Ein nicht vorbestrafter, unbescholtener Moslem, Student in einem sogenannten Rechtsstaat, wird verhaftet - ohne Beweis, ohne konkrete Indizien, ohne hinreichenden Tatverdacht, ohne alles - und für 8 Tage eingesperrt. An welches Land denken wir dabei? An China, die USA, den Iran?

Falsch: Wir denken an die Bundesrepublik Deutschland!

Ein Student der Informatik aus Marokko stammend war der Betroffene, München die Stadt in der dies passierte (Quelle u.A. hier).

Die Indizien: Der Betroffene war Moslem, er ging regelmäßig in die Moschee und er redete gelegentlich in der Moschee mit Menschen. Diese Menschen kennen andere Menschen, die wiederum Kontakt hatten zu Kontaktpersonen der Sauerlandgruppe... Über 3 Umwege also Kontakt mit Terrorgruppen? Über 3 Umwege kenne ich vermutlich die Hälfte der Industriebosse und Politiker in meinem Land, habe ich deshalb Einfluss? Über 3 Umwege kenne ich vermutlich eine Reihe Mörder - bin ich deshalb ein Mörder? Nimmt man Personen hinzu, mit denen man einfach mal geredet hat, kenne ich über 3 Umwege vermutlich die halbe Welt.

Nein, mehr Beweise gab es nicht. Der Betroffene wurde ein paar Tage verfolgt - hat zweimal Anzeige bei der Polizei erstattet deswegen - und das wars. Übrigens wurde es dem Betroffenen zur Last gelegt, dass er sich gegen die Überwachung wehrte!

Nein, von einem rechtsstaatlichen Urteil (d.h. einem Urteil auf der Basis von Gesetzen und Beweisen!) ist das weit entfernt - und die Bundesrepublik kein Rechtstaat mehr, wenn sie so etwas zulässt!

Quo vadis, Rechtsstaat? ICH habe Angst vor der Polizei wenn ich so etwas lese - weil ich mich nicht mehr darauf verlassen kann, dass ich ein faires Gerichtsverfahren bekomme in dem Beweise und Gesetze Basis des Verfahrens sind. Ich wil nicht in einem Staat leben, in dem Legislative, Judikative und Exekutive sich nur noch von Angst leiten lassen - und nicht mehr von tatsächlichen Fakten.

Update: Auch bei Twitgeridoo gibts einen Eintrag dazu.

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