Voller Erfolg: Wider die Datensammelwut

30. Januar 2010 - 23:15 |

Heute Vormittag war die Demonstration Wider die Datensammelwut in Tübingen. Nachdem das gleichnamige Aktionsbündnis - bestehend aus der Piratenpartei, der ver.di Mediengruppe Tübingen, den Grünen, dem AK Vorrat, dem Stammtisch Unser Huhn und dem Chaostreff Tübingen - die letzten Tage viel Werbung gemacht hat .. wurde die Demonstration ein voller Erfolg! (Ganz abgesehen davon, dass Tübingen so viele Piratenflaggen vermutlich noch nie auf einem Haufen gesehen hat). Informationen zu den Themen der Demonstration sind auf der Demoseite verlinkt.

Die Demonstration hat es geschafft, dass verschiedene Parteien und Verbände zusammen arbeiten - und sie hat Medienaufmerksamkeit erweckt. Viele Menschen, sind sich jetzt bewusst, dass durch ELENA, Vorratsdatenspeicherung und die anderen Datensammelprojekte große, ernst zunehmende Probleme entstehen. Und das ist gut so! Noch immer sind sich viel zu wenige Menschen der tatsächlichen Probleme bewusst - und die Demonstration war ein guter Schritt in die richtige Richtung!

Bei der Abschlusskundgebung gab es Reden von Thomas W., Ivica Juresa und mir (Piraten), Wolfgang Wettach (Grüne) und Gregor Fellenz (ver.di). Ein Manuskript meiner Rede (meine Notizen, angepasst soweit ich mich noch erinnere) ist am Schluss, ich habe mich aber nur in Teilen dran gehalten.

Berichtet hat beispielsweise das Tagblatt (im Vorfeld auch im Tagblatt Anzeiger mit einem Interview mit mir), weitere Berichte werden sicher noch folgen.

Fotos gibts beispielsweise von Eckes

Edit: Weitere Bilder, und noch mehr Bilder vom Fux

Edit2: Videos von Tadi


Sehr geehrte Damen und Herren,

so begann allen Ernstes eine der Reden, die ich im Vorfeld geschrieben habe.

Ja, ich stand die letzten Tage da und habe immer wieder versucht eine Rede für heute zu schreiben. Mit geschliffener Rhethorik, was mir halt so eingefallen ist, und dann ist mir aufgefallen – das bin ich nicht! Das ist nicht der Grund warum ich hier bin! Ich bin nicht hier um zu versuchen euch mit mittelmäßiger Rhethorik zu überzeugen. Sondern ich bin hier weil es mir wirklich etwas bedeutet, dass wir hier sind. Ich bin hier weil es mir wichtig ist für was wir kämpfen und ich bin hier weil ich Angst habe.

Und deshalb sage ich: Hallo, mein Name ist Sebastian Nerz und ich bin Pirat. Und .. ich freue mich, dass ihr hier seid. Es ist kalt heute morgen und trotzdem sind so viele Leute gekommen. Das ist Super!

Aber wir sind viel zu wenige – das Thema über das wir heute reden ist unglaublich wichtig. Es sollten hier alle stehen! Alle was weiß ich wie viele 80 Millionen Einwohner Deutschlands sollten hier stehen, mit uns demonstrieren, mit uns kämpfen, weil die Sache für die wir stehen extrem wichtig ist.

Wir sind hier weil wir an etwas Glauben. Wir glauben an Demokratie, wir glauben an Freiheit, wir glauben an das Recht jedes Einzelnen zum Beispiel seine Meinung zu sagen. Und ich zumindest bin hier, weil ich mittlerweile Angst habe. Ich muss mittlerweile Angst vor unserem eigenen Staat sagen! Ich sage das ganz bewusst: Ich bin in Deutschland und ich habe Angst vor unserem Staat.

Unser Staat, unsere Regierungen, zerstören ein ganz wichtiges Recht. Und ich glaube sie machen das nicht aus Vorsatz sondern ich glaube sie machen das weil sie keine Ahnung haben, was sie da eigentlich anrichten! Und das macht mich wütend!

Unsere Regierungen zerstören das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Sie haben es bereits ausgehölt und jetzt sind sie gerade dabei die Grundpfeiler auszugraben. Informationelle Selbstbestimmung, zugegebenermaßen, ist ein Recht das es schwer hat in Deutschland weil es so einen umständlichen Namen hat.

Dabei ist es eigentlich etwas ganz einfaches. Es ist so einfach, dass man es sogar übersehen kann. Informationelle Selbstbestimmung bedeutet, dass jeder sagen kann, was mit seinen Daten geschieht. Das also jeder von uns das Recht hat, zu bestimmen wer etwas über ihn speichern darf und was der über ihn speichern darf.

Das ist so einfach, das ist eigentlich nicht mal der Erwähnung wert – das ist selbstverständlich. Das ist so einfach, dass es die Politiker leider vergessen haben. 

Die Vorratsdatenspeicherung, eines der Lieblingsprojekte unserer letzten Innenminister, erfasst mit wem wir kommunizieren, wen wir anrufen, wie lange wir telefonieren, wem wir Emails checken und wo wir ins Internet gehen – in Verbindung mit Handys, die die ganze Zeit online sind, ist das ein echtes Problem.

ELENA erfasst für wen wir arbeiten – aber nicht nur das: sondern es erfasst auch wann wir krank sind und ob vielleicht unser Arbeitgeber Probleme mit uns hatte. Aber wir haben keine Möglichkeit uns dagegen zu wehren denn diese Daten müssen uns nicht gezeigt werden – anders als beispielsweise bei einem Arbeitszeugnis.

