abkommen an sich überhaupt zu verabschieden ist ein Statement GEGEN Bürgerrechte und gegen Datenschutz - es ist das Bekenntnis, dass die "guten Beziehungen" zu den USA der Bundesregierung wichtiger sind als die Rechte ihrer Bürger. (Wie gut das Verhältnis zu den USA ist zeigt übrigens Obamas Entscheidung nicht zum EU-Gipfel zu kommen).

Ja, die Europaparlamentarier der FDP (wie auch die der Piraten) haben sich gegen SWIFT ausgesprochen. Danke dafür. Sie musste dies aber nur deshalb tun, weil die Bundesregierung am 30.11.2009 versagt hat. Sicher: Das Endresultat 'SWIFT abgelehnt, USA düpiert' ist das Gleiche, auch wenn ich zu behaupten wage, dass die USA eine Ablehnung im November vorgezogen hätten. Der Scherbenhaufen (Vertrauen EU-Kommission <-> EU-Parlament, Statement gegen Bürgerrechte, etc) hätte aber vermieden werden können.

Wo wäre also der Unterschied? Der Unterschied ist die Wertung der Bürgerrechte. Die Bundesregierung hat sich für wertlos entschieden.

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