Das SWIFT-Datenaustauschabkommen, na ja, etzt wissen die USA wann wir mal Geld ins Ausland überweisen.

Flugdatenerfassung – jetzt wissen die Regierungen auch wann wir fliegen. Bald wollen sie vielleicht auch noch erfassen, welche Bücher wir lesen.

Ist nicht schwer, unter Anderem das kann dann INDECT, INDECT ist eine europaweite Datenbank von Überwachungskameras, die alle zusammengeführt werden sollen zusammen mit biometrischen Daten und automatisieren Auswertungsverfahren. Und dann können wir in Kürze feststellen, wann SIE sich mit dem Herrn dahinten getroffen haben, wie lange sie da drüben auf dem Marktplatz standen bevor sie dann in das Cafe gegangen sind und etwas getrunken haben.

All das macht mich richtig sauer!

Aber warum ist diese informationelle Selbstbestimmung eigentlich so wichtig? Na ja sie ist die Grundlage der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit. So dass muss sich jetzt erstmal setzen lassen.

Journalisten leben auch davon, dass irgendjemand ihnen sagt was passiert. Irgendjemand muss einem Journalisten sagen: Hallo, da ist was faul. Da haben wir zum Beispiel eine Regierung die Geld von Waffenlieferanten nimmt. Da haben wir eine Firma, die Giftmüll auf irgendeinem Meer verklappt. So. und weil das wichtig ist, weil es wichtig ist, dass wir das erfahren, deshalb müssen Journalisten ihre Quellen nicht freilegen.

Auch das ist mit Pressefreiheit gemeint.

Wenn wir jetzt aber erfassen wer wem eine Email schickt und wer sich mit wem trifft, na ja, dann ist es egal ob der Journalist nun sagt wer seine Quelle war, das wissen wir dann nämlich sowieso schon.

Und – sind wir mal ehrlich – Menschen denken auch an sich und Menschen haben Angst. Wenn ich jetzt also als Regierungsbeamter wüsste, dass mein Chef korrupt ist und dass mein Chef ganz genau weiß, wenn ich mit Journalisten Kontakt aufnehme, dann werde ich einen Teufel tun und das machen.

Das heißt, diese Skandale werden dann einfach nicht mehr aufgedeckt. Dann können wir die Presse auch abschaffen, dann brauchen wir sie nämlich nicht mehr.  Und das macht mich wütend. Es macht mich wütend, dass so etwas elementares einfach zerstört wird. Und das nicht mal mehr aus Absicht, sondern aus Dummheit. 

Und dann gibt’s noch die Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit bedeutet, dass iwr ohne Angst vor Konsequenzen sagen können, was wir denken. Aber wie sollen wir das denn sagen? Wirklich ohne Agnst vor Konsequenzen etwas sagen können wir nur, wenn wir anonym sind.Wenn keiner ewiß wer wir sind. Und das war eine der tollen Eigenschaften des Internets. Ich konnte meine Meinung veröffentlichen. Ich konnte endlich sagen was ich meine und keiner wusste das ichs war. Wenn ich wollte dass es jemand wusste, konnte ichs drunter schreiben – das stand mir frei. Und wenn ichs nicht wollte, konnte ich anonym bleiben.

Und das kann ich heute NICHT mehr. Mit der Vorratsdatenspeicherung kann ich das nicht mehr. Menschen, die wissen, dass sie beobachtet ewrden, verhalten sich anders. Wenn sie über einen Marktplatz laufen und und sie wissen dass da Kameras stehen, dann werden sie nicht mehr mit Fremden reden. Dann werden sie Fremde nicht mal mehr wirklich angucken. Sie wissen ja nicht wer dieser Fremde ist und ob sie hinterher vielleicht Ärger kriegen.

Manche sagen an dieser Stelle „Aber ich habe doch nichts zu verbergen“.

DOCH. Ich habe etwas zu verbergen. Jeder hier hat etwas zu verbergen. Nicht weil wir Kriminelle sind – ich weiß, dass ich kein Krimineller bin. Ich bin kein Verbrecher, ich bin kein Terrorist. Ich bin nicht mal ein Perverser. Ich bin nur ein ganz normaler Mensch, ein ganz normaler Bürger. Aber ich möchte nicht, dass meine Nachbarn, die ich sehr schätze und mit denen ich ein wunderbaresVerhältnis habe, den ganzen Tag in meinem Wohnzimmer stehen. Ich möchte nicht dass meine Mutter weiß was ich alles mache. Ich möchte nicht, dass meine Kollegen ganz genau wissen, wo ich wann bin! Ich möchte mich nach einem Arbeitstag aufs Sofa legen, die Hose aufmachen und den Bauch raustrecken weil ich weiß dass keiner mir zuguckt, das ich für mich bin, das ich unbeobachtet bin. Das nennt man Privatsphäre – und genau das habe ich zu verbergen.

Und das ich jetzt hier stehen muss und sagen muss „Ich habe etwas zu verbergen“, das ich das verteidigen muss, das macht mich wütend. 

Und deshalb muss etwas geschehen. Es muss sich etwas ändern. Deutschland muss wieder zu einem Staat werden, in dem wir keine Angst haben müssen, In dem wir unsere Meinung sagen können, in dem die Presse frei ist, in dem informationelle Selbstbestimmung nicht nur ein seltsames Wort in einem Lexikon ist. 

Ich will wieder in einem Staat leben, vor dem wir keine Angst haben müssen. Einem Staat, der einfach anerkennt, dass ich Privatsphäre habe in dem ich das nicht mehr verteidigen muss.

Und ich Danke euch, dass ihr hier seid und dass ihr mit mir dafür kämpft. Danke!

 

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